Brüssel: EU startet Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine begonnen. Vertreter beider Seiten starteten am Abend in Luxemburg offiziell die Aufnahme von Gesprächen zum ersten Themenblock, wie ein Sprecher des Rates der Mitgliedstaaten der Nachrichtenagentur dpa sagte. Zunächst geht es dabei um Themen wie das Justizsystem, den Grundwerteschutz und Sicherheit. Kandidatenländer müssen dabei unter anderem nachweisen, dass ihre Rechtssysteme, der Grenzschutz und die Polizei den EU-Standards entsprechen.

Der Schritt der Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts gilt nach einer zweijährigen Hängepartie wegen einer Blockade Ungarns als wichtiges Zeichen an die Ukraine, dass sich ihre Reformanstrengungen lohnen. Das von Russland angegriffene Land wird nun im Zuge der vermutlich jahrelangen Verhandlungen zeigen müssen, dass es reif für einen EU-Beitritt ist. Dafür sind auch noch zahlreiche weitere Reformen zum Beispiel im Bereich der Korruptionsbekämpfung erforderlich. Am späteren Abend sollten auch noch die Beitrittsverhandlungen mit Moldau begonnen werden. Das Nachbarland der Ukraine musste wegen der ungarischen Blockade ebenfalls zwei Jahre auf den Gesprächsbeginn warten.

Die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau waren eigentlich bereits im Juni 2024 formal begonnen worden. Die Eröffnung des ersten Verhandlungsabschnitts mit der von Russland angegriffenen Ukraine wurde dann allerdings von Ungarn mit einem Veto blockiert, erst nach der Abwahl des langjährigen russlandnahen Regierungschefs Viktor Orbán im April kam wieder Bewegung in den Prozess. Der neue ungarische Ministerpräsident Péter Magyar meldete Anfang Juni eine Einigung mit der Ukraine auf ein Abkommen zur Stärkung der Minderheitenrechte der ethnischen Ungarn im östlichen Nachbarland. Magyar hatte eine solche Einigung zur Bedingung dafür gemacht, den EU-Beitrittsgesprächen mit der Ukraine zuzustimmen.

Bundesaußenminister Johann Wadephul sieht in dem Verhandlungsbeginn einen „historischen Zeitpunkt für Europa und auch für die Ukraine“. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bezeichnete die Eröffnung der Verhandlungen über den ersten Themenblock am Rande des G-7-Gipfels als einen „gewaltigen Schritt nach vorn“. Die Ukraine habe bemerkenswerte Reformfortschritte absolviert, sagte sie.