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Der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, hat dem Vorschlag des Wirtschaftsrats der CDU widersprochen, Zahnarztleistungen für gesetzlich Krankenversicherte zu kürzen.
»Zahnmedizin aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen, ist ein gesundheitspolitischer Irrweg. Das ist medizinisch falsch, sozial brandgefährlich und ökonomisch kurzsichtig«, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zahngesundheit ist Dahmen zufolge kein Luxus, sondern Voraussetzung für allgemeine Gesundheit. »Wer hier spart, produziert morgen Herzinfarkte, Diabetes-Komplikationen und schwere Infektionen und damit explodierende Folgekosten für das Gesundheitssystem.«
Wirtschaftsrat: »Nicht länger den Beitragszahlern zur Last fallen«
Der Wirtschaftsrat der CDU hatte in einem Papier erhebliche Streichungen von Sozialleistungen und Steuern vorgeschlagen, wie am Sonntag öffentlich wurde. Darin fordert die Organisation auch, Behandlungen beim Zahnarzt aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. Diese sollten »nicht länger im Umlageverfahren den Beitragszahlern zur Last fallen«. Der Wirtschaftsrat ist kein Gremium der CDU, sondern lediglich ein Unternehmensverband, der der Partei nahesteht.
Derzeit werden die meisten Maßnahmen zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Zahn-, Mund- und Kieferkrankheiten von den Krankenkassen bezahlt. Wie bei den anderen Versicherungsleistungen gilt das Umlageprinzip: Die anfallenden Kosten werden durch die laufenden Beitragseinnahmen gedeckt.
Eine mögliche private Versicherung von Zahnbehandlungen lehnte Grünenpolitiker Dahmen ab: »Eine Privatisierung der Zahnmedizin spart keinen Euro, sie verschiebt Kosten in die Zukunft und vervielfacht sie.«
Besonders fatal seien die sozialen Folgen: »Der Zahnstatus ist schon heute einer der deutlichsten Marker sozialer Ungleichheit. Wer Zahngesundheit vom Geldbeutel abhängig macht, vertieft gesundheitliche Spaltung und treibt langfristig die Beiträge nach oben.«
Linkenchefin: »Frontalangriff«
Auch die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, kritisierte die Vorschläge des CDU-Wirtschaftsrats. Sie würden »nicht auf Solidarität setzen, sondern Ungleichheit verschärfen«. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur fragte sie: »Wollen wir die Ungerechtigkeit weiter so vertiefen, dass man an den Zähnen und der Zahngesundheit erkennt, was jede und jeder einzelne sich leisten kann?«
Haßelmann bezog sich in ihrer Kritik auch auf den Vorschlag, Arbeitsmarktprogramme zu streichen, und die Kritik an der telefonischen Krankschreibung. Sie warf Teilen der CDU vor, die Menschen nicht ausreichend zu wertschätzen. »Friedrich Merz und die CDU sind aufgefordert, einen anderen Ton anzuschlagen«, sagte die Fraktionschefin.
Linkenchefin Ines Schwerdtner bezeichnete die Vorschläge des Wirtschaftsrat als »Frontalangriff auf 90 Prozent der Menschen in diesem Land«. »Putzt unsere Häuser, passt auf unsere Kinder auf, sorgt für Sicherheit auf den Straßen – aber eure Zähne zahlt ihr bitte selbst«, sagte sie dem SPIEGEL.
Kritik auch aus der eigenen Partei
Die Vorschläge des CDU-nahen Unternehmensverbands sorgen auch in der CDU für erheblichen Widerspruch. »Das ist sehr teuer. Wer soll das eigentlich bezahlen?«, sagte Dennis Radtke, Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, der »Süddeutschen Zeitung« . »Hier erklärt eine Gruppe von Superprivilegierten anderen Leuten, auf was diese verzichten sollen.«
Er sprach auch eine allgemeinere Warnung an seine Partei aus: Wiederholte Forderungen nach Einschnitten bei der sozialen Sicherung könnten Wähler abschrecken. Es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass alles bei den Beschäftigten abgeladen werde.
CDU und CSU diskutieren seit Wochen über ihr sozialpolitisches Programm. Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion hatte vorgeschlagen, das Recht auf Teilzeit stark einzuschränken. Dies solle nur noch in Ausnahmefällen wie Kindererziehung, Pflege von Angehörigen oder Weiterbildungen gelten. Der CDU-Wirtschaftsflügel erntete für den Vorschlag und den Vorwurf der »Lifestyle-Teilzeit« harsche Kritik.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte immer wieder bemängelt, dass deutsche Arbeitnehmer zu häufig krankgeschrieben seien. Er machte dafür auch die telefonische Krankenschreibung verantwortlich. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sprach sich am Sonntagabend dafür aus. Außerdem fordert er, dass die Arbeitnehmer mehr arbeiten: »Eine Stunde Mehrarbeit in der Woche würde uns enorm viel Wirtschaftswachstum bringen und ist wirklich nicht zu viel verlangt«, sagte Söder im ARD-Fernsehen. Der bayerische Ministerpräsident forderte, diese Reformen in der Koalition so schnell wie möglich umzusetzen.
Was an den Vorwürfen des Kanzlers zum angeblich zu hohen Krankenstand dran ist, lesen Sie hier .
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