Wolodymyr Selenskyj wirft Russland Bruch von Waffenruhe-Versprechen im Krieg gegen die Ukraine vor

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Nach der von Moskau überraschend angekündigten kurzen Feuerpause zum Osterfest hat der ukrainische Präsident im Gegenzug eine Verlängerung um 30 Tage vorgeschlagen. »Falls die vollständige Feuerpause tatsächlich hält, schlägt die Ukraine eine Verlängerung über den 20. April hinaus vor«, schrieb Wolodymyr Selenskyj auf der Plattform X .

»Das würde Russlands wahre Absichten zeigen – denn 30 Stunden reichen zwar für Schlagzeilen, nicht aber für echte vertrauensbildende Maßnahmen«, fügte der Präsident hinzu. »30 Tage würden dem Frieden eine Chance geben.«

Selenskyj erinnerte daran, dass Russland im vergangenen Monat einen von den USA vorgeschlagenen vollständigen 30-tägigen Waffenstillstand abgelehnt hatte. »Wenn Russland nun plötzlich bereit ist, sich wirklich auf ein Format des vollständigen und bedingungslosen Schweigens (der Waffen) einzulassen, wird die Ukraine entsprechend handeln – und damit Russlands Handlungen widerspiegeln.«

EU zweifelt an Moskaus Bereitschaft, die Angriffe zu stoppen

Selenskyj betonte zugleich, dass Moskau seine Waffenruhe-Ankündigung bereits gebrochen habe: »Die russischen Angriffe auf mehrere Frontabschnitte dauern an, und der russische Artilleriebeschuss hat nicht nachgelassen.« Er sagte, dass den Worten aus Moskau nicht vertraut werde. »Wir wissen zu gut, wie Moskau manipuliert, wir sind auf alles vorbereitet.«

Kremlchef Wladimir Putin hatte zuvor in seinem Krieg gegen die Ukraine überraschend eine kurze Feuerpause für Ostern ausgerufen – vom frühen Samstagabend bis zum späten Sonntagabend. Er forderte die Ukraine auf, in diesem Zeitraum ebenfalls die Waffen niederzulegen.

Die EU-Kommission hat zurückhaltend auf den russischen Vorstoß für eine 30-stündige Feuerpause reagiert. »Russland hat sich als Aggressor erwiesen. Wir müssen daher zunächst ein tatsächliches Ende der Aggression und klare Taten für eine dauerhafte Waffenruhe sehen«, sagte die Sprecherin für auswärtige Angelegenheiten, Anitta Hipper. »Russland könnte diesen Krieg jederzeit beenden, wenn es wirklich wollte. Wir unterstützen die Ukraine weiterhin für einen langen, gerechten und umfassenden Frieden.«

Großbritannien forderte Russland auf, sich zu einem vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine zu bekennen. Es gehe um »nicht nur eine eintägige Pause«, teilte das britische Außenministerium mit. »Die Ukraine hat sich zu einem vollständigen Waffenstillstand verpflichtet. Wir fordern Russland auf, das Gleiche zu tun.« Nun sei der Moment für Putin gekommen, zu zeigen, »dass er es ernst meint mit dem Frieden, indem er seine schreckliche Invasion beendet«.

»Die Russen versuchen so zu tun, als seien sie ›Friedensstifter‹, doch sie haben bereits am 11. März eine bedingungslose Waffenruhe abgelehnt«, schrieb der Leiter des Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, Andrij Kowalenko, auf Telegram. »Sie sprechen von einer ›Waffenruhe‹, schießen aber ohne Unterbrechung weiter.« Ziel sei es, der Ukraine die Schuld für ein Scheitern der Friedensbemühungen zu geben.

Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha äußerte sich kritisch. Er erinnerte in einem Beitrag auf X  daran, dass die Ukraine bei Friedenssondierungen Anfang März in Dschidda dem US-Vorschlag einer 30-tägigen Feuerpause zugestimmt habe. Allerdings habe Russland abgelehnt und stattdessen eine Reihe von Vorbedingungen gestellt. »30 Stunden statt 30 Tage«, fasste Sybiha das Angebot Putins zusammen. »Wir wissen, dass wir seinen Worten nicht trauen können und dass wir die Taten betrachten, und nicht die Worte.«

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