Wolodymyr Selenskyj: Selenskyj will Neuwahlen – unter einer Bedingung

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist bereit, trotz des laufenden Kriegs Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abhalten zu lassen. Voraussetzung sei jedoch, dass die Verbündeten in den USA und in Europa während des Wahlprozesses für Sicherheit garantieren, sagte er. Unter diesen Bedingungen könnten innerhalb von 60 bis 90 Tagen Wahlen stattfinden. Zuvor hatte sich US-Präsident Donald Trump in einem Interview mit dem Nachrichtenportal Politico für Wahlen in der Ukraine ausgesprochen. Er bezeichnete den Krieg als Vorwand, um keine Wahlen abzuhalten. Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte Trump Selenskyj als Diktator bezeichnet. Auch Russland fordert seit Langem Neuwahlen und begrüßte Trumps Aussagen. Regulär wäre die Amtszeit Selenskyjs im vergangenen Jahr abgelaufen, doch während des Kriegs werden Wahlen ausgesetzt. Was müsste rechtlich geschehen, damit es trotzdem zu Wahlen kommen kann? Denis Trubetskoy berichtet für die ZEIT aus Kyjiw. Im Podcast erklärt er, warum Selenskyj seine Bereitschaft zu Wahlen an Sicherheitsgarantien knüpft und warum Trump Russlands Argument übernommen hat.

Nach jahrelangem Streit hat der Bundesfinanzhof entschieden: Die Grundsteuerreform ist verfassungsgemäß. Die Änderung, die seit Anfang dieses Jahres gilt, erlaubt den Finanzämtern, Grundstücke nicht mehr einzeln neu zu bewerten, sondern auf pauschale Durchschnittswerte zurückzugreifen – ein System, das bei vielen Eigentümern zu höheren Steuerbescheiden führen kann. Zugleich betrifft das Grundsteuergesetz nicht nur Eigentümer: Vermieter legen üblicherweise die steigenden Kosten auf ihre Mieter um. Mehrere Immobilieneigentümer hatten gegen die Reform geklagt. Warum der Ärger so groß ist und welche Folgen das Urteil nun hat, ordnet Marcus Rohwetter, Redakteur im Wirtschaftsressort der ZEIT, im Podcast ein. 

Außerdem im Update: 

• In der marokkanischen Millionenstadt Fes sind am Dienstagabend zwei Mehrfamilienhäuser eingestürzt, dabei kamen mindestens 19 Menschen ums Leben. 16 weitere Personen wurden verletzt. Unter den Trümmern werde noch nach Überlebenden und möglichen weiteren Opfern gesucht. Der Grund für den Einsturz ist bislang unklar.

• Die venezolanische Oppositionsführerin und diesjährige Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado konnte wegen Drohungen der autoritären Führung ihres Landes nicht persönlich an der Preisverleihung in Oslo teilnehmen. Sie meldete sich stattdessen per Audionachricht, während ihre Tochter den Preis für sie entgegennahm. 

Und sonst so? Ein Escape-Room, der zeigt, wie es geflüchteten Menschen ergeht

Moderation und Produktion: Roland Jodin

Redaktion: Simone Gaul, Helena Schmidt

Mitarbeit: Konstantin Hadži-Vuković

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