Krieg in der Ukraine: US-Plan für Ukraine: Merz zeigt sich skeptisch

Bundeskanzler Friedrich Merz sagte in London über den von den US vorgeschlagenen Plan für ein Ende des Ukraine Kriegs: „Ich bin skeptisch gegenüber einigen Details, die wir in Dokumenten sehen, die von der US-Seite kommen.“ Er fügte hinzu: „Darüber müssen wir sprechen. Darum sind wir hier.“ Die kommenden Tage könnten sich als entscheidend „für uns alle“ erweisen, so der Kanzler.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij will in London mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg beraten. Mit dabei ist neben Merz auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Merz, Macron und Starmer bekräftigten ihre Entschlossenheit bei der Unterstützung Kiews. Daran könne kein Zweifel aufkommen. Merz fügte hinzu: „Wir alle wissen: Das Schicksal dieses Landes ist das Schicksal Europas.“

Selenskij sagte, es müssten wichtige Entscheidungen getroffen werden. Bei den Beratungen in London gehe es unter anderem um „die Einigkeit zwischen Europa und der Ukraine und auch um die Einigkeit zwischen Europa, der Ukraine und den Vereinigten Staaten“, sagte der Ukrainer und: „Es gibt Dinge, die wir ohne die Amerikaner nicht schaffen.“ 

Vorangegangen waren mehrtägige Verhandlungen zwischen den Unterhändlern Kiews und der USA über eine neue Fassung des von US-Präsident Donald Trump vorgelegten Ukraineplans. 

US-Präsident Donald Trump hat Zweifel geäußert, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij mit einem neuen Vorschlag für ein Ende des russischen Angriffskriegs einverstanden ist. Die USA hätten mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und mit ukrainischen Vertretern, darunter Selenskij, sagte Trump am Sonntagabend (Ortszeit) in Washington. „Und ich muss sagen, dass ich ein wenig enttäuscht bin, dass Präsident Selenskij den Vorschlag noch nicht gelesen hat.“ Das sei zumindest der Stand von vor ein paar Stunden gewesen. Russland würde wohl lieber das ganze Land haben, sagte Trump weiter. Dennoch glaube er, dass Moskau mit dem Vorschlag einverstanden sei. „Aber ich bin mir nicht sicher, ob Selenskij damit einverstanden ist“, sagte Trump. „Seine Leute lieben ihn (den Vorschlag)“, schob er nach. 

Selenskij wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den europäischen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz in London erwartet. An den Beratungen über den aktuellen Stand des US-Friedensplans zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine werden auch der britische Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen. 

Bei russischen Drohnenangriffen sind in der Ukraine mindestens ein Mann getötet und zwölf weitere Menschen verletzt worden. Im Gebiet Dnipropetrowsk sei der 51-Jährige an seinen Verletzungen gestorben, teilten die Behörden mit. Fünf Menschen seien verletzt worden, darunter ein 13 Jahre altes Mädchen und ein 14-jähriger Junge. Im Gebiet Sumy wurde laut Behörden ein mehrgeschossiges Wohnhaus bei einem Drohnenangriff getroffen. Sieben Zivilisten seien verletzt worden, hieß es. 

Russische Luftabwehreinheiten zerstörten nach Angaben der Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau über Nacht 67 ukrainische Drohnen. 

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat dem ukrainischen Staatschef Wolodimir Selenskij weitere Unterstützung gegen Russlands Angriffskrieg zugesichert. In einem Telefonat vor einem Treffen Selenskijs mit weiteren europäischen Partnern in London hielt die rechte Regierungschefin nach Angaben ihres Büros Moskau eine „neue Serie wahlloser Angriffe auf zivile Ziele“ in der Ukraine vor. Ihr Land werde weitere Güter zur Unterstützung der dortigen Energieinfrastruktur und Bevölkerung liefern, auch Generatoren. Ziel bleibe ein dauerhafter und gerechter Frieden.

An dem Treffen an diesem Montag in London nimmt Meloni nicht teil. Die USA und die Ukraine hatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Zuvor waren Unterhändler von US-Präsident Donald Trump in Moskau. Meloni versicherte nach Angaben ihres Büros auch ihre Unterstützung für den laufenden Verhandlungsprozess und das Engagement der Vereinigten Staaten. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird an diesem Montag zu Gesprächen mit den westlichen Partnern um Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in London erwartet. Bei den Beratungen, an denen auch der britische Premier Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron teilnehmen, geht es um den aktuellen Stand des Friedensplans für ein Ende des Krieges in der Ukraine.

„Die Europäer werden notwendigerweise eine tragende Säule der gerechten und dauerhaften Lösung sein, die wir gemeinsam aufbauen“, schrieb Macron auf der Plattform X. Die USA und die Ukraine hatten bis Samstag drei Tage lang über einen Friedensplan verhandelt. Selenskij hatte sich nach eigenen Angaben zum Abschluss dazugeschaltet. Er nannte die Konferenz konzentriert und konstruktiv.

Die entscheidenden, noch zu klärenden Punkte scheinen die Territorialfragen und Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine zu sein. Wie sich der vor etwa drei Wochen publik gewordene US-Plan mit ursprünglich 28 Punkten seitdem gewandelt hat, ist öffentlich nicht bekannt.

Russische Raketen haben in der Ostukraine einen Staudamm mit einer wichtigen Nachschubroute für die ukrainische Armee beschädigt. Die Straße über den Staudamm von Petschenihy sei gesperrt, teilte der Bürgermeister des Ortes, Olexander Gussarow, auf Telegram mit.

Bei dem Dorf im Gebiet Charkiw wird der Fluss Siwerskyj Donez gestaut. Die Fernstraße führt zu den drei Frontabschnitten Woltschansk, Welykyj Burluk und Kupjansk, an denen die ukrainischen Verteidiger unter schwerem Druck der russischen Armee stehen. Nach Berichten ukrainischer Telegramkanäle wurde auch eine weitere Brücke über den Stausee bei dem Dorf Staryj Saltiw zerstört.

Die Armee versuchte Befürchtungen vor einem Verlust des Nachschubwegs zu dämpfen. Man sei selbst auf eine vollständige Zerstörung des Staudamms vorbereitet, teilte das 16. Armeekorps auf Facebook mit. Es gebe Ausweichrouten. Die Truppen an der Front hätten genügende Vorräte an Waffen und Munition. Die Mitteilung verwies darauf, dass Angriffe auf Talsperren, Staudämme oder Atomkraftwerke wegen ihrer möglichen katastrophalen Folgen völkerrechtlich verboten seien.

Russland lobt die neue Sicherheitsstrategie der USA als großen Fortschritt für die gegenseitigen Beziehungen. „Die Änderung der nationalen Sicherheitsstrategie der USA durch die Regierung von Präsident Donald Trump, in der Russland nicht mehr als direkte Bedrohung erwähnt wird, ist ein positiver Schritt“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Die Botschaft der Trump-Regierung für die russisch-amerikanischen Beziehungen unterscheide sich von den Ansätzen früherer Regierungen. Der Kreml werde die aktualisierte US-Strategie genau prüfen. 

Vor wenigen Tagen hatte das Weiße Haus seine neue Sicherheitsstrategie veröffentlicht. Obwohl die US-Regierung in dem Dokument ein Ende des Krieges in der Ukraine als zentrales Interesse bezeichnet, finden sich kaum kritische Worte für Russland. Ein Ende der Feindseligkeiten sei notwendig, „um die europäischen Volkswirtschaften zu stabilisieren und eine unbeabsichtigte Eskalation oder Ausweitung des Krieges zu verhindern“. Mit Russland müsse eine „strategische Stabilität“ hergestellt werden.

Demgegenüber beklagen die USA in der Strategie einen Verlust der Demokratie und Meinungsfreiheit in Europa und fordern eine Kurskorrektur. Zu Europas Problemen zählen nach Ansicht der US-Regierung unter anderem die Einwanderungspolitik, die „Zensur der freien Meinungsäußerung und die Unterdrückung der politischen Opposition, abstürzende Geburtenraten sowie der Verlust nationaler Identitäten und des Selbstvertrauens“. 

Aus europäischen Staaten kam an der neuen Strategie umgehend scharfe Kritik. Bundesaußenminister Johann Wadephul sagte zu den kritischen Äußerungen zur Meinungsfreiheit, er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss“. 

Ungeachtet der Gespräche über eine Friedenslösung hat Russland die Ukraine auch in der Nacht zu Sonntag mit massiven Angriffen aus der Luft überzogen. Die zentralukrainische Großstadt Krementschuk in der Region Poltawa wurde laut Angaben der ukrainischen Luftwaffe von Dutzenden Drohnen und Hyperschallraketen vom Typ Kinschal attackiert, wie unter anderem die Nachrichtenagentur RBK-Ukraine meldete. 

In der Stadt seien Explosionen zu hören gewesen. Einwohner berichteten von Unterbrechungen der Strom- und Heizungsversorgung. Über Opfer und das Ausmaß der Schäden gab es zunächst keine Angaben. Unabhängig überprüfen ließen sich die Informationen zunächst nicht. 

Bereits in der Nacht auf Samstag hatte ein massiver russischer Luftangriff erneut das Energienetz der Ukraine getroffen. In mehreren Regionen wurden Verletzte und Notabschaltungen des Stroms gemeldet. Ausgehend von der Zählung des US-Instituts CSIS dürfte es mit 653 Drohnen und 51 Raketen und Marschflugkörpern der bislang drittschwerste Luftangriff des Kriegs gewesen sein.

Nach dem massiven russischen Luftangriff in der Nacht auf Samstag müssen in der Ukraine Reparaturen am Energienetz durchgeführt werden. Diese werden laut dem Versorger Ukrenerho mehrere Wochen dauern. „Die Lage ist ziemlich schwierig. Wir sprechen tatsächlich nicht über Tage, sondern über Wochen, die eine Wiederherstellung braucht“, sagte der Chef des Staatsunternehmens, Witalij Sajtschenko, im ukrainischen Fernsehen. Für die Menschen bedeute dies, dass die Stromsperren statt 4 bis 8 Stunden nun 12 bis 16 Stunden dauerten. Dies betreffe die meisten Landesteile, sagte Sajtschenko. Die Abschaltungen bedeuten meistens auch, dass es in den Wohnungen kein Wasser gibt.

In der Nacht auf Samstag hatte ein massiver Luftangriff erneut das Energienetz der Ukraine getroffen. Ausgehend von der Zählung des US-Instituts CSIS dürfte es mit 653 Drohnen und 51 Raketen und Marschflugkörpern der bislang drittschwerste Luftangriff des Kriegs gewesen sein. 

Der ukrainische Präsident hat nach eigenen Angaben telefonisch mit den US-Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner über den Stand des Friedensplans für sein Land beraten. Auch die ukrainischen Vertreter Rustem Umjerow und Andrij Hnatow seien beteiligt gewesen, teilte Wolodimir Selenskij auf X mit. Die Ukrainer haben seit Donnerstag in Florida mit den Amerikanern verhandelt. „Wir (...) sind Eckpunkte durchgegangen, die ein Ende des Blutvergießens sicherstellen können und die Gefahr einer neuen russischen Invasion eliminieren und das Risiko, dass Russland seine Versprechen nicht einhält, wie es in der Vergangenheit mehrmals passiert ist“, so Selenskij. Dies klingt nach Sicherheitsgarantien - Details nannte er aber nicht. Die Ukraine werde weiter vertrauensvoll mit der US-Seite kooperieren, die ernsthaft einen Frieden zu erreichen versuche, erklärte der ukrainische Staatschef. Er dankte US-Präsident Donald Trump für dessen Engagement. 

Witkoff und das US-Außenministerium hatten am Freitagabend (US-Ortszeit) mitgeteilt, dass sich die USA und die Ukraine über den Rahmen einer künftigen Sicherheitsstruktur und Fähigkeiten zur Abschreckung einig seien. Ein Ende des Krieges hänge vor allem davon ab, ob Moskau ein „ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden“ zeige.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij wird am Montag in London erwartet, um mit dem britischen Premierminister Keir Starmer über das weitere Vorgehen im Ukraine-Krieg zu beraten. Thema soll der Stand der Verhandlungen über einen Friedensplan sein, wie die Nachrichtenagentur PA berichtet. Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird an dem Treffen teilnehmen, wie er auf X ankündigte. Dort teilte Macron mit: „Die Ukraine kann auf unsere unerschütterliche Unterstützung zählen.“ Man werde die Bemühungen fortsetzen, um der Ukraine Sicherheitsgarantien zu geben, ohne diese könne es keinen robusten und dauerhaften Frieden geben. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz wird an dem Treffen teilnehmen, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius bestätigte.

Die USA und die Ukraine haben ihre Gespräche über eine Lösung im Ukraine-Krieg an diesem Samstag fortgesetzt. Sie hatten am Donnerstag im US-Bundesstaat Florida begonnen. Beide Seiten sind sich US-Angaben zufolge einig, dass ein Ende des Kriegs von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt.

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, hatten am Dienstag in Moskau mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen und die US-Vorschläge für ein Kriegsende vorgestellt.

Im Februar ist eine Drohne im havarierten Kraftwerk Tschernobyl eingeschlagen. Nun gibt es eine neue Sicherheitsbewertung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu dem Vorfall. Sie empfiehlt zeitnah eine umfassende Sanierung der Schutzhülle, die den zerstörten vierten Reaktor des Kernkraftwerks abdeckt. Es seien nach dem Drohneneinschlag begrenzte vorläufige Reparaturen ausgeführt worden, eine umfassende Wiederherstellung sei aber nötig, sagte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi einer Mitteilung zufolge. Nur so sei eine langfristige nukleare Sicherheit gewährleistet.

Die jüngste Sicherheitsbewertung eines IAEA-Teams ergab, dass die Hülle nach dem Vorfall ihre primären Schutzfunktionen verloren hatte. Das schließe auch ihre Eindämmungsfähigkeit ein. Die Behörde empfehle Maßnahmen zur Kontrolle der Feuchtigkeit, ein aktualisiertes Programm zur Korrosionsüberwachung und eine Verbesserung des automatischen Überwachungssystems für den Sarkophag. Dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij zufolge hat eine russische Drohne die Schutzhülle des vor fast 40 Jahren havarierten Atomkraftwerks Tschernobyl im Februar 2025 beschädigt. Erhöhte Strahlenwerte wurden danach nicht gemeldet. Der Kreml hatte einen russischen Angriff auf das AKW Tschernobyl dementiert.

Russische Drohnen- und Raketenangriffe haben in der Nacht nach Angaben aus Kiew die Energie-Infrastruktur in acht ukrainischen Regionen getroffen. Dabei sei es zu Stromausfällen gekommen, teilt das ukrainische Energieministerium auf dem Kurznachrichtendienst Telegram mit. Bei einem russischen Drohnenangriff auf einen Eisenbahnknotenpunkt in der Nähe von Kiew seien in der Nacht ein Depot und mehrere Waggons beschädigt worden. Wegen der Schäden seien mehrere Vorortzüge in der Nähe der Hauptstadt und der Stadt Tschernihiw im Nordosten des Landes ausgefallen, teilt die staatliche ukrainische Bahngesellschaft Ukrsalisnyzja mit. Rettungsdienste berichten von einem Brand und Zerstörungen auf dem Bahnhofsgelände in der Stadt Fastiw. Verletzte wurden nicht gemeldet. 

Dem ukrainischen Militär zufolge setzte Russland bei den nächtlichen Angriffen 653 Drohnen und 51 Raketen ein. 585 Drohnen und 30 Raketen seien von der Luftabwehr abgeschossen worden. Russland hat in den vergangenen Wochen seine Angriffe auf die Energieversorgung und die Verkehrsinfrastruktur in der Ukraine verstärkt. 

Die USA und die Ukraine sind sich nach US-Angaben einig, dass ein Ende des Ukraine-Krieges von Russlands Bereitschaft zu Frieden abhängt. „Echte Fortschritte hin zu einer Einigung" beruhten darauf, ob der Kreml "ernsthaftes Engagement für einen langfristigen Frieden" zeige, teilten der Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X und das US-Außenministerium nach einem Gespräch mit einer ukrainischen Delegation mit. 

Dazu zählten auch "Schritte zur Deeskalation und zur Beendigung der Kampfhandlungen". Die USA und die Ukraine wollen nach Angaben Witkoffs an diesem Samstag ihre Gespräche über einen Weg zur Beendigung des Krieges fortsetzen. 

Seit zwei Tagen dauern die Gespräche im US-Bundesstaat Florida an – dabei hätten sich die Vertreter der Vereinigten Staaten und der Ukraine auf „Eckpunkte bei Sicherheitsvereinbarungen“ und „notwendige Abschreckungsmittel zur Sicherung eines dauerhaften Friedens“ geeinigt, hieß es weiter. 

Details zu den Sicherheitsvereinbarungen wurden nicht genannt. Vermieden wurde auch das Wort Sicherheitsgarantien. Die Ukraine und ihre Verbündeten verlangen diese immer wieder, um einen möglichen Frieden dauerhaft abzusichern und künftige Aggressionen Russlands zu verhindern.