Was heute wichtig war
Streit um Reform des Bürgergelds neu entfacht. Zwei von der Union geführte Ministerien stoppen den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerium Bas (SPD), der ursprünglich am Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden sollte. Damit steht eines der größten sozialpolitischen Vorhaben der Koalition erneut infrage. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Schon wieder schert man sich in der Union nicht um das Vereinbarte (SZ Plus)
Friedensnobelpreis: María Corina Machado kommt nach Oslo - aber nicht zur Verleihung. Die Friedensnobelpreisträgerin kann nicht nach Oslo reisen, hieß es zunächst – wegen der Drohungen der autoritären Führung in ihrer Heimat. Dann ist die Oppositionsführerin Venezuelas plötzlich doch unterwegs. Doch das Timing klappt nicht ganz. An ihrer Stelle nimmt Machados Tochter Ana Corina Sosa den Preis entgegen. Zum Artikel (SZ Plus)
EU-Kommission schafft Umweltregeln für Unternehmen ab. Die europäischen Umweltvorschriften sind umfangreich, sie sind detailliert, und sie sind für viele Betriebe ein bürokratisches Ärgernis. Jetzt vereinfacht und streicht die EU viele Vorgaben für die Wirtschaft. Und Ursula von der Leyen verspricht noch mehr Bürokratieabbau. Zum Artikel (SZ Plus)
- Emissionen: EU einigt sich auf Klimaziele bis 2040 Meinung Brüssel wickelt Brüssel ab - ganz schön mutig (SZ Plus)
Block-Prozess: Mutmaßlicher Chef der Entführer belastet Christina Block schwer. Durch die Aussage von David Barkay bekommt das Bild, das die vierfache Mutter von sich gezeichnet hat, erhebliche Risse. Der Mann, der in der Nacht der Entführung das Kommando gehabt haben soll, lässt keinen Zweifel daran, dass Block in alles eingebunden gewesen sein soll. Zum Artikel (SZ Plus)
Österreich: Freispruch für Ärztin, deren Tochter an einem Schädel bohrte. Der Richterin zufolge könne nicht nachgewiesen werden, dass die Zwölfjährige aktiv ein Loch in den Schädel des Patienten gebohrt habe. Die beiden angeklagten Chirurgen dürfen ihre Karrieren fortsetzen. Doch die Vorgänge um die OP empfindet die Richterin als „Wahnsinn“. Zum Artikel (SZ Plus)
Brigitte Macron äußert sich abfällig über Frauenrechtlerinnen. Frankreichs Première Dame hat sich sehr abfällig über eine Gruppe von Frauenrechtlerinnen geäußert. Die Empörung ist groß. Für das Image des französischen Präsidentenpaares ist die Debatte verheerend: Als Macron 2017 Präsident wurde, standen Frauenrechte und Gleichberechtigung im Mittelpunkt seiner Agenda. Zum Artikel (SZ Plus)
Alles zum Krieg in der Ukraine
Selenskijs gewagtes Zugeständnis an Trump: Wahlen im Krieg. Erstmals spricht der ukrainische Präsident über Wahlen unter Kriegsrecht. Er riskiert damit womöglich seine politische Zukunft. Dahinter steckt Druck von außen und Schwäche im Inneren. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Selenskij wehrt sich gegen Trump, so gut er kann (SZ Plus)
Heimliche Gespräche: Welche Deals US-Firmen mit Russland machen wollen. Frieden in der Ukraine durch Geschäfte – diese Trump-Strategie ist bislang nicht aufgegangen. Dabei reden US-Investoren insgeheim schon längst mit russischen Unternehmern über lukrative Großprojekte. Zum Artikel (SZ Plus)
- Meloni sagt Selenskij Unterstützung zu, lässt aber entscheidende Punkte weg - im Sinne Trumps? (SZ Plus)
- Wo die Front verläuft – Tag 1386 (SZ Plus)
Was heute sonst noch wichtig war
- Asylpolitik: Trotz Gefährdung durch die Taliban: Innenminister Dobrindt sagt Nein zur Aufnahme Hunderter Afghanen
- Briefpost: Experten fordern drastische Schritte für die Deutsche Post
- Grundsatzurteil: Bundesfinanzhof winkt neue Grundsteuer durchKunst
- Autistische Künstlerin Nnena Kalu gewinnt den Turner-Preis Krieg in der Ukraine









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