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Das Jahr 2026 begann mit einer Senkung der Mehrwertsteuer. Allerdings nur im Bereich der Gastronomie und nur für vor Ort konsumierte Speisen (mehr dazu hier ). Die Senkung dürfte eine Ausnahme bleiben. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, erwartet vielmehr eine generelle Anhebung der Steuer durch die schwarz-rote Koalition – von derzeit 19 auf dann 21 Prozent.
Die Koalition werde es sich am Ende leicht machen und diesen Weg wählen, um das Haushaltsloch von über 130 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029 zu stopfen, sagte Fratzscher dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Eine solche Erhöhung würde 30 Milliarden Euro einbringen, sei jedoch sozial fatal, da sie Menschen mit geringen Einkommen überproportional stark treffe.
»Beide Parteien haben ihre roten Linien abgesteckt und sind offenbar nicht bereit, sie aufzugeben«, erklärte der Ökonom. Die Union lehne Steuererhöhungen ab, die SPD wolle nicht beim Sozialstaat sparen.
Abschaffung der Minijobs als Alternative
Fratzscher forderte stattdessen die Abschaffung klimaschädlicher Steuersubventionen im Umfang von 60 Milliarden Euro, darunter das Diesel-Privileg und die Pendlerpauschale.
Zudem plädierte er für die weitgehende Abschaffung der Minijobs, die er als Riesenhürde auf dem Weg hin zu mehr Beschäftigung und damit zu mehr Wachstum bezeichnete. Die sieben Millionen Minijobber könnten 603 Euro ohne Steuerabgaben verdienen, müssten jedoch viel mehr arbeiten, um darüber hinaus auf eine vernünftige Summe zu kommen.
»Man sollte die Minijobs abschaffen«, sagte Fratzscher. Allenfalls eine Begrenzung auf Studierende und Rentner sei sinnvoll. Auch das Ehegattensplitting mit Kosten von 22 Milliarden Euro müsse durch ein Realsplitting ersetzt werden.
Die Mehrwertsteuer, auch Umsatzsteuer genannt, wird auf im Inland erbrachte Dienstleistungen oder gelieferte Waren fällig. Zuletzt wurde sie im Jahr 2007 von 16 auf 19 Prozent erhöht. Für bestimmte Waren und Dienstleistungen, etwa Lebensmittel oder Speisen im Restaurant, gelten reduzierte Umsatzsteuersätze.
Debatte über Einkommensteuer
Die Koalition diskutiert derzeit bereits über mögliche Änderungen der Einkommensteuer. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte am Wochenende Entlastungen gefordert, von denen hauptsächlich Bezieher höherer Einkommen profitieren würden. Er plädierte dafür, dass der Spitzensteuersatz nicht schon bei 68.000 Euro Jahresbrutto greift, sondern erst bei 80.000 Euro (wie realistisch dieser Vorschlag ist, lesen Sie hier ). Bei Grünen und Linkspartei stieß das auf Kritik, auch die SPD ließ Distanz erkennen.
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