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Als Beispiel dafür nannte Klingbeil die Möglichkeit, kostenlos beim Bund den Führerschein zu machen. Auf die Frage, ob die Bundeswehr als Freiwilligenarmee kriegstüchtig werde, sagte Klingbeil: «Es ist unsere Aufgabe, die Bundeswehr zu einem attraktiven Arbeitgeber zu machen, unsere Soldatinnen und Soldaten gut auszustatten, mit moderner Ausrüstung und der Truppe die öffentliche Wertschätzung entgegenzubringen, die sie verdient hat.« Das stärke die Verteidigungsfähigkeit.
Indes will Klingbeil die Forderung von US-Präsident Donald Trump, fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, nicht erfüllen. »Wir richten uns an den Nato-Zielen aus«, sagte Klingbeil. Die betragen derzeit zwei Prozent, die Deutschland auch erfülle, so der SPD-Vorsitzende.
Währenddessen schwebt dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), ein Pflichtjahr eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft für junge Menschen vor. Das sagte Kretschmann dem ZDF.
»Es braucht Verteidigungsbereitschaft. Deswegen trete ich für ein republikanisches Pflichtjahr aller jungen Bürgerinnen und Bürger ein«, sagte Kretschmann. »Früher war es der Wehrdienst oder Zivildienst. Das kann man heute neu komponieren. Aber ein Wehrdienst gehört tragend dazu.«
»Friedenssehnsucht« fördern
Außerdem hat der Ministerpräsident die Steigerung der Verteidigungsausgaben als richtig bezeichnet. Dies gelte auch für den Ausbau der Wehrfähigkeit in Deutschland und Europa. »Friedenssehnsucht ist immer gut. Aber jetzt heißt Pazifismus was anderes, nämlich verteidigungsbereit sein, aufrüsten – und zwar so, dass wir andere wirklich abschrecken«, sagte Kretschmann. Neben der Verteidigungsbereitschaft müsse zugleich jedoch auch die »Friedenssehnsucht« gefördert werden. »Sonst ist die Gefahr, dass wir zurück in den Militarismus kommen«, mahnte Kretschmann. Dies sei »sicher nicht das, was ein vernünftiger Mensch – und schon gar nicht ich oder die Grünen – wollen«.
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