Krieg in Nahost: Neue Atomverhandlungen zwischen Iran und USA haben begonnen

In Rom hat die zweite Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran begonnen. Das teilte die iranische Verhandlungsdelegation mit. Die Gespräche finden auf neutralem Boden statt: einem Gebäude der Botschaft des arabischen Staates Oman. Die iranische Delegation wird von Außenminister Abbas Araghtschi geleitet, die US-Delegation vom Nahost-Sondergesandten Steve Witkoff. Der Oman fungiert als Vermittler.

Der politische Berater des obersten Führers, Ali Khamenei, signalisierte Irans Bereitschaft, sich im Atomstreit zu einigen. Laut Ali Shamchani ist Iran unter Bedingungen kompromissbereit. „Wir wollen ein ausgewogenes Abkommen, keine Kapitulation“, schrieb er auf der Plattform X. Shamchani forderte unter anderem eine vollständige Aufhebung der Sanktionen - einschließlich Erleichterungen für ausländische Investitionen - sowie ein Ende von Drohungen aus Israel und den USA.

US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit militärischen Konsequenzen gedroht, sollten die Gespräche scheitern. Der Streit um das iranische Atomprogramm gehört seit vielen Jahren zu den Dauerthemen der internationalen Politik. Witkoff betonte zuletzt, ein Abkommen werde nur zustande kommen, wenn Teheran die Urananreicherung und sein Waffenentwicklungsprogramm vollständig stoppe. 

Der Westen wirft Iran seit Jahren vor, heimlich nach Atomwaffen zu streben. Die iranische Regierung weist dies zurück und hat wiederholt erklärt, sein Atomprogramm diene nur der zivilen Nutzung und Energiegewinnung. 

Bereits 2015 hatten Iran, die USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland ein Abkommen abgeschlossen, das im Gegenzug für Zugeständnisse beim Atomprogramm die Lockerung internationaler Sanktionen vorsah. Aus diesem Vertrag war US-Präsident Donald Trump 2018 in seiner ersten Amtszeit ausgestiegen. Iran hielt sich daraufhin nicht mehr an die Abmachung und hat seit 2019 die 2015 festgelegten Grenzen seiner Urananreicherung überschritten. 

Nach einem Angriff der US-Streitkräfte auf den von der Huthi-Miliz kontrollierten Öl-Hafen Ras Isa in Jemen ist die Zahl der Toten einem Medienbericht zufolge auf 80 gestiegen. 150 weitere Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, berichtete der Huthi-nahe Sender Al-Masirah. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Einem Bericht der Zeitung Times of Israel zufolge handelte es sich um die bislang höchste Opferzahl bei einem Angriff der US-Streitkräfte seit Beginn des Einsatzes gegen die vom Iran unterstützte Miliz vor 15 Monaten. In der Hauptstadt Sanaa skandierten Demonstranten „Tod für Amerika! Tod für Israel!“, wie Al-Masirah berichtete. „Die Aufrüstung des US-Militärs und die fortgesetzte Aggression gegen unser Land werden nur zu weiteren Gegenangriffen, Zusammenstößen und Konfrontationen führen“, sagte demnach ein Huthi-Sprecher.

Die US-Streitkräfte hatten am Donnerstag mitgeteilt, den Öl-Hafen Ras Isa im Westen Jemens zerstört zu haben. Ziel sei es gewesen, den Huthi-Kämpfern eine wichtige Finanzierungsquelle zu nehmen.

Vor der zweiten Runde der Atomverhandlungen zwischen den USA und Iran an diesem Samstag hat der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erneut die rote Linie seines Landes benannt. „Als ich Verteidigungsminister wurde, habe ich versprochen, zwei zentrale Ziele zu verfolgen: die Verhinderung iranischer Atomwaffen und den Sieg im Krieg“, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X. „Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und ich sind entschlossen, gemeinsam mit allen Parteien eine klare Linie zu vertreten, die Iran daran hindern wird, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Wir werden keine Vernichtungsdrohungen gegen den Staat Israel zulassen.“

US-Präsident Donald Trump will ein iranisches Atomwaffenprogramm verhindern, die Regierung in Teheran will nicht vollständig auf Nukleartechnologie verzichten und fordert die Aufhebung von US-Sanktionen. „Iran darf keine Atomwaffe besitzen“, sagte Trump. „Wenn Iran eine Atomwaffe hätte, wärt ihr alle sehr unglücklich, denn euer Leben wäre in großer Gefahr.“

Die US-Regierung will die militärische Präsenz von Soldaten in Syrien reduzieren und die Truppenstärke im Land in den kommenden Monaten etwa halbieren. Künftig solle es in Syrien weniger Stützpunkte geben und es sollten dort insgesamt „weniger als 1000 US-Soldaten“ verbleiben, erklärte das Verteidigungsministerium. Zuletzt waren in Syrien etwa 2000 Soldaten stationiert.

Die Konsolidierung des Einsatzes in Syrien trage den Erfolgen im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) Rechnung, hieß es aus dem Pentagon weiter. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Centcom) könne weiterhin Angriffe auf IS-Überbleibsel in Syrien ausführen. Die USA würden dafür eng mit ihren Verbündeten zusammenarbeiten.

Zuvor hatten bereits US-Medien über den geplanten Teilabzug aus Syrien berichtet. Das US-Militär schließe drei seiner acht kleinen Stützpunkte im Nordosten des Landes, berichtete etwa die New York Times. Die Zeitung schrieb weiter, dass nach 60 Tagen geprüft werden solle, ob weitere Kürzungen vorgenommen werden. Die militärischen Befehlshaber hätten empfohlen, mindestens 500 US-Soldaten in Syrien zu belassen.

Zwei israelische Angriffe im Gazastreifen sollen mehr als 20 Menschen das Leben gekostet haben. Bei einer Drohnenattacke auf ein Haus im Norden des Gazastreifens seien elf Menschen getötet worden, unter ihnen zwei Minderjährige, meldete die palästinensische Nachrichtenagentur Wafa. Mehrere Menschen seien zudem verletzt worden. Bei einem zweiten Angriff im Süden des Küstengebiets wurden dem Bericht zufolge zehn Palästinenser getötet. Ein israelischer Kampfjet habe das Haus einer Familie in Bani Suhaila im Osten von Chan Yunis bombardiert. Die Meldungen ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Armee teilte mit, dem Bericht nachzugehen. 

Von Israels Armee offiziell angegeben ist hingegen, israelische Soldaten hätten im besetzten Westjordanland auf drei Palästinenser geschossen, die Steine auf fahrende Autos geworfen haben sollen. Zwei der mutmaßlichen Steinewerfer seien „eliminiert“ und der dritte sei verletzt worden. 

Dem Anführer der Hamas im Gazastreifen, Khalil Al-Hayya, zufolge will die radikal-islamische Miliz über die Freilassung aller verbliebenen Geiseln verhandeln, um den Krieg zu beenden. In einer im Fernsehen übertragenen Rede sagte Al-Hayya, der auch das Hamas-Verhandlungsteam für die indirekten Gespräche mit Israel leitet, jedoch auch, die Gruppe lehne ein vorläufiges Waffenstillstandsabkommen ab. 

„Die Äußerungen der Hamas zeigen, dass sie nicht an Frieden, sondern an ständiger Gewalt interessiert ist“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses, James Hewitt. „Die Bedingungen der Trump-Regierung haben sich nicht geändert: die Geiseln freilassen oder die Hölle erleben.“ 

Die US-Streitkräfte haben nach eigenen Angaben den von der Huthi-Miliz kontrollierten Öl-Hafen Ras Isa in Jemen zerstört. Ziel sei es gewesen, den von Iran unterstützen Kämpfern eine wichtige Finanzierungsquelle zu nehmen, teilte das für den Nahen Osten zuständige Zentralkommando des US-Militärs (Centcom) mit. Die Miliz finanziere mit Einnahmen aus dem Verkauf von über den Hafen importiertem Treibstoff ihre militärischen Aktivitäten.

„Ziel dieser Angriffe war es, die wirtschaftliche Macht der Huthi zu schwächen, die ihre Landsleute weiterhin ausbeuten und ihnen großes Leid zufügen“, hieß es in der Mitteilung. Einzelheiten zu dem Einsatz und zu möglichen Opfern nannte das US-Militär nicht. Nach Angaben der Huthi kamen mindestens 33 Menschen ums Leben. Laut dem von der Miliz kontrollierten Fernsehsender Al Masirah TV wurden bei den Angriffen weitere 80 Menschen verletzt. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

In Jemen stehen die Hauptstadt Sanaa und andere Regionen des Landes unter der Kontrolle der vom Iran unterstützen Miliz. Die Huthi greifen seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober 2023 in Solidarität mit der islamistischen Hamas immer wieder Schiffe mit Israel-Bezug im Roten Meer an.

Die palästinensische Protagonistin eines Dokumentarfilms, der dieses Jahr in einer Nebenreihe der Filmfestspiele Cannes Premiere feiern soll, ist palästinensischen Angaben zufolge bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet worden. Fatma Hassuna und neun ihrer Angehörigen seien ums Leben gekommen, als in der Nacht zu Mittwoch das Haus der Familie im Norden des Küstengebiets getroffen worden sei, hieß es aus medizinischen Kreisen im Gazastreifen.

Israels Armee teilte auf Anfrage mit, Ziel des Angriffs sei ein Mitglied der örtlichen Hamas-Brigade gewesen. Das Militär habe Schritte unternommen, um die Zivilbevölkerung zu schonen und etwa präzise Waffen eingesetzt. Zu Opfern bei dem Angriff der Stadt Gaza äußerte sich die israelische Armee zunächst nicht. Die Angaben ließen sich allesamt nicht unabhängig verifizieren.

Hassuna ist Protagonistin des Dokumentarfilms „Put Your Soul on Your Hand and Walk“, der im Mai in der Cannes-Nebenreihe „Acid“ gezeigt werden soll. Der Film von Sepideh Farsi basiert auf Videogesprächen zwischen der iranischen Regisseurin und der Palästinenserin Hassuna. Er soll das Leben und das Leid der Menschen im Gazastreifen im Krieg zeigen. Hassuna, die als Fotojournalistin arbeitete, wurde einen Tag nach der Bekanntgabe der Auswahl des Dokumentarfilms getötet. Berichten zufolge soll die junge Frau noch darüber informiert worden sein. 

Die aufgeflammten Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hamas im Gazastreifen treiben immer mehr Menschen in die Flucht. Die Zahl der seit Mitte März vertriebenen Palästinenser sei inzwischen auf schätzungsweise eine halbe Million angestiegen, teilte eine Sprecherin der Vereinten Nationen in New York unter Berufung auf das UN-Nothilfebüro (OCHA) mit. Zuletzt waren die UN noch von rund 400 000 Vertriebenen ausgegangen.

Israels Armee ruft regelmäßig Palästinenser dazu auf, bestimmte Gebiete in dem abgeriegelten Küstengebiet zu verlassen, in denen sie militärisch gegen die Hamas vorgehen will. Insgesamt leben im Gazastreifen mehr als zwei Millionen Menschen.

Es fehle in dem Küstengebiet an grundlegendsten Mitteln zur humanitären Versorgung, erklärte die UN-Sprecherin. Zelte seien nicht mehr verfügbar, viele Familien erhielten lediglich Decken und Planen. Notunterkünfte seien überfüllt, es mangele an Nahrung, Wasser und Medikamenten.

Seit etwa eineinhalb Monaten lässt Israel keine lebenswichtigen humanitären Hilfsgüter mehr in den abgeriegelten Küstenstreifen, um den Druck auf die Hamas zu erhöhen.

Laut einem Bericht der New York Times hat es in Israel Pläne gegeben, im Mai iranische Atomanlagen zu attackieren. Damit sollten die Fähigkeiten des Lands, eine Nuklearwaffe zu entwickeln, um ein Jahr oder mehr verzögert werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Für den Angriff sei die Unterstützung der USA angefordert worden. Zudem sollten die USA Israel vor iranischen Vergeltungsmaßnahmen schützen. US-Präsident Donald Trump habe sich nach längeren Überlegungen zunächst gegen einen Angriff und für Verhandlungen mit Iran entschieden, so der Bericht weiter.

Die USA und Iran haben am vergangenen Samstag zum ersten Mal in Oman indirekte Gespräche geführt. Beide Länder bezeichneten sie als „positiv“ und „konstruktiv“. Am kommenden Samstag soll eine zweite Gesprächsrunde stattfinden. Eine mit der Angelegenheit vertraute Person sagte, das Treffen werde wahrscheinlich in Rom stattfinden.

Anfang April soll die Trump-Regierung Israel darüber informiert haben, dass die USA einen Angriff nicht unterstützen würden. Als Premierminister Benjamin Netanjahu zuletzt in Washington zu Besuch war, kündigte Trump an, dass man Gespräche mit Iran aufnehmen werde. Nach dem Treffen erklärte Netanjahu, dass ein Abkommen mit Iran nur dann funktionieren würde, wenn es den Unterzeichnern erlaube, „unter amerikanischer Aufsicht und mit amerikanischer Exekution hineinzugehen, die Anlagen in die Luft zu jagen und die gesamte Ausrüstung zu demontieren“. 

Im nördlichen Gazastreifen haben Tausende gegen die islamistische Hamas und den fortwährenden Krieg gegen Israel protestiert. Augenzeugen sprachen von einer der größten Protestaktionen seit Jahren in dem Küstenstreifen. Menschen aller Altersgruppen schlossen sich der Kundgebung in Beit Lahia an, darunter auch viele Kinder und Ältere.

Die Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „Stoppt die Aggression“, „Wir wollen in Freiheit leben“ und „Nein zum Terror, ja zum Frieden“ in die Höhe. Andere hissten weiße Flaggen und forderten ein Ende des Kriegs, der seit mehr als eineinhalb Jahren im Gazastreifen tobt. Bei ihrem Militäreinsatz geht Israels Armee gegen die islamistische Hamas vor, deren Herrschaft sie zerschlagen will.

Einige Teilnehmer des Protests forderten eine nationale Einheit der Palästinenser und eine neue palästinensische Führung. Andere forderten internationalen Schutz für Zivilisten in Gaza und ein Ende der Blockade, die den Gazastreifen von Hilfsgütern abgeschnitten hat. „Wir haben einen Fehler gemacht, indem wir geschwiegen haben“, sagte Abu Mahmud, ein pensionierter Ingenieur. „Aber der Krieg hat alles verändert.“ Es sei nun an der Zeit, die Stimmen zu erheben.

Der 41-jährige Mohammed sagte: „Dies ist nicht nur ein Protest, dies ist ein Hilferuf Tausender Menschen. Wir sind es leid, dass die Hamas in unserem Namen spricht, während wir unsere Kinder begraben. Wir wollen Frieden. Wir wollen ein Leben.“

Einwohner berichteten, es seien Hamas-nahe Kräfte in Zivil zu sehen gewesen, diese hätten aber vorerst nicht eingegriffen. „Sie können nicht alle festnehmen“, sagte Samid, ein junger Mann, der sich mit Freunden den Protesten angeschlossen hat. „Dies ist anders als vorher, es sind jetzt zu viele Menschen.“ Die Leute hätten keine Angst mehr. „Wir haben schon alles verloren.“ Mustafa, ein anderer Demonstrant, sprach von einem Warnsignal an die Hamas, „das nicht mehr ignoriert werden kann“.

SZ-Korrespondent Bernd Dörries sprach mit Bewohnern von Gaza über ihren Protest gegen die Herrschaft der Hamas (SZ Plus):

Das Auswärtige Amt hat bestätigt, dass derzeit zwei Dutzend Deutsche aus dem Gazastreifen herausgeholt werden. Details zu der Mission könne er zurzeit nicht nennen, sagt ein Sprecher des Außenministeriums. Sie finde in Abstimmung mit den israelischen Behörden statt. Man sei weiterhin bemüht, allen Deutschen, die den Gazastreifen verlassen wollten, bei der Ausreise zu helfen. Eine kleine einstellige Zahl an Deutschen halte sich noch in der Region auf und stehe mit den deutschen Behörden im Kontakt.

Anfang April waren bereits 19 Deutsche und ihre engsten Angehörigen mit Hilfe der Bundesregierung aus dem Gazastreifen nach Leipzig ausgeflogen wurden. Das Außenamt hatte in diesem Zusammenhang von langwierigen Verhandlungen berichtet, die zum Erfolg geführt hätten.

Israels Soldaten sollen nach Angaben des israelischen Verteidigungsministers in allen eroberten Gebieten im Gazastreifen dauerhaft die Kontrolle behalten. Die Armee werde in den „Sicherheitszonen“ bleiben und als Puffer zu den israelischen Gemeinden fungieren, „in jeder vorübergehenden oder dauerhaften Realität“, sagte Israel Katz nach Angaben seines Büros. Dies gelte auch in Libanon und Syrien.

Anders als in der Vergangenheit werde die Armee keine Gebiete mehr räumen, teilte er weiter mit. Sollte die Hamas die Geiseln nicht freilassen, würden die Einsätze ausgeweitet.

Katz hatte jüngst angekündigt, die Armee werde große Gebiete im Gazastreifen erobern, die als israelisch kontrollierte „Sicherheitszonen“ dienen sollen. Er hatte bereits in der Vergangenheit damit gedroht, diese Gebiete auf unbestimmte Zeit unter israelischer Kontrolle zu halten. Israel will damit eigenen Angaben zufolge Druck auf die Hamas ausüben. Diese pocht auf einen Abzug der israelischen Truppen als Voraussetzung dafür, weitere Geiseln freizulassen.

Anderthalb Jahre nach Beginn des Kriegs im Gazastreifen stehen rund zwei Drittel des abgeriegelten Küstengebiets nach UN-Angaben unter Israels Evakuierungsbefehl oder werden von der Armee als Sperrzone betrachtet. Das gelte für fast 70 Prozent des Gazastreifens, schrieb UN-Generalsekretär António Guterres auf X. Er sei „sehr besorgt“, da benötigte Hilfe weiterhin blockiert werde, „mit verheerenden Folgen“.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte Anfang des Monats angekündigt, die Armee werde große Gebiete im Gazastreifen erobern. Sie sollen als israelisch kontrollierte „Sicherheitszonen“ dienen. Inzwischen hätten die Truppen etwa ein Drittel des Gazastreifens eingenommen und die Bewohner vertrieben, berichtete das Wall Street Journal. Israel droht damit, die eroberten Gebiete auf unbestimmte Zeit unter eigener Kontrolle zu halten, um die islamistische Hamas zur Freilassung der restlichen im Gazastreifen festgehaltenen, aus Israel entführten Geiseln zu drängen.

Die Hamas hat die von Israel erhobene Forderung nach einer Entwaffnung der islamistischen Miliz im Gazastreifen als Voraussetzung für eine Waffenruhe abgelehnt. Die Hamas-Delegation sei „überrascht“ gewesen, als sie von den ägyptischen Vermittlern mit dem israelischen Vorschlag konfrontiert worden sei, sagte ein namentlich nicht genannter Funktionär der Organisation dem arabischen TV-Sender Al Jazeera. Für die Hamas sei dies „völlig inakzeptabel“, fügte er hinzu.

Israel und die Hamas verhandeln indirekt über eine weitere Waffenruhe im Gaza-Krieg. Dabei vermitteln Ägypten, Katar und die USA. Es geht um die Freilassung der letzten israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas, die Entlassung palästinensischer Gefangener aus israelischen Gefängnissen und die Wiederaufnahme der von Israel blockierten Hilfslieferungen für die notleidende palästinensische Bevölkerung in dem abgeriegelten Küstenstreifen.

Die letzte Waffenruhe endete vor knapp einen Monat, nachdem sich Israel und die Hamas nicht auf die Modalitäten für die nächste Phase der Waffenruhe hatten einigen können. Schon zuvor hatte Israel die Hilfslieferungen in den Gazastreifen komplett gestoppt.

Wichtigster strittiger Punkt ist, dass die Hamas darauf besteht, dass sich Israel nach der Freilassung der letzten Geiseln militärisch aus dem Gazastreifen zurückzieht und den Krieg beendet. Der jüdische Staat will hingegen eine dauerhafte militärische Präsenz in Teilen des Küstengebiets aufrechterhalten. Außerdem will Israel die Hamas entwaffnet sehen und erreichen, dass die Führer der Organisation ins Exil gehen.