Krieg in der Ukraine: Putin kündigt Waffenruhe über Ostern an

Wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtet, hat der russische Präsident angekündigt, dass während des Osterfestes der Krieg in der Ukraine unterbrochen wird und von russischer Seite keine Kampfhandlungen stattfinden sollen. 

Man werde von 18 Uhr Moskauer Zeit an (also 15 Uhr deutscher Zeit), alle Kampfhandlungen einstellen, sagte Wladimir Putin. Die Waffen würden bis Montagfrüh um Mitternacht schweigen. Putin sagte, er gehe davon aus, dass die Ukraine dem russischen Beispiel folgen werde. Gleichzeitig wies er den Chef des russischen Generalstabs, Waleri Gerassimow, an, die russischen Truppen auf die Abwehr möglicher Verstöße gegen die Waffenruhe vorzubereiten.

Üblicherweise liegt das orthodoxe Osterfest, das in Russland und in der Ukraine gefeiert wird, einige Tage später als das Osterfest, das in Deutschland gefeiert wird. Denn im orthodoxen Glauben wird mit dem julianischen Kalender gerechnet, während für die westlichen Kirchen seit dem 16. Jahrhundert der gregorianische Kalender maßgeblich ist. In diesem Jahr jedoch fallen die beiden Feste zusammen und finden am 20. April statt. 

Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, fordert vom designierten Kanzler Friedrich Merz (CDU) eine schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. So solle Merz am 6. Mai, also dem Tag seiner Wahl zum Bundeskanzler, im Bundestag die sofortige Lieferung von 150 Taurus verkünden und diese zügig durchsetzen. Das schrieb Melnyk in einem offenen Brief an Merz, den die Welt am Sonntag veröffentlichte.

CDU-Chef Merz hatte am Sonntag seine Bereitschaft zur Lieferung der Marschflugkörper mit hoher Reichweite an die Ukraine bekräftigt. Er habe aber immer gesagt, dass er das nur in Abstimmung mit den europäischen Partnern tun würde, so Merz. Russland warnte, Deutschland könnte damit zur Kriegspartei werden.

Melnyk schrieb, für die Lieferung von Taurus brauche man keine Abstimmung mit den Partnern, keine Ultimaten an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Man sollte diese Inferno-Waffen einfach liefern, ohne Wenn und Aber, um den schleichenden Vormarsch der Russen zu stoppen und die heutige Kriegsdynamik im Kern zu verändern.“ Um die Taurus-Systeme effizient einzusetzen, sollte die künftige schwarz-rote Koalition nach Melnyks Worten auch entscheiden, der Ukraine 30 Prozent der verfügbaren deutschen Kampfjets und Hubschrauber aus den Beständen der Luftwaffe zu übergeben, darunter etwa 45 Eurofighter und 30 Tornados.

Der scheidende, nur noch geschäftsführende Kanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Taurus-Lieferung ab, weil er befürchtet, dass Deutschland dadurch in den Krieg hineingezogen werden könnte.

Mit dem Marschflugkörper, der nach Herstellerangaben eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern hat, könnte die Ukraine auch Ziele weit hinter der Front auf russischem Boden angreifen. Von den USA wurden der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS mit einer Reichweite von bis zu 300 Kilometer zur Verfügung gestellt. Frankreich und Großbritannien liefern einen Marschflugkörper mit einer Reichweite von rund 250 Kilometern.

Inmitten der Diskussion um ein mögliches Ende der US-Vermittlung im Ukraine-Krieg vor allem wegen der hinhaltenden Politik des Kreml ist einem Bericht zufolge von amerikanischer Seite ein neuer Versuchsballon gestartet worden. Die USA könnten bereit sein, die Krim als russisches Staatsgebiet anzuerkennen, berichtete die Agentur Bloomberg unter Berufung auf informierte Kreise. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel 2014 besetzt und danach infolge eines von Moskau gesteuerten Referendums völkerrechtswidrig annektiert.

Nach Einschätzung von Bloomberg könnte ein derartiges Zugeständnis ein Signal von US-Präsident Donald Trump sein, der unter allen Umständen eine Waffenruhe zwischen Russland und der Ukraine herbeiführen will. Bisher hat sich vor allem Russland diesen Bestrebungen verschlossen, während sich die Ukraine zu Friedensgesprächen bereit gezeigt hat. Die Gesprächspartner von Bloomberg wiesen allerdings darauf hin, dass in den Gedankenspielen um die Krim noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden sei.

Kiew hat sich zu diesen Gedankenspielen noch nicht geäußert. Die Ukraine lehnt es aber kategorisch ab, auf die von Russland besetzten Landesteile zu verzichten. Dies gilt sowohl für die Krim als auch für die Gebiete in der Ostukraine, die von Moskau ebenfalls bereits völkerrechtswidrig in den russischen Staatsverband eingegliedert wurden. Der Westen lehnt eine Anerkennung der besetzten Gebiete als russisch kategorisch ab. Das gilt bislang auch für die USA.

Washington will schnell einen Deal zur Beendigung des Ukraine-Kriegs erreichen - und sonst womöglich seine Bemühungen einstellen. Er wolle „sehr bald“ eine Einigung sehen, sagte Trump.

Laut US-Regierungsvertretern sollen die Gespräche zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staaten in der nächsten Woche in London fortgesetzt werden. Damit gebe man der Ukraine Zeit, einem von Washington vorgelegten Zeitplan vollständig zuzustimmen. Kiew sei zu einem umfassenden Waffenstillstand zu Wasser, zu Lande und in der Luft für mindestens 30 Tage oder länger bereit. 

Zuvor hatten Regierungsvertreter ihre Enttäuschung über Äußerungen des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij ausgedrückt. Selenskij hatte gesagt, der US-Sondergesandte Steve Witkoff verbreite russische Narrative. Dies sei nicht hilfreich für den Friedensprozess.

US-Präsident Donald Trump erklärt, die USA würden sich aus den Bemühungen zur Lösung des Ukraine-Krieges zurückziehen, falls Russland oder die Ukraine eine Beendigung des Konflikts zu schwierig machen sollten. "Wir werden einen Bogen darum machen", sagt Trump vor Reportern. Er wolle jedoch damit nicht ankündigen, dass er sich von den Gesprächen zurückziehe. Er glaube nach wie vor, dass es eine echte Chance gebe, den Konflikt zu beenden. Er wolle „sehr bald“ eine Einigung sehen, so Trump auf Nachfrage im Weißen Haus. Wie viele Tage damit gemeint seien, konkretisiert er jedoch nicht. 

Trump macht zugleich deutlich, dass er bei mangelnder Kompromissbereitschaft beider Seiten kein Interesse an einer Fortsetzung der US-Vermittlungsbemühungen habe. „Wenn nun aus irgendeinem Grund eine der beiden Parteien es sehr schwierig macht, werden wir einfach sagen: Ihr seid dumm. Ihr seid Dummköpfe, ihr seid schreckliche Menschen, und wir werden es einfach lassen“, sagt er. „Aber hoffentlich werden wir das nicht tun müssen.“

Auf die Frage, ob er die Unterstützung für die Ukraine beenden würde, wich Trump einer klaren Antwort aus. Er glaube weiterhin an eine Verhandlungslösung. Es gehe ihm darum, dass der Krieg beendet werde, betonte er. Von beiden Seiten – Russland wie Ukraine – erwarte er „Enthusiasmus“ für die Gespräche. Die Einschätzung, Russland spiele mit ihm möglicherweise ein doppeltes Spiel, wies Trump zurück: „Niemand führt mich an der Nase herum.“ 

Die US-Regierung könnte Außenminister Marco Rubio zufolge schon bald die Bemühungen um Frieden zwischen Russland und der Ukraine einstellen. Sollte es nicht klare Anzeichen für eine Einigung geben, könne dies bereits innerhalb weniger Tage geschehen, sagte Rubio in Paris nach einem Treffen mit Vertretern der Ukraine und weiterer europäischer Staaten.

Gespräche mit europäischen und ukrainischen Vertretern in Paris hätten auch dazu gedient, herauszufinden, ob der Krieg beendet werden könne oder nicht, sagte Rubio bei seiner Abreise aus der französischen Hauptstadt. Er klang damit anders als französische Stimmen, die nach dem Treffen über einen „exzellenten Austausch“ berichtet hatten.

US-Präsident Donald Trump sei zwar weiterhin an einem Abkommen interessiert, habe aber viele andere Prioritäten weltweit, sagte Rubio. Sei eine Einigung nicht möglich, werde Trump womöglich sagen: „Das war’s.“ Wenn es beiden Seiten ernst sei mit einem Frieden, dann seien die USA aber bereit zu helfen.

Nach Einschätzung der russischen Führung gibt es bei den Gesprächen über eine mögliche Friedensregelung durchaus einige Fortschritte. Ein Beispiel dafür sei Russlands Zustimmung zu einer Aussetzung der Angriffe auf die Energieinfrastruktur, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow auf eine Frage zu den Äußerungen des US-Außenministers. Die Beratungen mit den USA seien eher schwierig, so Peskow. „Die Kontakte sind ziemlich kompliziert, weil das Thema natürlich nicht einfach ist.“ Russland sei entschlossen, den Konflikt in der Ukraine zu lösen und zugleich seine eigenen Interessen zu wahren. Die Führung in Moskau sei weiterhin offen für einen Dialog mit den USA, behauptete er: „Wir halten daran fest.“

US-Vize-Präsident J. D. Vance wiederum sagte am Mittag bei einem Treffen mit der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom: „Da es Verhandlungen gibt, möchte ich ihnen nicht vorgreifen, aber wir sind optimistisch, dass wir diesen Krieg, diesen sehr brutalen Krieg, hoffentlich zu einem Ende bringen können.“ 

Russische Angriffe haben in der Nacht großen Schaden in der Ukraine verursacht. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw traf eine russische Rakete einen Wohnkomplex. Dabei kam nach Angaben des Bürgermeisters der Stadt, Ihor Terechow, ein Mensch ums Leben, 98 weitere seien verletzt worden, vier von ihnen seien in ernstem Zustand. Nach vorläufigen Erkenntnissen seien die Angriffe mit ballistischen Raketen und Streumunition ausgeführt worden, schrieb Terechow auf Telegram. Die betroffenen Gebiete seien deshalb sehr groß. Russland habe die Stadt mit vier Raketen angegriffen, berichtet der Bürgermeister. Mehr als 20 Wohnblocks und 30 Einfamilienhäuser seien beschädigt worden. 

Die Einschläge am frühen Morgen um kurz nach 5 Uhr habe man in der Stadt deutlich gehört, berichtet SZ-Fotograf Friedrich Bungert aus Charkiw. In dem Wohnkomplex seien auch ein Kindergarten und eine Schule getroffen worden.

"Vor den zerstörten Häusern stehen die Anwohner auf der Straße. Auf einem Spielplatz steht ein weinendes Mädchen, vielleicht zehn Jahre alt, und wird betreut", berichtet Bungert. "Auch ein kleiner Supermarkt wurde getroffen. Dort riecht es nach Kraftstoff, Bier und verschiedenen Lebensmitteln. Der Geruch vermischt sich mit dem Piepen der Alarmanlage."

Auch andernorts gab es russische Angriffe: In der südukrainischen Region Cherson seien bei einem russischen Drohnenangriff zwei Straßenarbeiter getötet worden, berichtet der Gouverneur von Cherson, Olexandr Prokudin. Die beiden Männer hätten in der Nähe eines Dorfes nordöstlich der gleichnamigen Regionalhauptstadt Cherson gearbeitet, als die Drohne eingeschlagen sei.

Im nordostukrainischen Sumy wurden nach Angaben der Stadtverwaltung ein Gebäude getroffen und ein Mensch getötet. Explosionen waren laut Berichten auch in Vororten der Hauptstadt Kiew und in der südukrainischen Industriestadt Dnipro zu hören.

Die nächste Verhandlungsrunde mit der US-Regierung über das geplante Mineralienabkommen soll nach ukrainischen Angaben am 24. April stattfinden. „Wir versuchen, viele technische Fragen online und schriftlich zu klären“, so der ukrainische Vize-Wirtschaftsminister Taras Katschka. Dadurch könnten die eigentlichen Verhandlungen auf „die heikelsten Fragen“ eingegrenzt werden, „die eine politische Entscheidung erfordern“.

Am späten Donnerstag unterzeichneten die Regierungen der USA und der Ukraine eine Absichtserklärung, wonach eine Einigung dann am 26. April in Washington unterschrieben werden soll. Vorher werde der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal zu abschließenden Verhandlungen am Vertragstext in den USA erwartet. Die ukrainische Regierung veröffentlichte das vorläufige Papier. Dieses enthält keine wirtschaftlichen Eckdaten, sondern erklärt, dass ein gemeinsamer Investitionsfonds zum Wiederaufbau der Ukraine eingerichtet werden soll. Am Ende müsse das ukrainische Parlament ein fertiges Abkommen ratifizieren, fügte Katschka hinzu, darauf hätten sich beide Staaten verständigt. 

US-Präsident Donald Trump dringt seit Längerem auf eine Vereinbarung, die es den USA erlauben würde, sich an den Gewinnen aus ukrainischen Bodenschätze und seltenen Mineralien zu beteiligen. Trump stellt dies als Rückzahlung für die Militärhilfe dar, die die USA der Ukraine unter seinem Vorgänger Joe Biden gewährt haben. Eine bereits geplante Einigung dazu platzte beim schon jetzt historischen Eklat zwischen Trump und seinem Amtskollegen Selenskij vor anderthalb Monaten im Weißen Haus.

Ein Waffenstillstand im Ukraine-Krieg ist nach Worten des russischen Botschafters bei den Vereinten Nationen zurzeit unrealistisch. Schon die Vereinbarung der beiden Kriegsparteien, im beidseitigen Einvernehmen die Angriffe auf Energieeinrichtungen im jeweiligen Nachbarland einzustellen, habe nicht funktioniert, sagte der russische UN-Vertreter Wassili Nebensja in New York. „Wir haben es mit einer begrenzten Waffenruhe zur Energieinfrastruktur versucht, die von der ukrainischen Seite nicht eingehalten wurde. Unter diesen Umständen ist es schlicht unrealistisch, jetzt über einen Waffenstillstand zu sprechen.“ Auch die Frage, wer die Einhaltung eines solchen Waffenstillstands überwachen sollte, sei ungeklärt.

Russland wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den einmonatigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor, der nach einem Telefonat zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump am 18. März verkündet worden war. Zwar gab es in den 30 Tagen keine großen russischen Attacken auf ukrainische Kraftwerke mehr. Allerdings wurden aus der Ukraine Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen gemeldet. Außerdem nahm der Beschuss ziviler Objekte zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. 

Die ukrainische Armee wiederum beschoss laut Angaben aus Kiew keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte. 

Frankreich zeigt sich nach den Pariser Gesprächen über ein mögliches Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine zufrieden. Élysée-Kreise sprachen im Anschluss von einem „exzellenten Austausch“. Die Ukraine, die USA und die Europäer teilten das gleiche Ziel, nämlich möglichst schnell einen soliden Frieden zu erreichen und den Respekt der Grundrechte der Ukraine garantieren zu können. 

Seit dem Morgen hatten sich im Pariser Élysée-Palast US-Vertreter, Unterhändler der Ukraine und Berater der französischen, britischen und deutschen Regierung in verschiedenen Formaten ausgetauscht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron telefonierte nach den Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Bereits vor seinem Treffen mit dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und US-Außenminister Marco Rubio hatte Macron mit Selenskij gesprochen.

Schon in der kommenden Woche sollen Europäer, Ukrainer und US-Vertreter im gleichen Format zusammenkommen, hieß es aus Paris. Aus Deutschland war der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, an einigen der Gespräche beteiligt. Aus der Ukraine kam unter anderem der Chef der Kiewer Präsidialverwaltung, Andrij Jermak, und Außenminister Andrij Sybiha.

Ein Rohstoffdeal zwischen Washington und Kiew war nach dem Eklat zwischen US-Präsident Trump und dem ukrainischen Präsidenten Selenskij zunächst geplatzt. Nun gibt es einen neuen Anlauf. Die US-Regierung erwartet die Unterzeichnung eines Abkommens über eine strategische Rohstoff-Partnerschaft in der kommenden Woche. „Wir haben ein Abkommen über Mineralien, das wohl am Donnerstag unterzeichnet wird, kommenden Donnerstag“, sagte Trump bei einem Treffen mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Weißen Haus. Weitere Details nannte er nicht, er schien aber über ein finales Abkommen zu sprechen.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im Ringen um den Abschluss des Rohstoffdeals einen Zwischenschritt angekündigt. „Die Absichtserklärung könnte bereits heute online unterzeichnet werden“, sagte der Staatschef Journalisten in Kiew. Später wurde diese Erklärung tatsächlich unterzeichnet. Der Vorschlag dazu war ihm zufolge von der amerikanischen Seite gekommen. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeiten.

Trump drängt Kiew seit Längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Die Gewinne unter anderem aus dem Abbau von Metallen der Gruppe der seltenen Erden sollten den USA als Kompensation für bereits gewährte Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land dienen.

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij kritisiert Steve Witkoff scharf, den US-Sondergesandten. Während Witkoff sich in Paris aufhält und dort über den Krieg in der Ukraine spricht, wirft Selenskij ihm vor, Narrative des Kreml zu verbreiten. „Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen“, sagte Selenskij bei einer Pressekonferenz. „Bewusst oder unbewusst verbreitet er russische Narrative“. 

Witkoff hatte vergangene Woche den russischen Machthaber Wladimir Putin in Russland getroffen. Für den Besuch hatte er viel Kritik bekommen. Im Anschluss an das Treffen mit Putin hatte Witkoff ein mögliches Friedensabkommen angedeutet, dass „die fünf Gebiete“ betreffe. Damit meinte Witkoff wohl die seit 2014 besetzte Krim, so wie die ebenso völkerrechtswidrig annektierten und teilweise besetzten Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Darauf Bezug nehmend sagte Selenskij: „Ich sehe für ihn kein Mandat, über ukrainische Gebiete zu sprechen. Diese Länder gehören unserem Volk, unserer Nation und den zukünftigen Generationen von Ukrainern.“ Derzeit werde über einen Waffenstillstand gesprochen, so Selenskij weiter. Solange ein solcher Waffenstillstand nicht gelte, „diskutieren wir nicht über Gebiete“, sagte er. 

Witkoff ist eigentlich US-Sondergesandter für den Nahen Osten, wurde aber von US-Präsident Trump beauftragt, ein Ende des Krieges in der Ukraine herbeizuführen. Eine vereinbarte Teilwaffenruhe für die Energieinfrastruktur und das Schwarze Meer, die für 30 Tage gelten soll, wird von Russland seither verletzt. Auch die Ukraine greift Russland weiterhin an. Einen flächendeckenden Waffenstillstand entlang der Front lehnt Putin bisher ab.

Vertreter der USA und mehrerer europäischer Länder führen in Paris Gespräche über mögliche Wege zu einem Ende des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron empfing den Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, Steve Witkoff, und US-Außenminister Marco Rubio zu einem Arbeitsmittagessen im Élysée-Palast. Neben dem Ukraine-Krieg sollte es bei dem Treffen auch um die Lage in Nahost und Zölle gehen. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij.

Zuvor hatte Witkoff sich bereits unter anderem mit dem diplomatischen Berater im Élysée-Palast, Emmanuel Bonne, ausgetauscht. Auch der außen- und sicherheitspolitische Berater der geschäftsführenden Bundesregierung, Jens Plötner, nahm an dieser Gesprächsrunde teil. Macron telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij. Für den Nachmittag sind weitere Gespräche in verschiedenen Formaten angesetzt.

Auch Unterhändler der Ukraine waren für die Gespräche nach Paris gereist. Andrij Jermak, der Chef der ukrainischen Präsidialverwaltung, schrieb bei X, er habe gemeinsam mit dem ukrainischen Außenminister Andrij Sybiha sowie Vertretern aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien über Sicherheitsgarantien und die Waffenruhe gesprochen. Außerdem sei es um Schritte hin zu einem gerechten und dauerhaften Frieden gegangen. Jermak soll nach französischen Angaben am Nachmittag an einem Treffen mit Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot und dessen US-Kollegen Rubio teilnehmen

Die Delegationen aus Deutschland und Frankreich trafen sich zudem mit dem US-Sondergesandten Witkoff. Ein geplantes Treffen des US-Vertreters mit der Delegation aus der Ukraine hat offenbar noch nicht stattgefunden. 

Einen Monat lang sollten Russland und die Ukraine nicht die Energieanlagen der anderen Seite angreifen. Das sah eine Vereinbarung zwischen Kremlchef Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump vor. Die beiden hatten am 18. März miteinander telefoniert und zur Überraschung der Ukraine eine Feuerpause von 30 Tagen ausgemacht.

Seitdem gab es keine großen russischen Angriffe auf ukrainische Kraftwerke, allerdings berichtete die Ukraine von örtlichen Schäden an der Stromversorgung nach russischen Luftangriffen. Der russische Beschuss auf zivile Objekte nahm zu und kostete seit Anfang April Dutzende Ukrainer das Leben. Ihrerseits beschoss die ukrainische Armee keine russischen Raffinerien mehr, was Moskau in den Wochen zuvor große Probleme bereitet hatte.

Russland hingegen wirft der Ukraine mehr als 80 Verstöße gegen den 30-tägigen Stopp wechselseitiger Angriffe auf Energieanlagen vor. Das sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Als besonders schweren Verstoß nannte sie einen ukrainischen Drohnenangriff auf eine Kompressor-Station der Gasexportleitung Turkish Stream im Süden Russlands vom 9. April. In den Tagen danach seien viele Überlandstromleitungen in grenznahen russischen Regionen zerstört worden. 

An diesem Donnerstag endet nun offiziell die Vereinbarung zur Feuerpause und es ist unklar, wie es weitergeht. Ob Russland sich künftig an die Beschränkung der Angriffe hält, muss nach früheren Angaben des Kremls Präsident Wladimir Putin entscheiden.