Warten aufs Reformpaket: Wer überall nur rote Linien sieht, nimmt in Kauf, dass es weiter abwärtsgeht

Wie ein Osterstrauß ohne Wasser welkt die 12-Uhr-Regel dahin, mit der die Bundesregierung gegen Preisschocks an der Tankstelle aktiv werden wollte. Die Idee funktioniert nicht, das hat sich am langen Feiertagswochenende gezeigt.

Nun geht mit ungebrochenem Elan die Diskussion weiter, ob und wie Autofahrer entlastet werden sollen. Die Debatte zeigt exemplarisch, wo auch im großen Ganzen, bei den vielen, vielen Sorgen, die das Land insgesamt plagen, das Problem liegt.

Wieder einmal gibt es etliche Vorschläge. Übergewinnsteuer, Tankrabatt, Pendlerpauschale, Tempolimit, Mobilitätsprämie, Preisdeckel – die Liste ließe sich sogar noch verlängern.

Was aber fehlt, ist eine klare Orientierung. Schwarz-rote Verantwortungsträger, die einen konzisen Plan vorlegen und mit guten Argumenten um Unterstützung werben. Und zwar für Gesetze, die die beabsichtigte Wirkung dann auch tatsächlich erzielen.

Vor Ostern – um vom Einzelfall zu den ganz großen Debatten zu kommen – hat Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil eine Rede gehalten, die genau solche Orientierung geben sollte. Er hat versucht, einen Agenda-Moment zu inszenieren und an die Tradition Gerhard Schröders anzuknüpfen.

Das Zeitfenster ist so klein, wie das Gelingen dringend nötig ist

Nicht so umfassend, nicht so tiefgreifend. Aber Klingbeil fand durchaus Mut zur Ehrlichkeit und sagte Sätze wie diesen: „Wir können nicht jede Krise und jedes Problem mit noch mehr Geld beantworten.“

Damit baute er vor für das große Reformpaket, das Schwarz-Rot im Frühjahr nun aber wirklich auf den Weg bringen will. Eben nicht eine Maßnahme hier, eine andere dort soll es dann geben, sondern ein Gesamtkonzept – damit nicht jeder einzelne Vorschlag sofort zerredet wird.

Das Zeitfenster für ein solches Unterfangen ist so klein, wie das Gelingen dringend notwendig ist. Deshalb ist besorgniserregend, wie sich nun Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), zu Klingbeils Versuch einer Ruck-Rede positioniert hat.

Sie widersprach dem SPD-Vorsitzenden, der die Tatsache in Worte gefasst hatte, dass Deutschland als Gesellschaft insgesamt mehr arbeiten muss. „Deutschland hat kein Problem mit dem Arbeitsvolumen, hier wird grundsätzlich genug gearbeitet“, sagte Fahimi dem Tagesspiegel. Und markierte gleich noch andere rote Linien: gegen Reformen beim Acht-Stunden-Tag, beim Renteneintrittsalter, bei der Frühverrentung.

Es wäre zum Schaden des Landes, wenn die Gewerkschaften bei den anstehenden sehr schwierigen Entscheidungen auf die Probleme von heute immer nur mit vermeintlichen Wahrheiten von gestern antworten würden. Wenn eine Stimmung der Blockade, der Reformverweigerung befeuert würde.

Acht-Stunden-Tag, Renteneintrittsalter, Frühverrentung: Wer an nichts ran will, wer überall nur rote Linien sieht, der nimmt in Kauf, dass es weiter abwärts geht.

Eine Gerhard-Schröder-Pose allein macht noch keinen Reform-Sommer

Reformverweigerung ist übrigens auch in München zu verspüren. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder tut lautstark kund, was mit ihm alles nicht zu machen sein wird. Und das, obwohl er derjenige ist, der mit Unsinnsprojekten wie Mütterrente und Gastro-Steuer das Finanzproblem der schwarz-roten Koalition aktiv und maßgeblich vergrößert hat.

Als Gerhard Schröder einst die Agenda 2010 ins Werk setzte, mobilisierten die Gewerkschaften, so sehr es nur ging. Zu manchen Demonstrationen kamen eine halbe Million Menschen.

Selbstverständlich ist auch heute jede Meinungsäußerung erlaubt. Und doch muss angesichts der Ernsthaftigkeit der Lage für alle, die im politischen Raum Verantwortung tragen, die Leitfrage immer sein: Welchen Einfall habe ich beizusteuern? Und nicht etwa: Wie kann ich möglichst viel Veränderung verhindern?

Klingbeil und auch Kanzler Merz setzen auf Ideen. So weit, so gut. Eine Gerhard-Schröder-Pose allein macht aber noch keinen Reformsommer, und eine Idee ist immer nur so gut wie der Wille, sie gegen Widerstände durchzusetzen.

Bisher hat die Koalition den riesigen realen Veränderungsdruck zu großen Teilen in Streit und Missmanagement übersetzt. Es ist an Schwarz-Rot, endlich ein Paket vorzulegen, hinter dem sich Vernünftige versammeln können.

Dieses Paket muss den Bogen vom Großen ins Kleine schlagen, vom notwendigen Aufbruch zur konkret fassbaren Initiative. Gelingt das nicht, kommt für die Koalition vielleicht keine weitere Chance.