Wahlkampf in Israel: Wer könnte Netanjahu besiegen?

Als sich an diesem Samstag wieder Hunderte Menschen in Tel Aviv versammelten, um wie jede Woche gegen den israelischen Premierminister Netanjahu zu protestieren, begannen sie ihre Route an einem ungewöhnlichen Ort: der ungarischen Botschaft. Ein Zufall ist das nicht. Die Wahl in Ungarn vor zwei Wochen hat in der israelischen Opposition große Hoffnungen geweckt. Nach mehr als 19 Jahren hatten die Menschen dort den autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán erstaunlich deutlich abgewählt. Auch der israelische Premier Benjamin Netanjahu wird bis zu den Parlamentswahlen Ende Oktober die 19-Jahre-Marke knacken. Er ist schon seit einigen Jahren der am längsten amtierende Regierungschef Israels, noch vor Staatsgründer David Ben-Gurion.

Doch darin erschöpfen sich die Ähnlichkeiten mit Viktor Orbán nicht. Auch Benjamin Netanjahu hat in seiner langen Regierungszeit mit diversen legalen und weniger legalen Tricks versucht, Justiz und Medien auf seine Seite zu ziehen. Gegen ihn laufen drei Korruptionsprozesse. Auch die in Israel so wichtige Armee hat Netanjahu entscheidend geprägt und umgebaut.

Bennett will gegen die unter Netanjahu grassierende Korruption vorgehen und sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten

In Ungarn war es schlussendlich ein Kandidat aus dem Lager von Orbán, der schließlich seinen Bann brechen konnte. Auch das liegt in Israel nahe. Schließlich gibt es seit mehr als zehn Jahren stabile rechte Mehrheiten im israelischen Parlament, der Knesset. Das wird sich sehr wahrscheinlich auch im Herbst nicht ändern. Womit man beim momentan aussichtsreichsten Gegner des Premiers angelangt wäre: Naftali Bennett.

Bennett steht für eine Rechte in Israel, die zwar in weiten Teilen an Netanjahus Kurs festhalten will, dabei aber gegen die unter ihm grassierende Korruption vorgehen und sich an rechtsstaatliche Prinzipien halten will. Der 54-jährige Ex-General und Unternehmer gilt als pragmatisch. Eine Koalition mit den rechtsextremen Kahanisten und Nationalreligiösen von Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich hat er trotzdem bisher nicht ausgeschlossen, was ihm viel Kritik aus der Opposition einbringt. Die Option ist trotzdem sehr unwahrscheinlich, da er zusätzlich noch die Beteiligung anderer Fraktionen aus der Mitte des Parteienspektrums, die die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen ablehnen, benötigen dürfte, um eine Mehrheit zu formen.

Auch der ehemalige Generalstabschef Gadi Eizenkot legt in Umfragen scheinbar unaufhaltsam zu

Bennetts großer Bonus: Er hat es schon einmal geschafft. Nachdem Netanjahu 2021 fast zwei Jahre lang und über vier Wahlen hinweg gescheitert war, eine Koalition zu bilden, wurde schließlich Bennett zum Premier gewählt. Er führte eine breite Koalition von acht Parteien, darunter waren konservative, religiöse und sozialdemokratische Parteien sowie erstmals in der israelischen Geschichte auch ein arabisches Bündnis. Doch die knappe Mehrheit der Regierung zerbrach schließlich nach nur einem Jahr. Es mangelte schlicht an Gemeinsamkeiten, die über die Ablehnung von Netanjahu hinausgingen.

Einer, der es besser schaffen könnte, die Parteien links und rechts der Mitte zu versöhnen, legt seit einigen Wochen in den Umfragen scheinbar unaufhaltsam zu: Der ehemalige Generalstabschef Gadi Eizenkot gilt vielen in Israel als eine Art moralischer Kompass. Bekannt wurde der 65-Jährige, als er 2017 das sowieso recht milde Urteil gegen einen IDF-Soldaten verteidigte, der einen Palästinenser im Westjordanland erschossen hatte. Zuvor hatte die regierende israelische Rechte versucht, den Soldaten zum Helden zu stilisieren.

Eizenkot verfügt zudem über etwas, das man in der israelischen Politik nicht unterschätzen sollte: eine persönliche Geschichte, die ihn tief mit dem Schicksal des Landes verbindet. Eizenkots Sohn, selbst Soldat der israelischen Armee, wurde am siebten Oktober von der Hamas getötet. Auch wenn das zynisch klingen mag, könnte ihm das im Wahlkampf helfen. Netanjahus politische Karriere fußt etwa nicht unerheblich auf dem Tod seines Bruders, der in den 1970er-Jahren bei einem Einsatz rund um einen entführten Passagierflieger im ugandischen Entebbe ums Leben kam.

Der Sohn von Gadi Eizenkot wurde am 7. Oktober 2023 von Hamas-Terroristen getötet. Amir Cohen

Bisher hat sich Eizenkot bei vielen polarisierenden Themen allerdings noch nicht eindeutig positioniert. Etwa bei der Frage zum Umgang mit den unter Netanjahu stetig wachsenden illegalen Siedlungen im Westjordanland.

Außenpolitisch dürfte eine Regierung unter Eizenkot, anders als ein zweites Bennett-Kabinett, sich deutlich vom aktuellen Kurs unterscheiden. Eizenkot kann es sich im Gegensatz zu Netanjahu erlauben, in den aktuellen Konflikten mehr auf Diplomatie zu setzen, ohne seine Glaubwürdigkeit zu verlieren. Doch auch Eizenkot dürfte Schwierigkeiten haben, sich vom verheerenden Vorgehen der israelischen Armee in Gaza zu distanzieren, das das Land international so sehr isoliert hat wie nie zuvor. Schließlich war auch er bis Mitte 2024 Teil von Netanjahus Kriegskabinett.

Sowohl Bennett als auch Eizenkot dürften allerdings versuchen, den Wahlkampf auf die Einrichtung einer Untersuchungskommission für das Versagen der Sicherheitsbehörden rund um den siebten Oktober zu lenken, gegen die sich Netanjahus Regierung bisher erfolgreich sträubt.

In den aktuellen Umfragen liegt Bennetts Liste gleichauf mit Netanjahus Likud-Partei. Eizenkots neu gegründete Partei käme nur auf die Hälfte der Sitze. Doch wenn man die Israelis fragt, wen sie direkt zum Premier wählen würden, ähneln sich Eizenkots und Bennetts Werte. Das israelische System ähnelt allerdings dem deutschen: Der Premierminister wird von der Knesset gewählt. In der Regel bekommt zuvor die größte Fraktion den Auftrag, eine Koalition zu bilden. In der Vergangenheit haben sich daher häufig kleinere und größere Oppositionsparteien kurz vor der Wahl noch zu Bündnissen zusammengeschlossen. Am Sonntagnachmittag hat Bennett bereits vorgelegt. Er gab bekannt, eine gemeinsame Wahlliste mit der liberalen Partei des momentanen Oppositionsführers Jair Lapid aufstellen zu wollen. Ob es auch Eizenkot gelingt, andere Parteien auf seine Seite zu ziehen – etwa die Sozialdemokraten von Jair Golan, oder ob er am Ende sogar mit Bennett kooperiert, dafür werden in den kommenden Monaten vor allem seine Umfrageergebnisse ausschlaggebend sein. Noch ist das Rennen um den Platz an der Spitze der Opposition jedenfalls nicht entschieden.