Vorschlag aus SPD-Justizministerium: Indexmieten sollen gedeckelt werden

Justizministerin Stefanie Hubig will den Schutz von Mietern ausweiten. Konkret sollen Indexmieten ebenso stärker reguliert werden wie Kurzzeitvermietungen und die Vermietung möblierter Wohnungen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte das SPD-geführte Ministerium am Sonntag. Hubig sagte, es solle verhindert werden, dass die Mietpreisbremse umgangen werden könne. Hier würden bestehende Lücken geschlossen. Die Union als Koalitionspartner ‍der SPD im Bund signalisierte grundsätzliche Zustimmung, warnte aber davor, dass die Maßnahmen Vermieter nicht überfordern dürften.
Konkret sollen Anhebungen von Indexmieten, die beispielsweise an die Inflation gekoppelt sind, begrenzt werden. In angespannten Wohnungsmärkten - ‌also oft in zentralen Großstadtlagen - sollen sie maximal 3,5 Prozent im Jahr steigen dürfen. Ab 2022 war die Inflation in Deutschland stark gestiegen. In den Jahren davor hatten Mieter mit solchen Regelungen allerdings von der langen Phase niedriger Inflation profitiert. „Indexmietverträge dürfen nicht zur Kostenfalle werden“, sagte Hubig.

Vermieter sollen nach ⁠den SPD-Plänen künftig den Zuschlag für Möbel gesondert ausweisen müssen. Außerdem soll erstmals klar gesetzlich geregelt werden, ‌dass Möblierungszuschläge angemessen sein müssen. Vorgesehen ist, dass sie sich am Zeitwert der Möbel orientieren müssen. Für voll möblierte Wohnungen soll zur Vereinfachung eine Pauschale von fünf Prozent der Nettokaltmiete angesetzt werden. In Einzelfällen soll ein höherer Zuschlag möglich sein, wenn der Wert der Möblierung höher liegt. Möblierte Wohnungen machen in einigen Gebieten mittlerweile einen größeren Teil des Angebots aus. Für
sie werden zum Teil deutlich höhere ‍Preise verlangt.
Gleiches gilt für Kurzzeitmietverträge. Sie sollen Hubig zufolge künftig für maximal ‌sechs Monate abgeschlossen werden können. Denn Kurzzeitmietverträge sind von der Mietpreisbremse ausgenommen.

Die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, die Union stehe zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages im Mietrecht. Ein modernes Mietrecht müsse aber immer auch die Realität auf dem Markt widerspiegeln. „Im anstehenden parlamentarischen Verfahren werden wir deshalb darauf achten, dass die neuen Regeln die wirtschaftliche Substanz der Eigentümer nicht aushöhlen. Wir dürfen nicht vergessen, dass ein Großteil des Wohnraums in Deutschland von privaten Kleinvermietern bereitgestellt wird. Auch sie kämpfen massiv mit den Preissteigerungen der vergangenen Jahre.“