46 statt 37 Euro : Personalausweise werden ab heute teurer

Wer einen neuen Personalausweis braucht, muss dafür ab diesem Samstag mehr bezahlen. Wer 24 Jahre und älter ist, muss statt bislang 37 nun 46 Euro bezahlen. Wer zum Zeitpunkt der Antragstellung jünger ist, muss statt 22,80 künftig 27,60 Euro berappen. Angehoben werden soll zudem die Gebühr für den durch die Bundespolizei ausgestellten Reiseausweis als Passersatz – und zwar von bisher 8 Euro auf 32 Euro.

Das sieht eine Verordnung des Bundesinnenministeriums vor, die das Kabinett Mitte Januar beschlossen hatte. Begründet wird dies durch gestiegene Herstellungs- und Personalkosten. Dass sich die Bundesregierung wie schon im vergangenen Jahr mit dem Vorhaben befasst hat, hängt mit Änderungswünschen des Bundesrats zusammen, der die Verordnung in ihrer ursprünglichen Fassung im Dezember nicht akzeptiert hatte. 

PIN muss im Bürgeramt zurückgesetzt werden

Ein Streitpunkt zwischen Bund und Ländern war zuletzt der Vorschlag der Bundesregierung, vorübergehend eine kostenpflichtige Online-Beantragung einer neuen PIN für den Personalausweis und die eID-Karte einzuführen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte Mitte Januar mit, die Maßgaben der Länder führten dazu, „dass die kostenlose PIN-Rücksetzung für den Personalausweis und die eID-Karte für Unionsbürger weiterhin nur vor Ort in einer kommunalen Rathausbehörde“ vorgenommen werden könne. Überdies arbeite die Bundesregierung – konkret das neue Digitalministerium – an der technischen Umsetzung eines kostenlosen PIN-Rücksetzungsdienstes.

Baden-Württembergs Innenminister, Thomas Strobl (CDU), hatte in der letzten Sitzung des Bundesrats im vergangenen Jahr zudem darauf gedrungen, einen „Schildbürgerstreich“ zu beseitigen, der aktuell dazu führe, dass ein im Bürgeramt erstelltes digitales Foto nicht sowohl für einen Personalausweis als auch für den Führerschein verwendet werden könne. Das sei „Bürokratismus im Endstadium“ klagte der Minister. (dpa)