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Für das höhere Wohl solle die US-Justiz Donald Trump eine Millionenstrafe erlassen: So argumentiert sein Anwalt in einem Brief. Trump war wegen Betrugs verurteilt worden.
28. November 2024, 13:31 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, sko
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Annullierung einer gegen ihn verhängten Geldstrafe wegen geschäftlicher Betrügereien beantragt. Das schrieb sein Anwalt John Sauer in einem von US-Medien wie Fox News veröffentlichten Brief an die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James. Die Rücknahme der Strafe in Höhe von 464 Millionen Dollar würde mit Blick auf Trumps bevorstehende zweite Amtszeit dem übergeordneten Wohl des Landes dienen, argumentiert Sauer.
Trump sah und sieht sich mehreren strafrechtlichen und zivilrechtlichen Prozessen gegenüber, die sich um unterschiedliche Vorwürfe drehen. In einem Zivilprozess in New York war er wegen Betrugs verurteilt worden: Er soll über Jahre hinweg die Vermögenswerte seines Immobilienimperiums künstlich aufgebläht haben, um von Banken und Versicherungen günstige Konditionen zu bekommen.
Dafür soll Trump eine Strafe von rund 355 Millionen Dollar zahlen – zusammen mit Zinsen ergibt das aktuell eine Strafzahlung von 464 Millionen Dollar (440 Millionen Euro). Die Söhne Donald Junior und Eric wurden zudem zu Strafen in Höhe von jeweils rund vier Millionen Dollar verurteilt. Die Trumps fochten das Urteil an, sodass der Rechtsstreit noch läuft.
Sauer schrieb, Trump habe nach seiner gewonnenen Präsidentschaftswahl dazu aufgerufen, den parteipolitischen Unfrieden in den USA zu beenden, um sich für ein übergeordnetes Wohl zu vereinen. Dabei sollten auch angebliche juristische Angriffe enden, argumentiert der Anwalt. Trump und sein Team behaupten schon lange, seine Verurteilungen seien Parteipolitik der Demokraten, ohne dafür jedoch Beweise zu liefern. Sauer soll künftig einen hohen Posten im Justizministerium innehaben.
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