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Eine umstrittene Empfehlung der EU-Kommission ist gescheitert. Das Europaparlament stimmte gegen die Ausweitung von Rauchverboten auf bestimmte Orte unter freiem Himmel.
28. November 2024, 16:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, svj
Das Europaparlament hat eine Empfehlung der EU-Kommission an die 27 Mitgliedsstaaten für ein Rauchverbot im Freien abgelehnt. Entsprechende Anträge fanden keine Mehrheit unter den Abgeordneten, wie das Parlament in Straßburg mitteilte. Für die Entscheidung über tatsächliche Rauchverbote in den Mitgliedstaaten hat die Position des Parlaments allerdings ohnehin kaum eine Bedeutung.
Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die derzeitigen Empfehlungen zu rauchfreien Zonen zu überarbeiten und etwa auch Spielplätze, Freibäder und Freizeitparks in die Liste aufzunehmen. Zudem sollten die Verbote auch für E-Zigaretten gelten, die in dem Entwurf mit herkömmlichen Zigaretten gleichgesetzt wurden.
Ziel der Kommission ist es, den Anteil der Raucherinnen und Raucher in der Bevölkerung bis 2040 auf unter fünf Prozent zu senken. Rauchverbote bleiben allerdings Sache der nationalen Regierungen. In Deutschland sind zum Teil auch die Bundesländer zuständig.
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