Im Eilverfahren beschlossen: Australien bekommt Social-Media-Verbot für Kinder

Als erstes Land der Welt verbietet Australien Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren den Zugang zu sozialen Netzwerken im Internet. Das haben beide Kammern des dortigen Parlaments am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschlossen, berichtet The Sydney Morning Herald. Die regierende Labor-Partei hat dabei Unterstützung von der konservativen Opposition bekommen. Das Gesetz soll in einem Jahr in Kraft treten. Das jetzt verabschiedete Gesetz ist demnach eins von insgesamt 31, die vor Beginn der Winterpause noch verabschiedet wurden.

Im Eilverfahren durchs Parlament

Wie die Tageszeitung ergänzt, räumt das Gesetz der Regierung nun Zeit für eine Versuchsphase ein. In der sollen die sozialen Netzwerke Systeme zur Altersverifizierung, etwa über biometrische Daten oder Ausweisdokumente, ausprobieren. Mitte 2025 sollen die Ergebnisse ausgewertet werden. Kritik an den Plänen gab es unter anderem wegen Datenschutzbedenken. In letzter Minute wurden deshalb strengere Vorgaben zum Schutz der Informationen der Nutzer und Nutzerinnen ergänzt. Vorgeworfen wurde der Regierung auch, dass die Vorgaben zu schwammig seien.

Der erst vor wenigen Wochen vorgestellte Gesetzentwurf sieht vor, dass es Kindern ausnahmslos untersagt werden soll, soziale Netzwerke zu benutzen. Auch eine Erlaubnis von Erziehungsberechtigten würde daran nichts ändern. Betroffen wären der Kurznachrichtendienst X (von Elon Musk), TikTok, Facebook, Snapchat, Reddit und Instagram. Die Anbieter hatten zuletzt noch gegen die Pläne protestiert und mehr Zeit gefordert. Der X-Chef Elon Musk hat sogar behauptet, die Pläne sähen nach einer Hintertür aus, um den Zugang zum Internet für alle Menschen in Australien zu kontrollieren.

Australiens Premierminister Anthony Albanese hatte die Wirkung von Online-Netzwerken auf Kinder als "Geißel" bezeichnet. Er wolle, dass sie eine Kindheit haben, betonte er. Soziale Medien würden sie hingegen "von echten Freunden und echten Erfahrungen fernhalten". Kritiker warnten dagegen, dass das Gesetz Kinder und Jugendliche isolieren könnte und sie zudem von den positiven Aspekten sozialer Medien ausschließe. Die unabhängige Abgeordnete Zoe Daniel sagte, die neue Gesetzgebung werde die Gefahren der sozialen Medien nicht abschwächen können. Das wahre Ziel der Regierung sei es, Eltern und Wählern das Gefühl zu geben, dass die Regierung etwas unternehme.

(mho)