Vermittlung durch die USA: Ruanda und Kongo unterzeichnen Friedensabkommen

Ruanda und die Demokratische Republik Kongo haben in den USA ein Friedensabkommen unterzeichnet. Der ruandische Außenminister Olivier Nduhungirehe und seine kongolesische Kollegin Thérèse Kayikwamba Wagner unterzeichneten das Abkommen am Freitag in Washington, D. C. im Beisein von US-Außenminister Marco Rubio. Beide Länder verpflichten sich darin, ihre Unterstützung für bewaffnete Milizen zu beenden. Wie die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf eine Kopie des Berichts meldete, sollen die ruandischen Truppen binnen 90 Tagen aus dem Ostkongo abgezogen werden.

Das Abkommen tritt sofort in Kraft. Es enthält offiziellen Angaben zufolge Bestimmungen zur Achtung territorialer Integrität, ein Verbot der Feindseligkeiten sowie den Rückzug, die Entwaffnung und die Integration nicht staatlicher bewaffneter Gruppen. Zudem soll die Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen erleichtert und humanitärer Zugang zum Konfliktgebiet ermöglicht werden.

Das Herzstück des Friedensabkommens sei der Beschluss, einen ständigen gemeinsamen Mechanismus zur Sicherheitskoordinierung zwischen der Demokratischen Republik Kongo und Ruanda einzurichten, sagte Ruandas Außenminister. Man habe sich zudem entschieden, die wirtschaftliche Zusammenarbeit zu verstärken, auch mit amerikanischen Unternehmen und Investoren. Kongos Außenministerin sagte, auf die Einigung müsse nun ein Rückzug der Truppen folgen. 

Trump erfreut über Rohstoffdeal mit dem Kongo

US-Außenminister Rubio sagte nach der Unterzeichnung, das Abkommen ermögliche den Menschen "Träume und Hoffnungen auf ein besseres Leben". Ganz getan sei die Arbeit aber noch nicht. 

US-Präsident Donald Trump zeigte sich zufrieden, denn die USA profitieren von ihrer Vermittlerrolle, indem sie gleichzeitig auch Mineraliengeschäfte abschlossen und damit zukünftig einen laut Trump Großteil der Mineralienrechte aus dem Kongo erhalten werden. Der US-Präsident warnte vor "sehr strengen Strafen, sowohl finanzieller als auch anderer Art", sollte das Friedensabkommen verletzt werden.

Die von Ruanda unterstützte M23-Miliz hatte seit Januar große Gebiete im Osten der Demokratischen Republik Kongo eingenommen, darunter die Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Die kongolesische Regierung warf Ruanda vor, die M23-Miliz direkt mit Soldaten zu unterstützen und die Bodenschätze seiner östlichen Provinzen Nord- und Süd-Kivu ausbeuten zu wollen. Ruanda wies das zurück und warf seinerseits der kongolesischen Regierung vor, die Rebellengruppe FDLR zu unterstützen.

Tausende Menschen getötet

Nach UN-Angaben wurden in dem Konflikt Tausende Menschen getötet. Im April verständigten sich Ruanda und die Demokratische Republik Kongo dann überraschend auf eine Waffenruhe und stellten ein Friedensabkommen unter der Vermittlung Katars, der USA und der Afrikanischen Union in Aussicht.

In dem Abkommen wird die M23-Miliz nun nicht ausdrücklich erwähnt. Ruanda wird jedoch aufgefordert, seine "Verteidigungsmaßnahmen" zu beenden. Das Abkommen sieht zudem eine "Neutralisierung" der FDLR vor.

Das Auswärtige Amt in Berlin wertete das Abkommen auf X als "wichtigen Schritt zum Frieden" in der Region. Es sei von entscheidender Bedeutung, die Kernpunkte auf beiden Seiten umzusetzen: die Anerkennung der territorialen Integrität beider Länder, die Beendigung der Kämpfe und die "Neutralisierung" bewaffneter Gruppen im Osten der Demokratischen Republik Kongo.