Vereinte Nationen: US-Regierung verweigert UN-Prüfung von Menschenrechtslage

Die US-Regierung hat sich einer Routineprüfung der Menschenrechtslage in den USA durch die Vereinten Nationen (UN) verweigert. Bei einer Sitzung der zuständigen Arbeitsgruppe in Genf ist keine Delegation aus den USA erschienen. Zuvor hatte die US-Regierung bereits keinen Bericht dazu vorgelegt. Nach dem Boykott der Sitzung stellte die UN-Arbeitsgruppe formell die sogenannte "Nicht-Kooperation" fest und forderte die USA auf, sich spätestens 2026 dem Verfahren zu unterziehen. 

Einer Prüfung der Menschenrechtssituation im jeweiligen Land müssen sich seit 2008 alle UN-Mitglieder im Fünf-Jahres-Rhythmus unterziehen. Dabei berichten sie über die Umsetzung von Menschenrechtsstandards, während andere Staaten Nachfragen stellen und Empfehlungen aussprechen können. Sich der Prüfung zu verweigern, hat jedoch keine direkten Konsequenzen. 

Das Verfahren ist als Universal Periodic Review (UPR) bekannt. Als einziges Land hatte sich bislang Israel im Jahr 2013 der Prüfung entzogen, nahm die Kooperation mit der UN-Arbeitsgruppe jedoch mehrere Monate später wieder auf.

US-Botschaft erhebt Vorwürfe gegen Menschenrechtsrat

Die US-Regierung von Präsident Donald Trump wirft den Vereinten Nationen vor, Interesse für Menschenrechtsfragen nur vorzutäuschen. Die UN erlaube bekannten Menschenrechtsverletzern, UN-Strukturen zu nutzen, um sich selbst vor Untersuchungen zu schützen. Das kompromittiere den Überwachungsmechanismus. "Die Beteiligung am UPR-Prozess wäre eine Billigung des Mandats und der Aktivitäten des UN-Menschenrechtsrats und würde dessen anhaltendes Versagen ignorieren, die schlimmsten Menschenrechtsverletzer zu verurteilten", teilte die US-Botschaft in Genf mit. 

Die USA waren wenige Wochen nach Trumps Amtsantritt aus dem Menschenrechtsrat ausgetreten – was allerdings kein Land von der Vereinbarung, sich dem UPR-Prozess zu unterziehen, entbindet. Der UN-Menschenrechtsrat steht unter anderem wegen seiner jährlich wechselnden Zusammensetzung unter Kritik, da ihm regelmäßig auch Staaten mit desolater Menschenrechtslage angehören. Autoritär regierte Staaten bilden in dem Gremium häufig die Mehrheit gegenüber einer Minderheit an demokratischen Rechtsstaaten.