Vereinte Nationen: Designierter UN-Botschafter Mike Waltz will Vereinte Nationen umbauen

Der von US-Präsident Donald Trump für den Posten des UN-Botschafters nominierte Mike Waltz hat eine Reform der Vereinten Nationen gefordert. Er sei zuversichtlich, "dass wir die UN wieder groß machen können", sagte Waltz bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuss des US-Senats. Die Organisation sei von ihrer Kernaufgabe der Friedenssicherung abgekommen.

Die Einnahmen der Vereinten Nationen hätten sich in den vergangenen 20 Jahren vervierfacht, doch dies habe nicht zu gleichermaßen mehr Frieden geführt. Betrug und Missbrauch seien bei den UN endemisch, Antisemitismus sei allgegenwärtig. Die UN seien zudem auf über 80 Organisationen mit sich überschneidenden Aufgaben angewachsen, die Ressourcen verschwendeten. Er unterstütze daher den Reformplan von UN-Generalsekretär Antonio Guterres, der eine Kürzung des Personals um 20 Prozent vorsehe, sagte Waltz.

"Die USA müssen sicherstellen, dass jeder Dollar für Auslandshilfe und jeder Beitrag zu einer internationalen Organisation, insbesondere zur UN, in direktem Zusammenhang mit einem zwingenden nationalen Interesse der USA steht", sagte er. Zudem forderte, den chinesischen Einfluss in den Vereinten Nationen zu "blockieren und zu bekämpfen". Dafür werde er mit Außenminister Marco Rubio zusammenarbeiten. Die USA sind der größte Beitragszahler der Vereinten Nationen, gefolgt von China. 

Waltz wurde von Trump im Mai entlassen

Seit Beginn seiner zweiten Amtszeit im Januar verfolgt Trump einen multilateralismuskritischen Kurs. So hat seine Regierung die Zusammenarbeit mit dem UN-Menschenrechtsrat beendet, die Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk UNRWA eingestellt und eine Überprüfung der Kulturorganisation Unesco angeordnet. Zudem kündigte Trump den Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) an.

Trump hatte Waltz nach seinem Wahlsieg im vergangenen November zu seinem Nationalen Sicherheitsberater ernannt, ihn aber im Mai entlassen. Waltz stand zuvor im Zusammenhang mit dem Durchstechen von Informationen in der Kritik. Er hatte Angriffspläne des US-Militärs auf Huthi-Stellungen im Jemen mit hochrangigen Regierungsmitarbeitern in einer als nicht abhörsicher geltenden Chatgruppe im Kurznachrichtendienst Signal erörtert. Ende März hatte er dafür die Verantwortung übernommen.