USA: USA schießen iranische Drohne ab

Die USA haben nach eigenen Angaben eine iranische Drohne abgeschossen, die sich im Arabischen Meer dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln genähert haben soll. Ein F-35-Kampfjet habe ‍den unbemannten Flugkörper vom Typ Schahed-139 abgefangen, teilte das US-Zentralkommando mit. Es ‌habe sich um einen "Akt der Selbstverteidigung" gehandelt, sagte ein Sprecher. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte den ​Vorfall ⁠dem Sender Fox News. Die für diese ‌Woche angesetzten Verhandlungen mit Iran sollten jedoch wie geplant stattfinden. Eine Stellungnahme der Regierung in Teheran lag zunächst nicht vor.

Stunden nach dem Abschuss kam es ​in der ‍Straße von Hormus zu einem weiteren Zwischenfall. ‌Boote der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und eine Drohne bedrängten nach US-Angaben den unter US-Flagge fahrenden Tanker Stena Imperative. Die Iraner hätten versucht, das Handelsschiff zum Anhalten zu zwingen, teilte ein Marinesprecher weiter mit. Das US-Kriegsschiff USS McFaul sei dem Tanker jedoch ⁠zu Hilfe geeilt und ​habe ihn eskortiert, woraufhin sich die Situation entspannt habe. Auch hier gab es zunächst keine Stellungnahme Irans.

Könnten die USA Iran doch noch angreifen? Was Sie vor dem Treffen zwischen den USA und Iran am Freitag wissen sollten:

Der US-Kongress hat im Haushaltsstreit den Weg für ein Ende des teilweisen Regierungsstillstands freigemacht. Das Repräsentantenhaus billigte in einer knappen Abstimmung ein Finanzierungspaket, nachdem der Senat als zweite Parlamentskammer bereits zugestimmt hatte. Mit dem Beschluss sind die parlamentarischen Hürden genommen – der Shutdown kann jedoch formell erst dann beendet werden, sobald US-Präsident Donald Trump das Gesetz unterzeichnet hat.

Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen.

Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten. Im Januar kamen bei zwei solchen Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger ums Leben. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium eine befristete Übergangsfinanzierung vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden. 

US-Präsident Donald Trump lässt die USA eine Reserve an seltenen Erden und anderen Mineralien von kritischer Bedeutung im Wert von zwölf Milliarden Dollar anlegen. Hintergrund ist, dass die Veredelung der als seltene Erden bekannten Metalle größtenteils von China kontrolliert wird. Sie sind notwendig für die Elektronik-Industrie und Elektroautos. Die Reserve solle sicherstellen, dass es keine Engpässe für amerikanische Unternehmen gebe, sagte Trump im Weißen Haus.

Für die Finanzierung kommen zehn Milliarden Dollar von der amerikanischen Export-Import-Bank und zwei Milliarden Dollar von Privatinvestoren, sagte Trump. Die Idee hinter dem Projekt ist, dass US-Unternehmen in der Lage sein sollen, Mineralien von kritischer Bedeutung zu einem zuvor fest vereinbarten Preis aus der Reserve zu beziehen. Das würde sie vor Engpässen oder Preisschwankungen auf dem Weltmarkt schützen. Sie sollen die Bestände später aber auch wieder auffüllen.

Clinton hatte sich bislang geweigert, im Kongress zur Untersuchung des Falls des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auszusagen. Der demokratische Ex-Präsident und seine Frau Hillary warfen dem republikanischen Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Ob Comer Clintons Angebot annimmt und der Ex-Präsident so einem Verfahren entgehen kann, war zunächst unklar.

Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. 2019 kam Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis zu Tode, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können. Bill Clintons Name und Bilder von ihm tauchten in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Eine Nennung bedeutet aber nicht per se, dass sich die Person schuldig gemacht hat.

Mehr zu den veröffentlichten Epstein-Akten lesen Sie hier: 

Die USA und Iran nehmen ihre Atomgespräche in der Türkei wieder auf. US-Sondergesandter Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollen sich in Istanbul treffen, wie beide Seiten mitteilen. Präsident Donald Trump schlägt jedoch zugleich scharfe Töne an. „Wir haben Schiffe auf dem Weg zum Iran“, sagt er. „Wenn wir keine Einigung erzielen, werden wahrscheinlich schlimme Dinge passieren.“ An den Gesprächen sollen auch Vertreter aus Saudi-Arabien und Ägypten teilnehmen. Iran fordert für die Wiederaufnahme der Gespräche eine Aufhebung der Sanktionen und den Abzug von US-Militär aus der Region. Eine iranische Stellungnahme zu den Äußerungen Trumps liegt nicht vor.

Mehr zu den geplanten Gesprächen lesen Sie hier: 

Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesangestellten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.

Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf – kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Mit einer Abstimmung wurde bislang nicht vor Dienstag gerechnet. 

In einer Haftanstalt der US-Einwanderungsbehörde ICE im Süden von Texas sind Masern festgestellt worden. Nach zwei bestätigten Infektionen seien mehrere Migranten unter Quarantäne gestellt worden, teilte das Heimatschutzministerium dem Sender CBS und anderen US-Medien mit. Demnach handelt es sich um eine Einrichtung, in der Eltern und Kinder wegen mutmaßlicher Verstöße gegen Einwanderungsgesetze festgehalten werden. „Jegliche Bewegung“ in der Einrichtung sei untersagt worden, teilte das Ministerium weiter mit. Was das konkret für die Inhaftierten bedeutet und wie lange die Maßnahme bestehen bleiben soll, war zunächst unklar. Die Infektionen seien am Freitag festgestellt worden.

Die Anwältin Neha Desai, die sich für Kinder in Gewahrsam einsetzt, mahnte, die Masern dürften nicht als Vorwand genommen werden, um ihr und ihren Kollegen den Zugang zur Einrichtung zu verwehren, sagte sie CBS.

Die Einrichtung in dem Ort Dilley war zuletzt wegen der Inhaftierung eines Fünfjährigen in die Schlagzeilen geraten. Er war mit seinem Vater vor rund zwei Wochen bei einer Razzia im Bundesstaat Minnesota aufgegriffen und in Gewahrsam genommen worden. Nach einer Gerichtsentscheidung kamen die beiden am Sonntag wieder frei.

Masern gehören zu den ansteckendsten Infektionskrankheiten und können in Extremfällen lebensbedrohlich sein. Mit Masern-Viren kann man sich über Speicheltröpfchen in der Luft anstecken.

Gerade in Texas ist die Zahl der Impfgegner besonders hoch, schreibt US-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik in ihrer Reportage aus dem US-Bundesstaat:

Der Demokrat Taylor Rehmet besiegte am Samstag in der Stichwahl um einen Sitz im Senat des US-Bundesstaates Texas die Republikanerin Leigh Wambsganss. Die beiden Kandidaten kämpften um den Sitz in Tarrant County, zu dem auch Fort Worth gehört - einem als konservativ geltenden Wahlkreis. Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump, selbst Republikaner, der republikanischen Kandidatin seine Unterstützung ausgesprochen. Dennoch gewann Rehmet mit mehr als 11 Prozentpunkten Vorsprung. 

Trump gewann den gleichen Wahlbezirk 2024 mit 17 Prozentpunkten Vorsprung vor Kamala Harris. Seit 1992 hatte kein Demokrat mehr diesen Sitz im Senat des Bundesstaates inne.

Die Wahl war notwendig geworden, weil die vorherige Senatorin ihren Sitz aufgegeben hatte, um Rechnungsprüferin des Bundesstaates zu werden. Rehmet wird im November bei den turnusgemäßen Wahlen zum texanischen Senat erneut gegen Wambsganss antreten, um dann einen Sitz für eine volle vierjährige Amtszeit zu gewinnen. Aber selbst ein vorübergehender Parteiwechsel in einer so konservativen Hochburg könnte eine mögliche Trendwende bedeuten. Der Fernsehsender CNN schreibt, dass dieses Ergebnis den Demokraten Hoffnung auf das Unvorstellbare geben werde: „den Sieg bei den diesjährigen Senatswahlen in Texas". Dafür seien solche Überraschungssiege notwendig. Allerdings nahmen nur weniger als 20 Prozent der registrierten Wähler an der Stichwahl teil. 

„Der heutige Abend ist ein Weckruf für die Republikaner in Tarrant County, Texas, und der ganzen Nation“, sagte Wambsganss in einer Erklärung. 

Nach US-Zolldrohungen gegen Kubas Öllieferanten kündigt Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum neue humanitäre Hilfslieferungen für die sozialistische Karibikinsel an. „In dieser Woche planen wir humanitäre Hilfe für Kuba (...) in Form von Lebensmitteln und anderen Produkten, während wir auf diplomatischem Wege alles regeln, was mit der Lieferung von Öl aus humanitären Gründen zu tun hat“, sagte Sheinbaum bei einer Veranstaltung in Guaymas im Bundesstaat Sonora. Die Staatschefin erklärte, die notwendigen Vorbereitungen für den Versand von Hilfsgütern und grundlegenden Versorgungsgütern für die kubanische Bevölkerung liefen bereits. Zugleich bestritt sie, mit US-Präsident Donald Trump über die Lage auf der Karibikinsel gesprochen zu haben. 

Hintergrund sind US-Zollandrohungen gegen Länder, die Kuba mit Erdöl beliefern. Mexiko zählt zu den größten Öllieferanten des von der Kommunistischen Partei regierten Staates und ist zugleich der wichtigste Handelspartner der Vereinigten Staaten. Sheinbaum hatte zuletzt vor einer humanitären Krise großen Ausmaßes auf Kuba gewarnt.

Medienberichten zufolge soll Mexiko in den vergangenen Tagen bereits die Öllieferungen nach Kuba auf Druck der USA hin reduziert haben, allerdings gibt es dafür keine offizielle Bestätigung. Bis zu einer diplomatischen Lösung werde Mexiko andere unverzichtbare Produkte liefern, sagte Sheinbaum.

Nach Kritik und Spott über den US-Präsidenten und die Politik seiner Regierung hat Donald Trump die Grammy-Gala und den Moderator Trevor Noah beschimpft. Die Musikpreis-Verleihung sei „Müll“ und „praktisch nicht anschaubar“, schrieb Trump bei seinem Online-Sprachrohr Truth Social. Den südafrikanischen Comedian Trevor Noah, der die Gala zum sechsten und letzten Mal moderiert hatte, bezeichnete Trump als „totalen Verlierer“, der kein Talent habe.

Bei der Preisverleihung hatten unter anderem der Künstler Bad-Bunny mit dem Statement "Ice out" sowie die Künstlerin Billie Eilish mit dem Satz "No one is illegal on stolen land", die Trump-Regierung kritisiert. Das Publikum applaudierte laut als sich (auch andere) Künstler und der Moderator mit ihren Statements gegen die Politik Trumps positionierten.

Mehr zur Grammy-Verleihung und der Kritik an der Politik von US-Präsident Trump lesen Sie hier:

Erst hat US-Präsident Donald Trump dem Kennedy Center in Washington, D.C. unter öffentlichem Protest seinen eigenen Namen hinzugefügt, jetzt will er das Kulturhaus nach seinen Wünschen umgestalten. Dafür solle das "Trump Kennedy Center" im Herzen der US-Hauptstadt im Juli für rund zwei Jahre schließen, kündigte der Republikaner auf seiner Plattform Truth Social an. Trump will eigenen Angaben zufolge aus dem Haus den besten Ort für Musik, Kunst und Entertainment weltweit machen. Die US-Regierung betonte immer wieder, dass der Komplex in einem schlechten Zustand und renovierungsbedürftig sei.

In dem prunkvollen Bau des Kennedy Centers am Potomac-Fluss werden traditionell alle Genres von Theater, Tanz und Musik gezeigt. Das Haus wurde nach dem früheren Präsidenten John F. Kennedy (1917-1963) benannt. Im Dezember wurde Trumps Name offiziell hinzugefügt. Das hatte zu Protest geführt: Mehrere Künstlerinnen und Gruppen sagten ihre Auftritte ab.

Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt mehrere Mitglieder des Kuratoriums des Kennedy Centers entlassen, selbst den Vorsitz übernommen und den früheren US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, zum Präsidenten gemacht.

Ein Fünfjähriger, der mit seinem Vater von Bundesbeamten der US-Einwanderungsbehörde ICE in Gewahrsam genommen worden war, ist freigelassen worden. Der Junge sei wieder zu Hause im Bundesstaat Minnesota, teilte der Abgeordnete des Repräsentantenhauses, Demokrat Joaquin Castro, auf der Plattform X mit. Er habe beide in Texas, wo sie festgehalten worden waren, abgeholt. Ein Richter hatte die Freilassung angeordnet. Castro hatte zuletzt berichtet, dem Jungen namens Liam gehe es nicht gut. Er sei lethargisch und angeschlagen.

Der Fall des Jungen, der in Minneapolis vor fast zwei Wochen bei einer Razzia aufgegriffen worden war, führte zu großer Empörung. Kritiker sahen einen weiteren Beleg dafür, wie rigoros ICE-Beamte bei ihren Einsätzen vorgehen, die Teil der Migrationspolitik der Regierung von Donald Trump sind. Laut Heimatschutzministerium hatte sich der Einsatz gegen den Vater gerichtet, der aus Ecuador stammen und sich illegal in den USA aufhalten soll. Ein Anwalt hatte mitgeteilt, dass die Familie im Dezember 2024 an einem Grenzübergang Asyl beantragt habe.