USA: US-Regierung will Hunderttausende haitianische Migranten abschieben

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump entzieht Migranten aus dem karibischen Krisenstaat Haiti ihren Schutzstatus, womit den Betroffenen die Abschiebung in ihr Heimatland droht. Übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge geht es dabei um etwa 500 000 Haitianer. Das Heimatschutzministerium erklärte, ihr besonderer temporärer Schutzstatus gelte vom 2. September an nicht mehr. Damit werden auch die Arbeitserlaubnisse der Migranten ungültig.

Die Lage in Haiti habe sich gebessert, weswegen eine sichere Rückkehr möglich sei, behauptete das Ministerium. Die Migranten könnten für die Ausreise die Unterstützung der US-Behörden in Anspruch nehmen. Zudem stehe es ihnen frei, sich auf anderem Wege um einen legalen Aufenthaltstitel in den USA zu bemühen.

Das US-Außenministerium warnt Amerikaner wegen „Entführungen, Kriminalität, Unruhen und begrenzter Gesundheitsversorgung“ vor Reisen nach Haiti. Kriminelle Banden kontrollieren dort Teile des Landes, inklusive den Großteil der Hauptstadt Port-au-Prince.

In den USA war Migranten aus Haiti erstmals nach dem verheerenden Erdbeben von 2010 der temporäre Schutzstatus gewährt worden. Wie schnell es von September an tatsächlich zu wie vielen Abschiebungen kommen könnte, ist unklar. Trumps Regierung will möglichst viele Ausländer, die keinen gültigen Aufenthaltstitel haben, außer Landes drängen oder abschieben. Die Regierung hat daher auch bereits anderen Gruppen ihren temporären Schutz aufgekündigt, darunter Migranten aus Venezuela und Kuba.

Pornografische Webseiten in Teilen der USA müssen auch weiterhin überprüfen, ob ihre Besucher volljährig sind. Das geht aus einem Urteil des Obersten Gerichts in Washington zu einem entsprechenden Gesetz des Bundesstaats Texas hervor. Die Verbreitung von pornografischem Material an Kinder in Texas sei, wie in vielen Bundesstaaten, verboten. Die Altersabfrage bei jenen Webseiten sei daher keine unbotmäßige Einschränkung der Freiheit Erwachsener, erklärte der Supreme Court. Ähnliche Gesetze zur Altersüberprüfung bei pornografischen Inhalten gibt es auch in anderen Bundesstaaten.

Vertreter der Porno-Industrie hatten gegen das Gesetz in Texas geklagt und argumentiert, dass damit die Rede- und Meinungsfreiheit unzulässig untergraben werde. Von den neun Mitgliedern des Supreme Courts stützten die sechs eher konservativen Richter mit einer Mehrheitsentscheidung das Gesetz in Texas, die drei eher liberalen Richterinnen stimmten dagegen.

Der US-Präsident will nicht mehr mit Kanada über ein Handelsabkommen sprechen. Stattdessen will er schon bald neue Zölle für Einfuhren aus dem Nachbarland festsetzen. Wie hoch die Abgaben auf Importe aus Kanada in die USA künftig sein werden, soll dem Land innerhalb von sieben Tagen mitgeteilt werden, wie Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social schrieb. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner. 

Als Grund für den Abbruch der Handelsgespräche nannte Trump eine von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Dies sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, so Trump weiter. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU gebe es dazu laufende Gespräche, schrieb er weiter.

Die kanadische Regierung hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer (DST) eingeführt. Die DST verpflichtet den Angaben zufolge große in- und ausländische Unternehmen zur Zahlung einer dreiprozentigen Steuer auf bestimmte Umsätze, die sie durch Online-Nutzerinnen und -Nutzer in Kanada erzielen. Mit dem Vorgehen will Kanada eine Besteuerung digitaler Unternehmen dort sicherstellen, wo diese Profit machen – in diesem Fall im amerikanischen Nachbarland.

In den USA dürfen Eltern ihre Kinder vorerst vom Unterricht fernhalten, wenn dort Bücher behandelt werden, in denen es unter anderem um Homosexualität geht. Das hat nun der Oberste Gerichtshof entschieden. Eine entsprechende einstweilige Verfügung begründete der Supreme Court mit der Religionsfreiheit und dem Recht von Eltern, über die religiöse Erziehung ihrer Kinder zu bestimmen.

In dem konkreten Fall ging es um einen Schulbezirk im US-Bundesstaat Maryland, der Bücher eingeführt hatte, die Mitglieder der LGBTQI+-Gemeinschaft positiv darstellen. Die englische Abkürzung steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transmenschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen. Das Pluszeichen ist ein Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.

Die Schulaufsicht im Bezirk Montgomery hatte religiösen Eltern zunächst erlaubt, ihre Kinder zu beurlauben, wenn entsprechende Bücher auf dem Programm standen. Ein Jahr später machte der Bezirk die Entscheidung wieder rückgängig, um angesichts der sich mehrenden Beurlaubungen weiterhin einen ordnungsgemäßen Unterricht zu garantieren. Dagegen klagte eine Gruppe Eltern.

Der Oberste Gerichtshof gab ihnen vorerst recht. Der Fall muss in der Sache noch vor einer niedrigeren Instanz verhandelt werden. Der Supreme Court ließ aber kaum Zweifel daran, dass er mit einem Erfolg der Kläger rechnete: „Die Eltern werden wahrscheinlich Erfolg haben mit ihrer Klage, wonach die Richtlinien der Behörde ihr Recht auf freie Religionsausübung verfassungswidrig beschneiden.“

Präsident Donald Trump hatte per Dekret versucht, das US-Geburtsrecht zu beschneiden. Gerichte stoppten ihn zunächst. Nun hat Trump in dem Streit einen Sieg vor dem Supreme Court erzielt. Der Oberste Gerichtshof urteilte an diesem Freitag zwar nicht in der Sache selbst, aber weil er entschied, die Anordnungen von Bundesrichtern teilweise auszusetzen, kann der Präsident sein Dekret zum Geburtsrecht jetzt umsetzen.

Die US-Regierung hatte argumentiert, dass vorläufige Anordnungen mit landesweiten Auswirkungen die Fähigkeit der Exekutive einschränkten, ihre Aufgaben zu erfüllen. Sie hatte gefordert, dass solche Stopps durch Bundesgerichte nur für direkt beteiligte Kläger gelten – nicht im gesamten Land. Dem folgten die Richterinnen und Richter in ihrer Entscheidung. Geklagt hatten unter anderem 22 Bundesstaaten. In den anderen 28 Bundesstaaten könnte das Dekret der New York Times zufolge in 30 Tagen in Kraft treten.

In den USA gilt nach dem 14. Verfassungszusatz das Geburtsortsprinzip: Alle Menschen, die auf US-Boden geboren werden und der amerikanischen Gerichtsbarkeit unterstehen, sind automatisch Staatsbürger – unabhängig vom Aufenthaltsstatus ihrer Eltern. Trump stellt dieses Prinzip infrage. Unmittelbar nach seiner Rückkehr ins Weiße Haus hatte er ein Dekret unterzeichnet, das bestimmten Neugeborenen die Staatsbürgerschaft verweigern soll.

Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Möglichkeit einzelner Richter unterer Gerichte eingeschränkt, landesweite Anordnungen von Präsident Donald Trump zu blockieren. Das berichten BBC und CNN.

Den Berichten zufolge stützt der Supreme Court damit Trump in einem wesentlichen Teil seiner Forderungen. Er schränkt die Möglichkeit von Klägern ein, landesweite Anordnungen zu erwirken, die die Regierung vorübergehend von der Durchsetzung ihrer Politik abhalten, wie CNN meldet.

Amy Coney Barrett, Richterin am Supreme Court, schrieb zu der Entscheidung: „Bundesgerichte üben keine allgemeine Aufsicht über die Exekutive aus; sie entscheiden Fälle und Streitigkeiten im Einklang mit der ihnen vom Kongress übertragenen Autorität.“ Wenn ein Gericht zu dem Schluss komme, dass die Exekutive rechtswidrig gehandelt habe, dürfe es seine Befugnisse nicht ebenfalls überschreiten.

Trump bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs in seinem Netzwerk Truth Social als „monumentalen Sieg“. Dank des Urteils könne die Regierung nun zahlreiche Entscheidungen vorantreiben, die zuvor zu Unrecht von Richtern blockiert worden seien, sagte er im Weißen Haus. „Es ist eine tolle Entscheidung, eine, mit der wir sehr glücklich sind.“

Richter hätten sich mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen gegen Regierungshandeln zu „Kaisern“ gemacht, kritisierte Justizministerin Pam Bondi und lobte die Entscheidung des Obersten Gerichts, dem ein Ende zu bereiten.

Die Vereinigten Staaten haben sich nach US-Angaben mit China auf eine Zusatzvereinbarung neben ihrem geplanten Handelsabkommen geeinigt. In der zusätzlichen Vereinbarung über den Rahmen für die Umsetzung des Genfer Abkommens gehe es darum, „wie wir die Lieferungen von Seltenen Erden in die USA wieder beschleunigen können“, sagte ein Sprecher des Weißen Hauses. 

US-Handelsminister Howard Lutnick wurde von Bloomberg mit den Worten zitiert: „Sie werden uns Seltene Erden liefern.“ Sobald die Chinesen das täten, würden die USA auch Maßnahmen ergreifen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor mitgeteilt, die USA hätten am Mittwoch ein Handelsabkommen mit China unterzeichnet. Details nannte er nicht.

Während der Handelsgespräche zwischen den USA und China hatte sich Peking verpflichtet, die seit dem 2. April im Zollstreit gegen die USA verhängten nichttarifären Gegenmaßnahmen aufzuheben. Als Teil seiner Vergeltungsmaßnahmen gegen die neuen US-Zölle hatte China die Ausfuhr einer breiten Palette kritischer Mineralien, Seltener Erden und Magnete ausgesetzt und damit die Lieferketten von Automobilherstellern, Luft- und Raumfahrtunternehmen, Halbleiterfirmen und militärischen Auftragnehmern in aller Welt durcheinander gebracht. Die US-Regierung reagierte mit eigenen Exportkontrollen, die die Lieferung von Halbleiterdesignsoftware, Flugzeugen und anderen Waren nach China verhinderten.

US-Präsident Donald Trump drückt einem Medienbericht zufolge bei der Suche nach einem Nachfolger für den im kommenden Jahr aus dem Amt scheidenden Notenbankchef Jerome Powell aufs Tempo. Er spiele mit dem Gedanken, den Kandidaten bereits bis September oder Oktober auszuwählen und bekanntzugeben, berichtet das Wall Street Journal. Es beruft sich dabei auf mehrere mit der Angelegenheit vertraute Personen.

Der US-Dollar fiel nach dem Bericht auf den tiefsten Stand seit dreieinhalb Jahren zum Euro. "Die Märkte werden sich wahrscheinlich über jede frühe Ernennung eines Nachfolgers für Powell ärgern, insbesondere wenn die Entscheidung politisch motiviert zu sein scheint", sagte Analyst Kieran Williams vom Finanzhaus InTouch Capital Markets. "Ein solcher Schritt würde Fragen über eine mögliche Aushöhlung der Unabhängigkeit der Notenbank Fed aufwerfen und möglicherweise deren Glaubwürdigkeit schwächen."

Trump hat nach eigenen Angaben drei oder vier Personen als Nachfolger des von ihm scharf kritisierten Powell im Sinn. "Ich kenne drei oder vier Leute, aus denen ich auswählen werde", sagte Trump auf die Frage, ob er bereits Kandidaten für die Nachfolge treffe. Er bezeichnete den amtierenden Notenbankchef als "schrecklich". Trump hat Powell wiederholt dafür kritisiert, die Zinsen nicht zu senken, und mit dessen Entlassung gedroht. Allerdings nahm er diese Drohungen fast ebenso oft wieder zurück. So sagte er am 12. Juni: "Ich werde ihn nicht feuern."

Unklar ist, ob Trump den Fed-Chef überhaupt entlassen darf. Einige Analysten sehen in der Diskussion über einen Nachfolger den Versuch, die Geldpolitik bereits vor dem Ende von Powells Amtszeit im Mai 2026 durch einen "Schatten-Notenbankchef" zu beeinflussen. Als Kandidaten für den Posten gelten der Wirtschaftsberater des Weißen Hauses, Kevin Hassett, der ehemalige Fed-Direktor Kevin Warsh und Finanzminister Scott Bessent. Auch dem amtierenden Fed-Direktoriumsmitglied Christopher Waller werden Chancen eingeräumt. Jüngst dachte Waller laut über eine baldige Zinssenkung nach, was ganz im Sinne des US-Präsidenten sein dürfte. 

Der Nato-Generalsekretär hat anstrengende Stunden hinter sich. Der erste Gipfel der Nato-Regierungschefs in Donald Trumps zweiter Amtszeit – und er war komplett auf den US-Präsidenten ausgerichtet. Mit allen Mitteln und diversen Schmeicheleien von Mark Rutte sollte es ein gelungenes Treffen werden, dass der Welt die Einigkeit der Nato demonstriert. Im anschließenden Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters möchte Rutte eins aber noch klar stellen: „Ich habe ihn nicht Daddy genannt.“ Und wer mit „ihn“ gemeint ist, können sich alle denken. Rutte erklärte, er habe das Wort „Daddy“ während einer Pressekonferenz mit Trump verwendet, in der dieser Iran und Israel als zwei streitende Kinder bezeichnete. Rutte habe dazu gesagt: „Dann muss 'Daddy' manchmal eine harte Sprache benutzen.“

Im Interview erklärte er außerdem: „In Europa höre ich manchmal, dass Länder sagen: 'Hey, Mark, werden die USA bei uns bleiben? Und ich sagte, das klingt ein bisschen so, als würde ein kleines Kind seinen Papa fragen: Hey, bleibst du noch bei der Familie? In diesem Sinne verwende ich also 'Daddy', nicht dass ich Präsident Trump ‚Daddy‘ nennen würde.“

Eine Frage, ob sein Verhalten gegenüber Trump nicht zu unterwürfig sei, beantworte Rutte mit „Geschmackssache“.  Er hatte Trump in einer von diesem veröffentlichten persönlichen Textnachricht schon vor dem Gipfel einen „weiteren großen Erfolg“ versprochen. Unter anderem schrieb der Nato-Generalsekretär am Dienstag an den US-Präsidenten: „Donald, Du hast uns zu einem wirklich, wirklich wichtigen Moment für Amerika, Europa und die Welt geführt. Du wirst etwas erreichen, was kein amerikanischer Präsident seit Jahrzehnten geschafft hat.“

Lesen Sie zum Nato-Gipfel die Seite Drei von Daniel Brössler und Hubert Wetzel (mit SZ Plus):

US-Präsident Donald Trump feiert den Fünf-Prozent-Beschluss der Nato-Staaten als „monumentalen Sieg für die USA“. Jahrzehntelang sei die Verteilung der Lasten im Bündnis „ziemlich unfair“ gewesen, die USA hätten den größten Teil der Militärkosten getragen. Das ändere sich nun und sei ein „historischer Meilenstein“ und ein Erfolg auch für Europa und die westliche Welt.

In seiner Pressekonferenz nach dem Ende des Nato-Gipfels pries Trump nicht nur die Stärke der US-Armee, sondern auch sich selbst. Er habe viele Jahre darauf hingearbeitet, dass die anderen Nato-Mitglieder mehr für die Verteidigung tun, sagte der Präsident. „Viele sagen: Sie haben das erreicht. Ich weiß nicht, ob das stimmt; ich glaube schon, dass das stimmt.“

Mehrmals mokierte sich Trump während der Pressekonferenz darüber, dass Spanien von der Fünf-Prozent-Regel ausgenommen werden und weniger Geld für sein Militär ausgeben will. Er werde das Land dafür bezahlen lassen und mit Spanien einen Handelsvertrag abschließen, in dem das Land doppelt so hohe Zölle bekomme als andere. Allerdings ist Spanien Mitglied der Europäischen Union - und in der EU werden Handelsabkommen nur von der Kommission für die gesamte Union verhandelt und abgeschlossen; die einzelnen Mitgliedstaaten haben in der Handelspolitik keine Kompetenzen mehr.

Noch nie war die Furcht vor den Launen eines einzelnen Mannes so groß – Daniel Brössler kommentiert den Nato-Gipfel in den Haag (SZ Plus): 

Donald Trump hat beim Gipfel in Den Haag die Unterstützung der USA für die Nato bekräftigt. Auf die Frage nach Artikel 5 des Bündnisvertrags, der die gegenseitige Beistandsverpflichtung der Mitgliedstaaten im Falle eines Angriffs auf einen von ihnen beinhaltet, sagte der US-Präsident: "Wir stehen voll und ganz hinter ihnen." Die Nato werde "sehr stark" sein. 

Nato-Generalsekretär Mark Rutte lobte ihn erneut dafür, die Nato-Länder zu höheren Verteidigungsausgaben bewegt zu haben, und bezeichnete Trump als "Mann der Stärke und des Friedens".

In den vergangenen Monaten hatte der US-Präsident wiederholt gedroht, diejenigen Nato-Mitglieder nicht zu schützen, die seiner Ansicht nach nicht genug für militärische Verteidigung ausgeben. Beim Gipfel in Den Haag werden sie sich nun nicht zuletzt auf Trumps Drängen hin dazu verpflichten, bis zum Jahr 2035 diese Ausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

US-Präsident Donald Trump gibt Peking grünes Licht für den weiteren Kauf von Öl aus Iran. Trump scheint mit dem Schritt mit den jahrelangen Sanktionen Washingtons gegen Iran zu brechen.  „China kann nun weiterhin Öl aus Iran kaufen“, erklärte der US-Präsident auf Truth Social inmitten einer Flut von Beiträgen, in denen Israel und Iran zur Einstellung der Feindseligkeiten aufgefordert wurden. China ist der größte Abnehmer iranischen Öls.

Die Ankündigung in den sozialen Medien überraschte sowohl Ölhändler als auch Beamte der eigenen Regierung. Sie könnte das Kernstück der Iran-Politik mehrerer US-Regierungen untergraben, die darauf abzielt, die Haupteinnahmequelle des Regimes in Teheran durch ein Exportverbot für sein wichtigstes Exportgut zu kappen. 

Am Ölmarkt ging es nach Trumps Äußerungen am Dienstag entsprechend abwärts. Der Preis der Sorte West Texas Intermediate fiel am Terminmarkt um sechs Prozent auf knapp 64 Dollar pro Barrel.

Vertreter des US-Finanzministeriums und des Außenministeriums, die sich mit den Sanktionen gegen iranisches Öl befassen, waren informierten Kreisen zufolge von Trumps Erklärung überrascht und unsicher, wie sie diese zu interpretieren sei. Das US-Finanzministerium reagierte nicht auf Anfragen nach einer Stellungnahme, während das Außenministerium Fragen an das Weiße Haus verwies. Außenministeriumssprecherin Tammy Bruce lehnte während einer Pressekonferenz am Dienstag ab, weitere Einzelheiten zu nennen. „Ich werde dem Präsidenten nicht vorgreifen oder versuchen, seine Strategie zu erraten“, sagte sie, als sie zu der Äußerung befragt wurde. „Die Dinge entwickeln sich schnell, und ich denke, wir werden es eher früher als später erfahren.“ 

In New York City könnte bald ein sozialistischer Politiker regieren. Der frühere Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, hat seine Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei für den Bürgermeisterposten in der Metropole eingeräumt. Er unterlag ersten Ergebnissen zufolge dem lokalen Abgeordneten Zohran Mamdani bei der sogenannten Primary. Der 33-Jährige bezeichnet sich als demokratischen Sozialisten. Er kann nun mit der Nominierung als Bürgermeisterkandidat seiner Partei rechnen.

Nach Auszählung von etwa 87 Prozent der Stimmen lag Mamdani nach Medienberichten mit 43,6 Prozent auf Platz eins. Der 67-jährige Polit-Veteran Cuomo, der vier Jahre nach seinem Rücktritt als Gouverneur aufgrund von Vorwürfen sexueller Belästigung ein Comeback versuchte, folgte mit gut 36 Prozent. Die neun weiteren Kandidaten lagen dahinter. Das endgültige Ergebnis dürfte voraussichtlich frühestens nächste Woche feststehen.

New York-Korrespondent Boris Herrmann hat sich die Kandidaten im Rennen um das Amt des Bürgermeisters genauer angeschaut (SZ Plus):