USA: US-Regierung will Ausländern Einreise für Harvard-Studium verwehren

US-Präsident Donald Trump will fast allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten, kündigte Trump an. Sie soll sich gegen ausländische Staatsangehörige richten, die ausschließlich oder hauptsächlich in die USA einreisen wollen, um an der Uni zu studieren oder an einem von ihr veranstalteten Austauschprogramm teilzunehmen.

Das US-Außenministerium wird zudem angewiesen zu prüfen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise – etwa nach Feststellung durch US-Außenminister Marco Rubio – im nationalen Interesse liege.

Das Verhalten von Harvard habe die Eilte-Uni seiner Auffassung nach zu einem ungeeigneten Ziel für ausländische Studierende und Forscher gemacht, begründete Trump das Vorhaben. Der Schutz der nationalen Sicherheit der USA erfordere es, dass Gastinstitutionen der Regierung auf Anfrage ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um ihr zu ermöglichen, Fehlverhalten ausländischer Studierender zu erkennen und zu bekämpfen. Solange die Universität nicht die Informationen weitergebe, die seine Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit brauche, liege es im nationalen Interesse, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu Harvard im Rahmen eines Bildungsaustauschs zu verweigern, hieß es weiter.

Dass die US-Regierung Harvard daran hindern will, internationale Studierende aufzunehmen, ist schon länger bekannt. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte vor knapp zwei Wochen mitgeteilt, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Künftig dürfte die Universität im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen, hieß es. Doch die Blockade einer US-Bundesrichterin hindert die US-Regierung aktuell daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen. Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil.

Die US-Regierung wirft Hochschulen wie Harvard eine linksliberale Ausrichtung und zu wenige Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor.

US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern ab Montag angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.

Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Online-Plattform X alle Bürger auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben – von diesem als „Big Beautiful Bill“ („großes schönes Gesetz“) bezeichnet – zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.

Trump äußerte sich bisher nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei „nicht erfreut“. Johnson deutete auch an, dass hinter dem Widerstand des Tech-Milliardärs gegen das Gesetz eigennützige Motive stecken könnten. Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla, der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Das Gesetz würde Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen. Medienberichten zufolge soll Musk versucht haben, dies zu verhindern. Johnson sagte im Gespräch mit Journalisten, er wisse, dass die Maßnahmen wichtig für Musk seien. „Ich weiß, dass das Folgen für sein Unternehmen hat.“

Der TV-Sender NBC berichtete, besonders erzürnt sei Trumps Umfeld über Musks mahnende Worte an die Kongressmitglieder mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr. Dann werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und gut ein Drittel der Mandate im Senat neu vergeben.

Wie die EU auf die verdoppelten US-Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren wird, ist bislang nicht klar. Die EU-Kommission hatte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am Wochenende scharf kritisiert und eine Reaktion noch vor dem Sommer angedroht. Als Affront wird das Vorgehen vor allem wegen der zuletzt intensivierten Verhandlungen um eine Beilegung des Handelsstreits gewertet. Nach jüngsten Angaben aus der EU-Kommission liefen die Gespräche zu Beginn der Woche weiter und wurden als „sehr konstruktiv“ beschrieben. Für diesen Mittwoch ist ein weiteres Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maros Sevcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Paris geplant.

Sollte Trump bei den verdoppelten Zöllen bleiben, könnte die EU kurzfristig Gegenzölle verhängen. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im April den Weg dafür freigemacht. Zusätzliche Abgaben könnten unter anderem US-Produkte wie Jeans, Motorräder, Rindfleisch oder Zitrusfrüchte treffen. Auch Maßnahmen auf Industrie- und Agrargüter wie Autos, Süßkartoffeln und Whiskey werden erwogen.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Verdopplung der Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium ist in Kraft getreten. Seit 6 Uhr deutscher Zeit gilt für Importe in die USA ein Satz von 50 Prozent – zuvor waren es 25 Prozent gewesen. Trump will damit nach eigenen Angaben Handelsungleichgewichte korrigieren und die heimische Industrie stärken. Ausgenommen sind Stahl- und Aluminiumimporte aus Großbritannien, für die laut dem Weißen Haus weiter ein Satz von 25 Prozent gilt. Hintergrund ist ein Handelspakt, den die USA mit den Briten geschlossen haben.

Trump besiegelte den Schritt mit einer Anordnung, die er am Dienstag unterzeichnete. Die Erhöhung der Zölle dürfte Importe erschweren und zu höheren Preisen führen. Ökonomen erwarten spürbare Auswirkungen für Verbraucherinnen und Verbraucher – etwa beim Kauf von Autos, Küchengeräten oder Konserven.

Die USA waren Stand 2024 nach der EU der weltweit größte Stahlimporteur. Wichtigste Herkunftsländer sind laut US-Regierung Kanada, Brasilien und Mexiko. Unter den zehn größten Exporteuren in die USA ist auch Deutschland. Nach Angaben des deutschen Branchenverbands Wirtschaftsvereinigung Stahl sind die USA der wichtigste Absatzmarkt für die europäische Stahlindustrie. Aluminium beziehen die USA vor allem aus Kanada, den Vereinigten Arabischen Emiraten, China und Südkorea.

Wenige Tage nach seinem Rückzug aus Washington stellt Tech-Milliardär Elon Musk sein Verhältnis zu Donald Trump mit heftiger Kritik an einem Paradeprojekt des US-Präsidenten auf die Probe. Musk griff auf seiner Online-Plattform X das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz als „widerliche Abscheulichkeit“ an. Die Pläne würden das „bereits gigantische“ Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung in die Höhe treiben.

Das Weiße Haus reagierte mit Achselzucken: „Der Präsident weiß bereits, was Elon Musk von diesem Gesetz hielt“, sagte Präsidentensprecherin Karoline Leavitt. Trump halte daran fest. Das Vorhaben, das Trump das „große schöne Gesetz“ nennt, schaffte es im Mai mit knapper Mehrheit durch das Repräsentantenhaus als erste Kongress-Kammer. Im Senat sperren sich jedoch mehrere Mitglieder von Trumps Republikanischer Partei dagegen. Sie stören sich an der geplanten Anhebung der Schulden-Obergrenze und wollen höhere Ausgabenkürzungen.

Geplant ist mit dem Paket unter anderem, Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft zu verlängern. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. So bekam Tech-Milliardär Musk bei seiner Kritik Unterstützung ausgerechnet vom demokratischen Senator Bernie Sanders: „Musk hat recht“, schrieb dieser ebenfalls auf X.

Warum Musks Kritik für Trump zum Problem werden könnte, schreibt Peter Burghardt (SZ Plus):

Lange wurde gerätselt, ob der US-Präsident den anstehenden Nato-Gipfel überhaupt dabei sein werde – wegen Unstimmigkeiten innerhalb des Militärbündnisses über höhere Verteidigungsausgaben. Nun stellt das Weiße Haus klar, dass Trump Ende Juni am Gipfel in den Niederlanden teilnehmen werde. Das kündigte seine Sprecherin Karoline Leavitt in Washington D. C. an. 

Am 24. und 25. Juni kommen die Staats- und Regierungschefs der Militärallianz in Den Haag zusammen und werden unter anderem über ihre Verteidigungsausgaben reden. Trump fordert von den Bündnispartnern, diese auf fünf Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat darauf mit einer Kompromissformel reagiert: 3,5 Prozent für das Militär und 1,5 Prozent für Infrastruktur wie Straßen oder Häfen, die für die Verteidigung relevant sein können.

Trump macht seit Langem Druck auf die Nato-Partner. Während seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) hatte der Republikaner offen mit einem Austritt der USA aus dem Militärbündnis gedroht, falls die anderen Mitglieder nicht ihre Verpflichtung erfüllen, mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftskraft in Verteidigung zu investieren. Seither brüstet er sich damit, dass die Nato-Partner erst deshalb ihre Ausgaben erhöht hätten. 

Die Trump-Administration plant den Bundesschutz für Millionen Hektar in Alaska aufzuheben. Damit sollen Öl- und Gasbohrungen in einigen der letzten noch unberührten Wildnisgebiete des Landes ermöglicht werden. Innenminister Doug Burgum erklärte, die Biden-Regierung habe ihre Befugnisse überschritten, als sie Bohrungen in mehr als der Hälfte des 23 Millionen Hektar großen Gebiets untersagte, das als "National Petroleum Reserve-Alaska" bekannt ist, berichtet die New York Times.

Die vorgeschlagene Aufhebung ist Teil von Präsident Trumps aggressiver Agenda „Drill, Baby, Drill“, die eine verstärkte Öl- und Gasförderung auf öffentlichem Land und die Aufhebung praktisch aller Klima- und Umweltschutzmaßnahmen vorsieht. Die "National Petroleum Reserve-Alaska" ist ein ökologisch sensibler Landstrich etwa 600 Meilen nördlich von Anchorage, der bevölkerungsreichsten Stadt des US-Bundesstaats Alaska. Das Gebiet wird im Westen von der Tschuktschensee und im Norden von der Beaufortsee begrenzt. Es ist das größte zusammenhängende öffentliche Landgebiet in den Vereinigten Staaten und gilt als wichtiger Lebensraum für Grizzlys, Eisbären, Karibus, Tausende Zugvögel und anderer Wildtiere.

Im Ringen um eine Einigung im Zollstreit drängen die USA ihre Handelspartner zur kurzfristigen Vorlage von Vorschlägen. Die betroffenen Länder sollen ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen unterbreiten, wie aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf eines Schreibens an die Gesprächspartner der USA hervorgeht. In Schlüsselbereichen wie der Industrie und der Landwirtschaft sollen demnach Vorschläge gemacht werden.

Dabei soll es neben Angeboten rund um Zölle und Kontingente für den Kauf von US-Waren unter anderem auch darum gehen, andere Handelshemmnisse zu beseitigen. Binnen weniger Tage wollen die USA die Angebote bewerten und den Ländern Kompromissvorschläge unterbreiten, zu denen auch gegenseitige Zollsätze gehören könnten.

Das Schreiben des US-Handelsbeauftragten deutet darauf hin, dass die Regierung in Washington bei den Zollverhandlungen Tempo machen will. Aus dem Dokument geht nicht hervor, welche Länder das Schreiben erhalten haben. Es richtet sich jedoch an jene, die in aktiven Verhandlungen mit den USA stehen. Gespräche führen die USA derzeit unter anderem mit der Europäischen Union, Japan, Vietnam und Indien.

China beschuldigt die USA, ihr jüngstes Handelsabkommen zu verletzen, und kündigt an, Maßnahmen zur Verteidigung seiner Interessen zu ergreifen. Das chinesische Handelsministerium hat eine Erklärung veröffentlicht, in der es die Behauptung von Präsident Donald Trump zurückweist, Peking habe gegen den im vergangenen Monat in Genf vereinbarten Deal verstoßen. Der Streit droht die Handelsbeziehungen zu gefährden, obwohl Trump am Freitag die Hoffnung äußerte, dass er mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sprechen werde. 

China wirft den USA vor, einseitig neue benachteiligende Beschränkungen einzuführen, darunter neue Richtlinien für die Exportkontrolle von KI-Chips, Beschränkungen für den Verkauf von Chipdesign-Software nach China und den Entzug chinesischer Studentenvisa. „Wenn die USA auf ihrem eigenen Weg beharren und weiterhin Chinas Interessen schädigen, wird China weiterhin entschlossene und energische Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen“, schrieb das Ministerium. Die Spannungen zwischen den größten Volkswirtschaften der Welt haben sich somit wieder verschärft. 

Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer hatte sich zuvor beschwert, dass China die Ausfuhr wichtiger Mineralien, die für elektronische Geräte benötigt werden, nicht beschleunigt habe. In der Erklärung wies das chinesische Handelsministerium diese „ungerechtfertigten Anschuldigungen entschieden“ zurück und betonte, dass das Land den Deal strikt umgesetzt habe. Außerdem hat US-Finanzminister Scott Bessent gesagt, die Gespräche mit China über die weiteren Handelsbeziehungen seien ins Stocken geraten. Er deutete an, dass ein Telefonat zwischen Trump und Xi notwendig sein könnte, um die festgefahrene Situation zu überwinden.

Markus C. Schulte von Drach

Die EU übt scharfe Kritik an der neuen Zoll-Ankündigung von US-Präsident Donald Trump und droht mit einer Reaktion noch vor dem Sommer. „Wir bedauern die angekündigte Erhöhung der US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte von 25 auf 50 Prozent zutiefst“, sagte ein Sprecher der für die EU-Handelspolitik zuständigen EU-Kommission in Brüssel. Sie untergrabe die Bemühungen um eine Lösung im Handelsstreit, schaffe Unsicherheit für die globale Wirtschaft und erhöhe die Kosten für Verbraucher und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks. 

Die EU sei bereit, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, hieß es weiter. Dies könne auch früher passieren als am 14. Juli. Zu diesem Termin würden nach derzeitigem Stand automatisch Gegenzölle der EU in Kraft treten, die bereits wegen der ersten Zollentscheidungen von Trump geplant wurden. Die EU hatte diese Maßnahmen eigentlich bereits am 14. April in Kraft setzen wollen, sie dann aber ausgesetzt, nachdem Trump vielen Staaten und der EU 90 Tage lang eine Pause von bestimmten Zöllen gewährt hatte. Dieses Zeitfenster soll eigentlich für Verhandlungen genutzt werden. 

China zählt die Inselrepublik zu seinem Territorium, obwohl das Land seit Jahrzehnten eine von Peking unabhängige und demokratisch gewählte Regierung hat. Die Volksrepublik will sich Taiwan einverleiben und drohte bereits mit dem Einsatz des Militärs, sollte dies nicht auf friedlichem Wege funktionieren.

Hegseth hielt seine Rede am zweiten Tag der dreitägigen Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in der südostasiatischen Wirtschaftsmetropole. Anders als im vergangenen Jahr fehlte aber dieses Mal der chinesische Verteidigungsminister Dong Jun. Peking verzichtete Beobachtern zufolge damit bewusst auf ein mögliches Treffen mit Hegseth.

„Chinas Armee übt für den Ernstfall“, erklärte der Pentagon-Chef. „Wir werden nichts beschönigen – die Bedrohung durch China ist real. Und sie könnte unmittelbar bevorstehen.“ Es müsse allen klar sein, dass Peking ganz konkret den Einsatz militärischer Gewalt vorbereite, um das Machtgleichgewicht im Indopazifik zu verändern. „Wir wissen, dass (der chinesische Präsident) Xi Jinping sein Militär angewiesen hat, bis 2027 für eine Invasion Taiwans bereit zu sein.“

China strebe danach, die Hegemonialmacht in Asien zu werden und die ganze Region zu dominieren und zu kontrollieren, sagte Hegseth weiter. Sein Land strebe keinen Konflikt „mit dem kommunistischen China“ an. „Aber wir werden uns nicht aus dieser kritischen Region verdrängen lassen. Und wir werden nicht zulassen, dass unsere Verbündeten und Partner untergeordnet werden“, erklärte er.