USA und EU: Trump will Regulierung von Digitalkonzernen mit Zöllen bestrafen

US-Präsident Donald Trump hat Ländern mit Gesetzen zur Regulierung digitaler Firmen neue Zölle angedroht. "Digitale Steuern, Gesetze zu digitalen Diensten und Vorschriften für digitale Märkte zielen alle darauf ab, amerikanischer Technologie zu schaden oder sie zu benachteiligen", schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social. 

Für Produkte von Ländern mit solchen Regelungen wolle er "erhebliche zusätzliche Zölle" einführen sowie den Export von US-Technologien und Chips in diese Länder beschränken – außer, sie heben die von den USA als "diskriminierend" eingestuften Maßnahmen auf. Die USA und ihre Technologiefirmen seien "nicht länger das 'Sparschwein' oder der 'Fußbatreter' der Welt", schrieb Trump. "Zeigt Amerika und unseren großartigen Technologieunternehmen Respekt – oder tragt die Konsequenzen!"

EU-Verfahren gegen US-Digitalkonzerne

Konkrete Länder nannte Trump dabei nicht. In erster Linie dürfte aber die EU gemeint sein, wo der sogenannte Digital Services Act (DSA) und der Digital Markets Act (DMA) den Wettbewerb im digitalen Raum sowie den Umgang mit beispielsweise jugendgefährdenden Inhalten oder Falschinformationen regeln. Eine Steuer für Digitalkonzerne hat zudem auch Großbritannien. 

Unter dem Vorwurf unfairer Wettbewerbspraktiken hat die EU bereits Strafen gegen die US-Technologiekonzerne Apple und Meta verhängt. Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den DSA laufen auch gegen den Onlinedienst X des ehemaligen Trump-Beraters Elon Musk. Dieser macht auf seiner Plattform wiederum häufig Stimmung gegen eine "Zensur" in Europa und insbesondere Großbritannien.

Die EU gab sich angesichts der Drohungen unbeeindruckt. Sprecher der für die Handelspolitik zuständigen Europäischen Kommission teilten mit, die EU werde sich von Trump nicht vorschreiben lassen, welche Regeln sie für digitale Plattformen aufstellt. Zudem verwies die EU auf die Einigung der EU mit den USA auf ein Abkommen zu Zöllen. 

EU verweist auf bereits vereinbarten Zoll-Deal

Regulierung von Digitalkonzernen habe dabei kein keine Rolle gespielt, sagte Handelskommissar Maros Sefcovic: "Wir haben diese Themen aus den Handelsverhandlungen herausgehalten." Die EU habe aber "sehr deutlich gemacht, dass für uns die regulatorische Autonomie absolut wichtig ist." Auch Kommissionssprecherin Paula Pinho sagte, die EU werde "mit der Umsetzung des Rahmenabkommens fortfahren, das diese Frage zu Recht nicht abdeckt." Kommissionssprecher Thomas Regnier verwies zudem darauf, dass der DSA kein Zensurwerkzeug sei: Das Gesetz fordere Onlinedienste lediglich dazu auf, "ihre eigenen Geschäftsbedingungen durchzusetzen".

Die EU und die USA hatten sich Ende Juli darauf geeinigt, die gegenseitige Zollpolitik abzustimmen. Die Einigung sieht einen Zoll von 15 Prozent auf den Import der meisten EU-Produkte in die USA vor sowie Investitionen europäischer Unternehmen in den USA. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verteidigte zuletzt den zugunsten der USA ausgefallenen Deal gegen Kritik unter anderem auch aus der Bundesregierung.