USA: Trumps Steuergesetz nimmt letzte Hürde im US-Kongress

Das umstrittene Steuer- und Abgabengesetz von US-Präsident Donald Trump steht im Repräsentantenhaus vor seiner möglicherweise letzten Hürde. Die Kongresskammer soll noch am Mittwoch über einen Entwurf abstimmen, den der Senat zuletzt mit knappster Mehrheit verabschiedet hatte. 

Stimmt das Repräsentantenhaus dem Entwurf ohne Änderungen zu, geht er an Trump zur Unterzeichnung. Die Mehrheit der Republikaner ist jedoch so knapp, dass die Parteiführung sich nur drei Abweichler leisten kann. Einen Hinweis auf die Schwierigkeiten gab eine Abstimmung im Geschäftsordnungsausschuss in der Nacht, bei der zwei republikanische Hardliner gegen den Entwurf votierten. 

Einer früheren Fassung der Vorlage hatte das Repräsentantenhaus bereits zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun noch einmal durch die andere Kongresskammer.

Der Sprecher der Demokraten im Abgeordnetenhaus Hakeem Jeffries hat mit einer stundenlangen kritischen Rede und die Abstimmung über das von Präsident Donald Trump forcierte Steuer- und Ausgabengesetz hinausgezögert. Der aus New York stammende Minderheitsführer begann nach einer nächtlichen Marathonsitzung des Parlaments in den frühen Morgenstunden (Ortszeit) im Plenarsaal des Repräsentantenhauses zu sprechen - und redete dann mehr als acht Stunden, in denen er seine Kritik an dem Vorhaben ausführte. Jeffries machte keinen Hehl aus seinen Absichten: Er werde sich alle Zeit nehmen, „im Interesse des amerikanischen Volkes“.

 Mit einer Redezeit von acht Stunden und 45 Minuten stellte er laut "New York Times" einen Rekord im Plenarsaal der Kammer auf.

Der Minderheitsführer genießt traditionell das Recht, solange zu sprechen, wie er will. Informell ist von einer „magic minute" die Rede, also einer „magischen Minute“, die sich beliebig verlängern lässt. In der Vergangenheit wurde sie immer wieder strategisch genutzt, um vor wichtigen Abstimmungen ein Zeichen zu setzen und die Entscheidung symbolisch zu verzögern. 

Das Gesetz, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ bekannt ist („Ein großes, schönes Gesetz“), hat bereits den Senat passiert. Sobald Jeffries seine Rede beendet, soll es zur Abstimmung im Repräsentantenhaus kommen. Trump möchte, dass das Paket bis zu diesem Freitag – dem 4. Juli, dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – zur Unterzeichnung auf seinem Schreibtisch landet. Mit dem Gesetz sollen Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Finanziert werden soll das unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen, was bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt. 

Die USA haben am Mittwoch (Ortszeit) den Weg für die Wiederaufnahme der Ethanexporte nach China freigemacht. In zwei separaten Schreiben wurde für die Produzenten Enterprise Products Partners und Energy Transfer eine erst vor wenigen Wochen eingeführte restriktive Lizenzanforderung aufgehoben. Die USA verhängten Ende Mai und Anfang Juni Beschränkungen für Ethan und eine Vielzahl anderer Exporte nach China, weil sie Peking vorwarfen, den Versand von Seltenen Erden zu verlangsamen, die für Automobilhersteller und andere Industrien wichtig sind. 

Die USA haben nach Angaben ihres Präsidenten Donald Trump ein Handelsabkommen mit Vietnam geschlossen. Vietnam soll demnach einen Zoll von 20 Prozent auf alle Importe in die USA zahlen. Für Fracht, die in den Vereinigten Staaten umgeladen und weitertransportiert wird, wird ein doppelt so hoher Prozentsatz veranschlagt. Zudem wolle das südostasiatische Land den USA „vollständigen Zugang“ zu seinem Markt gewähren – etwas, das es laut Trump „noch nie zuvor“ gemacht hatte. „Wir werden in der Lage sein, unsere Produkte in Vietnam zum NULL-Zollsatz zu verkaufen“, schrieb er.

Vietnam wäre damit eines der ersten Länder, mit denen sich die USA auf einen Deal haben einigen können. Zuvor hatten die Vereinigten Staaten bereits mit Großbritannien einen Handelskompromiss vereinbart. Der Deal kommt nur wenige Tage vor dem Ende einer wichtigen Frist: Bis zum 9. Juli hatte Trump seine Zölle von 46 Prozent auf vietnamesische Einfuhren ausgesetzt. 

Ein zentrales, von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat eine wichtige Hürde im US-Kongress genommen. Der Senat billigte das Vorhaben, das unter dem Namen „One Big Beautiful Bill“ firmiert (etwa: „Ein großes, schönes Gesetz“), am Mittag (Ortszeit) nach einer Marathonsitzung mit hauchdünner Mehrheit. Den Ausschlag gab US-Vizepräsident J. D. Vance, der in seiner Rolle als Präsident des Senats bei einem Patt die entscheidende Stimme abgeben kann.

Zwar hatte das Repräsentantenhaus der Vorlage bereits in einer früheren Fassung zugestimmt. Doch weil der Senat Änderungen einbrachte, muss das Gesetz nun erneut durch die andere Kongresskammer. Erst danach kann es dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden. Ziel der Republikaner ist es, das Paket noch vor dem 4. Juli – dem amerikanischen Unabhängigkeitstag – auf Trumps Schreibtisch zu bringen.

Ein Kernstück des Gesetzes ist die dauerhafte Verlängerung von Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit. Finanziert werden sollen diese unter anderem durch Einschnitte bei Sozialleistungen – ein Punkt, der bei den Demokraten auf heftige Kritik stößt. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, monierte, dass aufgrund des Gesetzes Millionen Amerikaner ihre Krankenversicherung verlieren würden. 

Aber auch in den eigenen Reihen gibt es Vorbehalte: Kritiker innerhalb der Republikanischen Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Unabhängige Haushaltsexperten des Kongresses schätzen, dass der Schuldenberg der USA durch Trumps Vorhaben innerhalb von zehn Jahren um zusätzliche 3,3 Billionen Dollar anwachsen dürfte.

Trump selbst preist das Gesetz seit Wochen und erhöhte sukzessiv den Druck auf seine Parteikollegen, den Gesetzgebungsprozess zügig abzuschließen. Nachdem das Vorhaben den Senat passiert hatte, rief er die Republikaner im Repräsentantenhaus auf der Plattform Truth Social auf, nun vereint aufzutreten. „Wir liegen im Zeitplan – lasst uns weitermachen und fertig sein, bevor Sie und Ihre Familie am 4. Juli Urlaub machen.“

US-Präsident Donald Trump hat auf Elon Musks Spitzen gegen ihn und sein Steuergesetz reagiert. „Elon bekommt vielleicht mehr Subventionen als jeder andere Mensch in der Geschichte, und zwar mit Abstand, und ohne Subventionen müsste Elon wahrscheinlich seinen Laden schließen und zurück nach Hause nach Südafrika gehen“, schreibt der US-Präsident auf seinem Netzwerk Truth Social. „Keine Raketenstarts, Satelliten oder Elektroauto-Produktion mehr, und unser Land würde ein VERMÖGEN sparen.“

Ursprünglich waren die beiden Männer als enge Verbündete in Trumps zweite Amtszeit gestartet. Bis Ende Mai leitete Musk das sogenannte Doge-Gremium, mit dem Trump Einsparungen im Staatsapparat und massive Stellenstreichungen durchsetzte. Nun erklärte Trump, Doge sei „das Monster“, das „vielleicht zurückkehren und Elon fressen“ müsse.

Hintergrund des neuen Streits der beiden Männer ist das umfassende Steuer- und Ausgabengesetz, das derzeit im Kongress verhandelt wird. Musk kritisiert, es stehe für „irrsinnige Ausgaben“, Trump unterstützt das Gesetz und auf dem Capitol Hill wird diskutiert. Die Sitzung im US-Senat zu dem Thema dauert zum jetzigen Zeitpunkt schon mehr als 24 Stunden an.

Mein Kollege Peter Burghardt schildert die Hintergründe (SZ Plus).

Trumps Regierung hat im Januar die Mittel für USAID, der bis dato größten Entwicklungshilfeorganisation der Welt, und deren weltweite Hilfsprogramme massiv gekürzt. Bis zu 80 Prozent aller Programme wurden gestrichen. Laut einer Studie könnte dieser Kahlschlag zu mehr als 14 Millionen zusätzlichen Todesfällen führen. 4,5 Millionen davon könnten Kinder unter fünf Jahren sein, heißt es in der im Fachmagazin The Lancet veröffentlichten Untersuchung.

„Unsere Schätzungen zeigen, dass ohne eine Rücknahme der abrupten Mittelkürzungen, die in der ersten Hälfte des Jahres 2025 angekündigt und umgesetzt wurden, bis 2030 eine erschreckende Anzahl vermeidbarer Todesfälle eintreten könnte“, heißt es in der Studie. Die Autoren gehen davon aus, dass in den vergangenen zwei Jahrzehnten durch USAID-finanzierte Programme weltweit mehr als 91 Millionen Todesfälle verhindert haben, darunter 30 Millionen Todesfälle bei Kindern. USAID spielte eine entscheidende Rolle bei der Verbesserung der globalen Gesundheit, vor allem in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, insbesondere in afrikanischen Nationen. Menschenrechtsexperten hatten bereits wiederholt vor den Kürzungen gewarnt.

Microsoft-Gründer Bill Gates versucht die Kürzungen auszugleichen. Lesen Sie im Text von Paul Munzinger außerdem, was die Einsparungen für den afrikanischen Kontinent bedeuten (mit SZ Plus):

Im US-Senat zeichnet sich weiterhin nicht ab, wann über das Steuer- und Ausgabengesetz abgestimmt wird. Auch nach mehr als zwölf Stunden ist noch nicht absehbar, wann die vorangestellte Marathonsitzung über etliche Änderungsanträge ein Ende finden würde. Spekuliert wurde, dass sich das Verfahren mindestens noch bis in den Dienstag (Ortszeit) hinein hinziehen dürfte. Ob Donald Trumps umstrittene Haushaltspläne dann die nötige Mehrheit erhalten, ist unklar. 

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune, antwortete auf die Frage von Journalisten, ob er zuversichtlich sei, dass das Gesetz verabschiedet werde: „Niemals, bis wir abstimmen.“ Trump hat den 4. Juli, den Nationalfeiertag, als Frist gesetzt. 

Die Republikaner können sich sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus nicht mehr als je drei Abweichler aus den eigenen Reihen erlauben. Kritiker in Trumps Partei fürchten vor allem um die Staatsfinanzen. Die oppositionellen Demokraten lehnen das Gesetz geschlossen ab, weil es ihrer Meinung nach Reiche auf Kosten der ärmeren Bevölkerung bevorzugt und Sozialleistungen drastisch kürzt. Sollte das Gesetz letztlich den Senat passieren, müsste es wegen der Änderungen noch einmal zurück ins Repräsentantenhaus. 

Der Milliardär Elon Musk positioniert sich erneut gegen die Steuerpolitik des US-Präsidenten. Der Tesla-Chef und einstige enge Vertraute von Donald Trump schrieb auf der Plattform X, es seien „irrsinnige Ausgaben“ geplant sowie die Anhebung der Schuldenobergrenze um fünf Billionen Dollar. „Es ist offensichtlich (...) dass wir in einem Ein-Parteien-Land leben – der Schweinchen-Dick-Partei (original: PORKY PIG PARTY)! Es ist Zeit für eine neue politische Partei, die sich tatsächlich um die Menschen kümmert“, fügte er hinzu. Er werde die „America Party“ gründen.

Zugleich droht er Abgeordneten, die dem Gesetz zustimmen: „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“ Alle sie würden im kommenden Jahr ihre Vorwahl verlieren - „wenn es das letzte ist, was ich auf dieser Erde tue“.

Musk hat wiederholt erklärt, sowohl Trumps Republikanern als auch den Demokraten sei die ausufernde Staatsverschuldung nicht wichtig. Anfang Juni war Musk wegen des Gesetzes öffentlich mit Trump aneinandergeraten, bevor er sich zurückzog. 

Kanada und die USA nehmen ihre Handelsgespräche doch wieder auf. Das teilte der kanadische Premierminister Mark Carney mit. Kanada habe seinen Plan, US-Technologieunternehmen zu besteuern, in Erwartung „eines für beide Seiten vorteilhaften umfassenden Handelsabkommens“ zurückgezogen. Die Steuer sollte an diesem Montag in Kraft treten. Die USA sind für Kanada mit Abstand der wichtigste Handelspartner.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitag „alle“ Handelsgespräche mit Kanada aufgekündigt und dem Nachbarland mit neuen Zöllen gedroht. Als Grund nannte er die von Kanada geplante Einführung einer Digitalsteuer auf Geschäfte amerikanischer Unternehmen. Dies sei „ein direkter und unverfrorener Angriff auf unser Land“, sagte Trump. Kanada kopiere wohl die Europäische Union, die das auch gemacht habe. Mit der EU liefen dazu Gespräche.

Die kanadische Regierung teilte nun mit, Carney und Trump hätten vereinbart, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um bis zum 21. Juli eine Einigung zu erzielen. Sie hatte bereits vor einem Jahr, also noch während der Amtszeit von US-Präsident Joe Biden, eine neue Digitalsteuer eingeführt. Diese verpflichtet große in- und ausländische Unternehmen, eine dreiprozentige Steuer auf bestimmte Umsätze zu entrichten, die sie durch Online-Nutzerinnen und -Nutzer in Kanada erzielen. Damit will Kanada eine Besteuerung digitaler Unternehmen dort sicherstellen, wo diese Profit machen.

US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf parteiinterne Gegner seines Steuer- und Ausgabengesetzes. „Denken Sie dran: Sie müssen wiedergewählt werden", warnte der Republikaner in einem an die eigenen Reihen gerichteten Beitrag auf seiner Online-Plattform Truth Social. Gleichzeitig begrüßte er explizit als „großartige Neuigkeit", dass der republikanische Senator Thom Tillis beschlossen habe, im kommenden Jahr bei den Kongresswahlen nicht erneut anzutreten. Tillis hatte am Samstag als einer von zwei Republikanern gegen Trumps umstrittene Haushaltspläne gestimmt. Daraufhin drohte der Präsident, andere republikanische Bewerber für Tillis' Senatssitz zu unterstützen. Wenig später gab Tillis bekannt, dass er 2026 auf eine erneute Kandidatur verzichten werde.

In seiner Erklärung erwähnte Tillis Trump zwar nicht namentlich, beklagte jedoch die politische Blockade im Kongress. „In Washington ist in den letzten Jahren zunehmend deutlich geworden, dass Führungspersönlichkeiten, die bereit sind, überparteilich zu handeln, Kompromisse einzugehen und unabhängiges Denken zu zeigen, zu einer bedrohten Art werden."