Bundespolitik: Ehemaliger Finanzstaatssekretär wird neuer Botschafter in der Ukraine

Zwei Monate nach dem Regierungswechsel komplettiert Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) die Neubesetzung diplomatischer Spitzenposten. Der bisherige Staatssekretär im Finanzministerium, Heiko Thoms, wird neuer Botschafter in der Ukraine. Das ist ein Teil eines Personalpakets, über das das Kabinett an diesem Mittwoch nach Informationen aus Regierungskreisen entscheidet.

Thoms wird Nachfolger von Martin Jäger, der Chef des Bundesnachrichtendienstes wird. Thoms war im Finanzministerium unter anderem für die Verhandlungen über ein 50-Milliarden-Euro-Paket für die Ukraine beteiligt, das aus Zinserlösen eingefrorenen russischen Vermögens finanziert wurde. In Brüssel war er sowohl für die Vertretungen Deutschlands bei der Nato als auch bei der EU tätig.

Neuer Botschafter in Indonesien wird der bisherige Chef der Kulturabteilung im Auswärtigen Amt, Ralf Beste. Die bisherige Botschafterin im Irak, Christiane Hohmann, übernimmt die Botschaft in Norwegen. Ihr Nachfolger in Bagdad wird Daniel Krebber aus der außenpolitischen Abteilung des Kanzleramts. Der bisherige Botschafter in Teheran, Markus Potzel, geht nach Bern. Bereits beschlossen vom Bundeskabinett ist, dass der langjährige VW-Lobbyist Jens Hahnefeld Botschafter in Washington wird.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich hinter den Kurs von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zum Christopher Street Day (CSD) gestellt. Der CDU-Chef sagte in der ARD-Talkshow „Maischberger“ auf die Frage, wie er es finde, dass Klöckner die Regenbogenfahne zum CSD nicht auf dem Bundestag hissen will: „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt“, auf das man beliebig Fahnen hisse.

Es gebe einen Tag im Jahr, das sei der 17. Mai – der Tag gegen Homophobie – an dem die Regenbogenflagge gehisst werde. „An allen anderen Tagen ist auf dem Deutschen Bundestag die deutsche Fahne und die europäische Fahne gehisst und keine andere. Und diese Entscheidung ist richtig.“

Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day am 26. Juli nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen, war unter anderem von Grünen und Linken kritisiert worden.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat zurückhaltend auf Forderungen nach einer deutschen Führungsrolle bei der Debatte über einen europäischen nuklearen Schutzschirm reagiert. Er sei „zunächst einmal der Auffassung, dass wir alles tun sollten, auch für die nächsten Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, die nukleare Teilhabe mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechtzuerhalten“, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.

Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn hatte in der Welt am Sonntag auf die Frage, ob Deutschland Atommacht werden solle, geantwortet: „Ich weiß, welche Abwehrreflexe sich jetzt sofort regen, aber ja: Wir sollten eine Debatte über einen eigenständigen nuklearen Schutzschirm führen. Und das funktioniert nur mit deutscher Führung.“
 
Merz sagte nun, er habe zwar ein Gesprächsangebot Frankreichs über eine Kooperation bei der nuklearen Abschreckung angenommen. Darüber hinaus gebe es aber „bis jetzt dazu keine weiteren Initiativen“. Es handele sich um eine Aufgabe, „die sich allenfalls in der sehr, sehr langen Perspektive hier stellt, weil es da doch eine große Zahl von Fragen zu beantworten gilt“. 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgesetzt. Es gelte nun wieder die erste Stufe des Plans, die Frühwarnstufe, sagte die CDU-Politikerin. Die Sicherheit der Gasversorgung sei hoch.

Im Juni 2022, ein paar Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, hatte der damalige Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Alarmstufe des Notfallplans ausgerufen. Grund waren Kürzungen der Gaslieferungen aus Russland.

Was die unterschiedlichen Stufen bedeuten, erfahren Sie in diesem Artikel aus unserem Archiv.

Seit November ist ein Posten beim Bundesverfassungsgericht vakant, die Union hofft, mit einem neuen Vorschlag auf die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag zu kommen. Statt Robert Seegmüller vom Bundesverwaltungsgericht, für den CDU und CSU bereits in der vergangenen Wahlperiode keine Mehrheit organisieren konnten, will die Fraktion nun Günter Spinner vom Bundesarbeitsgericht aufstellen. Ein entsprechender Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur in Fraktionskreisen bestätigt.

Mit der Nominierung Seegmüllers war die Union zuletzt am Widerstand der Grünen gescheitert, denen der 56-Jährige als zu konservativ galt. Die Wahl ist für nächste Woche geplant. Laut FAZ will die SPD die Professorinnen für Staatsrecht, Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold, für zwei weitere Richterposten in Karlsruhe nominieren, die erst später neu besetzt werden müssen.

Die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts werden jeweils zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht für die Kandidaten des Bundestags orientiert sich an der Stärke der Fraktionen. Die Linke wurde dabei allerdings bislang ebenso wie die AfD nicht berücksichtigt. Da Union, SPD und Grüne im neuen Bundestag nicht über zwei Drittel der Stimmen verfügen, sind sie bei der Wahl aber auf die Linken angewiesen. Eine Unterstützung durch die AfD kommt für sie nicht infrage.

Richter von Gnaden (auch) extremer Parteien? Es gibt einen anderen Weg – ein Kommentar von Peter Müller, einst Ministerpräsident des Saarlandes und später Richter des Bundesverfassungsgerichts (SZ Plus):

Die AfD-Partei- und Fraktionschefs Alice Weidel und Tino Chrupalla bekommen ab jetzt deutlich mehr Geld für ihre Führungsposition. Neben der normalen zu versteuernden Bundestagsdiät in Höhe von knapp 12 000 Euro zahlt ihnen die AfD-Fraktion statt wie bisher 6000 von nun an eine Zulage von rund 12 000 Euro – also doppelt so viel. Ein entsprechender Bericht von t-online wurde der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage bestätigt.

Damit kommen die beiden Chefs auf rund 24 000 Euro pro Monat. Wie alle Bundestagsabgeordneten bekommen sie außerdem eine steuerfreie monatliche Kostenpauschale von gut 5300 Euro für Kosten zur Ausübung des Mandats, wie die Miete des Wahlkreisbüros, Material, Taxifahrten, Hotelkosten oder die Unterkunft in Berlin. Die Aufstockung sei Teil des Finanzplans der Fraktion für diese Legislaturperiode, dem die Fraktion am vergangenen Dienstag einstimmig zugestimmt habe, hieß es.

Begründet wird die Erhöhung laut t-online mit einer „signifikant erhöhten Arbeitsbelastung“, dem Ziel, Anfeindungen und Bedrohungen zu kompensieren sowie mit der gestiegenen Größe der AfD-Fraktion im Bundestag. Innerhalb der Fraktion habe die Erhöhung aber dennoch Ärger ausgelöst, so das Portal. Auch dem Rest des zwölfköpfigen Fraktionsvorstands sei die Zulage von 25 auf 50 Prozent verdoppelt worden. Die stellvertretenden Fraktionschefs und Parlamentarischen Geschäftsführer bekämen nun rund 6000 Euro pro Monat zusätzlich zur Abgeordnetendiät.

In der Opposition im Bundestag sei die AfD mit ihren Zulagen Spitzenreiter. Bei den Grünen sind Zulagen für den Fraktionsvorstand zwischen 20 und 50 Prozent vorgesehen, die Linke zahlt seit dieser Legislaturperiode überhaupt keine Zulagen mehr an die Fraktionsführung. Die Regierungsfraktionen der Union und der SPD veröffentlichen die Höhe der Zulagen einzelner Amtsträger nicht.

Die Bundestagsfraktionen erhalten ihr Geld laut Abgeordnetengesetz aus dem Bundeshaushalt. In diesem Jahr sind dafür für alle Fraktionen zusammen rund 123 Millionen Euro veranschlagt.

Die Linke übt grundsätzliche Kritik an der Amtsführung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU). Diese habe „in den letzten Wochen immer wieder gezeigt, dass sie nicht neutral als Bundestagspräsidentin agiert, sondern immer wieder auch politische Entscheidungen trifft“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner in Berlin.

Klöckner lasse Anträge der Opposition nicht durch. Gemeint ist eine parlamentarische Anfrage der Grünen zum Kauf von Corona-Masken durch den damaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Die Grünen hatten sich bei Klöckner beklagt, dass die Bundestagsverwaltung die Anfrage nicht an die Bundesregierung weitergeleitet habe.

Schwerdtner monierte auch, Klöckner habe das Hissen der Pride-Flagge vor dem Bundestag verboten. „(Es gab) viele politische Entscheidungen, wo wir sagen würden, dass sie parteipolitisch agiert und eben nicht neutral als Bundestagspräsidentin.“

Auch von SPD und Grünen kommt Kritik an Klöckners Entscheidung, zum Christopher Street Day nicht wie in Vorjahren die Regenbogenflagge am Parlament aufzuziehen. Einzelne Linke gerieten zuletzt im Plenum mit Klöckner aneinander, wie der Abgeordnete Marcel Bauer wegen einer Basken-Mütze und die Abgeordnete Cansin Köktürk wegen eines T-Shirts mit der Aufschrift „Palestine“. Beide mussten den Saal verlassen.

Altkanzlerin Angela Merkel hat sich von der Praxis des unionsgeführten Innenministeriums distanziert, bei Grenzkontrollen Asylsuchende zurückweisen zu lassen. „Wenn jemand hier an der deutschen Grenze sagt ‚Asyl‘, dann muss er erst mal ein Verfahren bekommen. Meinetwegen direkt an der Grenze, aber ein Verfahren“, sagte die Christdemokratin bei einem Treffen mit ehemaligen Flüchtlingen. „So habe ich das europäische Recht verstanden.“ 

Das Treffen wurde vom WDR organisiert und gefilmt. Aus der Sendung „10 Jahre danach: Geflüchtete im Gespräch mit Angela Merkel“ zeigte das ARD-„Morgenmagazin“ bereits Ausschnitte. Ähnlich wie Merkel hat auch das Verwaltungsgericht Berlin geurteilt: Es erklärte in einem konkreten Fall dreier aus Polen eingereister Somalier deren Zurückweisung bei einer Kontrolle am ersten Bahnhof hinter der Grenze für rechtswidrig. Das Innenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) wertet das jedoch als Einzelfallentscheidung und hält an der Praxis fest.

Kanzleramtschef Thorsten Frei von der CDU bekräftigte im „Morgenmagazin“ die Auffassung der Regierung. „Zunächst einmal steht im Artikel 16a des Grundgesetzes, auch im Paragraf 18 des Asylgesetzes etwas anderes. Und auch der Sache nach muss man sagen: Wenn jemand irgendwo in Europa bereits Asyl bekommen hat, wenn jemand durch sichere Länder in Europa zu uns gekommen ist, dann haben wir es natürlich mit niemandem zu tun, der auf der Flucht ist, sondern dann haben wir es mit Menschen zu tun, die aus sicheren Ländern kommen.“ 

Frei verteidigte zugleich Merkels Satz aus der Flüchtlingskrise von 2015 „Wir schaffen das“, der in der Folge viel kritisiert wurde, gerade auch in der eigenen Partei, und ordnete ihn in die damalige Zeit ein. „Wenn eine Regierungschefin sagt ‚Wir schaffen etwas‘, dann ist das eine richtige Einstellung. Denn das darf man von einer Regierung verlangen, dass sie den Kopf nicht in den Sand steckt, sondern mit den Herausforderungen umgeht“, sagte Frei. „Aber tatsächlich haben sich die Zeiten natürlich verändert.“ Man müsse „mehr zu Ordnung, mehr zu Steuerung und vor allem zur Begrenzung von Migration tun“. 

Die Spitze der Unionsfraktion fordert vom Koalitionspartner SPD Bewegung bei der Haushaltskonsolidierung und eine Senkung von Sozialausgaben. Fraktionschef Jens Spahn (CDU) sagte dem Spiegel, die Union werde sich drei Bereiche besonders ansehen. „Erstens: Die Kosten für das Bürgergeld laufen mit über 50 Milliarden Euro aus dem Ruder.“ Zweitens würden steigende Sozialbeiträge den Aufschwung abwürgen. „Deshalb braucht die Pflegeversicherung einen höheren Bundeszuschuss.“ Drittens lasse sich ein steigender CO₂-Preis nur rechtfertigen, wenn die Einnahmen fair zurückgegeben würden. „Weniger Subventionen für Einzelne, günstigere Stromkosten für alle, das ist die Devise“, sagte Spahn.

„Im Koalitionsausschuss wird das Thema Haushaltskonsolidierung eine zentrale Rolle spielen“, sagte der Vizefraktionschef und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann dem Spiegel. „Wir brauchen signifikante Einsparungen, zum Beispiel durch den Systemwechsel vom Bürgergeld zur neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende, um andere wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umsetzen zu können.“

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat ihr Nein zu einer Teilnahme der queeren Gruppe der Bundestagsverwaltung am diesjährigen Berliner Christopher Street Day (CSD) verteidigt. In der ARD verwies sie – wie früher schon bei anderen Gelegenheiten – auf die Verpflichtung der Bundestagsverwaltung zur Neutralität. Das gelte, „auch wenn das Anliegen noch so ehrenwert ist“. Im Übrigen dürfe sich jeder privat am CSD beteiligen – „aber nicht in der Arbeitszeit und auch nicht mit Sonderurlaub oder Ähnlichem“.   

Das Regenbogennetzwerk des Bundestags hatte sich 2023 und 2024 unter der damaligen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) offiziell am CSD beteiligt. In diesem Jahr traf jedoch der Direktor beim Deutschen Bundestag die Entscheidung, „dass die Bundestagsverwaltung als solche, insbesondere aufgrund der gebotenen Neutralitätspflicht, nicht an politischen Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilnimmt“. Dies stieß im Bundestag und beim Berliner CSD e.V. auf Unverständnis und Kritik. 

Klöckner wies jetzt in der ARD darauf hin, dass sie am 17. Mai, den der Bundestag als Tag gegen Homophobie festgelegt habe, am Reichstagsgebäude die Regenbogenfahne habe hissen lassen. „Es ist sehr klar, dass wir uns entschieden gegen Anfeindungen gegen Menschen jeglicher sexueller Orientierung wenden, wenn sie im Rahmen unserer Verfassung natürlich sich bewegen.“ Auf die Frage, ob sie die Einladung des Verbandes der Lesben und Schwulen in der CDU annehmen werde, auf seinem Wagen beim CSD mitzufahren, antwortete Klöckner ausweichend. Sie kenne ihre Terminlage nicht. Sie habe aber auch schon an einem CSD teilgenommen. „Aber ich sage sehr klar: Wir müssen auch etwas achtgeben, dass wir nicht etwas politisieren, wofür man sonst eine Normalität auch einfordert.“ 

Kanzleramtschef Thorsten Frei hat sich offen gezeigt für Gespräche über eine doch noch mögliche Stromsteuersenkung für alle. „Man muss eben schauen, wo kommt das Geld letztlich her“, sagte der CDU-Politiker in der ARD. Dafür wäre nach seinen Worten eine Umschichtung im Bundeshaushalt erforderlich. „Und wenn es dafür geeignete Möglichkeiten gibt und das in der Koalition insgesamt konsensfähig ist, dann ist es ein Weg, über den man sprechen kann“, sagte Frei. 

Die Bundesregierung plant bei der Stromsteuer für das kommende Jahr lediglich, die bereits bestehende Entlastung für das produzierende Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft fortschreiben. Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD jedoch als Sofortmaßnahme eine Senkung für alle angekündigt. Davon würden auch kleinere Betriebe und Privathaushalte profitieren. 

Diese Wende stieß auf viel Kritik – und innerhalb der Koalition nahm die Union vor allem den sozialdemokratischen Finanzminister Lars Klingbeil ins Visier. Die SPD wiederum war sauer, dass CDU und CSU so taten, als wären sie unschuldig. Die Haushaltseckpunkte seien vom Kabinett im Ganzen abgestimmt worden, sagte Frei nun: „Und deswegen ist es natürlich eine gemeinsame Verantwortung, die wir da tragen.“ 

Die SPD hat auf ihrem Parteitag einen Antrag zur Vorbereitung eines AfD-Verbotsverfahrens beschlossen. Die AfD wird darin als „klar rechtsextremistisch“ bezeichnet. In dem Antrag schlägt die Partei vor, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnen soll. Wenn sich ausreichend Belege fänden, solle ein Verfahren beginnen. Die Parteispitze hat bereits erklärt, man sei sich sicher, dass dies gelinge. Gleichzeitig will die SPD aktiv nach Wegen suchen, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen.

„Mit einer Partei, die demokratische Regeln missbraucht, um die Demokratie von innen zu bekämpfen, ist kein fairer Wettbewerb möglich“, argumentiert die Partei. „Jeder Versuch, sie in den demokratischen Diskurs einzubinden, läuft ins Leere.“ Die SPD sieht sich durch den Verfassungsschutz bestätigt, der die AfD als rechtsextremistisch einstufte. „In dem Moment, wo der Verfassungsschutz sagt, das ist eine gesichert rechtsextreme Partei, darf es kein Taktieren mehr geben, darf es keine Argumentation mehr geben“, sagte Parteichef Lars Klingbeil.

In der Koalition gibt es jedoch keine Einigkeit über ein AfD-Verbot. Die Union lehnt es ab und will die AfD politisch bekämpfen. Gerade in Ostdeutschland mit einem besonders hohen AfD-Wähleranteil wird ein Verbotsverfahren sowohl in der CDU als auch in Teilen der SPD kritisch gesehen. Dies könne die AfD sogar weiter stärken, der Ausgang des Verfahrens vor dem Verfassungsgericht sei zudem ungewiss.

Ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht können Regierung, Bundestag oder Bundesrat auf den Weg bringen. Es muss nachgewiesen werden, dass eine Partei mit Einfluss aggressiv, kämpferisch gegen die demokratische Grundordnung vorgeht. Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur AfD allein gilt dafür noch nicht als ausreichender Beweis.

„Es gibt die emotionale Nähe zwischen AfD und Putin", sagte Scholz. Beide suchten Feinde, „um ihre Macht zu sichern oder sie zu erobern. Und wir sind gegen die Verfeindung der Gesellschaft". Man müsse stärker diskutieren, was eine Gesellschaft wirklich zusammenhalte, betonte er. Die Maga-Bewegung von US-Präsident Donald Trump habe es erfolgreich geschafft, gegenüber denjenigen ohne Zukunftshoffnung und etwa Studienabschlüsse fälschlicherweise den Eindruck zu erwecken, sie vertrete ihre Interessen.

In Anspielung auf ein Zitat von Kanzler Friedrich Merz forderte Scholz auch von der politischen Konkurrenz Respekt für die SPD, die für den Zusammenhalt einer Gesellschaft stehe: „Selbst wer uns nicht mag, sollte uns irgendeine Art von Erfolg wünschen", sagte er. Merz hatte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung mit Blick auf sein Ziel, die Zustimmung für die AfD zu reduzieren, betont: „Wenn die SPD wieder über 20 Prozent kommt, dann freut mich das genauso, wie wenn wir in der Union wieder über 30 Prozent kommen."

Damit die Bundeswehr gegen mögliche Bedrohungen des Landes besser gewappnet ist, möchte die Bundesregierung den Kauf von Waffen und anderen Rüstungsgütern deutlich beschleunigen. Das geht aus einem Referentenentwurf des Verteidigungs- und des Wirtschaftsministeriums für ein Gesetz hervor, das die Beschaffung vereinfachen soll. Das Dokument liegt der Nachrichtenagentur dpa vor.

Bestimmte dringliche Aufträge sollen den Unterlagen zufolge künftig nicht mehr europäisch ausgeschrieben werden, sondern nur noch national – um Zeit zu sparen. Außerdem sollen Aufträge nach Ausschreibungen auch dann vergeben werden können, wenn ein unterlegener Bieter dagegen klagt. Bislang ist das anders, was die Anschaffung von Waffen manchmal um Jahre verzögere. Der Gesetzgeber könnte zudem ein Vergabeverfahren einleiten, auch wenn dessen Finanzierung bislang nicht gesichert ist. Gewisse Dokumentationspflichten würden abgeschwächt.

In dem Gesetzesentwurf wird die Novellierung – wie viele andere Maßnahmen der jüngsten Zeit – mit der Gefahr durch die Politik in Russland begründet. Es gebe derzeit keine Anzeichen, dass die Regierung in Moskau den Angriffskrieg gegen die Ukraine beenden wolle. Die deutsche Rüstungsbranche sieht sich dementsprechend auf starkem Wachstumskurs. Der Branchenverband BDSV begrüßte den Gesetzesentwurf.

Wie sich die Rhetorik im Kreml in Bezug auf Deutschland entwickelt, hat meine Kollegin Silke Bigalke hier analysiert: