Kanzler Merz im ARD-Talk: „Frau Maischberger, wollen wir die Sendung so weitermachen?“

Fernsehscheu ist Friedrich Merz nicht. Am Dienstagabend begibt er sich zum zweiten Mal in seiner noch jungen Amtszeit ins Talkshow-Studio, diesmal zu Sandra Maischberger. Ein Überblick über Merz’ wichtigste Aussagen in der ARD-Sendung.

Reformen? Reformdiskussionen!

Ist die Rente sicher? „Wir wollen das Renteneintrittsalter nicht erhöhen“, es bleibe bei 67 Jahren, verspricht der Kanzler – allen strukturellen Problemen des Rentensystems zum Trotz.

Reformgedanken: Angesprochen auf die hohen Subventionen, die das Rentenniveau auf Kosten des Steuerzahlers stabilisieren, kündigt Merz Veränderungen an: „Wir werden jetzt eine umfangreiche Rentenreformdiskussion beginnen.“ Noch jede Regierung habe über das Thema diskutiert, herausgekommen sei wenig, wirft Maischberger ein.

Seine Regierung sei neu, verteidigt sich Merz, man könne innerhalb weniger Wochen „nicht ein komplett neues Rentensystem entwickeln“. Die Bundesregierung werde mit der Zeit Reformen erarbeiten, kündigt er an: „Es bleibt nicht so, wie es ist, wir werden es ändern.“

Angriff ist die beste Verteidigung: „Sollen die Krankenkassenbeiträge für Gutverdiener steigen?“, fragt die Moderatorin. „Sind Sie privat versichert oder gesetzlich?“, fragt Merz zurück. Privat, gesteht Maischberger.

Da wird Merz persönlich: „Wenn Sie privat krankenversichert sind, können Sie schön drüber reden – das betrifft Sie nicht.“ Ihm sei der Vorschlag zu simpel: „Einfache Beitragserhöhungen lösen das Problem nicht.“

Der Trump-Versteher

Trump-Versteher: „Das ist gutgegangen für Sie“, kommentiert Maischberger den Washington-Besuch des Bundeskanzlers vor knapp einem Monat. Ob er nervös gewesen sei? „Nein, ich habe mich auf das Treffen gut vorbereitet“, gibt sich Merz selbstsicher. Mit dem US-Präsidenten habe er „einen Weg der vernünftigen Kommunikation miteinander gefunden“.

Nato ade? In der Nato „geht jetzt eine Zeit zu Ende“, sagt Merz mit Blick auf die wenig enthusiatische Haltung der neuen US-Regierung zum Verteidigungsbündnis. Deutschland müsse mehr für die eigene Verteidigung tun: „Besser ist, wir bereiten uns auf eine schwierige Zeit vor.“

Ein Mann, ein Wort: Fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung wollen die Nato-Staaten in Zukunft für Verteidigung aufwenden. „Ich denke, das wird nicht mit Wohlstandsverlusten einhergehen“, sagt Merz. Man tue das überdies nicht Trump zuliebe. Auf den militärischen Beistand der USA sei Verlass, sagt Merz: „Ich gehe davon aus, dass man auf sein Wort vertrauen kann.“

Zoll-Drohung: Im Zollstreit mit den USA gesteht der Kanzler seine Unsicherheit ein. „Ich hoffe sehr, dass wir eine Lösung hinbekommen“, sagt Merz über die Zollverhandlungen. Es brauche ein unkompliziertes Abkommen, das die großen Industrien schütze. „Ich bin zuversichtlich, aber ich bin nicht sicher, dass das gelingt.“

Im Angriffsmodus

Abgehoben? „Dürfen Sie noch fliegen?“, fragt Maischberger. „Wer soll mir das verbieten?“, erwidert der Freizeitpilot Merz. „Ich bin und bleibe ein freier Mensch.“ Ob das Privatflugzeug nicht abgehoben auf manche wirke, möchte die Moderatorin wissen.

„Frau Maischberger, wollen wir die Sendung so weitermachen? Wollen wir wirklich über diese Themen sprechen oder mal über die Themen, die wirklich wichtig sind?“, schaltet der Kanzler in den Angriffsmodus.

Schutz für Spahn: Es sei „möglicherweise den Umständen geschuldet“, dass die Maskenbestellungen von Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn Milliardenschäden verursacht haben, sagt Merz.

Bevor man jedoch einen Bericht verfasse, müsse man Spahn zumindest anhören, kritisiert er den kürzlich erschienenen Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof zur Causa. „Wenn das nicht passiert, dann ist die Intention dieser Aktion doch offensichtlich.“

Nichts als Zirkus? „Diese Entscheidung ist richtig“, verteidigt Merz seine Parteifreundin, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU), die am Christopher Street Day keine Regenbogenflagge am Parlament hissen lassen möchte. „Der Bundestag ist ja nun kein Zirkuszelt, auf das man mal beliebig die Fahnen...“ – Merz führt den Satz nicht zu Ende.

Kein Drink mit den Vorgängern: „Auf ein Glas Wein mit Gerhard Schröder oder Angela Merkel?“, wird Merz gefragt. „Weder noch im Augenblick“, antwortet der nach langem Schweigen. Er trinke momentan fast keinen Alkohol. Auch nicht mit Merkel? „Ja, wenn’s die Gelegenheit gibt“, ringt sich Merz doch zu einer Antwort durch.

Grenzen der Migration

Kontroll-Wirrwarr: Dass Polen Grenzkontrollen auch zu Deutschland einführt, habe er vorher gewusst, sagt Merz: „Ich hab das sogar befürwortet.“ Schließlich kontrolliere Polen auch an den Grenzen zu seinen anderen Nachbarländern, was Fluchtrouten Richtung Deutschland blockiere. „Ich kann das nur begrüßen, dass er das macht“, sagt Merz über den polnischen Regierungschef Donald Tusk.

Recht so? Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte treffe „Entscheidungen, die möglicherweise durchaus kritikwürdig sind“, befindet Merz. Änderungen an der Europäischen Menschenrechtskonvention, wie sie die Regierungschefinnen von Italien und Dänemark fordern, hält er jedoch für wenig realistisch: „Das werde ich in meiner Amtszeit wahrscheinlich nicht mehr erleben.“

Unwissender Kanzler: Solle man das Abschiebeverbot nach Syrien aufheben, fragt Maischberger Merz. „Ich weiß das nicht, ob es ein Abschiebeverbot nach Syrien gibt. Der Bürgerkrieg dort ist beendet, man kann nach Syrien zurückkehren“, antwortet der. „Ich halte Abschiebungen nach Syrien unter den gegebenen Umständen, so wie Syrien zurzeit dasteht, für möglich.“

Respektlose Kulturkreise? Gut integrierte Zuwanderer etwa aus Syrien, der Türkei und Afghanistan seien „nicht das eigentliche Problem“, sagt Merz. „Das eigentliche Problem ist, dass wir zum Teil aus diesen Kulturkreisen eine unglaubliche Respektlosigkeit haben, gegenüber Frauen, gegenüber unserer Polizei.“

„Das ist etwas, was ich nicht sehen möchte“, betont Merz. „Ich tue alles, um das in Deutschland zu unterbinden.“

Schluss

Zahlenspiele: „Ich habe ein Interesse daran, dass die SPD wieder über 20 Prozent kommt“, sagt Merz. „Ich würde mich darüber genauso freuen, wie wenn wir wieder über 30 Prozent kommen“. Jedenfalls sollten beide Parteien zusammen über die Hälfte der Stimmen bekommen, wünscht sich der Kanzler.

Abschluss: „Ich weiß ja nicht, welche Fehler ich heute Abend bei Ihnen gemacht habe.“