USA: Trumps Geheimdienstkoordinatorin Gabbard tritt zurück

US-Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard hat ihren Rücktritt angekündigt. Als Grund nannte sie eine seltene Form von Knochenkrebs, an der ihr Mann erkrankt ist, wie aus einem von ihrer Mitarbeiterin veröffentlichten Brief an Präsident Donald Trump hervorgeht. „Ich muss mich aus dem öffentlichen Dienst zurückziehen, um an seiner Seite zu sein und ihn in diesem Kampf voll und ganz zu unterstützen.“ Sie wolle ihr Amt deshalb zum 30. Juni abtreten.

Als Geheimdienstkoordinatorin steht Gabbard an der Spitze der US-Nachrichtendienste und fungiert als Hauptberaterin des Präsidenten in nachrichtendienstlichen Angelegenheiten. Sie hatte das Amt zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit Anfang 2025 angetreten.

Zuletzt gingen die Meinungen Gabbards und Trumps rund um den Iran-Krieg öffentlich auseinander. So hatte der Präsident betont, dass sie eine gemäßigtere Haltung zum Thema Urananreicherung vertrete als er. Er hatte jedoch auch betont, dass dies nicht bedeutet, dass man nicht für ein Amt geeignet wäre.

Die US-Regierung genehmigt einen milliardenschweren Waffenverkauf an Taiwan vorerst nicht. „Im Moment machen wir eine Pause, um sicherzustellen, dass wir die Munition haben, die wir für Epic Fury brauchen“, sagte Marine-Staatssekretär Hung Cao in einer Anhörung des US-Senats. Der Sender Fox News strahlte seine Antwort auf eine Frage von Republikaner Mitch McConnell aus.

Als „Operation Epic Fury“ (auf Deutsch etwa: „Operation Epische Wut“) bezeichnet die US-Regierung ihren Militäreinsatz gegen Iran. „Wir stellen nur sicher, dass wir alles haben, aber dann werden die ausländischen Militärverkäufe fortgesetzt, sobald das die Regierung für nötig erachtet“, erklärte Cao weiter nach Angaben der Zeitung The Hill. Die Entscheidung liege letztlich bei Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio.

Es geht um einen Verkauf von Rüstungsgütern im Umfang von bis zu 14 Milliarden US-Dollar (etwa 12 Milliarden Euro). Der von Taiwan angestrebte Waffenkauf sorgt für Spannungen zwischen den USA und China. Die Volksrepublik erhebt Anspruch auf den seit Jahrzehnten demokratisch regierten Inselstaat. Die USA unterhalten inoffizielle Beziehungen zu Taiwan und unterstützen die Insel bei ihrer Verteidigungsfähigkeit – vor allem durch Waffenlieferungen.

Chinas Staatschef Xi Jinping hatte beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Peking vergangene Woche betont, dass der Umgang mit Taiwan entscheidend für die Stabilität ihrer bilateralen Beziehungen sei. Trump seinerseits hat die Frage nach den Waffenverkäufen zuletzt offen gelassen.

Lesen Sie hier einen Kommentar von Peter Burghardt dazu, warum US-Waffenlieferungen an Taiwan für Donald Trump außen- und geopolitisch zum Problem werden könnten:

Donald Trump will zusätzlich 5000 US-Soldaten nach Polen entsenden. Das kündigte der Republikaner auf der Plattform Truth Social an. Konkretere Angaben – etwa wann und von wo die Soldaten nach Polen verlegt werden sollen – machte er nicht. Als Begründung zitierte der Republikaner nicht etwa eine militärische Strategie, oder gar die Stärkung der Ostflanke der Nato, sondern sein gutes Verhältnis zum polnischen rechtskonservativen Präsidenten Karol Nawrocki.

Erst vor rund drei Wochen hatte Trumps Regierung angekündigt, etwa 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Der Ankündigung vorausgegangen war herbe Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz am US-Vorgehen in Iran. In Europa sind Zehntausende US-Truppen stationiert, vor allem auch in Deutschland. Ob sich die Gesamtzahl der Soldatinnen und Soldaten nun wie von Trump ursprünglich angestrebt reduziert, ist unklar.

Zuletzt hatte es Verwirrung um Medienberichte gegeben, wonach Polen von einem Stopp der Entsendung einer Kampfbrigade von mehr als 4000 US-Soldaten betroffen sein könnte. Das Wall Street Journal hatte etwa berichtet, dass die Soldaten eigentlich für einen auf neun Monate angelegten Einsatz in Polen hätten stationiert werden sollen. Die Entsendung der Kampfbrigade nach Europa sei jedoch gestoppt worden. Polen wiederum dementierte Berichte, wonach das Land vom Stopp der Entsendung betroffen sei.

Über die Verwirrungen, die Trump in den vergangenen Tagen mit dem Thema Truppenabzug angezettelt hat, schreibt Hubert Wetzel hier: 

Mehrere republikanische US-Senatoren haben Bedenken geäußert, Donald Trumps neuen "Hilfsfonds" von 1,8 Milliarden Dollar zu genehmigen. Diesen Fonds plant der US-Präsident zur Entschädigung von Personen, die behaupten, unter der Biden-Regierung politisch verfolgt worden zu sein. Die Republikaner erklärten, sie seien von der Ankündigung durch das US-Justizministerium überrascht worden. Die Senatoren weigerten sich daraufhin über einen Gesetzentwurf zur Finanzierung der Einwanderungsmaßnahmen des Präsidenten zu verhandeln. Laut US-Medien stellt das eine überraschende Wendung dar, die zeigt, dass Mitglieder von Trumps eigener Partei nicht bereit sind, politisch heikle Abstimmungen zu riskieren, um die persönliche Agenda des Präsidenten voranzutreiben. 

CNN berichtet, es sei fraglich, ob der Senat jetzt die 50 Stimmen zusammenbekommen, die für die Verabschiedung des umfassenderen Gesetzesentwurfs erforderlich sind. Damit soll der US-Einwanderungs- und Zollbehörde sowie der Grenzpolizei Mittel in Höhe von mehreren zehn Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt werden. Trump hatte gefordert, dass das Paket bis zum 1. Juni auf seinem Schreibtisch liegen müsse, doch die republikanischen Abgeordneten werden diesen Termin nun mit ziemlicher Sicherheit nicht halten können, heißt es.

US-Außenminister Marco ​Rubio sieht kaum Chancen auf eine friedliche Einigung mit Kuba. Zwar bevorzuge die Regierung in Washington stets eine Verhandlungslösung, sagte Rubio ​am Donnerstag, die Wahrscheinlichkeit sei angesichts der aktuellen Führung in Havanna dafür jedoch gering. Sollte es dort zu einem Umdenken kommen, stehe Washington bereit. „Bis dahin ​werden ​wir tun, was nötig ist“, erklärte der ‌Außenminister vor seiner Abreise ‌zu einem Nato-Treffen in Schweden. Er wies den Vorwurf zurück, die USA betrieben in ​Kuba ein „nation building“, ​also den Aufbau neuer Staatsstrukturen. Das ​Vorgehen diene vielmehr der nationalen Sicherheit der USA.

US-Präsident Donald Trump strebt einen Machtwechsel in dem Karibikstaat an, ‌der seit der Revolution von 1959 kommunistisch regiert wird. Die Beziehungen ‌der beiden ‌langjährigen Rivalen aus dem Kalten Krieg hatten ​am Mittwoch einen neuen Tiefpunkt erreicht: Die USA erhoben Mordanklage ​gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro. ‌Ungeachtet der Spannungen hat Kuba Rubio zufolge jedoch ein US-Angebot für humanitäre Hilfe in Höhe von 100 Millionen Dollar angenommen. 

Das Weiße Haus dementiert einen Medienbericht, wonach es die Aufnahme eines an Ebola erkrankten US-Bürgers in den Vereinigten Staaten abgelehnt habe. Die Washington Post hatte zuvor berichtet, dem Infizierten sei der Rückflug in die USA nicht erlaubt worden, weshalb er schließlich nach Deutschland ausgeflogen worden sei. Die Zeitung beruft sich bei ihren Recherchen auf fünf mit der Angelegenheit vertraute Personen, die nicht namentlich genannt werden. Seine Behandlung habe sich dadurch verzögert, schreibt das Blatt weiter.

Dieser Bericht sei „absolut falsch“, zitiert die Washington Post nun einen Sprecher des Weißen Hauses. „Das oberste und einzige Anliegen der Trump-Regierung ist es, die Gesundheit und Sicherheit der amerikanischen Bürger zu gewährleisten“, sagte Sprecher Kush Desai demnach weiter.

Der im Kongo mit dem Ebolavirus infizierte US-Arzt wird seit Mittwoch in einer Spezialstation der Berliner Charité versorgt. Er war nach dem Hilfeersuchen der USA an die Bundesregierung zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen worden. Die Sonderisolierstation der Charité ist eine geschlossene Einheit, getrennt vom regulären Klinikbetrieb. Weder für die Bevölkerung noch für Patienten bestehe daher Gefahr, betont das Bundesgesundheitsministerium.

„Die Charité-Klinik in Deutschland gilt international als eine der weltweit besten Einrichtungen für die Behandlung und Eindämmung von Viruserkrankungen wie Ebola und steht den führenden Einrichtungen hier in den Vereinigten Staaten in nichts nach“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses. Die US-Gesundheitsbehörde CDC hatte die Verlegung nach Berlin mit den kürzeren Flugzeiten und der Erfahrung bei der Ebola-Behandlung an der Charité begründet. Die Ehefrau und vier Kinder des Mannes sind inzwischen auch in der Charité. Sie gelten als Kontaktpersonen des Infizierten, waren zuletzt aber negativ getestet worden, teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Der Zustand des Infizierten ist laut CDC stabil.

Die Washington Post hatte geschrieben, Grund für die die Zurückhaltung des Weißen Hauses seien vor allem Bedenken über die öffentliche Wahrnehmung und Sorge vor Kritik und Angst in der US-Bevölkerung. Die Zeitung erinnerte an den Ebola-Ausbruch in Westafrika ab 2014. Damals seien infizierte US-Bürger zur Behandlung in die USA geflogen worden. Donald Trump, der damals noch nicht US-Präsident war, hatte dies kritisiert.

Die USA haben den früheren kubanischen ​Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes angeklagt und damit den Druck auf die kommunistische Regierung in Havanna erhöht. Dies geht aus Gerichtsunterlagen hervor. Der 94-jährige Castro war Anfang des Monats zuletzt öffentlich aufgetreten. Es gibt keine ​Hinweise darauf, dass er das Land verlassen hat oder von der Regierung ausgeliefert werden könnte. US-Präsident Donald Trump strebt ⁠einen Regimewechsel in dem Karibikstaat an. 

Die Details der Anklage waren zunächst nicht bekannt. Die Vorwürfe ​dürften einem ​Vertreter des US-Justizministeriums zufolge jedoch auf einen Vorfall aus dem ‌Jahr 1996 zurückgehen. Damals schossen kubanische Kampfjets zwei ‌Flugzeuge der in Miami ansässigen Exil-Organisation „Brothers to the Rescue“ ab. Dabei wurden alle vier Insassen getötet. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister. Die kubanische Regierung hatte ​den Abschuss stets als legitime ​Reaktion auf das Eindringen in ihren Luftraum verteidigt. ​Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation kam später zu dem Schluss, dass sich der Abschuss über internationalen Gewässern ereignete.

Trump bezeichnete Kuba am Mittwoch als „Schurkenstaat, der feindliches ausländisches Militär beherbergt“. Die Maßnahmen seiner Regierung zielten darauf ab, ‌den US-Einfluss auf dem amerikanischen Kontinent auszuweiten, erklärte er. US-Außenminister Marco Rubio stellte Kuba unterdessen Hilfen in Höhe von 100 ‌Millionen Dollar in Aussicht und ‌machte die Führung in Havanna für den Mangel an Strom, Lebensmitteln ​und Treibstoff verantwortlich. Kubas Außenminister Bruno Rodriguez nannte Rubio daraufhin ein „Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen“. Er schloss die ​Annahme der Hilfen nicht aus, verwies aber zugleich auf den Zynismus des ‌Angebots angesichts der US-Wirtschaftsblockade.

Das Vorgehen gegen Castro erinnert an die Anklage gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels. Die US-Regierung hatte dies als Rechtfertigung für einen Militäreinsatz in Caracas im Januar herangezogen, bei dem Maduro gefangen genommen und nach New York gebracht wurde. Trump hatte im März ⁠gedroht, dass Kuba nach Venezuela „als Nächstes an der Reihe“ sei. ‌Der kubanische Präsident ‌Miguel Díaz-Canel warnte am Montag, dass ein US-Militäreinsatz gegen sein Land zu einem „Blutbad“ führen würde. 

US-Präsident ​Donald Trump plant nach eigenen Worten ein direktes Gespräch mit dem taiwanesischen Präsidenten Lai Ching-te. „Ich werde mit ihm sprechen“, sagte ​Trump vor Journalisten. Er spreche mit jedem. „Wir werden an ⁠dem Taiwan-Problem arbeiten“, erklärte er weiter. 

Ein direkter Austausch wäre ein bedeutender diplomatischer Schritt, da ​die Präsidenten ​der USA und Taiwans seit 1979 ‌nicht mehr unmittelbar miteinander gesprochen ‌haben. Damals hatte Washington die diplomatische Anerkennung von Taipeh auf Peking übertragen. Ein Gespräch ​dürfte China verärgern, ​da es die demokratisch regierte Insel ​Taiwan als eigenes Territorium betrachtet.

Trumps Äußerungen folgen auf seinen China-Besuch in der vergangenen Woche, den er am Mittwoch als ‌großartig bezeichnete. Nach seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping hatte ‌Trump erklärt, ‌er habe noch nicht entschieden, ob ​er an einem geplanten Rüstungsgeschäft mit Taiwan im Volumen von ​bis zu 14 Milliarden Dollar festhalten werde. ‌Nach US-Recht ist Washington verpflichtet, Taiwan die Mittel zur Selbstverteidigung zur Verfügung zu stellen. Sowohl republikanische als auch demokratische Kongressabgeordnete haben die US-Regierung zur Fortsetzung der Waffenverkäufe gedrängt. 

Das US-Justizministerium hat der Bundessteuerbehörde IRS dauerhaft untersagt, frühere Steuererklärungen von Präsident Donald Trump, ​seinen Verwandten und seinen Unternehmen zu prüfen. ⁠Dies geht aus einem am Dienstag veröffentlichten Dokument hervor, das ​vom ​amtierenden Justizminister Todd Blanche unterzeichnet ‌wurde. Demnach darf die ‌Regierung weder Steuererklärungen kontrollieren, die vor Montag eingereicht wurden, ​noch Angelegenheiten ​untersuchen, „die aufgeworfen wurden oder ​hätten aufgeworfen werden können“.

Die Anordnung erweitert einen am Montag erzielten Vergleich, ‌in dem sich Trump bereit erklärte, seine ‌zehn Milliarden ‌Dollar schwere Klage wegen ​des Vorwurfs der unrechtmäßigen Veröffentlichung seiner Steuerdaten fallenzulassen. ​Im Rahmen der Einigung richtete ‌das Justizministerium zudem einen etwa 1,8 Milliarden Dollar schweren Fonds ein, um Opfer von "politischer Instrumentalisierung" zu entschädigen.