Klimawandel: UN-Generalversammlung verpflichtet Länder zu mehr Klimaschutz

Die UN-Generalversammlung hat mit großer Mehrheit eine wegweisende Resolution zum Klimaschutz verabschiedet. Der Beschluss verpflichtet Staaten, den Klimawandel stärker zu bekämpfen. Die Resolution wurde mit 141 Ja-Stimmen angenommen. Acht Länder stimmten dagegen, darunter die Gas- und Ölexporteure USA, Russland und Iran. 28 Länder enthielten sich.

Die Generalversammlung hatte zuvor unter Leitung des Inselstaates Vanuatu den Internationalen Gerichtshof (IGH) um ein Gutachten zur Verantwortung der Staaten bei der Einhaltung ihrer Klimaschutzverpflichtungen gebeten. Das Gutachten wurde im Juli 2025 veröffentlicht und übertraf die Erwartungen der Klimaschützer: Der IGH entschied darin, dass es rechtswidrig sei, wenn Länder ihre Klimaschutzverpflichtungen vernachlässigten und dass ein Staat, der gegen seine Klimaverpflichtungen verstößt, verpflichtet werden kann, »den geschädigten Staaten vollständigen Schadensersatz zu leisten«.

Um das nicht bindende IGH-Gutachten in die Praxis überzuführen, legte Vanuatu im Januar den Resolutionsentwurf vor, über den nun abgestimmt wurde. Die Resolution begrüßt das IGH-Gutachten »als maßgeblichen Beitrag zur Klärung des geltenden Völkerrechts« und fordert die Staaten auf, »ihren jeweiligen Verpflichtungen« zum Klimaschutz nachzukommen. »Die Staaten und Völker, die die schwerste Last zu tragen haben, sind häufig diejenigen, die am wenigsten zu dem Problem beigetragen haben«, sagte Vanuatus UN-Botschafter Odo Tevi vor der Abstimmung.

USA lehnen die Resolution als »unangemessen« ab

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Ergebnis der Abstimmung: »Dies ist eine eindrucksvolle Bestätigung des Völkerrechts, der Klimagerechtigkeit, der Wissenschaft und der Verantwortung der Staaten, die Menschen vor der sich verschärfenden Klimakrise zu schützen«, sagte er.

Der Resolutionsentwurf war während der Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten allerdings abgeschwächt worden. In der ursprünglichen Fassung wurde die Einrichtung eines internationalen Klimaschadensregisters gefordert. Dies taucht in dem verabschiedenden Text nicht mehr auf.

Die USA als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen lehnten die Resolution ab. Die stellvertretende UN-Botschafterin der USA, Tammy Bruce, sprach von einer »sehr problematischen« Resolution. Sie enthalte »unangemessene politische Forderungen in Bezug auf fossile Brennstoffe und andere Klimathemen«. Die Regierung in Washington sehe zudem keine Grundlage dafür, dass der ‌UN-Generalsekretär über die aufgeworfenen Rechtsfragen ‌berichten müsse.

Unter US-Präsident Donald Trump sind die USA aus dem Pariser Klimaabkommen ausgestiegen und fördern die Produktion fossiler Brennstoffe. Neben den USA stimmten auch Saudi-Arabien, Russland, Israel, der Iran, der Jemen, Liberia und Belarus gegen die ‌Resolution. Unter den Enthaltungen waren die Türkei, der Gastgeber des Klimagipfels COP31, sowie Indien und die Ölförderländer Katar und Nigeria.