USA: Trump will Steuern auf Benzin senken

Die Unzufriedenheit der Amerikaner mit dem durch den Iran-Krieg deutlich gestiegenen Benzinpreis zwingt nun offenbar auch Präsident Donald Trump zum Handeln. Trump sagte dem Sender CBS, er wolle die Bundessteuer auf Benzin in Höhe von 18 Cent pro Gallone (knapp 3,8 Liter) für einen bestimmten Zeitraum aussetzen. "Und wenn die Benzinpreise sinken, ​werden wir sie wieder schrittweise einführen."

Entlastungen für Fluggesellschaften lehnt er indes ab. Den Airlines "geht es gar nicht so schlecht", sagt Trump. Neben dem Bund erheben auch die Bundesstaaten Steuern ⁠auf Benzin. Indiana, Kentucky und Georgia haben diese bereits gekürzt, um die Teuerung an den Zapfsäulen zu dämpfen. Aktuell kostet eine Gallone Benzin in den USA im Schnitt 4,52 Dollar. Vor dem Krieg waren es im Schnitt rund 3,10 Dollar. In den ​USA stehen ​im November Zwischenwahlen an. 

Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump hat der mutmaßliche Täter die Schuld von sich gewiesen. Ein Verteidiger des 31-jährigen Cole Tomas Allen habe vor einem Bundesgericht in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert, berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Nähere Angaben zur Begründung gab es zunächst nicht. Allen wird unter anderem die versuchte Ermordung des Präsidenten zur Last gelegt.

Nach Angaben der Ermittler soll der Tatverdächtige Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Der schwer bewaffnete Mann erreichte den Ballsaal des Dinners allerdings nicht. Ein Beamter der Sicherheitsbehörden wurde dabei angeschossen, wegen seiner Schutzweste aber nicht schwer verletzt.

Neben dem versuchten Attentat auf den Präsidenten wird dem Angeklagten vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben, der Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens. Allen hat sich nach Angaben der Justiz bislang nicht selbst zu den Vorwürfen geäußert.

Erstmals seit 2017 besucht ein US-Präsident wieder China: Das chinesische Außenministerium bestätigte den anstehenden Aufenthalt von Donald Trump in der Volksrepublik nun auch offiziell. Der Republikaner komme von Mittwoch bis Freitag auf Einladung von Staats- und Parteichef Xi Jinping, hieß es weiter. Zuvor hatte bereits Trump selbst den Besuch angekündigt.

China bestätigte den Staatsbesuch, wie bei solchen Anlässen üblich, erst kurz vor Beginn. Trump wollte ursprünglich Ende März nach China fliegen, verschob die Reise jedoch kurzfristig wegen des Iran-Kriegs. Der Republikaner hatte Xi zuletzt Ende Oktober am Rande des Gipfels der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsgemeinschaft (Apec) in Südkorea getroffen.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Welt stehen seit Trumps Amtsantritt im vergangenen Jahr in einem Handelskonflikt, der mit hohen Zöllen und Exportkontrollen den Warenverkehr massiv stört und die Weltwirtschaft in Mitleidenschaft zieht. Neben handelspolitischen Themen könnten sich die beiden Staatschefs nach Ansicht von Experten auch über die Lage im Nahen Osten unterhalten. Auf der Agenda könnte auch Washingtons Haltung zur Inselrepublik Taiwan stehen, die Peking zum Staatsgebiet Chinas zählt und an sich binden will.

Zuvor hatten die USA angegeben, der Besuch habe das Ziel, die belasteten Beziehungen der beiden Länder wieder zu stabilisieren.

US-Präsident Donald Trump und der chinesische Präsident Xi Jinping kommen in dieser Woche in Peking zusammen und werden dabei nach US-Angaben über eine Reihe von Streitthemen und Handelsabkommen beraten. Trump wird am Mittwoch in China erwartet, die Gespräche der Staatschefs der beiden größten Volkswirtschaften der Welt sind für Donnerstag und Freitag angesetzt. Ziel ist es nach US-Angaben, die durch Handelsstreitigkeiten, den Krieg der USA und Israels mit Iran sowie andere Konflikte belasteten Beziehungen zu stabilisieren.

US-Regierungsvertretern zufolge sollen Foren zur Erleichterung von gegenseitigem Handel und Investitionen vereinbart werden. Pläne für einen Handels- und einen Investitionsrat könnten formell bekanntgegeben werden, hieß es aus US-Regierungskreisen. Zudem wird erwartet, dass China den Kauf von Boeing-Flugzeugen sowie von US-Agrar- und Energieprodukten ankündigt.

Ein weiteres Thema ist die Verlängerung eines Abkommens, das den Export von Seltenen Erden aus China in die USA sichert. Ob die im vergangenen Herbst geschlossene Vereinbarung bereits in dieser Woche verlängert wird, sei noch unklar. Ein Insider zeigte sich jedoch zuversichtlich: „Sie läuft noch nicht ab. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine mögliche Verlängerung zum gegebenen Zeitpunkt bekanntgeben werden.“ Die chinesische Botschaft in Washington lehnte eine Stellungnahme ab.

Auf der Agenda stehen demnach auch heikle geopolitische Themen wie Iran, Taiwan und Rüstungskontrolle. Trump drängt China, seinen Einfluss auf Teheran zu nutzen, um den Konflikt zu beenden, der Ende Februar mit Angriffen der USA und Israels auf Iran begann. Die US-Regierung übt zudem Druck auf Peking wegen dessen Beziehungen zu Russland aus. Trump habe mit Xi bereits mehrfach über die Einnahmen gesprochen, die China beiden Regimen verschaffe, sowie über die Lieferung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und potenziellen Waffenexporten, sagte ein US-Vertreter.

Auch der Status von Taiwan birgt Konfliktpotenzial. Die USA sind der wichtigste internationale Unterstützer und Waffenlieferant der demokratisch regierten Insel, die Peking als eigenes Territorium beansprucht. An der US-Politik werde sich jedoch nichts ändern, hieß es in Washington.

Bei einem weiteren Angriff auf ein Boot mutmaßlicher Drogenschmuggler im Ostpazifik sind nach Angaben des US-Militärs zwei Männer getötet worden. Bei der Attacke habe es auch einen Überlebenden gegeben, teilte das für die Region zuständige Südkommando (Southcom) auf der Plattform X mit. Deshalb sei die US-Küstenwache für Rettungsmaßnahmen eingeschaltet worden. Es gab bisher keine Angaben dazu, ob die Person geborgen wurde.

Die Regierung von Donald Trump lässt seit vergangenem Herbst immer wieder Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Pazifik angreifen. Dabei wurden nach Angaben des Militärs bereits mehr als 100 Personen getötet. Als rechtliche Grundlage für die Attacken führt Trumps Regierung den Umstand an, dass Drogenkartelle von ihr zu Terrororganisationen erklärt wurden. Kritiker zweifeln an, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind.

Für besonderes Aufsehen sorgten Berichte, wonach bei einem der Angriffe auch zwei Überlebende bei einer darauffolgenden Attacke getötet wurden, obwohl sie dem US-Militär zu diesem Zeitpunkt ohnehin faktisch ausgeliefert waren und nicht mehr flüchten konnten.

US-Präsident Donald Trump hat im Streit um seine pauschalen Zehn-Prozent-Zölle eine neue juristische Niederlage erlitten. Ein Bundeshandelsgericht in Manhattan erklärte die im Februar verhängten globalen Zölle für rechtswidrig. Das Justizministerium kündigt Berufung an. Trump hatte die Abgaben auf Grundlage von Section 122 des Trade Act von 1974 verhängt – eine Vorschrift, die zuvor noch nie genutzt worden war. Das Gericht begrenzte das Vollstreckungsverbot zunächst auf zwei klagende Unternehmen und den Bundesstaat Washington.

Für Trump ist es der nächste Rückschlag bei dem Versuch, Zölle ohne Beteiligung des Kongresses durchzusetzen. Erst im Februar hatte der Supreme Court frühere Abgaben gekippt. Trump reagiert scharf und spricht von „zwei radikal linken Richtern“, die gegen ihn gestimmt hätten. Unklar bleibt, was das Urteil für andere Importeure bedeutet, die die Zölle bereits zahlen. Der Zeitpunkt ist heikel: Kommende Woche trifft Trump Chinas Staatschef Xi Jinping in Peking.

Meine Kollegin Ann-Kathrin Nezik schreibt hier über die Hintergründe:

Der Krieg mit Iran und ​der daraus resultierende Ölpreisschock sind laut der US-Notenbank Fed zur größten Bedrohung für die Finanzstabilität geworden. In dem am Freitag veröffentlichten halbjährlichen Bericht der Zentralbank nannten drei Viertel der Befragten geopolitische Risiken als Hauptsorge. 70 Prozent verwiesen ​auf den durch den Krieg ausgelösten Ölpreisschock. Ein anhaltender Konflikt im Nahen Osten könnte in Verbindung mit Rohstoffengpässen und gestörten Lieferketten ⁠die Inflation anheizen und das Wirtschaftswachstum bremsen, warnte die Fed. 

Zudem könnten starke Preisschwankungen an den Energiemärkten zu Belastungen führen. Der Inflationsdruck durch den Energieschock könnte die Zentralbanken ​zwingen, ihre ​Geldpolitik trotz eines schwächeren Wirtschaftswachstums zu straffen. Höhere Zinsen und eine ‌steigende Inflation könnten erhebliche Auswirkungen haben und zu ‌sinkenden Vermögenspreisen führen, hieß es in dem Bericht weiter. 

Die Disney-Tochter ABC hält ​die Versuche der US-Regierung, ihre Talkshow "The View" strengeren Regeln für politische Auftritte zu unterwerfen, für unzulässig. Die Maßnahmen seien eine Bedrohung der Redefreiheit, teilte der Sender in einer bei der Medienaufsicht FCC eingereichten Stellungnahme mit. Hintergrund ist eine Untersuchung der ⁠FCC (vergleichbar mit den deutschen Landesmedienanstalten) vom Februar. Die Behörde prüft, ob die Sendung nach einem Auftritt eines demokratischen Kandidaten gegen die Regeln ​zur ​Gleichbehandlung politischer Kandidaten verstoßen hat.

Die "Equal Time"-Regel aus den ‌1930er-Jahren verlangt von Unterhaltungssendungen, Kandidaten für ‌dasselbe politische Amt die gleiche Sendezeit zu geben. Die FCC hatte zuvor ihre jahrzehntelange Praxis geändert und erklärt, Talkshows würden nicht ​mehr als ​Nachrichtenprogramme gelten, die von dieser Fairness-Regel normalerweise ​ausgenommen sind.

ABC erklärte in der Stellungnahme, die FCC überschreite ihre Befugnisse. Die Maßnahmen drohten, "jahrzehntelange gefestigte Gesetze und Praktiken zu kippen und kritische, geschützte Meinungsäußerungen ‌zu unterdrücken". Die Stellungnahme ist eine deutliche Kritik an der Regierung von Präsident Donald Trump, der ‌wiederholt gefordert hatte, ‌den ABC-Sendern die für den Sendebetrieb notwendigen Lizenzen zu ​entziehen. Der Sender verwies darauf, dass die FCC die Sendung bereits 2002 als Nachrichtenprogramm ​eingestuft habe. Seitdem seien Hunderte von Politikern aufgetreten.

Zudem habe "The ‌View" in den vergangenen beiden Staffeln eine Reihe von Republikanern eingeladen, darunter Vizepräsident J. D. Vance, die eine Teilnahme jedoch abgelehnt hätten. Die einzige demokratische Kommissarin der FCC, Anna Gomez, begrüßte das Vorgehen von Disney. "Ich bin froh, ⁠dass Disney Mut statt Kapitulation wählt", erklärte sie ‌in einer ‌Mitteilung. 

Die US-Regierung hat Dutzende bislang geheime Akten zu mutmaßlichen Ufo-Sichtungen veröffentlicht. Damit solle der amerikanischen Bevölkerung eine beispiellose Transparenz geboten werden, teilt das Verteidigungsministerium mit. ​US-Präsident Donald Trump erklärte, während frühere Regierungen bei diesem Thema versagt hätten, könnten die Menschen nun anhand der ⁠neuen Dokumente selbst entscheiden, "was zum Teufel da vor sich geht". Er fügte hinzu: "Viel Spaß damit!" Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente ​hätten lange ​Zeit berechtigte Spekulationen genährt.

Die rund 170 freigegebenen Dateien ‌umfassen unter anderem einen Bericht über "fliegende Scheiben" ‌aus dem Jahr 1947. Zudem gibt es ein Foto von "unidentifizierten Phänomenen" der Apollo-12-Mondmission von 1969 sowie eine Abschrift der Apollo-17-Mission von 1972. ​Darin berichtet der ​Pilot Ronald Evans von "einigen sehr hellen Partikeln ​oder Fragmenten", die vorbeigeschwebt seien.

Die Akten zeigten, dass unidentifizierte anomale Phänomene nicht nur Spekulation seien, sagte der Harvard-Astrophysiker Avi Loeb der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder der Apollo-Missionen seien faszinierend, könnten jedoch auch das Ergebnis von Asteroideneinschlägen auf der Mondoberfläche ‌sein. Loeb erwartet zudem ‌weiteres, noch interessanteres Material, dessen Freigabe jedoch länger dauern dürfte. ​Dem Verteidigungsministerium zufolge sollen künftig weitere Dokumente freigegeben werden.

Kritiker werten die Veröffentlichung der Ufo-Akten ​jedoch als Ablenkungsmanöver von Trumps politischen Problemen. Dazu zählen der ‌unpopuläre Militäreinsatz der USA gegen Iran sowie der öffentliche Druck, weitere Dokumente im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Die ehemalige republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb auf der Plattform X, sie interessiere sich überhaupt nicht für ⁠die Ufo-Akten. "Ich habe diese Propaganda, die nur mit ‌glänzenden Objekten ‌ablenken soll, so satt", erklärte sie. Außerdem hatte Trumps Vorgänger Joe Biden schon einen Bericht zu Ufo-Sichtungen veröffentlichen lassen.

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Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat den staatlichen Behörden untersagt, eine neue Wahlkreiskarte zu verwenden. Diese war eigentlich von den Wählern gebilligt worden und hätte den Demokraten zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus verschaffen sollen.

Das höchste Gericht des Bundesstaates entschied, dass das Verfahren der Legislative zur Verabschiedung der neuen Karte gegen die Verfassung von Virginia verstoße, und ordnete an, bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine frühere Version zu verwenden. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Meilenstein in den eskalierenden Bemühungen der großen Parteien, durch die Neufestlegung der Wahlkreise ihre parteipolitischen Vorteile vor den Wahlen im November zu maximieren. 

Der von den Demokraten in Virginia vorangetriebene Plan war eine Reaktion auf eine von Präsident Donald Trump unterstützte Veränderung der Wahlkreise durch die Republikaner in Texas im vergangenen Jahr. Das Gericht bestätigte ein Urteil eines Richters aus Tazewell County, der sich auf die Seite der republikanischen Abgeordneten gestellt und die Grenzverschiebungen in den Wahlkreisen für rechtswidrig erklärt hatte. 

Demokratische Staatsbeamte könnten als Nächstes den Obersten Gerichtshof der USA bitten, im Eilverfahren einzugreifen. In den vergangenen Monaten hatten die US-Richter zugelassen, dass neue Kongresswahlkreiskarten in Texas und später in Kalifornien für die Zwischenwahlen in Kraft blieben.

Ein US-Handelsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für unzulässig erklärt. Die pauschalen ​Abgaben seien nach einem Handelsgesetz aus den 1970er-Jahren nicht gerechtfertigt, ⁠urteilte das Gericht. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit ​zwei ​zu eins Stimmen statt. Die Zölle ‌waren am 24. Februar in ‌Kraft getreten. Der überstimmte Richter erklärte, es sei verfrüht, den Klägern den Sieg zuzusprechen.

Trump ​hatte sich ​bei seiner Anordnung im ​Februar auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Dieses erlaubt Zölle für bis zu 150 Tage, ‌um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden. ‌Dem Gericht zufolge ‌ist das Gesetz für die von ​Trump angeführten Handelsdefizite jedoch nicht anwendbar.

Die Kläger hatten argumentiert, ​die neuen Zölle seien ein Versuch, eine ‌wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu umgehen. Dieser hatte zuvor Trumps Zölle aus dem Jahr 2025 gekippt, die auf ein Gesetz über wirtschaftliche Notstandsrechte ⁠gestützt waren. 

Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats zerschneiden würden. Die Neuaufteilung gilt als Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern.

Das republikanisch dominierte Parlament verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Plenum. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.

Im Zentrum des Streits steht der bislang demokratisch vertretene Kongresswahlbezirk in und um Memphis, eine Stadt mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung. Der neue Zuschnitt würde die demokratische Hochburg auf mehrere Wahlkreise verteilen. Die Wähler aus der Stadt würden jeweils mit deutlich konservativeren Regionen zusammengelegt, sodass Republikaner in allen Bezirken bessere Siegchancen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst hätten. Sie könnten damit alle neun Sitze Tennessees im Kongress gewinnen.

Tennessee ist der erste Bundesstaat, der nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts in der vergangenen Woche neue Wahlkreisgrenzen verabschiedet. Der Supreme Court hatte den Schutz des Voting Rights Act gegen rassistische Benachteiligung bei Wahlkreiszuschnitten geschwächt. Republikanisch regierte Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina treiben inzwischen ähnliche Neuaufteilungen voran. 

Trump drängt republikanisch regierte Bundesstaaten seit Monaten dazu, Wahlkreise noch vor den Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Kritiker sprechen von einer landesweiten Neuauflage des sogenannten Gerrymandering – der parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Auch Demokraten nutzen die Strategie, etwa in Kalifornien. 

Der Präsident habe „geduldig gewartet“, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf null senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war nach eigenen Angaben ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen.
 
 In der EU laufen zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht. Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Im Rahmen des Handelsabkommens von August gilt laut US-Bundesregister für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA importiert werden, die 15-Prozent-Zollobergrenze. Mittelschwere und schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt. 

Nach den jüngsten Attacken durch US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV. mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Auch Themen von gemeinsamem Interesse in der westlichen Hemisphäre standen auf der Agenda, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, mitteilte. Mit westlicher Hemisphäre ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint.

Es war erwartet worden, dass Rubio versuchen würde, bei dem Gespräch die Wogen im Verhältnis der US-Regierung zum ersten amerikanischen Papst zu glätten. „Das Treffen unterstrich die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Heiligen Stuhl und ihren gemeinsamen Einsatz für die Förderung von Frieden und Menschenwürde“, hieß es nach dem Treffen vom US-Außenministerium. Auch Rubio selbst äußerte sich auf der Plattform X entsprechend.

Der US-Außenminister traf zudem den vatikanischen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Auch bei diesem Treffen ging es um „die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, hieß es aus den USA.

Rubio, der selbst Katholik ist, hatte vor der Reise Gemeinsamkeiten mit dem Vatikan betont, etwa beim Thema Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt. Rubio war am Morgen in Rom gelandet. Am Freitag will er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen.

Im Skandal um den Sexualstraftäter ​Jeffrey Epstein hat US-Handelsminister Howard Lutnick bei einer nicht öffentlichen Anhörung vor einem Kongressausschuss Erinnerungslücken angegeben. Lutnick habe nicht erklären können, warum er und seine Familie 2012 auf Epsteins Privatinsel mit diesem zu Mittag gegessen hätten, sagten ​Ausschussmitglieder am Mittwoch. Der demokratische Abgeordnete Suhas Subramanyam erklärte, Lutnick habe auf wiederholte Nachfragen geantwortet, er erinnere sich ⁠nicht und könne es sich selbst nicht erklären. 

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer betonte dagegen, Lutnick habe nachvollziehbar ausgesagt. Epstein habe erfahren, dass die Familie auf den ​nahegelegenen Jungferninseln ​Urlaub mache, und sie eingeladen.

Das zweistündige Treffen auf der ‌Insel steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Lutnicks. Der ‌ehemalige Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald hatte im vergangenen Jahr in einem Podcast erklärt, er habe sich nach einem Vorfall um das Jahr 2005 geschworen, sich "nie ​wieder in einem ​Raum" mit Epstein aufzuhalten. Damals habe Epstein, der ​sein direkter Nachbar in Manhattan war, bei einer Hausführung eine sexuell anzügliche Bemerkung über eine Massageliege gemacht. Comer räumte ein, Lutnick sei bezüglich des Inselbesuchs zuvor nicht ehrlich gewesen. Sollte sich ‌herausstellen, dass er den Kongress belogen habe, werde er zur Rechenschaft gezogen, sagte Comer.

Im Januar vom US-Justizministerium veröffentlichte ‌Dokumente hatten den Besuch auf ‌der Insel sowie eine Einladung Lutnicks an Epstein zu einer Spendenaktion ​für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2015 ans Licht gebracht. Bei einer Anhörung am 10. ​Februar hatte Lutnick die Beziehung noch heruntergespielt und erklärt, er habe ‌in 14 Jahren nur etwa zehn E-Mails mit Epstein ausgetauscht und ihn dreimal getroffen. "Ich hatte kaum etwas mit dieser Person zu tun", sagte er damals.