USA: Virginia-Urteil stärkt Republikaner vor Kongresswahlen

Der Oberste Gerichtshof von Virginia hat den staatlichen Behörden untersagt, eine neue Wahlkreiskarte zu verwenden. Diese war eigentlich von den Wählern gebilligt worden und hätte den Demokraten zusätzliche Sitze im US-Repräsentantenhaus verschaffen sollen.

Das höchste Gericht des Bundesstaates entschied, dass das Verfahren der Legislative zur Verabschiedung der neuen Karte gegen die Verfassung von Virginia verstoße, und ordnete an, bei den bevorstehenden Zwischenwahlen eine frühere Version zu verwenden. Die Entscheidung markiert einen bedeutenden Meilenstein in den eskalierenden Bemühungen der großen Parteien, durch die Neufestlegung der Wahlkreise ihre parteipolitischen Vorteile vor den Wahlen im November zu maximieren. 

Der von den Demokraten in Virginia vorangetriebene Plan war eine Reaktion auf eine von Präsident Donald Trump unterstützte Veränderung der Wahlkreise durch die Republikaner in Texas im vergangenen Jahr. Das Gericht bestätigte ein Urteil eines Richters aus Tazewell County, der sich auf die Seite der republikanischen Abgeordneten gestellt und die Grenzverschiebungen in den Wahlkreisen für rechtswidrig erklärt hatte. 

Demokratische Staatsbeamte könnten als Nächstes den Obersten Gerichtshof der USA bitten, im Eilverfahren einzugreifen. In den vergangenen Monaten hatten die US-Richter zugelassen, dass neue Kongresswahlkreiskarten in Texas und später in Kalifornien für die Zwischenwahlen in Kraft blieben.

Die US-Regierung hat Dutzende bislang geheime Akten zu mutmaßlichen Ufo-Sichtungen veröffentlicht. Damit solle der amerikanischen Bevölkerung eine beispiellose Transparenz geboten werden, teilt das Verteidigungsministerium mit. ​US-Präsident Donald Trump erklärte, während frühere Regierungen bei diesem Thema versagt hätten, könnten die Menschen nun anhand der ⁠neuen Dokumente selbst entscheiden, "was zum Teufel da vor sich geht". Er fügte hinzu: "Viel Spaß damit!" Sein Verteidigungsminister Pete Hegseth sagte, die unter Verschluss gehaltenen Dokumente ​hätten lange ​Zeit berechtigte Spekulationen genährt.

Die rund 170 freigegebenen Dateien ‌umfassen unter anderem einen Bericht über "fliegende Scheiben" ‌aus dem Jahr 1947. Zudem gibt es ein Foto von "unidentifizierten Phänomenen" der Apollo-12-Mondmission von 1969 sowie eine Abschrift der Apollo-17-Mission von 1972. ​Darin berichtet der ​Pilot Ronald Evans von "einigen sehr hellen Partikeln ​oder Fragmenten", die vorbeigeschwebt seien.

Die Akten zeigten, dass unidentifizierte anomale Phänomene nicht nur Spekulation seien, sagte der Harvard-Astrophysiker Avi Loeb der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bilder der Apollo-Missionen seien faszinierend, könnten jedoch auch das Ergebnis von Asteroideneinschlägen auf der Mondoberfläche ‌sein. Loeb erwartet zudem ‌weiteres, noch interessanteres Material, dessen Freigabe jedoch länger dauern dürfte. ​Dem Verteidigungsministerium zufolge sollen künftig weitere Dokumente freigegeben werden.

Kritiker werten die Veröffentlichung der Ufo-Akten ​jedoch als Ablenkungsmanöver von Trumps politischen Problemen. Dazu zählen der ‌unpopuläre Militäreinsatz der USA gegen Iran sowie der öffentliche Druck, weitere Dokumente im Zusammenhang mit dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein freizugeben. Die ehemalige republikanische US-Abgeordnete Marjorie Taylor Greene schrieb auf der Plattform X, sie interessiere sich überhaupt nicht für ⁠die Ufo-Akten. "Ich habe diese Propaganda, die nur mit ‌glänzenden Objekten ‌ablenken soll, so satt", erklärte sie. Außerdem hatte Trumps Vorgänger Joe Biden schon einen Bericht zu Ufo-Sichtungen veröffentlichen lassen.

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Ein US-Handelsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für unzulässig erklärt. Die pauschalen ​Abgaben seien nach einem Handelsgesetz aus den 1970er-Jahren nicht gerechtfertigt, ⁠urteilte das Gericht. Die Richter gaben damit einer Klage von Kleinunternehmen mit ​zwei ​zu eins Stimmen statt. Die Zölle ‌waren am 24. Februar in ‌Kraft getreten. Der überstimmte Richter erklärte, es sei verfrüht, den Klägern den Sieg zuzusprechen.

Trump ​hatte sich ​bei seiner Anordnung im ​Februar auf ein Gesetz aus dem Jahr 1974 berufen. Dieses erlaubt Zölle für bis zu 150 Tage, ‌um schwerwiegende Zahlungsbilanzdefizite auszugleichen oder einen drohenden Wertverlust des Dollars abzuwenden. ‌Dem Gericht zufolge ‌ist das Gesetz für die von ​Trump angeführten Handelsdefizite jedoch nicht anwendbar.

Die Kläger hatten argumentiert, ​die neuen Zölle seien ein Versuch, eine ‌wegweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA zu umgehen. Dieser hatte zuvor Trumps Zölle aus dem Jahr 2025 gekippt, die auf ein Gesetz über wirtschaftliche Notstandsrechte ⁠gestützt waren. 

Republikaner im US-Bundesstaat Tennessee haben neue Wahlkreisgrenzen für das Repräsentantenhaus beschlossen, die den einzigen demokratisch vertretenen Kongresswahlbezirk des Bundesstaats zerschneiden würden. Die Neuaufteilung gilt als Teil einer landesweiten Strategie von Präsident Donald Trump und seiner Partei, ihre knappe Mehrheit im US-Repräsentantenhaus bei den kommenden Zwischenwahlen im November zu sichern.

Das republikanisch dominierte Parlament verabschiedete die neue Karte am Donnerstag nach tumultartigen Szenen und Protesten im Plenum. Demonstranten unterbrachen laut Medienberichten die Sitzungen mit Sprechchören und Trillerpfeifen, demokratische Abgeordnete verließen demnach aus Protest den Saal. Die Vorlage geht nun an den republikanischen Gouverneur Bill Lee, der sie den Berichten zufolge voraussichtlich unterzeichnen wird.

Im Zentrum des Streits steht der bislang demokratisch vertretene Kongresswahlbezirk in und um Memphis, eine Stadt mit mehrheitlich schwarzer Bevölkerung. Der neue Zuschnitt würde die demokratische Hochburg auf mehrere Wahlkreise verteilen. Die Wähler aus der Stadt würden jeweils mit deutlich konservativeren Regionen zusammengelegt, sodass Republikaner in allen Bezirken bessere Siegchancen bei den anstehenden Parlamentswahlen im Herbst hätten. Sie könnten damit alle neun Sitze Tennessees im Kongress gewinnen.

Tennessee ist der erste Bundesstaat, der nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts in der vergangenen Woche neue Wahlkreisgrenzen verabschiedet. Der Supreme Court hatte den Schutz des Voting Rights Act gegen rassistische Benachteiligung bei Wahlkreiszuschnitten geschwächt. Republikanisch regierte Südstaaten wie Louisiana, Alabama und South Carolina treiben inzwischen ähnliche Neuaufteilungen voran. 

Trump drängt republikanisch regierte Bundesstaaten seit Monaten dazu, Wahlkreise noch vor den Zwischenwahlen neu zuzuschneiden. Kritiker sprechen von einer landesweiten Neuauflage des sogenannten Gerrymandering – der parteipolitischen Manipulation von Wahlkreisgrenzen. Auch Demokraten nutzen die Strategie, etwa in Kalifornien. 

Der Präsident habe „geduldig gewartet“, dass die EU ihren Teil des Handelsabkommens erfülle. „Es wurde versprochen, dass die EU ihren Teil des Abkommens erfüllen und gemäß der Vereinbarung ihre Zölle auf null senken würde!“. Der neuesten Drohung Trumps war nach eigenen Angaben ein „sehr gutes Gespräch“ mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorangegangen.
 
 In der EU laufen zwischen Europaparlament und den Mitgliedsländern noch Verhandlungen, die für die vollständige Umsetzung des Zolldeals notwendig sind. Bei einem Treffen von Vertretern am Mittwoch wurde noch keine Einigung erreicht. Mitte August 2025 hatten sich Trump und von der Leyen in einem Rahmenabkommen auf eine Zollobergrenze von 15 Prozent auf die meisten EU-Warenimporte in die USA geeinigt. Auch für europäische Autos und Autoteile sollte der Satz gelten. Im Gegenzug verpflichtete sich die EU, Zölle auf US-Industriegüter zu streichen und den Marktzugang für US-Agrarprodukte wie Schweinefleisch und Milchprodukte zu erleichtern.

Im Rahmen des Handelsabkommens von August gilt laut US-Bundesregister für Autos, leichte Lastwagen und Autoteile, die aus der EU in die USA importiert werden, die 15-Prozent-Zollobergrenze. Mittelschwere und schwere Lastwagen werden allgemein mit 25 Prozent verzollt. 

Nach den jüngsten Attacken durch US-Präsident Donald Trump hat Papst Leo XIV. mit dem amerikanischen Außenminister Marco Rubio über die Lage im Nahen Osten gesprochen. Auch Themen von gemeinsamem Interesse in der westlichen Hemisphäre standen auf der Agenda, wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, mitteilte. Mit westlicher Hemisphäre ist zumeist der Doppelkontinent Amerika gemeint.

Es war erwartet worden, dass Rubio versuchen würde, bei dem Gespräch die Wogen im Verhältnis der US-Regierung zum ersten amerikanischen Papst zu glätten. „Das Treffen unterstrich die enge Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Heiligen Stuhl und ihren gemeinsamen Einsatz für die Förderung von Frieden und Menschenwürde“, hieß es nach dem Treffen vom US-Außenministerium. Auch Rubio selbst äußerte sich auf der Plattform X entsprechend.

Der US-Außenminister traf zudem den vatikanischen Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin. Auch bei diesem Treffen ging es um „die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden im Nahen Osten“, hieß es aus den USA.

Rubio, der selbst Katholik ist, hatte vor der Reise Gemeinsamkeiten mit dem Vatikan betont, etwa beim Thema Religionsfreiheit in verschiedenen Teilen der Welt. Rubio war am Morgen in Rom gelandet. Am Freitag will er Ministerpräsidentin Giorgia Meloni treffen.

Im Skandal um den Sexualstraftäter ​Jeffrey Epstein hat US-Handelsminister Howard Lutnick bei einer nicht öffentlichen Anhörung vor einem Kongressausschuss Erinnerungslücken angegeben. Lutnick habe nicht erklären können, warum er und seine Familie 2012 auf Epsteins Privatinsel mit diesem zu Mittag gegessen hätten, sagten ​Ausschussmitglieder am Mittwoch. Der demokratische Abgeordnete Suhas Subramanyam erklärte, Lutnick habe auf wiederholte Nachfragen geantwortet, er erinnere sich ⁠nicht und könne es sich selbst nicht erklären. 

Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer betonte dagegen, Lutnick habe nachvollziehbar ausgesagt. Epstein habe erfahren, dass die Familie auf den ​nahegelegenen Jungferninseln ​Urlaub mache, und sie eingeladen.

Das zweistündige Treffen auf der ‌Insel steht im Widerspruch zu früheren Aussagen Lutnicks. Der ‌ehemalige Chef des Finanzdienstleisters Cantor Fitzgerald hatte im vergangenen Jahr in einem Podcast erklärt, er habe sich nach einem Vorfall um das Jahr 2005 geschworen, sich "nie ​wieder in einem ​Raum" mit Epstein aufzuhalten. Damals habe Epstein, der ​sein direkter Nachbar in Manhattan war, bei einer Hausführung eine sexuell anzügliche Bemerkung über eine Massageliege gemacht. Comer räumte ein, Lutnick sei bezüglich des Inselbesuchs zuvor nicht ehrlich gewesen. Sollte sich ‌herausstellen, dass er den Kongress belogen habe, werde er zur Rechenschaft gezogen, sagte Comer.

Im Januar vom US-Justizministerium veröffentlichte ‌Dokumente hatten den Besuch auf ‌der Insel sowie eine Einladung Lutnicks an Epstein zu einer Spendenaktion ​für die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im Jahr 2015 ans Licht gebracht. Bei einer Anhörung am 10. ​Februar hatte Lutnick die Beziehung noch heruntergespielt und erklärt, er habe ‌in 14 Jahren nur etwa zehn E-Mails mit Epstein ausgetauscht und ihn dreimal getroffen. "Ich hatte kaum etwas mit dieser Person zu tun", sagte er damals. 

US-Präsident Donald Trump richtet ​den Anti-Terror-Kampf neu aus: Lateinamerikanische Drogenkartelle und das "radikale linke Spektrum" im Inland sollen künftig stärker fokussiert werden. Ein Schwerpunkt der neuen Strategie liege darauf, Bedrohung auf dem amerikanischen Kontinent zu neutralisieren, sagte der Anti-Terror-Direktor des Weißen Hauses, Sebastian Gorka, in Washington. 

Im ​Inland zielt die ​von Trump unterzeichnete Strategie Gorka ​zufolge darauf ab, gewaltbereite, säkulare politische Gruppen zu identifizieren und unschädlich zu machen. Er nannte dabei Gruppierungen mit angeblich antiamerikanischer, "radikaler Transgender- oder anarchistischer Ideologie" wie ‌die oft lose organisierte Antifa. Nach der Ermordung des konservativen Aktivisten Charlie Kirk im September hatten Mitarbeiter des Präsidialamts gefordert, die Regierung solle gegen linke Gruppen vorgehen. Allerdings bezeichnet Trump gern jegliche liberale Gruppen als "radikal linke Spinner". 

Auch rechte gewaltbereite Gruppen sollen laut Gorka mit der neuen Strategie ins Visier genommen werden. Bürgerrechtler haben allerdings Trump in der Vergangenheit vorgeworfen, Verständnis für solche Gruppierungen gezeigt zu haben. Ferner sieht die Strategie vor, den Druck auf die globale ⁠Dschihadisten-Bewegung aufrechtzuerhalten. 

Nach den Schüssen bei einem Gala-Dinner mit US-Präsident Donald Trump ist der mutmaßliche Täter in einem weiteren Punkt angeklagt worden. Zu den drei bereits bestehenden Vorwürfen fügte eine Grand Jury einen vierten Punkt hinzu, wie aus einem entsprechenden Gerichtsdokument hervorgeht. Dem 31 Jahre alten Cole Tomas Allen wird nun zusätzlich vorgeworfen, einen Bundesbeamten mit einer tödlichen Waffe angegriffen zu haben. Die übrigen Anklagepunkte entsprechen im Wesentlichen den zuvor erhobenen Vorwürfen: Versuchtes Attentat auf Trump, Transport von Schusswaffen und Munition mit dem Ziel, eine Straftat zu begehen, sowie das Benutzen, Tragen, Zeigen und Abfeuern einer Schusswaffe während eines Gewaltverbrechens.

Nach Angaben der Ermittler soll Allen Ende April in das Hilton-Hotel in der Hauptstadt Washington, D.C., eingedrungen sein, als dort Trump, Regierungsmitglieder und zahlreiche Journalisten beim jährlichen Abendessen der Korrespondentenvereinigung des Weißen Hauses versammelt waren. Er erreichte den Ballsaal, in dem das Dinner stattfand, aber nicht. Allerdings wurde ein Beamter der Sicherheitsbehörden angeschossen. Seine Schutzweste verhinderte schwerere Verletzungen.

Allen hat sich den Angaben der Justiz zufolge bislang nicht zu den Vorwürfen gegen ihn geäußert. Eine Gerichtsanhörung ist für den kommenden Montag (11. Mai) angesetzt. 

Das US-Militär hat erneut ein Boot von mutmaßlichen Drogenschmugglern angegriffen und dabei drei Männer getötet. Das Schiff habe sich auf einer bekannten Drogenhandelsroute im östlichen Pazifik befunden, teilte das zuständige US-Regionalkommando Southcom auf der Plattform X mit. Das Militär warf den Männern vor, in Drogenschmuggel verstrickt gewesen zu sein. Die Angaben des US-Militärs lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Auf Anordnung von US-Präsident Donald Trump greift das US-Militär seit Herbst vergangenen Jahres Boote in der Karibik und im östlichen Pazifik an, mit denen angeblich Drogen in die USA geschmuggelt werden sollen. Erst am Montag hatte das Militär in der Karibik bei einem Angriff zwei Männer getötet. Kritiker bezweifeln, dass die tödlichen Angriffe in internationalen Gewässern völkerrechtlich zulässig sind. 

Kurz vor dem geplanten Vatikan-Besuch von US-Außenminister Marco Rubio hat Donald Trump erneut scharfe Kritik an Papst Leo XIV. geübt. Der Pontifex gefährde „viele Katholiken und viele Menschen“, sagte der US-Präsident in einem Interview mit dem konservativen Radiomoderator Hugh Hewitt. Er warf dem Papst vor, dieser halte es für in Ordnung, wenn Iran eine Atomwaffe besitze.

Der Papst selbst reagierte nüchtern auf die Vorwürfe: „Wenn mich jemand dafür kritisieren will, dass ich das Evangelium verkünde, soll er das mit der Wahrheit tun“, sagte das Kirchenoberhaupt am Dienstagabend vor Journalisten in Castel Gandolfo. Die Kirche spreche sich seit Jahren gegen alle Atomwaffen aus, daran gebe es keinen Zweifel, so der 70-jährige Pontifex.

Für Rubios Besuch im Vatikan am Donnerstag bedeutet Trumps neue Attacke jedoch eine zusätzliche Belastung. Der Außenminister, selbst Katholik, dürfte versuchen, die Spannungen zwischen der US-Regierung und dem ersten in den USA geborenen Papst abzumildern.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mahnt die USA zur Einhaltung des im vergangenen Sommer geschlossenen Zoll-Deals. „Ein Abkommen ist ein Abkommen, und wir haben ein Abkommen“, sagte von der Leyen während eines Besuchs in der armenischen Hauptstadt Eriwan. Man sei auf jedes Szenario vorbereitet.

Von der Leyen sagte, derzeit werde das Abkommen auf beiden Seiten umgesetzt, dabei würden die unterschiedlichen demokratischen Prozesse respektiert. „Auf Seiten der Europäischen Union befinden wir uns in der Schlussphase der Umsetzung der verbleibenden Zollverpflichtungen.“ Gleichzeitig hätten die USA Verpflichtungen, bei denen beispielsweise die Angleichung an die vereinbarte Obergrenze noch ausstehe.

Im Sommer 2025 hatten sich von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf verständigt, dass für die meisten EU-Importe in die USA ein Zoll von maximal 15 Prozent nicht überschritten werden soll. Vergangene Woche hatte Trump angekündigt, er wolle Zölle auf Autos und Lastwagen, die aus der EU in die USA eingeführt werden, von 15 auf 25 Prozent erhöhen. Er begründete das mit dem Vorwurf, die EU halte sich nicht an das vereinbarte Handelsabkommen. Die Zollerhöhungen würden vor allem Deutschland treffen.

Trumps neue Zölle treffen VW, Porsche und Mercedes hart. Christina Kunkel hat Fragen und Antworten zum Thema zusammengetragen:

Der Vorfall ereignete sich nahe dem Washington Monument, nur wenige Blocks vom Weißen Haus entfernt. Die Regierungszentrale selbst war nicht betroffen, wurde aber kurzzeitig abgeriegelt. Journalisten wurden vorsichtshalber in den Presseraum gebracht. Präsident Donald Trump setzte währenddessen eine Veranstaltung mit Kleinunternehmern fort.

Korrespondentin Charlotte Walser berichtet aus Washington über die Details des Vorfalls:

Dabei handelt es sich laut dem Bayerischen Rundfunk um Soldaten aus der Stryker-Brigade aus Vilseck. Diese ist auf einem Truppenübungsplatz in Grafenwöhr stationiert. Bereits 2020 wurde ein Abzug der Brigade diskutiert.

Allerdings wird der Standort in Grafenwöhr nicht geschlossen. Mindestens 8000 Soldaten bleiben dauerhaft in der Region stationiert. Zuletzt investierte die US-Armee noch in den Standort Vilseck. Derzeit werden 36 neue Wohnhäuser gebaut. Der neue Bürgermeister von Vilseck, Thorsten Grädler (Freie Wähler) sagt, die Entscheidung treffe den Ort „hart“. Der Bürgermeister befürchtet wirtschaftliche Folgen, aufgrund der fehlenden Kaufkraft der Amerikaner.

Der Truppenabzug ist die Folge einer Drohung von US-Präsident Trump. Er reagierte damit auf Aussagen von Bundeskanzler Merz (CDU), der sich kritisch zum US-Krieg gegen Iran geäußert hatte.

Wenn Trump Militär abzieht, stehen in der Oberpfalz Jobs auf dem Spiel:

Die Zustimmung zu US-Präsident Donald Trump hat in der amerikanischen Bevölkerung einen neuen Tiefstwert erreicht. Das geht aus einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage im Auftrag von ABC News, der Washington Post und dem Marktforschungsunternehmen Ipsos hervor. Laut der Umfrage sind Trumps Zustimmungswerte auf 37 Prozent gefallen - das ist der niedrigste Wert dieser Amtszeit. Die Ablehnungsrate von 62 Prozent ist ein Rekordhoch über beide Amtszeiten hinweg. Dies entspricht in etwa seinen Werten bei seinem Ausscheiden aus dem Amt nach seiner ersten Amtszeit, kurz nach dem Anschlag gewalttätiger Trump-Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. 

Die Umfrage zeigt, dass Trumps Umgang mit allen untersuchten Themen negativ bewertet wird: Zwei Drittel der Amerikaner geben an, dass sich das Land in die falsche Richtung entwickelt. Kritik gibt es vor allem an Trumps Umgang mit den Lebenshaltungskosten in den USA. Diesen missbilligen 76 Prozent der Befragten. Fast ebenso viele lehnen seinen Umgang mit der Inflation ab (72  Prozent). Ein ähnlich hoher Anteil der Amerikaner sieht Trumps Umgang mit Iran kritisch (66  Prozent), ebenso wie seinen Umgang mit den US-Verbündeten (65 Prozent). Die Mehrheit der Amerikaner hält den US-Militäreinsatz gegen Iran für einen Fehler. 

Zusätzlich zu den genannten Problemen geben etwa 7 von 10 Amerikanern an, dass Trump nicht ehrlich und vertrauenswürdig sei, zwei Drittel sagen, dass er wichtige Entscheidungen nicht sorgfältig abwägt, und etwa 6 von 10 sagen, dass er nicht die geistige Schärfe besitze, um als Präsident zu dienen.
 
Unter Anhängern der Republikanischen Partei kann sich der Präsident jedoch weiterhin auf komfortable Zustimmungswerte stützen. Immer noch befürworten 85 Prozent der Republikaner die Politik des US-Präsidenten. Unter Anhängern der Maga-Bewegung ist die Zustimmung sogar noch größer: 95 Prozent der Maga-Anhänger befürworten Trumps Politik insgesamt, 61 Prozent davon sogar uneingeschränkt. 

Sieben Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress führen die Demokraten derzeit bei den Zwischenwahlen, haben aber noch keinen deutlichen Vorsprung. Derzeit liegt dieser bei fünf Prozentpunkten.