Krieg in Nahost: Libanons Präsident fordert US-Druck auf Israel

Angesichts von Dutzenden Toten durch neue israelische ​Angriffe hat Libanon die USA aufgefordert, Druck auf die Regierung in Jerusalem auszuüben. Der libanesische Präsident Joseph Aoun erklärte seinem Büro zufolge bei einem Treffen mit dem US-Botschafter Michel Issa, die israelischen Militäreinsätze sowie die Zerstörung von Häusern in Südlibanon ​müssten gestoppt werden. Eigentlich hatte US-Präsident Donald Trump am 16. April eine Feuerpause zwischen der von Iran unterstützten radikal-islamischen Hisbollah-Miliz und Israel verkündet. ⁠Allein in den vergangenen drei Tagen seien jedoch 74 Menschen durch israelische Angriffe getötet worden, teilte das libanesische Gesundheitsministerium mit.

Israel hat eine Sicherheitszone in Südlibanon ausgerufen und besetzt, um sich nach eigenen Angaben vor Angriffen der Hisbollah zu schützen. In der ‌Region zerstört die Armee derzeit Dörfer, sie behauptet, dass sich dort Hisbollah-Kämpfer in Wohngebieten verschanzt hätten. Nach Angaben des libanesischen Premierministers Nawaf Salam kontrolliert Israel Dutzende Orte in Südlibanon. Dabei handle es sich um nahezu die Hälfte des Gebiets südlich des Litani-Flusses. Der Fluss liegt etwa 30 Kilometer nördlich der israelischen Grenze. 

In der vergangenen Woche griff Israel zudem erstmals seit ‌Ausrufung der Waffenruhe die von der ‌Hisbollah kontrollierten südlichen Vororte Beiruts an. Dabei wurde nach israelischen Angaben der Kommandeur ​der Radwan-Elitetruppe der Hisbollah getötet. Die Miliz hat dessen Tod bislang nicht bestätigt.

Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sieht der jüngste Vorschlag Teherans vor, einen Teil des hoch angereicherten Urans zu verdünnen und den Rest in ein Drittland zu schicken. Zugleich fordere Iran Garantien, dass das überführte Uran im Falle eines Scheiterns der Gespräche zurückgegeben wird, hieß es. Die Demontage seiner Anlagen indessen schließe Teheran aus. Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim erklärte, die Berichterstattung des Journals über Vorschläge zum Umgang mit Nuklearmaterial sei „nicht wahr“. In der Meldung wurde der Wunsch Irans nach einem sofortigen Kriegsende, der Freigabe eingefrorener Vermögenswerte, der Aufhebung der US-Sanktionen auf Ölexporte, einem Ende der US-Blockade im Golf von Oman sowie letztlich einer iranischen Kontrolle über die Straße von Hormus betont.  

Der staatliche Sender IRIB News ergänzte, Teheran habe Trumps Plan als einer Kapitulation gleichkommend zurückgewiesen und darauf bestanden, dass die USA zudem Kriegsschäden bezahlen. Bereits am Sonntag hatte Trump in einem Beitrag in sozialen Medien erklärt, Iran habe mit den USA und anderen Ländern „Spielchen gespielt“. Er fügte hinzu: „Sie werden nicht länger lachen!“

Die Sperrung der ​Straße von Hormus durch Iran wird die weltweiten Energiemärkte nach Einschätzung der Internationalen Energieagentur (IEA) dauerhaft verändern. „Die globale Energiekarte wird neu gezeichnet“, sagte IEA-Chef Fatih Birol am Montag in Wien. ​Er sprach erneut von der größten Energiekrise der Geschichte. Die wichtige Schifffahrtsroute im Nahen Osten habe ⁠ihren Ruf als verlässlicher Handelsweg unwiederbringlich verloren. „Der Schaden ist angerichtet“, so Birol. Importeure würden sich nun dauerhaft anderen Lieferanten zuwenden. Für Europa sei ​dies ​nach dem Ukraine-Krieg bereits der zweite große Energieschock. ‌Der Kontinent beziehe seinen Flugtreibstoff beispielsweise zunehmend aus Nigeria. ‌Zudem führe die IEA Gespräche mit Ländern wie Kanada und Brasilien, um Alternativen zu sichern. Langfristig erwartet Birol als Reaktion auf ​die Krise einen deutlichen ​Technologieschub. Besonders im Verkehrssektor – der rund die ​Hälfte des weltweiten Ölverbrauchs ausmacht – dürften sinkende Batteriekosten Elektroautos und künftig auch Elektro-Lastwagen stark voranbringen. 

Bei der Stromerzeugung rechnet der IEA-Chef mit einem beschleunigten Ausbau erneuerbarer ‌Energien sowie der Kernkraft. In Teilen Asiens könnte jedoch Kohle eine Renaissance erleben, um ausbleibende Öl- ‌und Gaslieferungen zu ersetzen. Birol ‌zog Parallelen zur Ölkrise der 1970er-Jahre. Diese habe ​zu einer Effizienzsteigerung in der Autoindustrie geführt. Ähnliche strategische Antworten seien jetzt erforderlich. Eine endgültige ​Lösung der aktuellen Krise könne jedoch nicht aus dem Energiesektor ‌kommen, betonte der IEA-Chef. Sie müsse auf diplomatischem Weg durch eine vollständige Öffnung der Straße von Hormus erreicht werden. Bis dahin drohten weltweit weiter steigende Ölpreise. Aktuell liege der Preis für Rohöl bei etwa 110 Dollar pro Barrel (159 ⁠Liter) und damit fast doppelt so hoch wie ‌vor der Krise, ‌was das globale Wirtschaftswachstum dämpfe.

Drei Öltanker ​haben laut zweier Analysefirmen die Straße von Hormus mit abgeschalteten ⁠Ortungssystemen passiert, um iranischen Angriffen zu entgehen. Zwei der Schiffe haben am Sonntag mit ​jeweils ​zwei Millionen Barrel irakischem Rohöl an ‌Bord die Meerenge durchquert, wie ‌aus Daten von Kpler und LSEG hervorgeht. Ein dritter Tanker konnte den ​Persischen Golf bereits ​in der vergangenen Woche verlassen. ​

Die staatliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldet unterdessen, dass ein mit irakischem Rohöl beladener Tanker auf dem ‌Weg nach Vietnam am Sonntag die Straße von Hormus auf ‌der von Iran ‌festgelegten Route durchquert habe. Die Nachrichtenagentur ​Reuters hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf ​Insider und Schiffsdaten berichtet, dass die Vereinigten ‌Arabischen Emirate (VAE) trotz der iranischen Blockade in begrenztem Umfang Rohöl durch die Meerenge verschifft haben. 

Die Tanker schalteten demnach ihre Ortungssysteme ab. Auch iranische ⁠Schiffe, die die US-Blockade umgehen, ‌schalteten diese ‌oft ebenfalls aus.

Der Iran-Krieg ist nach Ansicht des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu noch nicht beendet. „Er ist noch nicht vorbei, denn es gibt immer noch Nuklearmaterial, angereichertes Uran, das aus Iran entfernt werden muss“, sagte er in der CBS-Sendung „60 Minutes“ laut Vorschau. Netanjahu erklärte weiter, dass auch noch Uran-Anreicherungsanlagen demontiert werden müssten und es weiterhin Stellvertreter – damit ist unter anderem die libanesische Hisbollah-Miliz gemeint – gebe, die Iran unterstütze. 

Zudem stelle Iran weiterhin ballistische Raketen her. „Wir haben zwar vieles davon unbrauchbar gemacht, aber all das ist immer noch da, und es gibt noch viel zu tun.“ Auf die Frage, wie das hoch angereicherte Uran aus Iran entfernt werden solle, sagte Netanjahu: „Man geht hin und holt es heraus.“ Wie dies genau ablaufen und bis wann das Material aus Iran geschafft werden solle, wollte Netanjahu nicht sagen.

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Vereinigten Staaten „irgendwann“ das angereicherte Uran Irans sichern würden. „Nun, wir werden das irgendwann bekommen, zusammen mit allem, was wir wollen“, sagte er in einem Interview der Sendung „Full Measure“. Das Material stehe „unter Beobachtung“ der USA, behauptete Trump weiter. „Wenn sich jemand dem Ort nähert, werden wir davon erfahren, und wir werden ihn in die Luft jagen.“

Am Samstag hatte der russische Präsident Wladimir Putin vorgeschlagen, angereichertes Uran aus Iran abzutransportieren und einzulagern. Ursprünglich habe dazu Einigkeit bestanden, doch hätten die USA plötzlich ihre Haltung verschärft. Der Kremlchef sagte, dass Russland bereits einmal im Jahr 2015 angereichertes Uran aus Iran abtransportiert habe. Iran habe Russland vertraut, „und das nicht ohne Grund“.

Trump drängt im derzeitigen Krieg Iran dazu, seinen Vorrat an hoch angereichertem Uran vollständig zu entfernen. Zudem müssten Anreicherungskapazitäten abgebaut und es Teheran unmöglich gemacht werden, sein Nuklearprogramm voranzutreiben, um Atomwaffen zu entwickeln. Für den Bau von Atomwaffen muss Uran sehr hoch angereichert werden. Iran beteuert seit Jahren, sein Atomprogramm sei rein ziviler Natur. 

Erstmals seit Beginn des Iran-Kriegs ​hat ein Tanker mit Flüssigerdgas aus Katar unbehelligt die Straße von Hormus passiert. Das Schiff war auf dem Weg nach Pakistan, wie aus Daten des Analysehauses Kpler hervorging. Insidern zufolge ​hatte Iran die Durchfahrt des Tankers als vertrauensbildende Maßnahme genehmigt. Katar und Pakistan vermitteln in dem Konflikt. Das Gas ⁠soll die Energieknappheit in Pakistan lindern, die dort zu Stromausfällen geführt hat.

Die halbamtliche iranische Nachrichtenagentur Tasnim meldete unter Berufung auf iranische Behörden, Schiffe von Ländern, ​die sich ​an die US-Sanktionen hielten, würden bei der Durchfahrt der Meerenge ‌auf Probleme stoßen. Katars Außenminister Mohammed bin Abdulrahman al-Thani ‌warnte seinen iranischen Kollegen Abbas Araqchi in einem Telefonat, die Straße von Hormus als Druckmittel zu benutzen. Dies werde die Krise nur verschärfen.

Der Befehlshaber des Zentralkommandos der iranischen Streitkräfte, Ali Abdollahi, hat sich der halbstaatlichen Nachrichtenagentur Fars zufolge mit Irans oberstem Führer Modschtaba Chamenei ​getroffen. Dabei habe er neue Leitlinien für militärische Einsätze und eine entschlossene Konfrontation mit Gegnern erhalten, meldete Fars.

Abdollahi habe das geistliche und politische Oberhaupt der Islamischen Republik über die Einsatzbereitschaft der Truppen unterrichtet. Die Streitkräfte seien bereit, jeder Aktion der amerikanisch-israelischen Feinde entgegenzutreten, wurde Abdollahi ​zitiert. ​Im Falle eines Fehlers des Feindes werde Iran schnell, ‌hart und entschlossen reagieren.

Wann das Treffen stattfand, ‌ließ die Agentur offen. Chamenei war zum Nachfolger seines Vaters ernannt worden, nachdem dieser zu Beginn des Kriegs getötet worden war. Er soll allerdings ​selbst verletzt worden sein. ​Öffentlich ist er seit seiner Ernennung nicht ​in Erscheinung getreten, was Spekulationen über seinen Gesundheitszustand schürt.

Trotz einer geltenden Waffenruhe ist der kleine Golfstaat Kuwait von mutmaßlich iranischen Drohnen angegriffen worden. Die Streitkräfte hätten dort heute früh „mehrere feindliche Drohnen“ im eigenen Luftraum entdeckt und darauf reagiert, teilte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums mit. Man sei vollends bereit, die Sicherheit des Landes und der Bevölkerung zu beschützen. Es ist der erste ​derartige ​Vorfall seit dem Inkrafttreten der Waffenruhe ‌im Krieg zwischen den USA ‌und Iran vor rund einem Monat.

Auch die Vereinigten Arabischen Emirate meldeten heute neuen Beschuss. Die Flugabwehr habe zwei iranische Drohnen erfolgreich abgewehrt, teilte das emiratische Verteidigungsministerium mit. Opfer habe es nicht gegeben. Insgesamt habe Iran die Emirate im Krieg bisher mit rund 550 Raketen, 30 Marschflugkörpern und 2200 Drohnen angegriffen. 

Nachdem die USA und Israel Ende Februar den Krieg gegen Iran begonnen hatten, reagierte Teheran mit Angriffen unter anderem in den Golfstaaten. Hier liegen unter anderem wichtige US-Militärstützpunkte und -Botschaften. Kuwait wurde zusammen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten dabei besonders stark angegriffen. 

Bei israelischen ​Angriffen im Gazastreifen trotz der geltenden Waffenruhe sind nach palästinensischen Angaben mindestens drei Menschen getötet worden. Unter den Opfern seien zwei Mitglieder ​der von der radikal-islamischen Hamas kontrollierten Polizei, teilten die örtlichen Gesundheitsbehörden am ⁠Sonntag mit. Ein Luftangriff habe eine Person im Flüchtlingslager Maghasi getötet, erklärten Sanitäter. 

Bei einem weiteren ​Angriff ​seien der Leiter der Kriminalpolizei in Chan Yunis und sein Assistent getötet ‌worden, teilte das von der Hamas geführte Innenministerium mit. Das israelische Militär äußerte sich zunächst ​nicht dazu. ​Israel hat seine Angriffe auf die ​Polizei im Gazastreifen zuletzt verstärkt, weil die Extremisten die Einsatzkräfte israelischen Aussagen zufolge nutzten, um in den von ihnen kontrollierten ‌Gebieten wieder Regierungsstrukturen aufzubauen.