USA: Trump will fast gesamten Ostflügel des Weißen Hauses abreißen

Für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus muss jüngsten Angaben von US-Präsident Donald Trump nach fast der gesamte Ostflügel des historischen Gebäudes weichen. Das erklärte Trump bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington.

Früheren Angaben Trumps zufolge sollte dieser Teil des Weißen Hauses im Zuge der Bauarbeiten lediglich modernisiert werden. Kritiker werfen ihm nun Wortbruch vor. Die Abrissarbeiten hatten bereits am Montag begonnen. Medienberichten nach soll er in den kommenden Tagen abgeschlossen sein.

Denkmal- und Bürgerrechtsorganisationen wie der National Trust for Historic Preservation lasten Trump an, ohne angemessene Genehmigungsverfahren in das historische Ensemble einzugreifen, und fordern einen Baustopp, bis das Projekt von den zuständigen Bundeskommissionen geprüft wurde.

Trumps Regierung verweist laut US-Medien aber darauf, dass der Präsident für bauliche Veränderungen an der Residenz keine formale Genehmigung benötige. Frühere Präsidenten hatten größere Umbauten jedoch oftmals freiwillig von den zuständigen Kommissionen prüfen lassen.

Lesen Sie hierzu auch einen Text von SZ-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus): 

US-Präsident Donald Trump will sich nun doch noch in absehbarer Zeit mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu Verhandlungen über den Handelsstreit treffen. Beide Präsidenten würden am Rande des Apec-Gipfels in Südkorea zu einem Gespräch zusammenkommen, sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem Sender Fox Business Network. Trump hatte noch kürzlich offen gelassen, ob es zu der Begegnung kommen wird. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines Streits über chinesische Exportkontrollen für seltene Erden und mögliche Vergeltungsmaßnahmen der USA statt.

Bessent erklärte, er werde noch am Mittwochabend nach Malaysia reisen, um dort mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng zusammenzutreffen. Ziel sei es, den Streit noch vor dem Apec-Gipfel vom 31. Oktober bis 1. November beizulegen. Trump und Xi stünden in häufigem Kontakt, sagte Bessent. „Es wäre eine Schande, ihr erstes persönliches Treffen während der zweiten Amtszeit von Präsident Trump damit zu verschwenden, einige Probleme aus dem Weg zu räumen, anstatt einen konstruktiveren Dialog zwischen den USA und China zu ermöglichen.“

Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten „neuen Medien“ sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem „Neuanfang“ für die Berichterstattung aus dem Pentagon.

Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die New York Times hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.

Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen.

Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken. Bereits im Frühjahr war die Zusammensetzung des Press-Pools des Weißen Hauses geändert worden – Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen wurden rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen.
Hintergrund der Änderung war ein Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press, die sich geweigert hatte, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu übernehmen.

Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in anderen Bundesstaaten – etwa in Texas. Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Auch in Missouri wurde eine neue Karte beschlossen. In North Carolina ist der Gouverneur Demokrat, hat aber mit Blick auf die Wahlkreise kein Vetorecht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bürgerrechtsgruppen klagen.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten „Gerrymandering“, werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.

Mit dem Vorstoß wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus in Washington stärken, wo jeder Abgeordnete einen Wahlkreis vertritt. Die 50 Bundesstaaten sind dabei in unterschiedlich viele Wahlkreise aufgeteilt. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über knappe Mehrheiten. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.

Parallel dazu blicken politische Beobachter auf den Obersten Gerichtshof. Der will demnächst in einem Fall entscheiden, der das Bürgerrechtsgesetz von 1965 erheblich einschränken könnte. Das Urteil könnte beeinflussen, wie streng künftig Wahlkreisänderungen auf mögliche Benachteiligungen historisch diskriminierter Gruppen geprüft werden.

Der Supreme Court hatte 2019 entschieden, dass parteipolitisches „Gerrymandering“ nicht per se von Gerichten gestoppt werden kann. Zwar wird auch Demokraten vorgeworfen, Karten zu ihren Gunsten gestaltet zu haben. Zuletzt standen jedoch vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen laut Bürgerrechtsorganisationen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.

Das US-Militär hat nach eigenen Angaben erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot angegriffen, diesmal im Pazifik. Der Schlag sei am Dienstag in internationalen Gewässern erfolgt; dabei seien zwei Menschen getötet worden, teilte Pentagon-Chef Pete Hegseth, der sich inzwischen Kriegsminister nennt, bei X mit. Hegseth verglich Drogenkartelle mit der Terrororganisation al-Qaida und sagte, sie führten „Krieg gegen unsere Grenze und unser Volk“.

Das angegriffene Boot sei von einer „Terrororganisation“ benutzt worden, auf einer bekannten Schmuggelroute gefahren und mit Drogen beladen gewesen, erklärte Hegseth weiter. US-Streitkräfte seien nicht zu Schaden gekommen. Ähnlich hatten die USA bereits bei mehreren Angriffen zuvor argumentiert.

Es handelte sich Medienberichten zufolge bereits um den achten US-Militärschlag gegen Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler in den vergangenen Wochen. Allerdings ist es die erste bekannte Attacke im Pazifik. Bei den bisherigen Angriffen in der Karibik kamen mehr als 30 Menschen ums Leben. Das Vorgehen sorgte für viel Kritik, auch weil die US-Regierung zunächst keine Angaben dazu machte, auf welcher rechtlichen Grundlage sie handelte. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro warf den USA mit Blick auf einen der Angriffe zuletzt den Mord an einem Fischer in eigenem Seegebiet vor. „Der Fischer Alejandro Carranza hatte keine Verbindung zum Drogenhandel und sein tägliches Tun war das Fischen“, schrieb Petro. „Wir erwarten dazu die Erklärungen der US-Regierung.“

Ein wegen angeblicher Sympathien für Nazi-Ideologie in die Kritik geratener Kandidat für die Führung einer unabhängigen US-Bundesbehörde zum Schutz von Whistleblowern soll das Spitzenamt nun doch nicht übernehmen. Paul Ingrassia, der von US-Präsident Donald Trump für den Posten nominiert worden war, schrieb am Dienstagabend (Ortszeit) auf der Plattform X, dass er sich von der für diesen Donnerstag im Senat geplanten Anhörung zu seiner Bestätigung für den Posten zurückziehe. Als Grund führte Ingrassia an, er verfüge "aktuell leider nicht über genügend Stimmen der Republikaner".

Aus dem Post ging nicht eindeutig hervor, ob er seine Kandidatur gänzlich zurückgezogen hat. Die Portale Axios und Politico berichteten allerdings jeweils unter Berufung auf einen Beamten des Weißen Hauses, dass Ingrassia nicht mehr der Regierungskandidat für das Amt sei.

Ingrassia hätte eigentlich das "Office of Special Counsel" leiten sollen - eine unabhängige Bundesbehörde, die Whistleblower im öffentlichen Dienst schützt. Doch Politico hatte am Montag mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt, laut dem der 30-Jährige sich in einer Chatgruppe junger Republikaner selbst als jemanden mit "Nazi-Tendenzen" bezeichnet hat. Zudem soll er dort gesagt haben, dass der Feiertag zum Gedenken an den schwarzen Bürgerrechtler Martin Luther King in die "Hölle" gehöre. Ingrassias Anwalt sagte, dass die Texte entweder manipuliert worden sein könnten oder aus dem Zusammenhang gerissen seien.

Der Vorsitzende der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hatte Trump nach Veröffentlichung des Berichts aufgefordert, die Nominierung des umstrittenen Kandidaten zurückzuziehen. Er nannte Ingrassias Äußerungen "gefährlich" und forderte, er dürfe "niemals wieder eine Führungsposition innerhalb der Republikanischen Partei oder der Regierung bekleiden". Auch Schumers republikanischer Gegenpart im Senat, John Thune, äußerte laut US-Medien die Hoffnung, dass das Weiße Haus Ingrassias Nominierung zurückzieht. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Kommunikation seiner Mitarbeiter mit dem Kongress eingeschränkt. Mitarbeiter des Ministeriums müssen künftig eine Genehmigung einholen, bevor sie mit Mitgliedern des Kongresses in Kontakt treten. 

Dies geht aus einem internen Memo sowie den Angaben eines Kongressmitarbeiters vom Dienstag (Ortszeit) hervor. In dem auf den 15. Oktober datierten Schreiben heißt es, eine einheitliche Kommunikation sei notwendig, um die Prioritäten des Ministeriums zu unterstützen.

Pentagon-Sprecher Sean Parnell bezeichnete das Vorgehen als "pragmatischen Schritt zur internen Überprüfung der Kommunikationsprozesse". "Diese Überprüfung bezieht sich auf interne Prozesse des Ministeriums und ändert nichts daran, wie oder von wem der Kongress Informationen erhält", teilte er weiter mit. Die neuen Regeln sind das jüngste Beispiel für die Bemühungen des Ministeriums, den Informationsfluss zu kontrollieren. 

Vergangene Woche waren bereits neue Beschränkungen für den Zugang von Journalisten zum Pentagon in Kraft getreten. US-Präsident Donald Trump hatte zudem angekündigt, das Verteidigungsministerium in "Kriegsministerium" umbenennen zu wollen. Die Namensänderung muss jedoch noch vom Kongress gebilligt werden. 

Auf eine ernst gemeinte Frage eines Journalisten mit Bezug zum Ukraine-Krieg antwortete Karoline Leavitt, Sprecherin des Weißen Hauses: „Deine Mutter war's“. Kurz darauf schrieb das auch der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses, Steven Cheung, wie die Huffington Post berichtet. Der Journalist S.V. Date hatte Leavitt und Cheung in einer Textnachricht gefragt, wer entschieden habe, dass ein mögliches Treffen von US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin zum Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgerechnet in der ungarischen Hauptstadt Budapest stattfinden solle. Date arbeitet für die als liberal geltende Huffington Post. 

Daraufhin schrieben sie die Antwort, die in vielen Kulturkreisen als Beleidigung wahrgenommen wird. Leavitt selbst postete einen Screenshot der Textnachrichten am Montag (Ortszeit) auf X. Zuvor hatte die Huffington Post bereits über die brüske Antwort berichtet.

In Leavitts Post ist weiter zu lesen, dass Date nach der schnippischen Antwort fragte, ob sie diese lustig fände. In ihrer darauffolgenden Reaktion unterstellte Leavitt Date, ein voreingenommener „linker Schreiberling“ zu sein. Date reagierte wiederum auf Leavitts X-Post mit den Worten: „Fühlen Sie sich jetzt besser? Könnten Sie dann jetzt die Frage beantworten? Bitte und danke schön.“

Auch der oberste Pressesprecher des Pentagon, Sean Parnell, hat laut der Huffington Post ähnlich auf eine Frage geantwortet. Parnell soll der Zeitung gegenüber erklärt haben, dass Verteidigungsminister Pete Hegseth eine der russischen Flagge ähnelnde Krawatte getragen habe, weil „deine Mutter sie ihm gekauft hat“. Hegseth trug die Krawatte am Freitag beim Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij im Weißen Haus.

Die Trump-Regierung zeigt sich feindselig gegenüber der freien Presse und geht teils juristisch gegen kritische Berichterstattung vor. Trump-Sprecherin Leavitt wird bei unliebsamen Reporterfragen mitunter beleidigend oder persönlich. Inhaltliche Fragen beantwortet sie häufig nur mit allgemeinen Verweisen auf Trumps politische Linie.

US-Präsident Donald Trump hat in einem Rechtsstreit um die Entsendung der Nationalgarde einen juristischen Sieg erzielt. Ein Bundesberufungsgericht entschied am Montag, dass Trump die Truppen trotz des Widerstands der Stadtverwaltung und des Bundesstaates Oregon nach Portland schicken darf. Das Gericht setzte damit die Anordnung einer Richterin aus, die die Entsendung zunächst blockiert und Trumps Vorgehen als mutmaßlich rechtswidrig eingestuft hatte. Am Montag stimmten von den drei Berufungsrichtern zwei für den Einsatz und einer dagegen.

Trump hat bereits Nationalgardisten in die Städte Los Angeles, Washington, D.C., und Memphis verlegt, die ebenfalls von Demokraten geführt werden. Zudem hat er einen Einsatz in Chicago angekündigt. Er begründete die Entsendung von 200 Soldaten nach Portland mit Protesten gegen seine Einwanderungspolitik und bezeichnete die Stadt im Nordwesten der USA als „vom Krieg verwüstet“. Polizeiakten zufolge waren die Proteste Mitte Juni jedoch „klein und ruhig“.

Die Entscheidung ist nicht der letzte Schritt in dem Rechtsstreit. Anwälte des Bundesstaats Oregon und der Stadt Portland ersuchten sofort eine Anhörung vor einem größeren Richtergremium des zuständigen US-Berufungsgerichts. Die Anhörung könnte Medienberichten zufolge noch diese Woche stattfinden.

Die Nationalgarden dienen als Miliz der jeweiligen Bundesstaaten und unterstehen den Gouverneuren, es sei denn, der Präsident beruft sie in den Dienst der Bundesregierung. Mehrere von Demokraten geführte Bundesstaaten und Städte haben gegen die Einsätze geklagt und argumentieren, Trumps Vorgehen verletze die Verfassung und die Rechte der Bundesstaaten. Bislang haben die Bundesberufungsgerichte dazu uneinheitlich geurteilt.

Für den Bau eines von US-Präsident Donald Trump geplanten Ballsaals haben am Ostflügel des Weißen Hauses Abrissarbeiten begonnen. In einem Post auf seiner Plattform Truth Social bestätigte Trump den Baubeginn und schrieb, der Saal werde zwar vollständig separat vom Weißen Haus entstehen, der Ostflügel werde im Zuge dessen aber "modernisiert und schöner denn je". Der Abriss betrifft nun Gebäudeteile, in denen traditionell die Büros der First Lady untergebracht sind.

Der gut 8000 Quadratmeter große Ballsaal soll für Empfänge und Staatsbankette genutzt werden und Trump zufolge Platz für knapp 1000 Gäste bieten. Die Kosten wurden zuletzt auf rund 250 Millionen US-Dollar geschätzt (etwa 215 Millionen Euro). Der Bau soll Trump zufolge ausschließlich über Spenden finanziert werden – durch "großzügige Patrioten, großartige amerikanische Unternehmen und mich selbst", so der Präsident. Wer die Spender sind, ist bislang nicht bekannt.

Nach Angaben des Weißen Hauses soll der Ballsaal den neoklassizistischen Stil des Präsidentensitzes beibehalten. Entwürfe zeigen einen Festsaal mit vergoldeten korinthischen Säulen, Kristalllüstern und einem schwarz-weiß karierten Marmorboden.

Trump sagte erst am Montag, er erfülle mit dem Bau einen langgehegten Wunsch vieler Präsidenten vor ihm: "Sie wollten seit 150 Jahren einen Ballsaal, und ich gebe dieser wunderbaren Stätte diese Ehre." Kritiker des Projekts werfen Trump hingegen Geltungssucht vor. Mitunter wird auch kritisiert, dass Trumps massiver Anbau einen großen Eingriff in das historische Ensemble der Gebäude auf dem Gelände des Weißen Hauses darstellt.

Das Projekt ist Teil einer Reihe von Umbauten, mit denen Trump die Regierungszentrale nach seinem Geschmack umgestaltet – darunter große Flaggenmasten, ein neu gepflasterter Rosengarten und goldfarbene Dekorationen im Oval Office. Die Arbeiten am Ballsaal-Projekt sollen vor dem Ende der zweiten Amtszeit Trumps abgeschlossen sein, die bis Januar 2029 läuft.

US-Präsident Donald Trump und der australische Premierminister Anthony Albanese haben ein Abkommen über Seltene Erden und andere kritische Mineralien unterzeichnet. Beide Länder werden in den nächsten sechs Monaten jeweils eine Milliarde Dollar in Bergbau- und Verarbeitungsprojekte investieren, heißt es in dem Abkommen. "In etwa einem Jahr werden wir so viele kritische Mineralien und Seltene Erden haben, dass sie nicht mehr wissen werden, wohin damit", sagte Trump.

Die USA suchen weltweit nach Zugang zu Seltenen Erden, nachdem China seine Exportkontrollen verschärft hat. Die Regierung in Peking hat jüngst unter anderem den Export von Technologien zum Abbau und zur Verarbeitung der Elemente ohne Genehmigung verboten. Chinesischen Unternehmen ist es zudem ohne Genehmigung untersagt, mit Firmen im Ausland bei Seltenen Erden zusammenzuarbeiten. Bei diesen handelt es sich um eine Gruppe von Elementen, die für viele Hochtechnologie-Produkte wie Laser, Militärausrüstung sowie für Magnete in Elektroautos und Windturbinen benötigt werden. China ist mit einem Marktanteil von rund 90 Prozent der weltweit dominierende Anbieter. 

Der Wirtschaftsberater von US-Präsident Donald Trump geht nach eigener Aussage von einem Ende des seit 20 Tagen andauernden Verwaltungsstillstands ("Shutdown") in dieser Woche aus. Seine "Freunde im Senat" seien der Ansicht gewesen, dass es einen schlechten Eindruck gemacht hätte, wenn man eine Verständigung vor den "No Kings"-Protesten gegen Trump am Wochenende erzielt hätte, sagte Kevin Hassett dem Sender CNBC unter Anspielung auf die Demokraten. Nachdem die Demonstrationen vorbei seien, gebe es jetzt eine Chance auf eine Einigung. Sollte es jedoch nicht dazu kommen, müsse das Präsidialamt "stärkere Maßnahmen" erwägen, um die Demokraten an den Verhandlungstisch zu bringen, drohte er.

Der Shutdown dauert seit dem 1. Oktober an, da sich Trumps Republikaner und die Demokraten nicht auf einen Haushalt einigen können. Die Regierung hat den Druck zuletzt erhöht und am Freitag Infrastrukturprojekte im Wert von elf Milliarden Dollar in von Demokraten regierten Städten und Bundesstaaten auf Eis gelegt. Zudem strebt sie umfangreiche Entlassungen bei den Bundesbehörden an. 

US-Präsident Donald Trump hat die jüngsten Massenproteste gegen ihn und seine Regierungspolitik als „Witz“ abgetan. Die Demonstranten stünden nicht für die Haltung der Menschen im Land, sagte er Journalisten auf einem Flug mit seiner Regierungsmaschine Air Force One. All die neuen Transparente bei den Protesten seien wohl von „radikal linken Wahnsinnigen“ bezahlt worden. „Ich arbeite mir den Arsch ab, um unser Land großartig zu machen. Das ist alles. Ich bin überhaupt kein König“, sagte Trump. Die Demonstrationen seien „sehr klein, sehr ineffektiv“ gewesen. Millionen Teilnehmer waren am Samstag zu den „No Kings“-Protesten gekommen.

Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sprach beim Sender ABC News von „Marxismus und Sozialismus“ und warnte vor einer „gefährlichen Ideologie“. Zugleich erkannte Johnson an, dass die Demonstrierenden „offenbar gewaltfrei“ ihr Recht auf Meinungsfreiheit ausgeübt hätten, was er als Jurist verteidige. In diesem Kontext sagte er, die Proteste hätte es gar nicht geben können, wäre Trump tatsächlich ein König. 

Auf die landesweiten „No Kings“-Proteste gegen seine Politik hat US-Präsident Donald Trump mit dem Posten KI-generierter Videos reagiert. Ein von Trump in seinem Online-Sprachrohr Truth Social veröffentlichter Clip stellt Trump als Piloten eines Kampfjets dar, welcher die Aufschrift „King Trump“ trägt. Mit dem Flieger wirft er braunen, an Kot erinnernden Schlamm über Demonstranten ab.

Zudem teilte der Präsident einen ebenfalls mit künstlicher Intelligenz erzeugten Clip, den sein Vize J. D. Vance auf der Plattform Bluesky zuvor veröffentlicht hatte: Darin ist Trump zu sehen, wie er sich selbst mit königlichen Insignien Krone, Mantel und Schwert ausstattet, während Politiker wie die Demokratin Nancy Pelosi niederknien.

Trump lieferte damit eine offensichtliche Replik auf das Motto, unter dem Millionen Menschen am Samstag ihren Unmut über den Politikstil des Präsidenten auf die Straße getragen hatten: „No Kings“ - zu Deutsch: „Keine Könige“. Die Organisatoren sprachen am Abend von fast sieben Millionen Teilnehmenden in mehr als 2 700 Städten und Ortschaften in den USA. Die Bewegung „No Kings“ wirft Trump autoritäres Handeln vor. „Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut“, heißt es auf ihrer Website. „Aber in Amerika haben wir keine Könige.“

Markus C. Schulte von Drach

China wirft den USA vor, einen Cyberangriff auf die nationale Aufsicht der Zeitmessung verübt zu haben. Das teilte das Ministerium für Staatssicherheit mit. Eine Störung des Zentrums kann schwerwiegende Folgen für Kommunikationsnetze, Finanzsysteme, die Stromversorgung und die Berechnung der internationalen Standardzeit haben. Einer Erklärung des Ministeriums auf seinem WeChat-Konto zufolge soll der US-Geheimdienst NSA über einen längeren Zeitraum Attacken auf das Zentrum mit Sitz in der Stadt Xian gestartet haben. Demnach wurden Beweise für gestohlene Daten und Zugangsdaten gefunden, die bis 2022 zurückreichen. Diese seien genutzt worden, um die Mobilgeräte der Mitarbeiter und die Netzwerksysteme des Zentrums auszuspionieren. 

Der US-Geheimdienst habe eine Schwachstelle einer ausländischen Smartphone-Marke ausgenutzt, um auf die Geräte von Mitarbeitern zuzugreifen und an sensible Informationen zu kommen. Der Hersteller wurde nicht genannt, berichtet dpa. Wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, haben die Täter dem Ministerium zufolge private Server auf der ganzen Welt genutzt, um die Quelle der Angriffe zu verschleiern.

Eine Stellungnahme der US-Botschaft lag zunächst nicht vor. Die Beziehungen zwischen Peking und Washington sind derzeit angespannt. Beide Länder haben einander in den vergangenen Jahren zunehmend Cyberangriffe vorgeworfen. Auch andere westliche Länder und einige Unternehmen haben Peking wiederholt beschuldigt, Hacker auf sie angesetzt zu haben.