USA: Kampf gegen Drogenkartelle: USA verlegen Flugzeugträger

Im Kampf gegen Drogenkartelle hat US-Verteidigungsminister Pete Hegseth einen Flugzeugträger nach Lateinamerika entsandt. Die für die Region zuständige Kommandozentrale des US-Militärs (Southcom) solle den Befehl über die Einsatzgruppe übernehmen, teilte ein Sprecher des Ministeriums mit. Die US-Streitkräfte sollen gegen den Drogenschmuggel in der Region vorgehen, hieß es zur Begründung.

Der Schritt stellt eine Eskalation der ohnehin angespannten Situation zwischen den USA und lateinamerikanischen Ländern wie Venezuela und Kolumbien dar: In den vergangenen Wochen hatte das US-Militär mehrfach angeblich mit Drogen beladene Boote in der Karibik und im Pazifik angegriffen. Dutzende Menschen sollen dabei getötet worden sein. Das Vorgehen zog viel Kritik nach sich, auch weil die Regierung von US-Präsident Donald Trump keine rechtliche Grundlage für ihr Handeln nannte. Die Vereinten Nationen riefen die US-Regierung zur Zurückhaltung auf.

Nur wenige Stunden vor Bekanntwerden der Verlegung des Flugzeugträgers hatte das Pentagon bekanntgegeben, dass das US-Militär erneut ein angeblich mit Drogen beladenes Boot in der Karibik angegriffen und dabei sechs Männer getötet habe. Über Nacht sei auf Anweisung von Trump ein Schiff in internationalen Gewässern attackiert worden, das das Pentagon der venezolanischen Drogenbande Tren de Aragua zuordne, teilte Hegseth auf X mit. 

US-Präsident Donald Trump hat das kolumbianische Staatsoberhaupt Gustavo Petro mit Sanktionen belegt. "Seit dem Amtsantritt von Präsident Gustavo Petro ist die Kokainproduktion in Kolumbien auf den höchsten Stand seit Jahrzehnten explodiert. Sie überschwemmt die USA und vergiftet Amerikaner", erklärte Finanzminister Scott Bessent. "Präsident Petro hat zugelassen, dass die Drogenkartelle gedeihen, und sich geweigert, diese Aktivitäten zu unterbinden. Präsident Trump ergreift heute entschlossene Maßnahmen, um unser Land zu schützen und klarzustellen, dass wir den Drogenschmuggel in unser Land nicht dulden werden."

Petro wies auf X die Vorwürfe zurück. Er bekämpfe seit Jahrzehnten die Drogenkartelle und werde nun mit Strafen belegt. Kolumbien habe den USA bei der Eindämmung des Kokainkonsums geholfen. 

Die USA brüskieren mit Äußerungen zu ihren Vorstellungen für die Wahl des neuen UN-Generalsekretärs lateinamerikanische Staaten. "Wir glauben, der Auswahlprozess für eine so wichtige Position sollte rein leistungsorientiert sein, mit einem möglichst breiten Kandidatenfeld", sagte die stellvertretende US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Dorothy Shea. "Vor diesem Hintergrund laden die Vereinigten Staaten Kandidaten aus allen regionalen Gruppierungen ein." 

Damit ignorieren die USA Gepflogenheiten in den Vereinten Nationen, nach denen lateinamerikanische und karibische Staaten davon ausgehen, dass sie den nächsten UN-Chef stellen werden. Der zehnte UN-Generalsekretär wird im kommenden Jahr für eine fünfjährige Amtszeit gewählt, die am 1. Januar 2027 beginnt. Traditionell rotiert das Amt zwischen den Weltregionen, und als Nächstes wäre die Gruppe der lateinamerikanischen und karibischen Staaten an der Reihe. "Wir hegen die Hoffnung, dass bei diesem Prozess die Führungserfahrung und die Profile aus den Entwicklungsländern für diese wichtige Position gebührend anerkannt werden, insbesondere aus der lateinamerikanisch-karibischen Region", sagte der stellvertretende UN-Botschafter Panamas, Ricardo Moscoso, vor dem Sicherheitsrat. 

Das Pentagon hat nach eigenen Angaben eine anonyme Spende in Höhe von 130 Millionen Dollar erhalten, um das Militär während des Shutdowns der US-Regierung zu bezahlen – ein Schritt, den die Regierung rechtlich möglicherweise nicht ausführen darf. 

Die Spende ist, falls sie verwendet wird, die jüngste in einer Reihe von rechtlich fragwürdigen Manövern im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt, die es US-Präsident Donald Trump ermöglicht haben, während des Shutdowns, der sich bereits in die vierte Woche zieht, mehr Kontrolle über Regierungsfunktionen zu erlangen. Das Weiße Haus hat Schritte unternommen, um Bundesbedienstete zu entlassen und die Mittel für Projekte in von den Demokraten regierten Gebieten zu kürzen, was in einigen Fällen zu rechtlichen Auseinandersetzungen geführt hat.

Die USA verschärfen ihre biometrischen Grenzkontrollen für Ausländer. Mit dem Ausbau der Gesichtserkennung und anderen Maßnahmen sollen Visabetrug und -überziehungen bekämpft werden, wie aus einem am Freitag veröffentlichten Regierungsdokument hervorging. Die neue Verordnung soll am 26. Dezember in Kraft treten. Sie erlaubt es den Grenzbehörden, bei Nicht-US-Bürgern an Flughäfen, Seehäfen und Grenzübergängen Fotos vorzuschreiben. Bislang gab es dazu ein Pilotprogramm. Zudem könnten die Behörden die Erfassung weiterer biometrischer Daten wie Fingerabdrücke oder DNA verlangen. Auch die bisherigen Ausnahmen für die Gesichtserkennung bei Kindern unter 14 Jahren und Menschen über 79 Jahren fallen weg.

Der Kongress hatte 1996 ein Gesetz verabschiedet, das die Einführung eines automatisierten Ein- und Ausreisesystems vorschreibt. Dieses wurde jedoch nie vollständig umgesetzt. Mit der Verschärfung treibt die Regierung von Präsident Donald Trump ihr erklärtes Ziel voran, stärker gegen die illegale Einwanderung vorzugehen. 

US-Präsident Donald Trump hat die Handelsgespräche mit Kanada abrupt für beendet erklärt. Als Grund nannte der Republikaner auf der Plattform Truth Social eine angeblich irreführende kanadische Werbekampagne gegen Zölle. Hintergrund soll demnach ein von der Regierung der kanadischen Provinz Ontario veröffentlichtes Video sein, in dem die Stimme des früheren US-Präsidenten Ronald Reagan zu hören ist, der sich zu Nachteilen von Zöllen äußert.

Die US-Organisation „The Ronald Reagan Presidential Foundation & Institute“ hatte zuvor beklagt, dass die Aufnahmen einer früheren Radioansprache Reagans aus dem Jahr 1987 ohne Genehmigung für den Werbeclip verwendet worden seien. Die Macher des Videos hätten außerdem die „selektiv genutzten“ Aussagen des 2004 gestorbenen Republikaners irreführend im Video eingebettet. Man prüfe rechtliche Schritte, schrieb die Organisation in einer auf X veröffentlichten Mitteilung.

Trump warf Kanada ein „ungeheuerliches Verhalten“ vor. Er unterstellte auch, dass das Land damit Richter, die sich mit Zöllen befassen, beeinflussen wolle. „ZÖLLE SIND FÜR DIE NATIONALE SICHERHEIT UND DIE WIRTSCHAFT DER USA SEHR WICHTIG“, schrieb Trump in Großbuchstaben.

Zuletzt schien sich die Stimmung bei den Handelsgesprächen zwischen der Trump-Regierung und Kanada eigentlich wieder etwas entspannt zu haben.

Der kanadische Ministerpräsident Mark Carney bemühte sich um Schadensbegrenzung. "Meine Kollegen haben mit ihren amerikanischen Kollegen an detaillierten, konstruktiven Verhandlungen und Gesprächen über bestimmte Sektoren gearbeitet - Stahl, Aluminium und Energie", sagte er am Freitag in Ottawa. "Wir sind bereit, an diesen Fortschritt anzuknüpfen." Kanada könne die Handelspolitik seines südlichen Nachbarn jedoch nicht kontrollieren, räumte er ein. 

In den USA ist die Inflation vor der anstehenden Zinssitzung der Notenbank gestiegen. Die Verbraucherpreise kletterten im September um drei Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie das Arbeitsministerium in Washington mitteilte. Die Preise zogen im Monatsvergleich, also von August auf September 2025 um 0,3 Prozent an. Die Inflationsrate lag damit leicht unter den Erwartungen der Volkswirte.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Experten mit den Worten: "Bei der US-Inflationsrate ist nun die Drei vor das Komma gerückt, die dort einige Zeit stehen bleiben wird." Zollbedingte Preiserhöhungen seien bei einigen Warengruppen erkennbar. Unternehmen hätten begonnen, ihre Zollbelastungen an ihre Kunden weiterzugeben. Der "Preisüberwälzungsprozess" könnte demnach nun ins Rollen kommen. 

Viele Experten gehen davon aus, dass die Federal Reserve den Leitzins am Mittwoch um einen Viertelprozentpunkt auf die neue Spanne von 3,75 Prozent bis 4,00 Prozent heruntersetzen wird. Die Währungshüter hatten ihre erste Senkung im laufenden Jahr angesichts der unklaren Folgen des von US-Präsident Donald Trumps ausgelösten Handelskriegs bis September hinausgezögert.

US-Präsident Donald Trump wird keine Sicherheitskräfte des Bundes nach San Francisco zur Durchsetzung seiner umstrittenen Migrations- und Sicherheitspolitik entsenden. Trump bestätigte eine Vereinbarung mit dem Bürgermeister der kalifornischen Stadt, Daniel Lurie, am Donnerstag auf seinem Netzwerk Truth Social: "Ich habe gestern Abend mit Bürgermeister Lurie gesprochen, und er hat mich sehr freundlich gebeten, ihm eine Chance zu geben, die Wende zu schaffen." Die Menschen in San Francisco seien im Kampf gegen Kriminalität zusammengerückt, besonders seit er begonnen habe, sich "dieses sehr üblen Themas anzunehmen".

Trump erklärte weiter, zwei führende Tech-Manager – Nvidia-Chef Jensen Huang und Salesforce-Chef Marc Benioff – hätten ihn angerufen und ihm gesagt, "die Zukunft von San Francisco ist großartig". Lurie erklärte auf X, Trump habe ihn am Mittwochabend angerufen und ihm mitgeteilt, dass er alle Pläne für einen Einsatz von Bundeskräften zurückziehe. Der Einsatz des Militärs und einer militarisierten Einwanderungsbehörde sei nicht gut für San Francisco.

US-Präsident Donald Trump wird Chinas Präsident Xi Jinping nach Angaben des Weißen Hauses am kommenden Donnerstag (Ortszeit) in Südkorea treffen. Trump nehme am Morgen an einem bilateralen Treffen mit Xi teil, bevor er am Abend nach Washington zurückfliege, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt.

Bereits zuvor war bekannt, dass sich Trump und Xi am Rande des Wirtschaftsgipfels Apec, der am 31. Oktober beginnt, treffen wollen – ein Datum war bislang öffentlich allerdings noch nicht genannt worden. Der US-Präsident hatte das Treffen mit Xi jüngst im Weißen Haus erneut angekündigt und ein Handelsabkommen in Aussicht gestellt. „Ich denke, wir werden einen Deal machen“, sagte er vor Journalisten. Der US-Präsident betonte zugleich, wenn keine Einigung erzielt werde, würden am 1. November zusätzliche Zölle auf Importe aus China von 100 Prozent eingeführt. Peking bestätigte das Treffen zwischen Xi und Trump zunächst nicht.

Noch vor wenigen Wochen hatte Trump ein Treffen mit Xi infrage gestellt. Die Fronten hatten sich verhärtet. Trump hatte sich verärgert darüber gezeigt, dass China Exportbeschränkungen für seltene Erden und andere Materialien per Brief an mehrere Länder angekündigt habe. Daraufhin brachten die USA die zusätzlichen Zölle in Höhe von 100 Prozent auf den Import von chinesische Produkten ins Spiel. Peking warf den USA daraufhin „Doppelmoral“ vor und drohte mit Gegenmaßnahmen. Zuletzt wurden Trumps Worte Richtung China wieder milder.

US-Präsident Donald Trump hat den wegen Geldwäsche verurteilten Binance-Gründer Changpeng Zhao begnadigt. Dies teilte die US-Regierung mit. Die weltgrößte Kryptowährungsbörse Binance war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Zhao - in der Kryptoszene als „CZ“ bekannt - war im vergangenen Jahr zu vier Monaten Haft verurteilt worden. Die Strafe hat er bereits verbüßt. Der Firmengründer hatte sich schuldig bekannt, gegen US-Geldwäschegesetze verstoßen zu haben. Außerdem akzeptierte Binance nach einem mehrjährigen Strafverfahren eine insgesamt mehr als vier Milliarden Dollar schwere Strafzahlung. Durch die Begnadigung könnte Zhao an die Spitze der Börse für Bitcoin, Ethereum & Co zurückkehren.

Der selbst ernannte „Krypto-Präsident“ Trump hat seit seinem Amtsantritt zu Jahresbeginn die Zügel für die Kryptobranche gelockert. Einem früheren Bericht des Wall Street Journal zufolge war er zudem an einem Einstieg bei Binance interessiert. Trump hatte im Frühjahr auch drei Gründer der Kryptobörse begnadigt. Ihnen wurde ebenfalls ein Verstoß gegen Geldwäsche-Gesetze vorgeworfen. 

Das US-Militär hat nach Angaben von Pentagon-Chef Pete Hegseth einen weiteren tödlichen Angriff auf ein angeblich mit Drogen beladenes Boot im Pazifik verübt. Die Attacke sei am Mittwoch in internationalen Gewässern erfolgt und habe drei Menschen getötet, schreibt Verteidigungsminister Hegseth auf X. Einige Stunden zuvor hatte er über einen US-Angriff am Dienstag mit zwei Toten im Pazifik informiert.

Auch in diesem Fall soll das angegriffene Boot laut Hegseth von einer „Terrororganisation“ auf einer bekannten Schmuggelroute eingesetzt worden sein. „Diese Angriffe werden fortgesetzt, Tag für Tag“, schrieb Hegseth in seinem jüngsten Post.

Für einen neuen Ballsaal im Weißen Haus muss jüngsten Angaben von US-Präsident Donald Trump nach fast der gesamte Ostflügel des historischen Gebäudes weichen. Das erklärte Trump bei einer Pressekonferenz mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Washington.

Früheren Angaben Trumps zufolge sollte dieser Teil des Weißen Hauses im Zuge der Bauarbeiten lediglich modernisiert werden. Kritiker werfen ihm nun Wortbruch vor. Die Abrissarbeiten haben bereits am Montag begonnen. Medienberichten nach soll er in den kommenden Tagen abgeschlossen sein.

Denkmal- und Bürgerrechtsorganisationen wie der National Trust for Historic Preservation lasten Trump an, ohne angemessene Genehmigungsverfahren in das historische Ensemble einzugreifen, und fordern einen Baustopp, bis das Projekt von den zuständigen Bundeskommissionen geprüft wurde.

Trumps Regierung verweist laut US-Medien aber darauf, dass der Präsident für bauliche Veränderungen an der Residenz keine formale Genehmigung benötige. Frühere Präsidenten hatten größere Umbauten jedoch oftmals freiwillig von den zuständigen Kommissionen prüfen lassen.

Lesen Sie hierzu auch einen Text von SZ-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus): 

US-Präsident Donald Trump will sich nun doch noch in absehbarer Zeit mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zu Verhandlungen über den Handelsstreit treffen. Beide Präsidenten würden am Rande des Apec-Gipfels in Südkorea zu einem Gespräch zusammenkommen, sagte US-Finanzminister Scott Bessent dem Sender Fox Business Network. Trump hatte noch kürzlich offen gelassen, ob es zu der Begegnung kommen wird. Das Treffen findet vor dem Hintergrund eines Streits über chinesische Exportkontrollen für seltene Erden und mögliche Vergeltungsmaßnahmen der USA statt.

Bessent erklärte, er werde noch am Mittwochabend nach Malaysia reisen, um dort mit dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten He Lifeng zusammenzutreffen. Ziel sei es, den Streit noch vor dem Apec-Gipfel vom 31. Oktober bis 1. November beizulegen. Trump und Xi stünden in häufigem Kontakt, sagte Bessent. „Es wäre eine Schande, ihr erstes persönliches Treffen während der zweiten Amtszeit von Präsident Trump damit zu verschwenden, einige Probleme aus dem Weg zu räumen, anstatt einen konstruktiveren Dialog zwischen den USA und China zu ermöglichen.“

Das US-Verteidigungsministerium hat nach dem weitgehenden Abzug etablierter Korrespondenten in der vergangenen Woche ein neues Pressekorps vorgestellt. Laut einer Mitteilung des Pentagon sollen künftig mehr als 60 Journalistinnen und Journalisten aus sogenannten „neuen Medien“ sowie unabhängige Reporter Zugang zur Behörde erhalten. Diese hätten neue, umstrittene Medienrichtlinien des Ministeriums unterzeichnet. Die Regierung spricht von einem „Neuanfang“ für die Berichterstattung aus dem Pentagon.

Vorangegangen war ein offener Konflikt zwischen dem Verteidigungsministerium und nahezu allen großen US-Medienhäusern. Sender wie ABC, CBS, NBC, CNN und Fox News sowie Zeitungen wie die New York Times hatten sich geweigert, den neuen 21-seitigen Regelkatalog des Verteidigungsministeriums zu unterzeichnen.

Die Richtlinien sehen vor, dass Reporterinnen und Reporter keine Informationen ohne Genehmigung des Ministeriums veröffentlichen dürfen – andernfalls droht der Entzug ihrer Akkreditierung. Nach Ablauf der Frist mussten die betroffenen Journalistinnen und Journalisten ihre Ausweise abgeben und ihre Arbeitsplätze räumen.

Der Schritt reiht sich ein in eine Reihe von Maßnahmen, mit denen die Regierung versucht, den Zugang unabhängiger Medien zu beschränken. Bereits im Frühjahr war die Zusammensetzung des Press-Pools des Weißen Hauses geändert worden – Agenturen wie Associated Press (AP), Reuters und Bloomberg verloren ihre festen Plätze. Stattdessen wurden rechte Blogger und Social-Media-Influencer zugelassen.
Hintergrund der Änderung war ein Streit mit der Nachrichtenagentur Associated Press, die sich geweigert hatte, in ihrer Berichterstattung die von Trump verfügte Umbenennung des Golfs von Mexiko in „Golf von Amerika“ zu übernehmen.

Im US-Bundesstaat North Carolina hat das republikanisch dominierte Parlament ein Gesetz zur Neuaufteilung der dortigen Wahlkreise verabschiedet. Das soll den Republikanern bei den Kongresswahlen im kommenden Jahr Vorteile verschaffen. Ähnliche Vorstöße gibt es auch in anderen Bundesstaaten – etwa in Texas. Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott, ebenfalls Republikaner, ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Auch in Missouri wurde eine neue Karte beschlossen. In North Carolina ist der Gouverneur Demokrat, hat aber mit Blick auf die Wahlkreise kein Vetorecht. Es gilt als wahrscheinlich, dass Bürgerrechtsgruppen klagen.

Beim gezielten Zuschneiden von Wahlkreisen, dem sogenannten „Gerrymandering“, werden die Grenzen so gelegt, dass eine Partei möglichst viele eigene Stimmen bündelt und die der Gegenseite zersplittert. Dadurch kann sie mehr Sitze gewinnen, selbst wenn sie insgesamt nicht mehr Stimmen erhält. Eigentlich werden die Wahlkreise auf Grundlage des Zensus alle zehn Jahre neu festgelegt.

Mit dem Vorstoß wollen die Republikaner ihre Position im Repräsentantenhaus in Washington stärken, wo jeder Abgeordnete einen Wahlkreis vertritt. Die 50 Bundesstaaten sind dabei in unterschiedlich viele Wahlkreise aufgeteilt. Derzeit verfügen die Republikaner in beiden Kammern des US-Kongresses – also im Senat und im Repräsentantenhaus – über knappe Mehrheiten. Im November 2026 werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben.

Parallel dazu blicken politische Beobachter auf den Obersten Gerichtshof. Der will demnächst in einem Fall entscheiden, der das Bürgerrechtsgesetz von 1965 erheblich einschränken könnte. Das Urteil könnte beeinflussen, wie streng künftig Wahlkreisänderungen auf mögliche Benachteiligungen historisch diskriminierter Gruppen geprüft werden.

Der Supreme Court hatte 2019 entschieden, dass parteipolitisches „Gerrymandering“ nicht per se von Gerichten gestoppt werden kann. Zwar wird auch Demokraten vorgeworfen, Karten zu ihren Gunsten gestaltet zu haben. Zuletzt standen jedoch vor allem republikanisch regierte Bundesstaaten in der Kritik: Dort sollen laut Bürgerrechtsorganisationen gezielt die Stimmen von Schwarzen und Latinos geschwächt worden sein, da diese Gruppen eher demokratisch wählen.