USA: Trump postet rassistisches Video über Obamas – Weißes Haus wiegelt ab

Nachdem US-Präsident Donald Trump ein Video gepostet hat, in dem der ehemalige US-Präsident Barack Obama und seine Ehefrau Michelle als Affen dargestellt werden, wiegelt das Weiße Haus Kritik daran ab. „Das stammt aus einem Internet-Meme-Video, in dem Präsident Trump als König des Dschungels und die Demokraten als Figuren aus dem König der Löwen dargestellt werden“, schreibt die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, in einem Statement an US-Medien. „Bitte hören Sie mit Ihrer vorgetäuschten Empörung auf und berichten Sie heute über etwas, das für die amerikanische Öffentlichkeit tatsächlich von Bedeutung ist, heißt es darin weiter. 

Vor diesem Statement hatte ein Insider des Weißen Hauses dem Sender CNN noch gesagt, das Video sei von einem Mitarbeiter versehentlich gepostet worden. Es sei inzwischen gelöscht. Und tatsächlich ist der Post auf Trumps Profil nicht mehr abrufbar. 

Das Video, bei dem es vordergründig um angebliche Manipulationen bei der US-Wahl 2020 geht, hatte große Empörung ausgelöst. „Trump hat gerade ein Video auf Truth Social gepostet, das ein rassistisches Bild von Barack und Michelle Obama als Affen enthält. Tiefer geht es nicht“, hieß es auf dem regierungskritischen X-Konto Republicans against Trump.

Der kalifornische Gouverneur Gavin Newsom, der als möglicher Kandidat der Demokraten für die nächste Präsidentenwahl gilt, griff die Kritik auf. „Widerliches Verhalten des Präsidenten. Jeder einzelne Republikaner muss das verurteilen. Sofort.“, heißt es in einem Post seines Pressebüros.

Iran zeigt sich nach einer ersten Verhandlungsrunde im Konflikt mit den USA leicht optimistisch. „Es war ein guter Anfang“, sagte Außenminister Abbas Araghtschi nach den indirekten Verhandlungen unter Vermittlung des Gastgebers Oman dem Staatsfernsehen seines Landes. „Wir sind dabei, Misstrauen abzubauen“, fügte der Minister in der omanischen Hauptstadt Maskat hinzu.

Auf eine Frage des Moderators, ob und wann die Gespräche fortgesetzt werden, legte sich Araghtschi nicht fest. Beide Regierungsdelegationen kehren nach seinen Worten zunächst zu Beratungen in ihre Hauptstädte zurück. Außenamtssprecher Ismail Baghai schrieb auf der Plattform X, die Entscheidung über weitere Verhandlungsrunden werde „in Abstimmung mit den jeweiligen Hauptstädten“ entschieden.

Omans Außenminister Badr al-Bussaidi bezeichnete die Gespräche auf X als „sehr ernst“. Ziel der Vermittlung sei es gewesen, die Positionen beider Seiten zu klären und mögliche Ansatzpunkte für Fortschritte zu identifizieren. Das Außenministerium in Maskat teilte mit, al-Bussaidi habe sich jeweils separat mit Araghtschi sowie der US-Delegation um den US-Sondergesandten Steve Witkoff und dem Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, getroffen. „Die Beratungen waren darauf fokussiert, angemessene Bedingungen für die Wiederaufnahme diplomatischer und technischer Verhandlungen zu schaffen (...)“, hieß es in der Mitteilung. 

Bei den Gesprächen ging es aus iranischer Sicht um das umstrittene Atomprogramm und eine mögliche Lockerung von Sanktionen. Die USA drängen hingegen darauf, dass auch Irans Raketenprogramm sowie die Unterstützung von Irans Verbündeten wie der Hamas, der Hisbollah-Miliz in Libanon und der Huthi in Jemen Themen sein müssen.

Nach dem Ende des letzten großen nuklearen Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den Vereinigten Staaten hat US-Außenminister Marco Rubio einer Neuauflage eine Absage erteilt. „New Start erfüllt seinen Zweck nicht mehr“, schrieb er auf X. Stattdessen pocht er auf ein Abkommen, das auch China einbezieht: In einem längeren Beitrag verwies er darauf, dass es in einer „neuen Ära einen neuen Ansatz“ brauche. Ein neuer Vertrag müsse nicht nur Russland, sondern auch China als zweite gegnerische Atomgroßmacht involvieren. Auch US-Präsident Donald Trump hatte sich dafür ausgesprochen.

China habe schnell und intransparent sein Arsenal seit dem Inkrafttreten von New Start ausgeweitet, argumentierte Rubio. „Seit 2020 hat China seinen Bestand an Atomwaffen von etwas über 200 auf über 600 erhöht und wird bis 2030 voraussichtlich über 1000 Sprengköpfe besitzen“, behauptete er. Rubio warnte davor, dass ein Rüstungsvertrag, der China ausklammere, die Vereinigten Staaten „zweifellos weniger sicher“ machen würde. Der Kreml hatte zuletzt Bedauern über das Auslaufen des Vertrags geäußert. Für Pekings Position, sich nicht an möglichen künftigen Verhandlungen zu beteiligen, zeigte Moskau Verständnis. Das chinesische Kernwaffenarsenal reiche nicht an das russische oder das US-Potenzial heran, hieß es. 

Das US-Militär hat bei einem erneuten Angriff auf ein mutmaßlich mit Drogen beladenes Boot im östlichen Pazifik zwei Menschen getötet. Das Boot sei von als terroristisch eingestuften Organisationen betrieben worden und auf einer bekannten Route von Drogenschmugglern unterwegs gewesen, teilte das zuständige Regionalkommando des US-Militärs (Southcom) auf der Plattform X mit. Die Angaben zu dem Vorfall vom Donnerstag ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

US-Streitkräfte greifen unter Berufung auf angebliche Geheimdiensterkenntnisse seit Anfang September immer wieder Schnellboote an, die mit Rauschgift beladen sein sollen. Mehr als 100 Menschen wurden dabei nach offiziellen Angaben getötet - die US-Regierung bezeichnet sie stets als Drogenschmuggler und Terroristen. Experten kritisieren die Angriffe als Verstoß gegen das Völkerrecht.

US-Präsident Donald Trump hat den Start eines nach ihm benannten Internetportals verkündet, über das Amerikanerinnen und Amerikaner günstiger an Medikamente gelangen sollen. Die Regierungswebseite namens "TrumpRx" verkauft die Medikamente nicht selbst, stattdessen kann man dort nach verschreibungspflichtige Arzneien suchen. Sind sie auf der Webseite gelistet, bekommt man angezeigt, wie viel man beim Kauf angeblich sparen könnte. Um diesen Preis zu erhalten, kann man sich dann etwa einen Coupon herunterladen und diesen bei kooperierenden Apotheken einreichen. Alternativ verweist das Portal auf einen Direktkauf bei den Herstellern.

"Dutzende der am häufigsten genutzten verschreibungspflichtigen Medikamente werden für alle Verbraucher über eine neue Webseite zu drastischen Preisnachlässen erhältlich sein", sagte Trump zum Start des Portals. Zu diesem Zeitpunkt waren dort nach Angaben des Weißen Hauses 40 Produkte gelistet - darunter Abnehmspritzen. Ob und in welchem Umfang Amerikaner dadurch in ihrem Alltag tatsächlich Geld sparen werden, ist allerdings unklar.

Die USA gelten bei vielen Medikamenten als einer der teuersten Märkte der Welt. Länder in Europa oder Asien verhandeln meist zentrale Höchstpreise und regulieren die Pharmaindustrie stärker.

US-Präsident Donald Trump wirbt nach dem Ende des großen atomaren Abrüstungsvertrags zwischen Russland und den USA für ein neues Abkommen. Nuklearexperten sollten an einem verbesserten und moderneren Vertrag arbeiten, der lange in die Zukunft reichen könne, schrieb der Republikaner auf der Plattform Truth Social. Der bisherige Vertrag "New Start" war 2010 zwischen den USA und Russland geschlossen worden und ist heute offiziell ausgelaufen. 

Der US-Präsident hatte sich bereits in der Vergangenheit ähnlich geäußert und sich unbeeindruckt vom Auslaufen des Atomvertrags gezeigt. „Wir werden einfach ein besseres Abkommen machen“, sagte er Anfang Januar der Zeitung New York Times. Auf die Frage von Journalisten, ob es schon eine vorübergehende Vereinbarung mit Russland gebe, um den Stand von "New Start" zunächst weiterhin aufrechtzuerhalten, sagte die US-Regierungssprecherin Karoline Leavitt: ihrer Kenntnis nach nicht. 

Russland bedauerte das Auslaufen des Vertrags, ​zeigte sich jedoch ⁠gesprächsbereit. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, Russland sei weiterhin zum Dialog bereit, ‌falls Washington konstruktiv auf einen Vorschlag von Präsident Wladimir Putin reagiere. Dieser hatte vorgeschlagen, die zentralen Bestimmungen für ein weiteres Jahr beizubehalten. "New Start" war das letzte einer Reihe von Abkommen zur Rüstungskontrolle zwischen Moskau und Washington, die über ein halbes Jahrhundert bis in die Zeit des Kalten Krieges zurückreichen. Sicherheitsexperten sehen ohne einen Nachfolgevertrag eine gefährlichere Lage mit einem höheren Risiko ⁠für den Einsatz von Atomwaffen. 

Die USA nehmen im Golfstaat Oman neue Verhandlungen mit Iran auf. Angaben zum Beginn der Gespräche sind aber widersprüchlich. Die iranische Nachrichtenagentur SNN meldete etwa, die Gespräche in der omanischen Hauptstadt Muskat hätten begonnen. Dem iranischen Staatsfernsehen zufolge seien die Gespräche bisher nicht angelaufen. Für die Vereinigten Staaten sollten der Sondergesandte Steve Witkoff und der Schwiegersohn von Präsident Donald Trump, Jared Kushner, teilnehmen. 

Unklar bleibt die Tagesordnung. Iran möchte die Gespräche nach Aussagen des iranischen Außenministers Abbas Araghtschi auf das iranische Atomprogramm und eine mögliche Lockerung von Sanktionen beschränken. Die USA drängen hingegen darauf, dass auch Irans Raketenprogramm sowie die Unterstützung von Irans Verbündeten wie der Hamas im Gazastreifen, der Hisbollah-Miliz in Libanon und der Huthi in Jemen Themen sein müssten.

Trump hatte vor wenigen Wochen erklärt, beide Länder wollten wieder miteinander sprechen. Zuvor hatte der Republikaner der iranischen Führung noch mit Angriffen gedroht, nachdem der iranische Sicherheitsapparat brutal gegen Massenproteste vorgegangen war. Tausende Demonstranten sollen in den Nächten des 8. und 9. Januar getötet worden sein. 

Am Mittwoch richtete Trump warnende Worte an den obersten Führer des Landes. Auf die Frage, ob Ajatollah Ali Chamenei aktuell besorgt sein solle, antwortete Trump dem Sender NBC News: „Ich würde sagen, er sollte sehr besorgt sein.“ Einen konkreten Grund dafür nannte Trump in dem Zuge nicht direkt. Er verwies aber auf Verhandlungen beider Länder. Im Falle, dass der Iran versuche, sein Atomprogramm wiederaufzubauen, drohte der US-Präsident damit, der Führung des Landes „schlimme Dinge“ anzutun.

An diesem Donnerstag läuft der New-Start-Vertrag zur Begrenzung der Atomrüstung zwischen den beiden Atommächten USA und Russland aus. Zum ersten Mal seit mehr als einem halben Jahrhundert gibt es damit kein Abkommen mehr, dass das atomare Rüsten begrenzt. Russland und die USA könnten sich von den nächsten Tagen an so viele Atomwaffen ins eigene Land stellen, wie sie wollen.

2010 hatten sich die damaligen Präsidenten Barack Obama und Dmitrij Medwedjew darauf geeinigt, die Zahl der Atomsprengköpfe jeweils auf höchstens 1550 zu senken. Die Obergrenze für Trägersysteme, also Raketen, Kampfbomber oder U-Boote, wurde auf je 800 halbiert.

Russland setzte den Vertrag im Jahr 2023, ein Jahr nach der Großinvasion in die Ukraine, für sich aus. Seitdem lässt Russland keine Inspektionen mehr zu. Eine Verlängerung des Abkommens gilt als sehr unwahrscheinlich. Auf das Aus des Abkommens reagierte US-Präsident Donald Trump nun eher gleichgültig: „Wenn es ausläuft, läuft es aus“, sagte er der New York Times.

Reymer Klüver und Frank Nienhuysen schreiben über die Bedeutung des New-Start-Vertrags und die Reaktionen auf das Aus:

Die US-Antidiskriminierungsbehörde EEOC hat Ermittlungen ​gegen den Sportartikelhersteller Nike wegen mutmaßlicher Benachteiligung weißer Mitarbeiter eingeleitet. In einem am Mittwoch eingereichten Gerichtsdokument wirft die Behörde dem Konzern vor, die Herausgabe von Daten zu verweigern. Die "Equal Employment Opportunity Commission" (EEOC) untersucht, ob Nike durch seine Programme ‍für Diversität, Gleichstellung und Inklusion (DEI) gezielt weiße Angestellte und Bewerber diskriminiert hat. Dabei geht es unter anderem um die ‌Frage, ob diese Gruppe von Entlassungen überproportional betroffen war.

DEI-Standards wurden maßgeblich auf Betreiben des damaligen Präsidenten Barack Obama in die US-Bundesverwaltung eingeführt. Unter Präsident Joe Biden wurden ​sie ab ⁠2021 stark ausgeweitet. Auch viele Unternehmen bekannten sich zu ‌DEI und passten firmeninterne Abläufe entsprechend an. Wichtigstes erklärtes Ziel von DEI ist die Chancengleichheit gesellschaftlicher Minderheiten durch Integration und Gleichberechtigung.

Nike habe sich bislang geweigert, einer umfassenden Anordnung nachzukommen und Informationen über die ​ethnische Zusammensetzung der Belegschaft ‍sowie Teilnehmerlisten von Förderprogrammen herauszugeben, hieß es in ‌dem Antrag an ein Bundesgericht in St. Louis. Die Behörde benötige diese Daten, um festzustellen, ob Gesetzesverstöße vorlägen. Nike bezeichnete die Eingabe als "überraschende und ungewöhnliche Eskalation". Das Unternehmen kooperiere mit der EEOC und habe ihr Tausende Seiten an Unterlagen zur Verfügung gestellt, teilte der Sportartikelhersteller mit. Man setze sich für faire und ⁠rechtmäßige Beschäftigungspraktiken ein und befolge alle ​geltenden Gesetze, auch solche gegen Diskriminierung. Die eigenen Programme und Praktiken stünden im Einklang mit diesen Verpflichtungen.

Mit der Untersuchung verschärft die Regierung von Präsident Donald Trump ihr Vorgehen gegen ‍DEI-Initiativen in der Wirtschaft. Kritiker solcher Programme argumentieren, sie untergrüben das Leistungsprinzip ‌und führten zu einer "umgekehrten Diskriminierung" von Weißen und Männern. EEOC-Chefin Andrea Lucas hatte bereits erklärt, viele gängige DEI-Programme könnten rechtswidrig sein.

Die Ermittlungen gegen Nike gehen nicht auf eine Einzelbeschwerde zurück, sondern auf eine sogenannte "Commissioner's Charge", die Lucas im Mai 2024 eigenständig initiiert hatte. Die vom Trump-Vertrauten Stephen ‍Miller gegründete Organisation "America First Legal" hatte bereits während der Amtszeit von Biden Beschwerden ⁠gegen mehrere Großkonzerne, darunter Nike, bei der EEOC eingereicht.

Microsoft-Mitgründer Bill Gates hat seine Treffen mit dem verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein nach der neusten Veröffentlichung von Akten rund um den Fall als „Fehler“ bezeichnet. „Es war dumm von mir, Zeit mit ihm zu verbringen“, sagte er in einem Interview mit dem Sender 9News. „Ich bin einer von vielen, die es bereuen, ihn jemals kennengelernt zu haben.“
In Akten, die das US-Justizministerium jüngst veröffentlicht hat, findet sich auch ein E-Mail-Entwurf aus dem Jahr 2013, der im Konto Epsteins gespeichert war und sich offenbar an Bill Gates richtet.

Der Entwurf thematisiert Spannungen zwischen Gates und seiner damaligen Ehefrau sowie gescheiterte Geschäftsbeziehungen. Zudem enthält er unbelegte Vorwürfe persönlicher Natur – darunter den Hinweis, Gates habe Epstein gebeten, E-Mails zu löschen, die sich auf eine mögliche Geschlechtskrankheit sowie intime Details bezogen hätten. Belege dafür gibt es nicht. Die reine Nennung oder Abbildung in den Epstein-Akten ist kein Hinweis auf ein Fehlverhalten.

Die Frage, ob die Vorwürfe wahr seien, verneinte Gates. Epstein habe offenbar eine E-Mail an sich selbst geschrieben, die nie verschickt worden sei. Er wisse nicht, was sich Epstein dabei gedacht habe, sagte Gates - und warf dabei die Frage auf, ob Epstein versucht habe, ihm zu schaden. Er bereue jede Minute, die er mit Epstein verbracht habe und entschuldige sich dafür, sagte Gates. Auf der Privatinsel des Unternehmers, die Zentrum des Missbrauchsrings gewesen sein soll, sei er nie gewesen. Er habe nie irgendwelche Frauen getroffen, betonte der Microsoft-Mitgründer.

Gates hat Epstein nach eigenen Angaben mehrmals zum Abendessen getroffen. Er begründete das damit, dass Epstein viele reiche Leute kannte und gesagt habe, er könne diese dazu bewegen, Geld für die globale Gesundheit zu spenden. Ähnlich hatte Gates seine Treffen mit Epstein bereits vor Jahren begründet.

Der Oberste ​Gerichtshof der USA hat den Weg für eine neue Wahlkreiseinteilung in Kalifornien freigemacht, die den Demokraten bei den anstehenden Kongresswahlen Vorteile verschafft. Die Richter wiesen am Mittwoch einen Eilantrag ‍der Republikaner ab, die die Neuordnung blockieren wollten. Durch den neuen Zuschnitt der Wahlbezirke dürften ‌fünf Sitze, die bislang von der Partei von Präsident Donald Trump gehalten wurden, an die Demokraten fallen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, ​dass ⁠die Demokraten bei den Zwischenwahlen Anfang November die ‌Kontrolle über das Repräsentantenhaus übernehmen. Der Supreme Court begründete die Entscheidung nicht, was bei Eilverfahren üblich ist.

In den USA werden die Wahlkreise auch für Wahlen auf Bundesebene ​von den Bundesstaaten ‍bestimmt. Der Streit in Kalifornien ist Teil ‌einer landesweiten Auseinandersetzung um den Neuzuschnitt der Wahlkreise, dem "Redistricting". Dabei werden Wahlkreise oft so zugeschnitten, dass sie einer Partei durch die demografische Zusammensetzung der Wähler maximale Vorteile bieten. Der Vorstoß im demokratisch regierten Kalifornien gilt als direkte Antwort auf ein ⁠ähnliches Vorgehen im republikanischen Texas, ​wo die Wahlkreisgrenzen zugunsten der Republikaner verschoben wurden. Dies hatte der Supreme Court im Dezember gebilligt.

Bei der Kongresswahl im November werden das ‍gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt. ‌Für Trump steht viel auf dem Spiel: Sollten die Republikaner ihre derzeit knappe Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern verlieren, wären seine Gesetzesvorhaben gefährdet. Zudem könnten die Demokraten dann parlamentarische Untersuchungen gegen den Präsidenten einleiten. Die nächste ‍Präsidentenwahl ist für 2028 angesetzt. Laut Verfassung darf Trump nach ⁠zwei Amtszeiten nicht mehr antreten. 

In Florida ist ein Mann namens Ryan Wesley Routh zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das berichten US-Medien übereinstimmend. Eine Jury hatte zuvor geurteilt, dass der 59-Jährige im September 2024 die Absicht hatte, Donald Trump beim Golfspielen in West Palm Beach zu erschießen. Trump war damals republikanischer Präsidentschaftskandidat. 

Routh wurde auch in weiteren Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Behinderung eines Bundesbeamten und Waffenverstöße. Lebenslänglich entspricht der Höchststrafe, die ihm gedroht hatte.

Das Heimatschutzministerium will 700 Mitarbeiter der Einwanderungspolizei ICE aus Minneapolis abziehen, der Schritt solle umgehend umgesetzt werden. Die Reduzierung entspricht etwa 20 Prozent der dort stationierten ICE-Mitarbeiter. Das erklärte der für Grenzfragen zuständige Tom Homan unter Verweis auf die verstärkte Zusammenarbeit mit lokalen Gefängnissen und eine Verlagerung hin zu gezielteren Einwanderungsmaßnahmen. „Das ist intelligente Strafverfolgung, nicht weniger Strafverfolgung“, sagte Homan. „Es ist sicherer für die lokale Gemeinschaft, sicherer für die Mitarbeiter und sicherer für die Migranten.“ 

Das rigorose Vorgehen der Einwanderungspolizei hat für heftige Diskussionen in den USA gesorgt, auch im Unterstützerumfeld von US-Präsident Donald Trump. Die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti waren von ICE-Mitarbeitern im Januar erschossen worden. 

Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine CNN-Reporterin angepöbelt, weil sie ihn zu den Epstein-Akten befragen wollte: Kaitlan Collins bat Trump um eine Stellungnahme zu der Tatsache, dass sein früherer Berater Elon Musk und sein Handelsminister Howard Lutnick in den eben veröffentlichten Akten aufgetaucht seien. Trump wischte die Frage zunächst weg: „Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass sich das Land anderen Themen zuwendet, jetzt, wo nichts über mich herausgekommen ist“. 

Als Collins nachhakte und ihn nach den Opfern sexuellen Missbrauchs befragte, deren Namen in den Epstein-Akten nicht geschwärzt worden waren, wurde Trump persönlich: Sie sei „die schlimmste Reporterin“, sagte Trump. Er kenne sie nun schon seit zehn Jahren: „Sie sind eine junge Frau, aber ich habe noch nie ein Lächeln auf ihrem Gesicht gesehen“, so Trump. Sie lächle deshalb nie, weil sie nie die Wahrheit sage und für eine „unehrliche Organisation“ arbeite, die sich für Collins schämen sollte. 

Die Trump-Regierung wird erneut verklagt – diesmal von den Bundesstaaten New York und New Jersey – wegen der Einstellung der Finanzierung für den 16 Milliarden Dollar teuren Gateway-Eisenbahntunnel unter dem Hudson River.

Die Bundesstaaten argumentierten in einer Beschwerde am Dienstag, dass die Einstellung der Finanzierung für das Hudson-Tunnel-Projekt ein „politisch motivierter Versuch ist, diejenigen zu bestrafen und zu zwingen, mit denen der Präsident nicht einer Meinung ist“. „Unsere Tunnel sind bereits überlastet, und der Verlust dieses Projekts könnte für Pendler, Arbeitnehmer und unsere regionale Wirtschaft katastrophal sein“, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James in einer Erklärung.

Das US-Verkehrsministerium gab im vergangenen Herbst bekannt, dass es die Finanzierung aussetze, um zu prüfen, ob das Projekt einer neuen Regelung entspricht, die Vertragsbedingungen aufgrund von Rasse und Geschlecht verbietet. Die Behörde reagierte außerhalb der regulären Geschäftszeiten nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu der Klage. Die Gateway Development Commission, die das Tunnelprojekt überwacht, erklärte, dass sie die Arbeiten am 6. Februar einstellen müsse, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde.

Mehrere Bundesstaaten haben die Trump-Regierung aus unterschiedlichen Gründen verklagt: Minnesota und Illinois wegen der ICE-Großeinsätze, mehrere Staaten gegen die Drohung, Bußgelder zu kürzen und Trumps Executive Order zur Abschaffung des Geburtsrechts (bereits gestoppt).