USA: Lebenslange Haft wegen versuchtem Attentat auf Trump

In Florida ist ein Mann namens Ryan Wesley Routh zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das berichten US-Medien übereinstimmend. Eine Jury hatte zuvor geurteilt, dass der 59-Jährige im September 2024 die Absicht hatte, Donald Trump beim Golfspielen in West Palm Beach zu erschießen. Trump war damals republikanischer Präsidentschaftskandidat. 

Routh wurde auch in weiteren Anklagepunkten für schuldig befunden, darunter Behinderung eines Bundesbeamten und Waffenverstöße. Lebenslänglich entspricht der Höchststrafe, die ihm gedroht hatte.

Das Heimatschutzministerium will 700 Mitarbeiter der Einwanderungspolizei ICE aus Minneapolis abziehen, der Schritt solle umgehend umgesetzt werden. Die Reduzierung entspricht etwa 20 Prozent der dort stationierten ICE-Mitarbeiter. Das erklärte der für Grenzfragen zuständige Tom Homan unter Verweis auf die verstärkte Zusammenarbeit mit lokalen Gefängnissen und eine Verlagerung hin zu gezielteren Einwanderungsmaßnahmen. „Das ist intelligente Strafverfolgung, nicht weniger Strafverfolgung“, sagte Homan. „Es ist sicherer für die lokale Gemeinschaft, sicherer für die Mitarbeiter und sicherer für die Migranten.“ 

Das rigorose Vorgehen der Einwanderungspolizei hat für heftige Diskussionen in den USA gesorgt, auch im Unterstützerumfeld von US-Präsident Donald Trump. Die beiden US-Bürger Renée Good und Alex Pretti waren von ICE-Mitarbeitern im Januar erschossen worden. 

Während einer Pressekonferenz im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump eine CNN-Reporterin angepöbelt, weil sie ihn zu den Epstein-Akten befragen wollte: Kaitlan Collins bat Trump um eine Stellungnahme zu der Tatsache, dass sein früherer Berater Elon Musk und sein Handelsminister Howard Lutnick in den eben veröffentlichten Akten aufgetaucht seien. Trump wischte die Frage zunächst weg: „Ich denke, es ist wirklich an der Zeit, dass sich das Land anderen Themen zuwendet, jetzt, wo nichts über mich herausgekommen ist“. 

Als Collins nachhakte und ihn nach den Opfern sexuellen Missbrauchs befragte, deren Namen in den Epstein-Akten nicht geschwärzt worden waren, wurde Trump persönlich: Sie sei „die schlimmste Reporterin“, sagte Trump. Er kenne sie nun schon seit zehn Jahren: „Sie sind eine junge Frau, aber ich habe noch nie ein Lächeln auf ihrem Gesicht gesehen“, so Trump. Sie lächle deshalb nie, weil sie nie die Wahrheit sage und für eine „unehrliche Organisation“ arbeite, die sich für Collins schämen sollte. 

Die Trump-Regierung wird erneut verklagt – diesmal von den Bundesstaaten New York und New Jersey – wegen der Einstellung der Finanzierung für den 16 Milliarden Dollar teuren Gateway-Eisenbahntunnel unter dem Hudson River.

Die Bundesstaaten argumentierten in einer Beschwerde am Dienstag, dass die Einstellung der Finanzierung für das Hudson-Tunnel-Projekt ein „politisch motivierter Versuch ist, diejenigen zu bestrafen und zu zwingen, mit denen der Präsident nicht einer Meinung ist“. „Unsere Tunnel sind bereits überlastet, und der Verlust dieses Projekts könnte für Pendler, Arbeitnehmer und unsere regionale Wirtschaft katastrophal sein“, sagte die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James in einer Erklärung.

Das US-Verkehrsministerium gab im vergangenen Herbst bekannt, dass es die Finanzierung aussetze, um zu prüfen, ob das Projekt einer neuen Regelung entspricht, die Vertragsbedingungen aufgrund von Rasse und Geschlecht verbietet. Die Behörde reagierte außerhalb der regulären Geschäftszeiten nicht sofort auf eine Anfrage nach einer Stellungnahme zu der Klage. Die Gateway Development Commission, die das Tunnelprojekt überwacht, erklärte, dass sie die Arbeiten am 6. Februar einstellen müsse, wenn die Finanzierung nicht wieder aufgenommen werde.

Mehrere Bundesstaaten haben die Trump-Regierung aus unterschiedlichen Gründen verklagt: Minnesota und Illinois wegen der ICE-Großeinsätze, mehrere Staaten gegen die Drohung, Bußgelder zu kürzen und Trumps Executive Order zur Abschaffung des Geburtsrechts (bereits gestoppt).

Fast einen Monat, nachdem ein Agent der Einwanderungsbehörde die 37-jährige Renee Good in Minneapolis erschossen hatte, haben zwei ihrer Brüder, Brent und Luke Ganger, am Dienstag im Kapitol gesprochen. Sie forderten die Gesetzgeber auf, Maßnahmen zur Eindämmung der Abschiebungsmaßnahmen zu ergreifen. Er hätte gehofft, dass ihr Tod etwas ändern würde im Land, sagte Luke Ganger. "Hat es aber nicht." Die "surrealen" Szenen seien "ohne Erklärung. Sie verändern die Stadt."

Brett Ganger verglich seine Schwester mit Löwenzahn. "Er drückt sich durch den Asphalt, an Orten, wo man keine Schönheit erwarte, und schon sei er da." Renée Good sei "uneingeschränkt hoffnungsvoll" gewesen. "Wenn sie in einen Raum kam, würde alles leichter, selbst an dunklen Tagen."

Nach Kritik an seiner Doppelrolle gibt Fed-Gouverneur Stephen Miran seinen Posten als Trumps Wirtschaftsberater auf. Wie das US-Magazin Barron's als Erstes berichtet, sei der Gouverneur der US-Notenbank Federal Reserve (FED) laut einem Vertreter des Weißen Hauses von seinem Amt als Vorsitzender des Rates der Wirtschaftsberater (CEA) zurückgetreten. Miran hatte seit September, als er von Präsident Donald Trump nominiert und vom Senat für die Fed bestätigt wurde, beide Ämter inne.

Miran war seit September 2025 nur vorübergehend Fed-Gouverneur, nachdem ein Biden-Kandidat vorzeitig ausgeschieden war. Seine Doppelrolle als Wirtschaftsberater und Fed-Mitglied war stark umstritten - Kritiker warfen ihm vor, die Unabhängigkeit der Notenbank zu untergraben. Nun löst er den Interessenkonflikt auf und bleibt nur noch Fed-Gouverneur, bis ein Nachfolger bestätigt wird. Trump will den Posten mit seinem Fed-Chef-Kandidaten Kevin Warsh besetzen.

In einem Brief vom Dienstag hatten die Demokraten im Bankenausschuss des Senats Miran aufgefordert, von der Fed zurückzutreten, um das zu beenden, was sie als „unangemessene Vereinbarung“ bezeichneten. Trump kündigte letzte Woche seine Pläne an, den ehemaligen Fed-Gouverneur Kevin Warsh zu nominieren. Warsh ist ehemaliger Investmentbanker und Befürworter von Zinssenkungen, wovon sich Trump einen Anschub der US-Wirtschaft vor den Zwischenwahlen im November verspricht.

US-Korrespondentin Ann-Kathrin Nezik schreibt über den Kandidaten Kevin Warsh und die Reaktion der Finanzwelt auf seine Nominierung:

Die USA ​und Mexiko haben nach Kritik von US-Präsident Donald Trump ein neues Wasserabkommen bekannt gegeben. Es sieht nach Angaben der US-Außen- und Landwirtschaftsministerien ‍vom Dienstag vor, dass Mexiko jährlich mindestens 430 Millionen Kubikmeter Wasser an die ‌USA liefert. Das entspricht etwa dem Doppelten des Volumens der Bleilochtalsperre in Thüringen, der größten ​Deutschlands.

Den US-Angaben ⁠zufolge hat Mexiko zudem einen ‌detaillierten Plan vorgelegt, um alle Rückstände aus dem vorangegangenen Zyklus vollständig auszugleichen. Mexiko bestätigte eine jährliche Mindestliefermenge. Dem mexikanischen Außenministerium zufolge hängen die Lieferungen ​von der ‍aktuellen Wasserlage ab.

US-Außenminister Marco Rubio ‌erklärte, die Vereinbarung stärke die Versorgungssicherheit für Gemeinden in Texas und die US-Landwirtschaft. Trump hatte dem südlichen Nachbarn im Dezember vorgeworfen, gegen ein Wasserabkommen von 1944 zu verstoßen. Der Vertrag sieht vor, ⁠dass Mexiko alle ​fünf Jahre rund 2,16 Milliarden Kubikmeter Wasser aus dem Rio Grande in die USA leitet - etwas mehr als ‍der Chiemsee in Bayern.

Mexiko hatte zuletzt ‌Schwierigkeiten, die Mengen bereitzustellen, und verwies auf Dürren und den eigenen Bedarf. US-Angaben zufolge hatten Trump und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum das Thema in der vergangenen Woche besprochen. Trump hatte im Dezember mit zusätzlichen Fünf-Prozent-Zöllen gedroht, falls Mexiko seine Wasserverpflichtungen nicht erfüllt.

Nach dem Abschluss eines ​Liefervertrages zwischen Washington und Caracas kämpfen die Raffinerien an der US-Golfküste mit dem rasanten Anstieg der Öllieferungen aus Venezuela. Das Überangebot drückt Händlern und Schifffahrtsdaten zufolge auf die Preise und führt dazu, dass etliche Ladungen unverkauft bleiben. ‍Die schwache Nachfrage erschwert die Pläne von US-Präsident Donald Trump, das Öl des südamerikanischen Landes vorrangig in die ‌USA zu leiten. "Wir stehen alle vor dem Problem, dass es mehr Angebot als Abnehmer gibt", sagte ein Händler.

Die Exporte in die USA haben sich im vergangenen ​Monat ⁠auf 284 000 Barrel pro Tag (bpd) fast verdreifacht. Die Raffinerien klagen, dass ‌die Preise im Vergleich zu konkurrierenden kanadischen Sorten zu hoch seien. Während venezolanisches Schweröl zuletzt mit einem Abschlag von etwa 9,50 Dollar pro Barrel zur Nordsee-Sorte Brent angeboten wurde, wurde kanadisches WCS-Öl am Dienstag mit ​einem noch attraktiveren Abschlag ‍von rund 10,25 Dollar gehandelt. 

Der Teilstillstand von US-Regierungsgeschäften ist beendet. Präsident Donald Trump setzte mit seiner Unterschrift ein zuvor vom Parlament beschlossenes Haushaltspaket in Kraft und beendete damit den sogenannten Shutdown. 

Trump hatte zuvor auf ein schnelles Ende des Regierungsstillstands gedrängt. Das Land könne keinen weiteren langen Shutdown ertragen, schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er verwies dabei auf den 43 Tage währenden Stillstand Ende des vergangenen Jahres und kündigte an, das Finanzierungspaket nach der Abstimmung umgehend zu unterzeichnen. 21 Republikaner stimmten dagegen.

Hintergrund des neuen Streits ist die Finanzierung des Heimatschutzministeriums. Zu dessen Aufgaben zählen unter anderem umstrittene Einsätze von Bundesbehörden gegen Migranten. Im Januar kamen bei zwei solchen Einsätzen in Minneapolis zwei US-Bürger ums Leben. Das nun verabschiedete Paket sieht für das Ministerium eine befristete Übergangsfinanzierung vor, während andere Ressorts bis zum Ende des Haushaltsjahres abgesichert werden. 

Die USA haben nach eigenen Angaben eine iranische Drohne abgeschossen, die sich im Arabischen Meer dem Flugzeugträger USS Abraham Lincoln genähert haben soll. Ein F-35-Kampfjet habe ‍den unbemannten Flugkörper vom Typ Schahed-139 abgefangen, teilte das US-Zentralkommando mit. Es ‌habe sich um einen "Akt der Selbstverteidigung" gehandelt, sagte ein Sprecher. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, bestätigte den ​Vorfall ⁠dem Sender Fox News. Die für diese ‌Woche angesetzten Verhandlungen mit Iran sollten jedoch wie geplant stattfinden. Eine Stellungnahme der Regierung in Teheran lag zunächst nicht vor.

Stunden nach dem Abschuss kam es ​in der ‍Straße von Hormus zu einem weiteren Zwischenfall. ‌Boote der iranischen Revolutionsgarde (IRGC) und eine Drohne bedrängten nach US-Angaben den unter US-Flagge fahrenden Tanker Stena Imperative. Die Iraner hätten versucht, das Handelsschiff zum Anhalten zu zwingen, teilte ein Marinesprecher weiter mit. Das US-Kriegsschiff USS McFaul sei dem Tanker jedoch ⁠zu Hilfe geeilt und ​habe ihn eskortiert, woraufhin sich die Situation entspannt habe. Auch hier gab es zunächst keine Stellungnahme Irans.

Könnten die USA Iran doch noch angreifen? Was Sie vor dem Treffen zwischen den USA und Iran am Freitag wissen sollten:

US-Präsident Donald Trump lässt die USA eine Reserve an seltenen Erden und anderen Mineralien von kritischer Bedeutung im Wert von zwölf Milliarden Dollar anlegen. Hintergrund ist, dass die Veredelung der als seltene Erden bekannten Metalle größtenteils von China kontrolliert wird. Sie sind notwendig für die Elektronik-Industrie und Elektroautos. Die Reserve solle sicherstellen, dass es keine Engpässe für amerikanische Unternehmen gebe, sagte Trump im Weißen Haus.

Für die Finanzierung kommen zehn Milliarden Dollar von der amerikanischen Export-Import-Bank und zwei Milliarden Dollar von Privatinvestoren, sagte Trump. Die Idee hinter dem Projekt ist, dass US-Unternehmen in der Lage sein sollen, Mineralien von kritischer Bedeutung zu einem zuvor fest vereinbarten Preis aus der Reserve zu beziehen. Das würde sie vor Engpässen oder Preisschwankungen auf dem Weltmarkt schützen. Sie sollen die Bestände später aber auch wieder auffüllen.

Clinton hatte sich bislang geweigert, im Kongress zur Untersuchung des Falls des Sexualstraftäters Jeffrey Epstein auszusagen. Der demokratische Ex-Präsident und seine Frau Hillary warfen dem republikanischen Vorsitzenden des Aufsichtsausschusses im US-Repräsentantenhaus, James Comer, vor, ein politisch motiviertes Verfahren zu betreiben. Ob Comer Clintons Angebot annimmt und der Ex-Präsident so einem Verfahren entgehen kann, war zunächst unklar.

Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. 2019 kam Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis zu Tode, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können. Bill Clintons Name und Bilder von ihm tauchten in Dokumenten zu den Epstein-Ermittlungen auf. Eine Nennung bedeutet aber nicht per se, dass sich die Person schuldig gemacht hat.

Mehr zu den veröffentlichten Epstein-Akten lesen Sie hier: 

Die USA und Iran nehmen ihre Atomgespräche in der Türkei wieder auf. US-Sondergesandter Steve Witkoff und der iranische Außenminister Abbas Araghtschi sollen sich in Istanbul treffen, wie beide Seiten mitteilen. Präsident Donald Trump schlägt jedoch zugleich scharfe Töne an. „Wir haben Schiffe auf dem Weg zum Iran“, sagt er. „Wenn wir keine Einigung erzielen, werden wahrscheinlich schlimme Dinge passieren.“ An den Gesprächen sollen auch Vertreter aus Saudi-Arabien und Ägypten teilnehmen. Iran fordert für die Wiederaufnahme der Gespräche eine Aufhebung der Sanktionen und den Abzug von US-Militär aus der Region. Eine iranische Stellungnahme zu den Äußerungen Trumps liegt nicht vor.

Mehr zu den geplanten Gesprächen lesen Sie hier: 

Die US-Regierung kommt damit einer Forderung der Demokraten in der Opposition nach. Nach dem Tod von zwei US-Bürgern durch Schüsse von Bundesangestellten in Minneapolis hatten sie im Parlament ein Haushaltspaket blockiert, das auch die Finanzierung des Ministeriums beinhaltet. Sie forderten Körperkameras, um die Einsätze transparenter zu machen.

Der Haushaltsstreit führte dazu, dass seit Samstag die Anschlussfinanzierung für mehrere Ministerien und Behörden fehlt. Ein sogenannter Shutdown, ein Teilstillstand der Regierungsgeschäfte, trat ein. US-Präsident Donald Trump will verhindern, dass der Shutdown länger dauert. Er rief Demokraten und Republikaner zur Zusammenarbeit auf – kurz vor der Ankündigung der Heimatschutzministerin. Mit einer Abstimmung wurde bislang nicht vor Dienstag gerechnet.