Bundespolitik: Unternehmer fordern von Merz Entlassung der Mittelstandsbeauftragten Connemann

Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert Bundeskanzler Friedrich Merz dazu auf, die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, Gitta Connemann, zu entlassen. Das geht es aus einem Schreiben des Verbandes an den Kanzler vor, welches der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Darin geht Christoph Ahlhaus, Bundesgeschäftsführer des Verbandes, hart mit Merz und dessen Wirtschaftspolitik ins Gericht. Mit viel Hoffnung hätten mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer auf das Ende der Ampel-Regierung reagiert, heißt es darin. Viele von ihnen hätten Merz bei der Wahl unterstützt. „Nicht einmal neun Monate nach Ihrer Wahl zum Bundeskanzler ist diese Euphorie dem blanken Entsetzen über die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes Deutschland gewichen“, schreibt Ahlhaus weiter.

Anschließend nimmt er Bezug auf eine Umfrage, die schon vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Knapp 64 Prozent der befragten Unternehmer glauben demnach nicht, dass die aktuelle Bundesregierung die politischen Voraussetzungen für eine Wirtschaftswende schaffen kann. 

Besonders hart fällt aber das Urteil zur CDU-Politikerin und Mittelstandsbeauftragten Connemann aus. „Zu Gitta Connemann hat der Deutsche Mittelstand – soweit er sie überhaupt wahrnimmt – weder ein Mindestmaß an Vertrauen noch ein Rest an Kompetenzvermutung", resümiert Ahlhaus, bevor er seinen Appell an den Regierungschef formuliert: Er ersuche den Kanzler „eindringlich, diese personelle Besetzung kritisch zu hinterfragen, wenn Ihr zentrales Regierungsziel der Wirtschaftswende noch gelingen soll“. 

Die CDU hat einen umstrittenen Antrag zur Teilzeit geändert. In dem Antrag zum Parteitag ist nun die Rede davon, Teilzeitansprüche zu „ordnen“ – das Wort „Lifestyle-Teilzeit“ kommt nicht mehr vor. Das geht aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Sammlung der Anträge und Empfehlungen der Antragskommission zum Bundesparteitag in zwei Wochen in Stuttgart hervor.

Der ursprüngliche Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels sah vor, den Rechtsanspruch auf Teilzeit einschränken. Der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) an den CDU-Bundesparteitag trug den Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Es gebe einen wesentlichen Anteil von Teilzeitarbeit, die dem Ausbau der Work-Life-Balance diene.

Der Antrag hatte auch innerhalb der Union viel Kritik ausgelöst. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte der Rheinischen Post gesagt, der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gingen am Kern der Debatte vorbei. Er gehe daher davon aus, dass die Antragskommission den Antrag grundlegend überarbeiten und dann dem Bundesparteitag zur Beratung vorlegen werde. Die MIT-Vorsitzende Gitta Connemann bedauerte die Wortwahl des Antrags.

Im neu formulierten Antrag heißt es nun, die CDU betone ausdrücklich die Notwendigkeit eines geordneten Teilzeitanspruches, um Erziehung, die Pflege von Angehörigen sowie Aus-, Fort- und Weiterbildung zu ermöglichen. Der Parteitag solle das Ziel bekräftigen, Anreize und verlässliche Rahmenbedingungen für höhere Erwerbsumfänge zu schaffen und die Aufnahme beziehungsweise Ausweitung von Arbeit spürbar attraktiver zu machen.

Eine Wiedereinführung der Vermögensteuer in Deutschland könnte einer Studie zufolge rund 150 Milliarden Euro im Jahr in die Steuerkassen spülen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Berechnung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) im Auftrag der Linkspartei. „Die reichsten 0,1 Prozent der Bevölkerung zahlen 91 Prozent des Aufkommens, die Milliardäre etwa ein Drittel“, erläuterte Studienautor Stefan Bach. 

Das Konzept der Linken sieht einen persönlichen Freibetrag von einer Million Euro, für Unternehmen von fünf Millionen Euro vor. Bis 50 Millionen Euro steuerpflichtiges Vermögen solle – abzüglich des Freibetrags – eine linear ansteigende Steuer von zunächst ein bis maximal fünf Prozent gelten. Ab einer Milliarde Euro dann eine Steuer von zwölf Prozent. Wenn Milliardäre zu viel Macht hätten, stünden sie über Gesetz und Recht. Das zeigten Akten des Jeffrey-Epstein-Falls. „Eine Vermögensteuer ist ökonomisch sinnvoll und für die Demokratie wichtig“, sagte Schwerdtner. „Ich finde, es sollte keine Milliardäre geben“. 

Das DIW warnt jedoch auch: Es bestehe das Risiko, dass Unternehmen oder Personen ihren Wohnsitz ins Ausland verlagerten. Solche Anpassungsreaktionen könnten das Aufkommen bis zu 80 Prozent reduzieren, wie Bach zu bedenken gab. Langfristig müsse eine Steuer daher auch gute internationale Rahmenbedingungen haben. Bach sprach sich für einen höheren Freibetrag aus. Auch dann gebe es weiterhin ein erhebliches Steueraufkommen. Die Kosten für das Erheben der Steuer schätzt das DIW auf unter fünf Prozent. 

Die schwarz-rote Bundesregierung ​hat Kritik der Grünen an ihrer Haushaltsführung zurückgewiesen. "Der Bundeshaushalt 2025 ist verfassungskonform", sagte ein Sprecher des SPD-geführten Finanzministeriums. Man werde die weiteren Entwicklungen abwarten, sei aber auf eine mögliche Klage in Karlsruhe vorbereitet. Es gebe die Vorgabe, dass ​die Investitionsquote bei ‍über zehn Prozent liegen müsse. Diese werde ‌in der gesamten mittelfristigen Finanzplanung jedoch eingehalten.

Die Grünen werfen ‍der Koalition vor, Milliarden aus dem neuen, 500 Milliarden Euro schweren Sondertopf zur Modernisierung ‌der Infrastruktur zu verschwenden und für Wahlgeschenke wie die Mütterrente oder eine niedrigere Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants ​zu verwenden.  Die Bundestagsfraktion will eine Verfassungsbeschwerde gegen den Etat von 2025 organisieren.

Die Grünen im Bundestag wollen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt von 2025 organisieren. Union und SPD hätten darin Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch in Berlin. Milliarden, die eigentlich in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien „im Konsum und in fossiler Vergangenheit“ gelandet. Das werde in zwei von der Fraktion in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten bestätigt.

Die Kritik der Grünen bezieht sich vor allem auf die Verwendung des kreditfinanzierten Sondertopfes für Infrastruktur und Klimaschutz. Sie werfen der Bundesregierung vor, den Kreditspielraum nicht für zusätzliche Infrastrukturprojekte genutzt zu haben, sondern auf Umwegen für „Wahlgeschenke“ wie die Mütterrente. Außerdem werde die Investitionsquote im Haushalt verfälschend berechnet, erklärte Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer.

Man werde nun Verfassungsbeschwerden in Karlsruhe ausloten und vorantreiben, kündigten die Grünen-Politiker an. Eine solche Beschwerde können Bürger einreichen, die sich in ihren Grundrechten verletzt sehen. Man werde „auf die Zivilgesellschaft zugehen, um so den Druck auf die Bundesregierung zu verstärken“, sagte Schäfer. Die Verfassungsbeschwerde ist aus Sicht der Grünen die einzig sinnvolle Maßnahme gegen den Haushalt - denn für die Alternative, eine Normenkontrolle, fehlen ihnen im Bundestag die nötigen Stimmen. 

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) soll einem Bericht zufolge kommenden Monat erneut US-Präsident Donald Trump in Washington besuchen. Wie das „Axel Springer Global Reporters Network“ berichtet, wird Merz den US-Präsidenten am 3. März im Weißen Haus besuchen. Es wäre der dritte Besuch des Kanzlers seit seinem Amtsantritt im Mai 2025.

Der CDU-Parteichef hatte im Juni 2025 seinen Antrittsbesuch in der US-Hauptstadt gemacht. Ein zweites Mal reiste Merz Mitte August vergangenen Jahres gemeinsam mit anderen europäischen Staats- und Regierungschefs nach Washington.

Im Streit mit der SPD um den zweitgrößten Sitzungssaal im Bundestag, den Otto-Wels-Saal, ist die AfD-Fraktion am Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das Gericht verwarf einen Antrag, mit dem sich die AfD gegen die Zuteilung des zweitgrößten Sitzungssaals an die SPD, die nur die drittgrößte Fraktion stellt, gewendet hatte.

Der AfD-Fraktion stehe kein Recht auf den Saal zu, entschied der Zweite Senat in Karlsruhe. Die Ansicht, „der Otto-Wels-Saal entspreche als zweitgrößter Saal einer Silbermedaille, auf die sie als Zweitplatzierte der Bundestagswahl einen Anspruch habe“ gehe fehl, erläuterte der Senat. Das Grundgesetz garantiere keine Erfolgsprämien, sondern Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Willensbildung in den Staatsorganen.

Der Ältestenrat des Bundestages, in dem die Fraktionen entsprechend ihrer Stärke im Bundestag vertreten sind, hatte nach langem Streit im Mai mit Mehrheitsbeschluss gegen die AfD entschieden. Die SPD konnte ihren Saal behalten und der AfD wurde der frühere Sitzungsaal der FDP-Fraktion zugewiesen, der deutlich enger ist. Die Bundestagsverwaltung sehe den Raum als geeignet an, da er mit 238 Sitzplätzen genug Platz für die 151 AfD Abgeordneten biete.

SZ-Korrespondent Wolfgang Janisch erklärt aus Karlsruhe die Hintergründe zu der abgewiesenen Klage der AfD:

Nach Saudi-Arabien nun Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate: Bei seiner Reise in die wirtschaftsstarke und strategisch wichtige Golfregion will Merz Partnerschaften in einer sich neu ordnenden Welt intensivieren. 

Ganz oben auf der Agenda stehen Gespräche über mögliche Rüstungsgeschäfte. Waffenexporte in die drei autokratisch geführten Länder wurden wegen der Menschenrechtslage und Beteiligung an regionalen Konflikten wie dem Jemen-Krieg von Vorgängerregierungen lange Zeit sehr zurückhaltend gehandhabt. Katar ist bereits guter Kunde der deutschen Rüstungsindustrie und hat zuletzt eine Lieferung von Boxer-Schützenpanzern erhalten. Die Golfländer versuchen durch Rüstungskäufe auch aus anderen Staaten wie Russland, China oder Frankreich ihre Abhängigkeit von den USA zu verringern. 

Zudem soll vor allem im Energiebereich die Kooperation mit den öl- und gasreichen Ländern gestärkt werden. Deutschland muss sich in einer neuen Weltordnung, in der Großmachtpolitik eine zunehmende Rolle spielt, neu orientieren. Abhängigkeiten von Supermächten wie China (Exporte und Rohstoffe) und den USA (Verteidigung, Flüssiggas, Handel) sollen verringert werden. Die drei reichen Golfstaaten haben da einiges zu bieten: Vor allem Flüssiggas und perspektivisch auch Wasserstoff können dazu beitragen, dass Deutschland sich im Energiebereich breiter aufstellt.

Ein anderes wichtiges Thema ist die Zuspitzung der Lage in und um Iran. Die Sorge vor einem neuen Krieg war zuletzt wieder gewachsen. US-Präsident Donald Trump hat der Staatsführung in Teheran mehrfach mit Militärschlägen gedroht, auch wegen des brutalen Vorgehens staatlicher Kräfte gegen Demonstranten bei den jüngsten Massenprotesten.

Bundeskanzler Friedrich Merz hat auch auf der zweiten Station seiner Golfreise in Katar für einen deutlichen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zu der Region plädiert. Bisher seien es vor allem Maschinen und chemische Produkte, die von Deutschland nach Katar exportiert würden. „Aber ‍wir streben mehr an und suchen eine noch engere Zusammenarbeit mit Ihrer Wirtschaft und Ihren Unternehmen hier“, sagte er in Anwesenheit des katarischen Ministerpräsidenten Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. ‌

Dieser bekundete auf dem Wirtschaftsdialog das Interesse an einer Zusammenarbeit über die Bereiche Energie und Infrastruktur hinaus. Er nannte etwa Künstliche Intelligenz und das Gesundheitswesen. Die Bundesregierung wiederum sieht Katar ⁠als Partner für den Bezug von Flüssigerdgas und ​künftig Wasserstoff sowie als Investor in die deutsche Wirtschaft. 

Merz sucht bei seiner dreitägigen Golfreise nach weiteren Partnern in der Welt. In Abgrenzung zur Zollpolitik der USA sagte er: „Unsere Regierungen haben die Verantwortung, verlässliche, berechenbare und förderliche Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu schaffen.“

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, bedauert die Wortwahl eines Antrags für den CDU-Parteitag mit dem Titel „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. „Die Überschrift unseres Antrags hätte besser eine andere sein sollen, weil dieses Wort eine echte Auseinandersetzung mit dem Thema Teilzeit ganz offensichtlich erschwert hat. Und das bedaure ich“, sagte die CDU-Politikerin dem Tagesspiegel. Zugleich betonte Connemann, die auch Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung ist: „Ich wünsche mir, dass wir jenseits ritueller Empörung wieder lernen, ernsthaft über Reformvorschläge zu diskutieren.“

Der MIT-Antrag zu einer Reform des Teilzeit-Anspruchs ist für den CDU-Parteitag gedacht, der in zwei Wochen in Stuttgart stattfindet. Darin wird gefordert, dass der bisher geltende Rechtsanspruch auf Teilzeit künftig nur bei „Vorliegen einer besonderen Begründung gelten“ solle. Dazu zählten etwa die Erziehung von Kindern, die Pflege Angehöriger oder Weiterbildungen.

Die Wortwahl hatte auch innerparteilich für Unmut gesorgt. „Dem Politikverständnis der CDU ist es völlig fremd, den Menschen sagen zu wollen, wie sie ihr Leben zu führen haben“, sagte Kanzleramtschef Thorsten Frei dem Tagesspiegel. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hatte in der Rheinischen Post bereits vergangene Woche kritisiert: „Der Antrag und seine verunglückte Wortwahl gehen am Kern der Debatte vorbei“. Er geht der Zeitung zufolge davon aus, dass der Antrag noch einmal grundlegend überarbeitet wird.

Die Debatte über „Lifestyle“-Teilzeit oder den Acht-Stunden-Tag bringt das Land nicht weiter, kommentiert SZ-Redakteurin Lisa Nienhaus:

1700 Einwohner, rund 260 Quadratkilometer: Die kleine Südseeinsel Niue liegt rund 4500 Kilometer östlich der australischen Küste, zwischen Fidschi und den Cookinseln. Und rund 2400 Kilometer nordöstlich von Neuseeland. Am Dienstag hat Deutschland nun auch formal bilaterale Beziehungen mit dem Eiland im Pazifik aufgenommen.

Außenminister Johann Wadephul (CDU) unterzeichnete bei seinem Besuch im neuseeländischen Auckland gemeinsam mit dem Regierungschef von Niue, Dalton Tagelagi, eine entsprechende Erklärung. Auf für den deutschen Minister hat solch eine Zeremonie Seltenheitswert.

„Das ist ein besonderes Erlebnis, dass ich heute diese Zeremonie begehen darf“, sagte Wadephul schon kurz zuvor bei einem Treffen mit seinem neuseeländischen Amtskollegen Winston Peters. Peters hatte Wadephul in seinen Heimatbezirk Bay of Islands in der Nähe der Stadt Kerikeri auf der neuseeländischen Nordinsel eingeladen.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrats kritisiert, dass Kassenpatienten ihre Zahnbehandlung künftig selbst zahlen sollen. „Unser Ziel muss es sein, notwendige Leistungen effizienter zu erbringen, nicht sie zu privatisieren“, sagte der SPD-Politiker der Rheinischen Post. „Die ständige Verunsicherung der Bevölkerung mit Vorschlägen zum Sozialabbau ohne Reformvorschläge für mehr Wirtschaftswachstum könnte sogar die AfD stärken.“

Scharfe Kritik äußerte auch die Fraktionschefin der Grünen, Katharina Dröge. „Ich finde es absolut elitär, zu behaupten, dass eine Zahnbehandlung ein Luxus sei, der privat bezahlt werden sollte“, sagte Dröge der Augsburger Allgemeinen.

Bei der neuen AfD-Jugendorganisation ist aus Sicht der Bundesregierung keine Mäßigung gegenüber der aufgelösten Vorgängerorganisation zu erkennen. Auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Marlene Schönberger schreibt das zuständige Innenministerium, die Zusammensetzung des Bundesvorstands der Generation Deutschland (GD) zeige besonders auf Funktionärsebene eine hohe personelle Kontinuität zur ehemaligen Jungen Alternative (JA).

Der ganz überwiegende Teil sei bereits Mitglied oder Funktionär bei der vorherigen Organisation gewesen, heißt es in dem Schreiben, über das zuvor der Spiegel berichtet hat.

"Es sind Verbindungen von Mitgliedern der Generation Deutschland zu anderen extremistischen Organisationen bekannt", heißt es weiter. Neben inhaltlichen Aussagen gebe es im Kontext der Gründungsveranstaltung Aussagen von Vorstandsmitgliedern, "die hervorheben, dass sich die GD im Vergleich zur JA nicht inhaltlich mäßigen, sondern an den bisherigen Inhalten festhalten" wolle.

Die Generation Deutschland war im November 2025 gegründet worden und folgte der aufgelösten Jungen Alternative, die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft worden war. Auf der Gründungsversammlung der Generation Deutschland seien Äußerungen getätigt worden, "die als tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung zu werten sind", schreibt das Innenministerium.

"In den Bewerbungsreden waren Aussagen festzustellen, die Ausdruck eines ethnisch-abstammungsmäßigen Staatsvolksverständnisses sind und aus denen sich Anhaltspunkte für Forderungen nach einer rechtlichen Diskriminierung deutscher Staatsangehöriger mit Migrationshintergrund ergeben." Auch darin zeige sich die inhaltlich-ideologische Kontinuität der GD.

Anders als die JA ist die neue Jugendorganisation vollständig in die AfD eingebunden. Die JA hatte sich im Frühjahr 2025 aufgelöst, nachdem sich die AfD von ihr getrennt hatte. Der Grund: Die JA war als eigenständiger Verein nur lose an die AfD angebunden. Die AfD hatte wenig Einfluss auf das Verhalten der JA, was bei extremen Vorfällen regelmäßig auf das Image der Partei zurückfiel.

Seitens der Bundesregierung gibt es scharfe Kritik an dem Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates, Zahnarztkosten zu privatisieren. Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) betont: „Ich glaube nicht, dass wir in unserem Land wollen, dass man vom Zustand der Zähne ablesen kann, wie der Geldbeutel ausgestattet ist“. Auf solche Vorstöße könne er nur mit Kopfschütteln reagieren. Klingbeil kritisierte zudem ganz generell, dass Vertreter von CDU und CSU die „fleißigen Menschen im Land“ seit Wochen aufforderten, mehr zu arbeiten. Im Blick hatte er dabei wohl unter anderem den Vorschlag, das generelle Recht auf Teilzeit abzuschaffen. Ein Reformprogramm könne nur gelingen, wenn die Bürgerinnen und Bürger am Ende das Gefühl hätten, dass es gerecht zugehe und nicht ständig nur mit dem Finger auf ein und dieselbe Gruppe gezeigt werde, sagte der Minister.

Auch Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt den Vorschlag des CDU-Wirtschaftsrates klar ab: „Die Forderung, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der GKV zu streichen, wird nicht umgesetzt. Das schließe ich aus, denn es wäre eine Abkehr des Kerngedankens unseres Solidarsystems und widerspricht dem Ziel, Prävention zu stärken.“ 

Der Fokus der Bundesregierung liege auf den weitreichenden Reformplänen, wie sie die von ihr eingesetzte Sozialstaatskommission gemacht hatte, erklärte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer. Zudem verwies er auf die Kommission zur gesetzlichen Krankenversicherung, die im März kommen solle.

Der CDU-Wirtschaftsrat hatte gefordert, dass Zahnarztbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung herausgenommen und viele weitere Sozial- und Versicherungsleistungen deutlich beschnitten werden.

Die Zahl ​der Asylbewerber, die mit finanzieller Hilfe aus Deutschland freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Insgesamt 16 576 Menschen nutzten 2025 ein ‍entsprechendes Förderprogramm des Bundes, teilte eine Sprecherin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf ‌Anfrage der Zeitungen der Funke Mediengruppe einem Vorabbericht zufolge mit. In den beiden Vorjahren hatten die ​Zahlen ⁠bei rund 10 400 (2024) beziehungsweise 10 800 (2023) gelegen. 

Die wichtigsten ‌Zielländer waren 2025 Syrien und die Türkei. Ein Grund für den Anstieg ist, dass das Bundesamt seit Januar 2025 die geförderte Ausreise nach Syrien ​wieder anbietet. ‍Das Programm war wegen des dortigen ‌Bürgerkriegs ausgesetzt worden. Bis Ende Dezember reisten 3678 Menschen dorthin aus. Im Rahmen des "REAG-GARP-Programms" übernimmt der Bund unter anderem Flugkosten und zahlt eine "Starthilfe" von 1000 Euro pro Erwachsenem sowie 500 Euro für Kinder. Eine Sprecherin ⁠der Behörde sprach von ​einem "großen Interesse" an dem Programm für Syrien, was zu längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung führe. 

Weitere 4432 Personen reisten 2025 ‍in die Türkei aus, 1334 nach Russland. Von ‌den gut 16 000 freiwillig Ausgereisten waren laut Bamf 6394 ausreisepflichtig. 7302 Menschen hatten eine Aufenthaltsgestattung, die zum Aufenthalt für die Dauer des Asylverfahrens berechtigt. 2787 Personen verfügten über eine befristete Aufenthaltserlaubnis. Nicht statistisch ‍erfasst wird die Zahl derer, die über Programme der ⁠Bundesländer oder auf eigene Faust zurückreisen.