USA: Trump plant Entschädigungsfonds für verklagte Kapitolstürmer

US-Präsident Donald Trump plant nach Informationen von US-Medien einen milliardenschweren Entschädigungsfonds für Verbündete, gegen die das Justizministerium unter der Vorgängerregierung von Präsident Joe Biden ermittelt hatte. Das berichten übereinstimmend der US-Sender ABC News und die Zeitung New York Times.

Unter anderem soll der Fonds demnach den fast 1.600 verurteilten Personen zugute kommen, die sich am Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 beteiligt hatten und die Trump später begnadigt hatte. Zudem sollen auch mit Trump verbundene Firmen von dem Kompensationsfonds profitieren. Geplant ist laut den Berichten ein Fondsvolumen von 1,7 Milliarden Dollar (knapp 1,5 Milliarden Euro).

Im Gegenzug soll Trump angeboten haben, seine 10-Milliarden-Dollar-Klage gegen die US-Steuerbehörde IRS fallenzulassen. Das berichtet der US-Sender ABC unter Berufung auf Insider.

Woher das Geld kommen soll, ist unklar

Der New York Times zufolge treibt die Trump-Regierung die Pläne für den Entschädigungsfonds mit Druck voran. Er müsse aber noch fertiggestellt oder abgenommen werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Insider. Woher das Geld für den Fonds stammen soll, ist unklar.

Mitarbeiter des Finanzministeriums sollen der New York Times zufolge an internen Diskussionen über den Plan teilgenommen haben. Über einen Entschädigungsfonds für seine Verbündeten würde Trump demnach von seiner Klage immens profitieren können, ehe das Gericht sie abweisen kann.

Über die Vergabe der Gelder soll ABC zufolge eine Kommission allein entscheiden. Trump soll demnach die Mitglieder des Gremiums ohne Angabe von Gründen entlassen dürfen. Zudem soll die Kommission nicht verpflichtet sein, ihre Entscheidungen offenzulegen. Das Weiße Haus äußerte sich nicht zu dem Bericht.

Richterin prüft Interessenskonflikte Trumps

US-Demokraten kritisierten die Pläne. »Ein wahnwitziges Ausmaß an Korruption – selbst für Trump«, schrieb die Senatorin Elizabeth Warren am Donnerstag auf X. »Ein 1,7 Milliarden Schmiergeldfonds für Trumps Handlanger, um den Aufständischen von 6. Januar und seinen politischen Verbündeten Geld zuzustecken.«

Trump hatte im Januar die Steuerbehörde IRS verklagt, weil seine Steuerunterlagen im Jahr 2019 an die Öffentlichkeit geraten waren. Allerdings erwägt die zuständige Richterin, die Klage abzuweisen, weil sie von Interessenkonflikten geprägt ist. Die Gegenseite – das IRS und das Finanzministerium – seien Einrichtungen, deren Entscheidungen den Anweisungen des US-Präsidenten unterlägen. »Die Dynamik dieses Falls hat Präsident Trump selbst mit seinem Bemerkungen bestätigt«, sagte Richterin Kathleen Williams im April.