Angelika Niebler: Ließ CSU-Abgeordnete sich von Mitarbeitern zum Friseur fahren?

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Außerdem dürfte sie zu den Top-Verdienerinnen gehören: Niebler hat 19 Nebentätigkeiten gemeldet, sieben davon sind vergütet. Nach Berechnung auf Grundlage ihrer Angaben kommt sie damit auf rund 300.000 Euro Jahreseinkommen, etwa die Hälfte davon durch ihre Nebentätigkeiten. Kritik daran gibt es seit Jahren – aber es ist legal.

Nun aber steht der Verdacht im Raum, dass parlamentarische Regeln verletzt wurden. Die Europäische Staatsanwaltschaft befasst sich mit der Causa Niebler und will ein Ermittlungsverfahren einleiten; doch im Europaparlament wird über die Aufhebung ihrer Immunität gestritten. Die Verteidiger Nieblers sprechen von einer Intrige einer früheren Mitarbeiterin. Die Gegenseite spricht von einer Politikerin, die noch den letzten Cent aus ihrem Mandat presse, um sich einen finanziellen Vorteil zu verschaffen.

Man nimmt es mit den Regeln nicht so genau

Ein anderer Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft prüfen will, betrifft eine Frau, die in Straßburg bei Niebler ab 2014 angestellt war, aber tatsächlich für den früheren CSU-Abgeordneten Bernd Posselt arbeitet. Posselt hat seit 2014 kein Mandat mehr, war aber auch in der Zeit danach bei Fraktionssitzungen präsent. Der Mitarbeiterin sollen als Entschädigung für die Reisen nach Straßburg zunächst 200 Euro und später 500 Euro gezahlt worden sein – und zwar über eine Anstellung in Nieblers Büro. Frühere Mitarbeiter sagen, die Frau sei nie im Team von Niebler gewesen; in vorliegenden bürointernen Unterlagen taucht sie nicht in der Urlaubsplanung auf. Niebler, die Mitarbeiterin und Posselt weisen das zurück. Die Frau habe sich etwa um VIP-Besuche von Niebler in Straßburg gekümmert. Nur merkwürdig: In einem SPIEGEL-TV-Beitrag 2015 stellte Posselt im EU-Parlament in Straßburg die Frau als seine Assistentin vor und sagt, er bezahle sie.