AfD in Mecklenburg-Vorpommern: Bei Wahlsieg Remigration und Rückführungspolizei geplant

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Bislang war nicht klar, was die AfD in Mecklenburg-Vorpommern plant, sollte sie im September tatsächlich an die Regierung gelangen. Ausgeschlossen ist das nicht – derzeit liegen die Rechtsextremen in Umfragen bei um die 35 Prozent.

Nun liegt dem SPIEGEL der Entwurf eines Programms vor. Schon der Name lässt aufhorchen: Nicht ein Wahlprogramm, sondern ein »Regierungsprogramm« soll das Papier sein. Der Parteivorstand verschickte das 94 Seiten umfassende Dokument per E-Mail an die Mitglieder. Es soll am 30. Mai bei einem Parteitag in Grimmen verabschiedet werden. Dort können noch Änderungen eingebracht werden, auch wenn der Vorstand auf eine »möglichst schnelle« Verabschiedung hofft.

»Bereit für die blaue Wende«, so lautet die Überschrift des Programmentwurfs. Darin malt die AfD ein Mecklenburg-Vorpommern, das reaktionärer, nationalistischer und autoritärer organisiert sein soll als bisher.

»Rückführungspolizei« und Remigration

Ein besonders radikales Wahlversprechen: Eine eigene »Rückführungspolizei« soll illegale Migration und Schleuserkriminalität bekämpfen. Die Forderung weckt Assoziationen zur amerikanischen Einwanderungsbehörde ICE, die in den USA für ein besonders hartes Vorgehen gegen illegale Migration steht – inklusive groß angelegter Razzien, Abschiebungen und einer stark sicherheitspolitisch geprägten Migrationskontrolle.

Entsprechend rigoros sind die Ankündigungen der AfD im Kapitel Migration: Sie verspricht einen »Aufnahmestopp als Ultima Ratio«, eine eigene Abschiebehaft-Einrichtung des Landes und eine polizeiliche »Taskforce gegen ausländische Straftäter«. Außerdem werde sie die »Remigration« von Syrern aus Mecklenburg-Vorpommern vorbereiten. Vor ein paar Jahren waren es noch besonders radikale Vertreter der Partei, die »Remigration« forderten. Inzwischen ist die Parole weit verbreitet und wird auch im Programm der AfD in Mecklenburg-Vorpommern verwendet.

Weitere Zumutungen für Asylbewerber: In Mecklenburg-Vorpommern soll zukünftig laut dem Programm das »Bett-Brot-Seife-Prinzip« gelten. Sie sollen nur noch Sachleistungen erhalten und in wenigen großen Unterkünften untergebracht werden.

Eine Generalabrechnung mit der Schulpolitik

Auch sonst setzt die Partei innenpolitisch auf Härte. Die Strafmündigkeit soll auf zwölf Jahre sinken. Schulen sollen bei Gewalt- und Drogendelikten schneller Schulverweisen erteilen können. Gleichzeitig fordert die AfD mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung der Polizei.

Wirtschaftspolitisch gibt sich das Programm marktliberal. Die AfD will Bürokratie abbauen, Tarifvorgaben bei öffentlichen Aufträgen streichen und die soziale Marktwirtschaft als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen. Zugleich verbindet die Partei diesen Kurs mit energiepolitischen Forderungen, die bundesweit hochumstritten wären: Nord Stream solle repariert und die Ostseepipeline wieder genutzt werden, der Wiedereinstieg in die Kernenergie müsse vorbereitet, der Windkraftausbau dagegen gestoppt werden.

Im Bereich der Bildung und der Kultur haben die Bundesländer in Deutschland besonders viele Kompetenzen. Der Programmentwurf liest sich wie eine Generalabrechnung mit der Schulpolitik der vergangenen Jahre. Die Partei wettert gegen »Politschulung«, »Gender-Mainstreaming« und eine aus ihrer Sicht ideologisch geprägte Pädagogik. Stattdessen fordert sie eine Rückkehr zu Leistungsprinzip, Autorität und klarer Selektion.

Konkret bedeutet das: Vorschaltklassen für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen, eine verpflichtende Vorschule, strengere Regeln für den Übergang aufs Gymnasium und den dauerhaften Erhalt von Förderschulen. Inklusion wird ausdrücklich kritisiert, das Gymnasium soll keine »Masseninstitution« mehr sein.

Kulturkampf gegen Gendersternchen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Die eigentliche Kulturpolitik spielt in dem Programmentwurf eine Nebenrolle, sie kommt an letzter Stelle und umfasst nur wenige Seiten. Die AfD kündigt an, sie wolle sich für den Erhalt der »deutschen und europäisch-abendländischen Kultur« einsetzen und ihre Politik »besonders« auf die Förderung der deutschen und niederdeutschen »Volkskunst« sowie europäischer Kultur und Musik ausrichten. Bei Bauprojekten der öffentlichen Hand solle auf einen »architektonischen Heimatstil« geachtet werden. Man werde Fördermittel bereitstellen, um Krieger- und Gefallenendenkmale zu erhalten.

Doch auch darüber hinaus ist der Programmentwurf von kulturkämpferischen Versprechen geprägt. Mehrfach widmet sich die AfD dem Gendern, denn – so heißt es in dem Papier – die deutsche Sprache sei ein »zentrales Identitätsmerkmal«. Per Verordnung wolle sie durchsetzen, dass »Gendersternchen« oder »andere ideologisch motivierte Schreibweisen« aus dem Amtsdeutsch in Mecklenburg-Vorpommern verschwinden.

Ein zentraler kulturpolitischer Angriffspunkt ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Die AfD droht, sie werde den NDR-Staatsvertrag und den Medienstaatsvertrag kündigen. Ziel sei es, das aktuelle Angebot auf einen »schlanken Grundfunk« zusammenzukürzen: »Was der Grundfunk nicht mehr benötigt, wird in einen Abwicklungsfonds überführt«, heißt es in dem Papier. Den Rundfunkbeitrag will die AfD in Mecklenburg-Vorpommern abschaffen.

Radikale, leere Versprechen?

Egal ob bei der Migration, in der Kultur, der Wirtschaft: Die AfD macht ihren Wählern radikale Versprechen. Einige davon dürfte sie nicht umsetzen können. Beispielsweise in der Migrationspolitik liegen viele Kompetenzen im Bund. Einige ihrer Forderungen dürften außerdem juristisch angreifbar sein.

Das zeigt sich am Beispiel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der NDR-Staatsvertrag könne zwar gekündigt werden, teilt eine Sprecherin mit – allerdings frühstens mit Wirkung zum 31. August 2031. Auch mit dem Rundfunkbeitrag ist es nicht so einfach, wie es im Programmentwurf der AfD klingt. Der Rundfunkbeitrag kann zwar laut dem NDR grundsätzlich gekündigt werden. Allerdings werde er aktuell auf der Grundlage einer Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts eingezogen. Und die sei unkündbar.