USA: Trump nutze bei Eklat mit Südafrikas Präsident Foto aus dem Kongo

Eine Stellungnahme des US-Präsidialamts zu dem Vorgang lag zunächst nicht vor. Der Reuters-Videojournalist Djaffar Al Katanty zeigte sich schockiert über die Zweckentfremdung seiner Arbeit. „Vor den Augen der ganzen Welt hat Präsident Trump meine Aufnahme benutzt, das, was ich in der Demokratischen Republik Kongo gefilmt habe, um Präsident Ramaphosa zu überzeugen, dass in seinem Land weiße Menschen von schwarzen Menschen getötet werden“, sagte Katanty. 

Ramaphosa hat die Vorwürfe eines Völkermords an Weißen in seinem Land zurückgewiesen. Das Narrativ ist unter extremen Rechten in den USA und anderswo verbreitet. Zwar hat Südafrika eine vergleichsweise hohe Mordrate. Die überwältigende Mehrheit der Opfer sind jedoch Schwarze. 

Die US-Regierung stellt die Produktion des Pennys ein und begründet dies mit der drastisch gesunkenen Nachfrage und unmittelbaren Einsparungen. Das Finanzministerium teilte in einer Erklärung mit, dass es in diesem Monat die letzte Bestellung von Penny-Rohlingen aufgegeben hat und die US-Münzanstalt die Herstellung von Pennys einstellen wird, sobald der Bestand an Rohlingen erschöpft ist. 

In den USA sind etwa 114 Milliarden Pennys im Umlauf, die jedoch nicht ausreichend genutzt werden, so die Behörde. In den vergangenen zehn Jahren sind die Gesamtproduktionskosten für einen Penny von 1,3 Cent auf 3,69 Cent gestiegen. Die Münzanstalt rechnet mit unmittelbaren jährlichen Einsparungen in Höhe von 56 Millionen Dollar durch geringere Materialkosten, wenn die Penny-Produktion eingestellt wird. 

US-Präsident Donald Trump kündigte im Februar an, dass er den Finanzminister anweisen würde, die Produktion der Ein-Cent-Münze als Teil einer breiteren Anstrengung zur Reduzierung der „Verschwendung“ im Staatshaushalt einzustellen. „Viel zu lange haben die Vereinigten Staaten Pennys geprägt, die uns buchstäblich mehr als 2 Cent kosten“, sagte er in einem Beitrag auf Truth Social. „Das ist so eine Verschwendung!"

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Dem südkoreanischen Verteidigungsministerium zufolge haben Seoul und Washington keine Gespräche über den möglichen Abzug von US-Truppen im Land geführt. Dies berichtet die südkoreanische Nachrichtenagentur Yonhap. Das Ministerium äußerte sich nach einem Bericht des Wall Street Journals (WSJ), wonach die USA den Abzug von rund 4500 Soldaten der 28 500 Mann starken U.S. Forces Korea (USFK)-Truppe aus Südkorea erwogen haben sollen, um sie an anderen Standorten im Indopazifik-Raum zu stationieren.

Das WSJ berief sich in seiner Berichterstattung auf Aussagen aus US-Regierungskreisen. Die Idee des Soldatenabzugs sei vom US-Präsidenten Donald Trump im Rahmen einer informellen Überprüfung der Politik im Umgang mit Pjöngjang in Erwägung gezogen worden, zitierte das Blatt Mitarbeiter aus dem US-Verteidigungsministerium. Ein Sprecher des Pentagons sagte gegenüber Yonhap, dass es keine Ankündigungen einer möglichen Reduzierung der USFK-Truppe gebe. Der Abzug von US-Soldaten würde Beobachtern zufolge für Südkorea ein Problem bezüglich seiner eigenen Sicherheitslage darstellen, die sich dann angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Nordkorea weiter verschärfen könnte. 

Trotz massiver Kritik und unter lautstarken Protesten von Demonstranten hat US-Präsident Donald Trump ein Gala-Dinner mit Hauptinvestoren seiner Kryptowährung in einem seiner Golfklubs gegeben. Vor dem Eingang hatten sich nach Angaben von anwesenden Journalisten am Abend etwa 100 Menschen zu einem Protest gegen die Veranstaltung versammelt. Das Dinner wurde auf der Website des „Meme Coin“ namens „$TRUMP“ mit dem Konterfei des Präsidenten als „exklusivste Einladung der Welt“ beworben.

Die 220 Hauptinvestoren der Kryptowährung dürften an dem Essen mit dem Präsidenten teilnehmen, hieß es. Sie werden dort wie bei einem Wettbewerb in einer Rangliste aufgelistet. Die 25 Topkäufer der Kryptowährung sollten darüber hinaus mit einem Empfang durch den Präsidenten vor dem Essen belohnt werden sowie mit einer „besonderen VIP-Tour“. Die Washington Post berichtete, dass ihnen ursprünglich eine Führung durch das Weiße Haus versprochen wurde, dies nun aber nicht mehr spezifiziert sei.

Kritiker werfen Trump vor, sein Präsidentenamt mit eigenen wirtschaftlichen Interessen zu vermengen. Demonstranten vor dem Golfklub hielten Plakate mit Slogans hoch wie „Stoppt Trumps Krypto-Korruption“ oder „Demokratie steht nicht zum Verkauf“. Auf Videos im Netz war zudem zu hören, dass sie dabei laut „Schande, Schande“ riefen. 

Der demokratische Abgeordnete Sean Casten schrieb auf der Online-Plattform X, dass es sich bei dutzenden Gästen des Dinners um ausländische Staatsangehörige handele. Er warnte vor potenzieller ausländischer Einflussnahme auf US-Politik und forderte das Justizministerium auf, zu untersuchen, ob das Abendessen gegen Bundesgesetze zur Bestechung verstoße. Die Rechtswissenschaftlerin der George Washington Universität, Jessica Tillipman, kritisierte das Event beim Nachrichtensender CBS News als „beispiellos“. Es scheine sich um einen Präsidenten zu handeln, der möglicherweise privat von etwas profitiere, das er in der Öffentlichkeit tue. Trumps Sprecherin Karoline Leavitt wies dahingehende Kritik zurück und betonte, dass der Präsident in seiner Freizeit an dem Dinner teilnehme. „Es ist kein Abendessen des Weißen Hauses“, es finde nicht dort statt, sagte sie.

Trump bezeichnet sich selbst als „Krypto-Präsident“. Er gab sich bereits im Wahlkampf aufgeschlossen gegenüber Digitalwährungen – und erhielt beträchtliche Unterstützung aus der Branche. Die nach ihm benannte Kryptowährung „$TRUMP“ ließ der Republikaner kurz vor seinem Amtsantritt auflegen. Im Zusammenhang damit sorgten die Branchen-Verbindungen der Trump Organization, die von den Söhnen des Präsidenten geführt wird, für Diskussionen. 

Die Trump-Regierung hat der Eliteuniversität Harvard die Möglichkeit genommen, internationale Studenten zu immatrikulieren. Damit nimmt die Regierung eine wichtige Finanzierungsquelle für die älteste und wohlhabendste Hochschule der Nation ins Visier, berichtet die New York Times. Dies ist eine weitere Eskalation in den Bemühungen der Regierung, die Eliteuniversität unter Druck zu setzen, damit sie den Forderungen von US-Präsident Trump nachkommt.

Heimatschutzministerin Kristi Noem habe demnach angeordnet, das SEVP-Zertifizierungsprogramm für die Elite-Universität zu stoppen, teilt das Ministerium am Donnerstag mit. Bereits bei Harvard eingeschriebene ausländische Studenten müssten die Uni wechseln oder würden ihre studentische Aufenthaltserlaubnis verlieren. "Diese Regierung zieht Harvard zur Rechenschaft, weil die Universität Gewalt und Antisemitismus fördert und mit der Kommunistischen Partei Chinas auf ihrem Campus zusammenarbeitet", erklärte Noem. Harvard bezeichnete den Schritt in einer ersten Reaktion als rechtswidrig.

Zuerst hatte die New York Times von dem Schritt berichtet. Die Zeitung bezifferte die Zahl ausländischer Studenten an Harvard mit 6800, ein Anteil von etwa 27 Prozent. Im Jahr 2010 habe dieser Wert bei 19,7 Prozent gelegen. Wie viele Deutsche von der Maßnahme betroffen sein könnten, war zunächst unklar. Noem hatte Mitte April Harvard mit dem Entzug der Möglichkeit gedroht, ausländische Studenten einzuschreiben. Sie verlangte bis zum 30. April Unterlagen bezüglich "illegaler und gewalttätiger Aktivitäten" ausländischer Inhaber von Studienvisen.

Die US-Regierung führt gegen Wissenschaft, Forschung und Gesundheitsbehörden einen Feldzug. Was das für Folgen hat, erklärt SZ-Wissenschaftsredakteurin Christina Berndt im SZ-Podcast „Das Thema“: 

Ein Bundesrichter hat die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump vorerst blockiert, das Bildungsministerium zu schließen. Dazu gehört auch der Plan, Tausende Mitarbeiter zu entlassen. Richter Myong Joun in Boston schrieb in einem Urteil vom Donnerstag, dass die Personalkürzungen „das Ministerium wahrscheinlich lahmlegen“ würden, berichtet die New York Times. 

Joun wies die Regierung an, die Mitarbeiter wieder einzustellen, damit sie wieder ihre gesetzlichen Aufgaben erfüllen könnten: die Verwaltung von Studentenkrediten, die Unterstützung staatlicher Bildungsprogramme und die Durchsetzung von Bürgerrechtsgesetzen.  

Die Staaten und Organisationen, die geklagt haben, „zeichnen ein klares Bild eines Schadens, der nicht wiedergutzumachen sein wird“, so Joun. „Die Unterlagen zeigen deutlich, dass die wahre Absicht der Beklagten darin bestehe, das Ministerium ohne eine entsprechende gesetzliche Genehmigung aufzulösen.“

Ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Steuer- und Ausgabengesetz hat das Repräsentantenhaus passiert. Im Anschluss an eine Nachtsitzung verabschiedete die Parlamentskammer das Gesetz mit einer hauchdünnen Mehrheit. Um das Vorhaben hatte es über Wochen intensives Ringen gegeben – auch innerhalb des republikanischen Lagers von Trump. Der US-Präsident hatte sich intensiv in die Gespräche eingeschaltet. Mit dem umfassenden Paket möchte er zentrale Wahlversprechen umsetzen.

Das Gesetz muss noch vom Senat verabschiedet und anschließend von Trump unterzeichnet werden. Ziel sei es, das Gesetz bis Anfang Juli zur Unterzeichnung an den Präsidenten zu übermitteln, sagte der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson.

Mit dem Paket sollen unter anderem Steuererleichterungen aus Trumps erster Amtszeit dauerhaft verlängert werden. Gegenfinanziert werden soll das etwa durch Einschnitte bei Sozialleistungen – was bei den Demokraten auf scharfen Widerstand stößt. Aber auch in den Reihen der Republikaner gab es Skepsis: Haushaltspolitisch konservative Abweichler kritisierten, das Vorhaben führe zu einem höheren Haushaltsdefizit und gehe nicht weit genug bei Kürzungen der Staatsausgaben.

Trump dagegen nennt es das „große schöne Gesetz“ und macht seit Tagen Druck auf seine Parteikollegen im Parlament, das Vorhaben möglichst schnell zu beschließen.

Das umstrittene Steuerpaket von US-Präsident Donald Trump hat im Kongress eine wichtige Verfahrenshürde genommen. Die Republikaner stimmten nach einer seltenen Nachtsitzung mit ihrer knappen Mehrheit im Repräsentantenhaus am Donnerstag dafür, die Gesetzesvorlage zur Debatte im Plenum freizugeben. Noch im Laufe des Tages wurde mit der eigentlichen Abstimmung gerechnet. Sollte die Abgeordnetenkammer die Pläne abnicken, würden sie anschließend in den Senat wandern. Dort würde voraussichtlich eine weitere wochenlange Debatte folgen. Ob das Vorhaben jedoch im Repräsentantenhaus überhaupt die erforderliche Mehrheit erhält, war bis zuletzt nicht klar, da es auch bei einigen Republikanern auf Ablehnung stößt. Die Demokraten sind ohnehin geschlossen dagegen.

Im Kern sieht der Gesetzentwurf vor, von Trump während seiner ersten Präsidentschaft 2017 eingeführte Steuersenkungen zu verlängern. Es soll Steuererleichterungen für Trinkgelder und Autokredite geben. Die Ausgaben für das Militär und Maßnahmen zur Einwanderungsbekämpfung sollen erhöht werden. Im Gegenzug will Trump viele Subventionen für grüne Energie streichen und die Bezugskriterien für Lebensmittel- und Gesundheitsprogramme verschärfen, von denen bislang vor allem einkommensschwache Amerikaner profitieren. Kritiker befürchten, dass Millionen ärmere Menschen faktisch ohne echten Krankenschutz dastehen werden.

Die Kritik aus den Reihen der Republikaner hat SZ-USA-Korrespondent Peter Burghardt zusammengefasst (SZ Plus):

Der US-Einzelhandelsriese Walmart will laut einer Reuters vorliegenden Mitteilung 1500 Mitarbeiter entlassen, um die Kosten zu senken. "Um unsere Fortschritte bei der Bereitstellung von Kauferlebnissen zu beschleunigen, die die Zukunft des Einzelhandels definieren, müssen wir unseren Fokus schärfen, heißt es in der Mitteilung. Walmart ist der größte Importeur der USA und bezieht etwa 60 Prozent seiner Einfuhren, vor allem Kleidung, Elektronik und Spielzeug, aus China. 

Wegen des von US-Präsident Donald Trump angezettelten Handelskriegs ist in den USA die Verbraucherstimmung eingebrochen und die Wirtschaft im ersten Quartal erstmals seit drei Jahren geschrumpft. Walmart hatte vergangene Woche erklärt, das Unternehmen müsse aufgrund der Zölle höhere Preise an die Kunden weitergeben. Damit zog sich Walmart den Zorn Trumps zu, der forderte, der Einzelhandelsriese solle die Zölle auf importierte Waren "in Kauf nehmen", anstatt sie an die Verbraucher weiterzugeben. Walmart ist mit rund 1,6 Millionen Beschäftigten der größte private Arbeitgeber in den USA. 

Gleichzeitig kündigte der US-Sportartikelhersteller Nike Medienberichten zufolge an, ab nächster Woche die Preise für mehrere seiner Produkte zu erhöhen. Nike werde seine Produkte zudem auch wieder beim Online-Händler Amazon verkaufen, da die Zölle von US-Präsident Trump die globalen Lieferketten störten und die Gewinne der Einzelhändler beeinträchtigen. Die Firma Nike, die einen Großteil ihrer Schuhe aus China und Vietnam bezieht, werde die Preise für Bekleidung und Ausrüstung für Erwachsene um zwei bis zehn Dollar erhöhen, berichtete der Sender CNBC. Für Schuhe der Preisklasse 100 bis 150 Dollar sei eine Anhebung um fünf Dollar vorgesehen. 

Migranten unter anderem aus Myanmar, Vietnam und Kuba hatten laut einem Bundesrichter keine Chance auf Einspruch gegen ihre Abschiebung. Richter Brian Murphy warf in einer Anhörung in Boston der US-Regierung Missachtung einer gerichtlichen Anordnung vor. Das Vorgehen des Heimatschutzministeriums verstoße „zweifellos gegen die Anordnung dieses Gerichts“, erklärte der Richter laut Politico und New York Times. Die Betroffenen hätten keine angemessene Gelegenheit erhalten, sich rechtlich gegen ihre geplante Abschiebung zu wehren.

Aktuell ist unklar, wo sich die Migranten genau befinden. Die Regierung verweigert dazu nähere Angaben. Die New York Times berichtete unter Berufung auf mit der Situation vertraute Quellen und Flugdaten, die Maschine sei zunächst im ostafrikanischen Dschibuti gelandet. Den Medien zufolge will der Richter nun prüfen, ob die Verantwortlichen wegen Missachtung des Gerichts zur Rechenschaft gezogen werden können. In der Anhörung bat er demnach um eine Liste der beteiligten Beamten. 

Trotz scharfer Kritik nimmt die US-amerikanische Regierung ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar an. Das US-Verteidigungsministerium teilte mit, es akzeptiere in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Maschine vom Typ Boeing 747, die für Präsident Donald Trump zum Regierungsflieger Air Force One aufgerüstet werden soll. Dies wird vermutlich teuer und lange dauern. 

Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Kritiker, etwa in den Reihen der Demokraten, sprechen von „blanker Korruption“ und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht, seit die Pläne vor einigen Tagen publik geworden sind. Sie verweisen auf die Verfassung und den Anspruch, sich als Regierung nicht in die Schuld anderer Staaten zu begeben, sich nicht durch Geschenke oder Gefälligkeiten abhängig zu machen. 

Trump verteidigte das Vorhaben stets vehement: Es wäre unsinnig und gar „dumm“, ein solches Angebot für ein „kostenloses, sehr teures Flugzeug“ auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld. Nach einiger Zeit meldete sich auch die Regierung von Katar zu Wort und wies die Kritik zurück: Es handele sich um ein „ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung“, sagte Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN, eine normale „Transaktion“. Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.

Beim Besuch des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa im Weißen Haus hat US-Präsident Donald Trump seinen Amtskollegen öffentlich vorgeführt. Bei einem Treffen im Oval Office ließ Trump überraschend Videoaufnahmen zeigen, um seine „Genozid“-Vorwürfe gegen Südafrika zu untermauern. Die Bilder zeigten Gräber am Rande einer Straße, sagte Trump. „Es ist ein schrecklicher Anblick. So etwas habe ich noch nie gesehen.“

Ramaphosa entgegnete mit Blick auf die angeblichen Gräber: „Hat man Ihnen gesagt, wo das ist, Herr Präsident? Ich würde gerne wissen, wo das ist, denn das habe ich noch nie gesehen.“ Er werde dem nachgehen, versprach der südafrikanische Präsident.

Trump hielt auch ausgedruckte Artikel über angebliche Gewalt an weißen Landwirten in Südafrika in die Höhe und übergab seinem Amtskollegen dazu einen Stapel an Papieren. Ramaphosa bemühte sich wiederholt, die Lage zu entspannen und betonte, wenn es Probleme gebe, müsse man unter Partnern darüber reden. Er sei bereit, über alles zu reden – ohne das Beisein von Reportern. Der südafrikanische Präsident versuchte auch mehrmals, Trump zu schmeicheln und ihn mit politischen Angeboten milder zu stimmen - etwa dem Zugang zu südafrikanischen Rohstoffen.

Fachleute widersprechen Trumps Darstellung eines angeblichen Völkermords in Südafrika. Er greift damit eine in rechtsextremen Kreisen verbreitete Verschwörungserzählung vom sogenannten „weißen Genozid“ auf. Anfang Februar fror Trump Hilfen für Südafrika ein, im März wiesen die USA zudem den Botschafter des Landes aus. Kürzlich hatten die USA eine erste Gruppe der weißen Südafrikaner aufgenommen und ihnen Flüchtlingsstatus erteilt – obwohl Trumps Regierung die Aufnahme von Flüchtlingen etwa aus Kriegs- und Krisengebieten weitestgehend gestoppt hat.

Weiße Flüchtlinge sind Trump willkommen – ein Kommentar von Paul Munzinger (SZ Plus):

Die Europäische Union wird 5,5 Millionen Euro (6,2 Millionen Dollar) zur Unterstützung von Radio Free Europe zur Verfügung stellen, nachdem die US-Regierung die Zuschüsse für das Medienunternehmen eingefroren hat, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die finanzielle Zusage kommt, nachdem US-Präsident Donald Trump im März die Streichung von Zuschüssen als Teil der umfassenden Bemühungen um eine Verkleinerung der US-Haushaltsangaben angeordnet hatte. Kritiker sagten, dass dieser Schritt eine der wenigen Quellen für zuverlässige Nachrichten in autoritären Ländern zerstören könnte. Ein Richter eines US-Bezirksgerichts hat Trumps Anordnung vorübergehend ausgesetzt, doch ein Bundesberufungsgericht hat die Entscheidung diesen Monat blockiert. 

„In einer Zeit, in der es immer mehr ungefilterte Inhalte gibt, ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“, sagte Kallas vor Reportern nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. „Dies wird die wichtige Arbeit von Radio Free Europe unterstützen“, sagte sie und bezeichnete den Schritt als „kurzfristige Notfinanzierung“, um ein „Sicherheitsnetz“ für den unabhängigen Journalismus zu schaffen.

Radio Free Europe/Radio Liberty wurde während des Kalten Krieges gegründet, um Menschen in kommunistisch regierten Staaten zu erreichen. Der in Prag ansässige Sender sendet noch immer in osteuropäischen Ländern, darunter Russland und die Ukraine. 

US-Verteidigungsminister Pete Hegseth kündigte eine neue Untersuchung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan im Jahr 2021 an und gelobte Rechenschaft über den „katastrophalen und peinlichen“ Umgang der Regierung Biden mit den Ereignissen, die zum Tod von 13 amerikanischen Soldaten geführt haben. „Wir sind dem amerikanischen Volk und den Kämpfern, die in Afghanistan gekämpft haben, verpflichtet, die Wahrheit herauszufinden – und das werden wir auch tun“, sagte Hegseth in einer Erklärung. In einem separaten Memorandum erklärte er, die Untersuchung werde „die Verantwortung gegenüber dem amerikanischen Volk sicherstellen“. 

Die Untersuchung wird von Hegseths Berater Sean Parnell geleitet, der in Afghanistan gedient hat, zusammen mit Stuart Scheller, einem Generalleutnant der Marine, der vor ein Kriegsgericht gestellt wurde und 2021 aus dem Dienst ausschied, nachdem er Videos veröffentlicht hatte, in denen er hohe Beamte wegen des Abzugs kritisierte. Die neue Untersuchung wird mehrere bereits abgeschlossene Ermittlungen dazu ergänzen.

Nach dem Bekanntwerden der Krebserkrankung von Joe Biden forciert US-Präsident Donald Trump Verschwörungserzählungen über seinen Amtsvorgänger. Trump behauptete auf der Plattform Truth Social, Leute aus Bidens Umfeld hätten gegen dessen Willen eine Politik der offenen Grenzen in den USA vorangetrieben. „Es war nicht seine Idee, die Grenze zu öffnen und unser Land fast zu zerstören (…). Es waren die Leute, die wussten, dass er kognitiv beeinträchtigt war“, behauptete der Republikaner. „Sie haben die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten gestohlen und uns in große Gefahr gebracht.“ Dies sei „Verrat auf höchster Ebene“.

Trump drohte indirekt mit Konsequenzen: „Diesen verräterischen Verbrechern sollte etwas sehr Ernstes passieren“, forderte er und stellte zugleich Biden plötzlich als jemanden dar, der eine solche Migrationspolitik bei klarem Verstand nie zugelassen hätte. „Der Joe Biden, den jeder kannte, hätte es niemals erlaubt, dass Drogendealer, Bandenmitglieder und Geisteskranke völlig unkontrolliert und unüberprüft in unser Land kommen.“

Im Präsidentschaftswahlkampf hatte Trump seinem Gegner Biden regelmäßig vorgeworfen, das Land mit einer Politik der offenen Grenzen in den Abgrund zu stürzen. Zugleich äußerte er sich schon da oft verächtlich über Bidens geistige Verfassung – und tut das bis heute. Er stellt den Demokraten wiederkehrend als senilen, nicht zurechnungsfähigen alten Mann dar. Nachdem Biden eine Prostatakrebs-Diagnose öffentlich gemacht hatte, legte Trump zuletzt eine mögliche Vertuschung der Erkrankung nahe. Dafür gibt es bislang jedoch – trotz des Schweregrades Bidens Erkrankung – keine Beweise.