USA: Trump erklärt der Welt den Handelskrieg

Am Tag, als Donald Trump nun mit größtem Vergnügen die Weltwirtschaft durcheinanderwirbelte, betrat er im dunklen Mantel den Rose Garden am Weißen Haus. Darunter Anzug und rote Krawatte, in der Hand ein rotes Maga-Käppi, das er später in die Stuhlreihen warf. Es ist die Zeit der Kirschblüte in Washington, aber es war windig und grau an diesem 2. April, den der US-Präsident zum „Liberation Day“ ernannt hatte. Trump ließ sich deshalb am Rednerpult diesen Chart reichen und hielt ihn fest, andernfalls hätte es das Ding vielleicht weggeweht.

Auf der Tafel, die jetzt überall zu sehen ist, steht die Höhe der amerikanischen Zölle, die für Importe aus anderen Ländern gelten. Mindestens zehn Prozent werden vom 5. April an für alle Einfuhren fällig, einige Länder trifft es härter: Vom 9. Januar an werden 34 Prozent auf chinesische Waren fällig, 20 Prozent für europäische. Zuvor hatte Trump schon verkündet, dass für Autos aus der Fremde künftig 25 Prozent Zoll zu entrichten sind. Dies also war der Moment, auf den die Märkte mit Schrecken gewartet hatten, angekündigt war der Termin seit Wochen.

Trump liebt diese Stunden, wenn jeder an seinen Lippen hängt und mehr oder weniger zittert oder ihn einfach nur grenzenlos bewundert. Wer irgendwo weit weg schon oder noch schlief, den werden seine Worte und Zahlen sofort nach dem Aufwachen erreichen. In den vergangenen Wochen starrten alle auf Trump und seine Besucher wie Wolodomir Selenskij, den ukrainischen Präsidenten warf er bekanntlich aus dem Oval Office. Oder auf Trumps Auftritt im Kapitol, bei dem sogar der Austritt aus Nato oder UN befürchtet worden waren, so weit kam es vorerst nicht.

Trump lässt sich von einem pensionierten Autobauer loben

Diesmal ging es um das, was bald für die Einfuhr von Waren aller Art in die USA zu entrichten ist. Um viel Geld, um die Bilanzen von Staaten. Trump und seine Anhänger sind ja der Meinung, dass Amerika seit Jahrzehnten von bösen Mächten ausgenommen wird. „Dies ist meiner Meinung nach einer der wichtigsten Tage in der amerikanischen Geschichte“, sagte er bei seinem „Befreiungstag“ im Rosengarten. „Wir werden unsere heimische industrielle Basis stärken, wir werden ausländische Märkte öffnen und ausländische Handelsschranken niederreißen.“

:Handelskrieg als Spektakel

Seit Tagen schwärmte Donald Trump von dem „Tag der Befreiung“, an dem er neue Zölle einführen will. Was er genau vorhatte, blieb bis zuletzt offen. Nun ist klar: Die Pläne übertreffen alle Erwartungen.

Vor ihm und den US-Flaggen saßen sein Vize J. D. Vance, sein Kabinett, sowie ausgewählte Abgeordnete wie der ihm ergebene Speaker Mike Johnson. Der eine oder die andere wurde kurz erwähnt, da freuen sich die Untergebenen oder sind nervös, wenn der Chef sie live aufruft. Es wurde geklatscht und gelacht. Außer den Anzugträgern waren zu der Vorführung auch etliche Menschen geladen, die Leuchtwesten und häufig Helme trugen. Einen Leuchtwestenmann holte Trump zu sich, „Brian, sag' ein paar Worte“, sagte er. Brian sprach.

Brian Pannebecker ist pensionierter Autobauer und erzählte, dass er aus Detroit komme und bei seiner ersten Wahl Ronald Reagan gewählt habe. „Ich dachte, das würde der beste Präsident sein, den ich je erlebt habe, bis Donald J. Trump kam“, sagte er. Er habe erlebt, wie in der Gegend von Detroit ein Werk nach dem anderen geschlossen worden sei, andere Fabriken seien nicht ausgelastet, aber Trumps Politik werde sie wieder mit Produkten versorgen. „Es wird neue Investitionen geben“, sagte er, und es würden neue Werke gebaut.

Brian Pannebecker lobt Trump, der beobachtet seinen Anhänger. (Foto: Mark Schiefelbein/AP)

Er habe habe zwanzig Mitglieder der Gewerkschaft UAW mitgebracht, der United Automobile Workers, „sie sitzen gleich hier drüben. Wir unterstützen Donald Trumps Politik der Zölle zu hundert Prozent, Herr Präsident, wir können Ihnen nicht genug danken. Und in sechs Monaten oder einem Jahr werden wir anfangen, die Vorteile zu sehen“. Zu den Anhängern von Trumps tariffs für importierte Fahrzeuge und Teile zählt auch der UAW-Präsident Shawn Fain, der bei der Wahl 2024 die Demokratin Kamala Harris empfohlen hatte. Zölle seien ein Werkzeug, um wieder Arbeitsplätze in die USA zu bringen, sagte er Ende März bei CBS, allerdings sind Zölle für ihn „nicht die Gesamtlösung“.

Wie die Landsleute das insgesamt sehen und welche Folgen sie spüren, das wird eine der großen Fragen dieser zweiten Ära Trump. Gegen Harris gewonnen hatte er außer mit seiner grundsätzlichen Behauptung, der superstarke Mann zu sein, hauptsächlich mit den Themen Immigration und Inflation. Die Zahl der unerwünschten Grenzübertritte war schon am Ende von Joe Bidens Amtszeit zurückgegangen und unter Trumps Leuten noch mehr. Einwanderer ohne Papiere müssen mit Ausweisung rechnen oder werden über Nacht weggeflogen, obwohl nicht einmal klar ist, ob sie etwas getan haben – und die USA nicht unwesentlich von diesen Arbeitskräften lebt.

Die Preise dagegen gehen eher wieder nach oben, und die Börsenkurse sinken, beides hat nicht unwesentlich mit den Zöllen zu tun. Außerdem haben im Zuge des Kahlschlags in Behörden unter Leitung des Multimilliardärs Elon Musk, Trumps Sparbeauftragten, Zehntausende Staatsangestellte ihre Jobs verloren. Das soll den Haushalt entlasten, aber bisher lässt sich kaum behaupten, dass Trump mit seiner Flut von Dekreten einen Wirtschaftsboom ausgelöst hätte.

Er versprach dennoch auch bei dieser Gelegenheit ein „goldenes Zeitalter“ und tat so, als würde er die Nation endlich vom Joch ausländischer Abzocker befreien. „Angesichts des unerbittlichen Wirtschaftskriegs können die Vereinigten Staaten nicht länger mit einer Politik der einseitigen wirtschaftlichen Kapitulation fortfahren“, sagte Trump, solche Sätze mag seine Basis. „Das ist einfach großartig“, zitiert die New York Times einen 62 Jahre alten Bergarbeiter aus  Virginia. Keine Sorge vor Rezession, mit der die Kritiker rechnen? Man werde einfach abwarten müssen, sagte der Mann. Katastrophal seien die Dinge schon lange.

Vor allem zahlreiche Demokraten sind entsetzt. Trumps Handelskrieg werde die USA 240 Milliarden Dollar kosten, fast acht Millionen Arbeitsplätze betreffen und pro Familie 6400 Dollar kosten, stand am Dienstag auf einem Plakat, das demokratische Mandatsträger um Chuck Schumer im Senat präsentierten. „Amerikanische Familien brauchen Entlastung von steigenden Preisen und stagnierendem Wachstum, aber stattdessen verabreicht Donald Trump - mit Unterstützung der Republikaner im Kongress - unserer Wirtschaft wirtschaftliches Gift“, teilte am Mittwoch der demokratische Senator Ron Wyden aus dem Finanzausschuss mit. „Trumps kurzsichtiger Zollplan wird weder die amerikanische Produktion wieder aufbauen noch den arbeitenden Familien helfen, voranzukommen.“

Die Demokraten versuchen Trumps Zölle aufzuhalten. Wohl ohne Erfolg

Für Wyden ist dies „eine Steuer auf fast alles, was Familien kaufen, damit Trump seinen Milliardärsfreunden eine Steuersenkung geben kann. Und nachdem Trump monatelang in Sachen Zölle umgeschwenkt ist, kann kein Unternehmen, ob groß oder klein, auf der Grundlage der heutigen Ankündigung Investitionen tätigen“. Auch könne es sein, „dass Trump in einer Woche aufwacht und beschließt, etwas anderes zu tun. Die Handelspolitik der Republikaner bedeutet Chaos und Unsicherheit auf der ganzen Linie, und die arbeitenden Amerikaner sind die Opfer.“

Senatsmitglieder wie er verabschiedeten nach Trumps Rede eine bisher eher symbolische Resolution, um Trumps Zölle für den Nachbarn und wichtigen Handelspartner Kanada zu blockieren, begleitet von ein paar republikanischen Dissidenten wie den Senatorinnen Susan Collins und Lisa Murkowski sowie dem Senator Tim Kaine. „Wenn diese Zölle in Kraft treten, wird das sehr schädlich sein“, sagte Collins. „Und wie es Preiserhöhungen immer tun, werden sie diejenigen am meisten treffen, die sie sich am wenigsten leisten können.“

Die Demokraten wollen auch im Repräsentantenhaus versuchen, ein Ende des von Trump aufgerufenen Notstands zur Rechtfertigung der Zölle zu erzwingen. „Die Republikaner können sich nicht länger davor drücken“, findet der demokratische Abgeordnete Gergory Meeks. Nur sind die Republikaner auch in dieser Kammer in der Mehrheit, und zum Beispiel ihr Abgeordneter Jason Smith sagte: „Diese Zölle nutzen die Macht des größten Marktes der Welt, um gleiche Wettbewerbsbedingungen für amerikanische Landwirte, Produzenten und Arbeiter zu schaffen.“

Donald Trump hatte da jedenfalls schon vor den Augen der Welt zackig seine Beiträge zum Handelskrieg unterschrieben, an einem kleinen Schreibtisch im Rose Garden.