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Sieben Monate vor den Midterms greift US-Präsident Donald Trump per Exekutivorder in das Wahlrecht ein - ein in den USA beispielloser Schritt, der die demokratische Teilhabe von Millionen Amerikanern einschränken könnte, wie Kritiker befürchten. Offiziell soll das Wählen dadurch sicherer werden.
Konkret hat er eine Exekutivorder unterzeichnet, die den Postdienst USPS verpflichtet, Briefwahlunterlagen künftig nur noch an Wähler zu verschicken, die auf einer staatlichen genehmigten Liste stehen. Diese Liste soll das Heimatschutzministerium gemeinsam mit der Sozialversicherungsbehörde für jeden Bundesstaat erstellen. Briefwahlumschläge sollen zudem mit Tracking-Barcodes versehen werden.
Trump selbst hatte erst vergangene Woche per Briefwahl abgestimmt
Staaten, die die Vorgaben nicht umsetzen, droht der Entzug von Bundesgeldern. Generalstaatsanwältin Pam Bondi wurde angewiesen, Verstöße strafrechtlich zu verfolgen. Die Folgen könnten erheblich sein. Wer nicht rechtzeitig auf der Liste erfasst ist, könnte schlicht kein Briefwahlpaket erhalten. Kritiker bemängeln, dass gerade Frauen benachteiligt sein könnten.
Die Order kommt wenige Monate vor den Midterm-Wahlen im November, bei denen die Republikaner ihre Mehrheit im Kongress verlieren könnten. Verfassungsrechtlich ist die Maßnahme höchst umstritten, da Wahlrecht in den USA traditionell Ländersache ist. Der demokratische Wahlrechtler Marc Elias kündigte umgehend eine Klage an. Trump selbst hatte erst vergangene Woche per Briefwahl abgestimmt.
Trump behauptet seit Jahren, seine Wahlniederlage 2020 sei das Ergebnis von Wahlbetrug gewesen.
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