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Seit fünf Wochen schon zieht sich der Shutdown in den USA. Die Haushaltssperre belastet auch Millionen Amerikaner, die von Bezahlkarten für Essen abhängig sind. Ein Gericht hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump kürzlich angewiesen, die Finanzierung der Lebensmittelhilfen für November in vollem Umfang bereitzustellen. Der Oberste Gerichtshof hat die angeordnete Fortsetzung der Lebensmittelhilfen nun vorerst ausgesetzt. Richterin Ketanji Brown Jackson verfügte einen sogenannten Verwaltungsaufschub, der dem Gericht mehr Zeit gibt, den Fall zu verhandeln.
Die Entscheidung des Supreme Court betrifft Millionen von US-Bürgern. Im Rahmen des Supplemental Nutrition Assistance Program (Snap) erhalten in den USA rund 42 Millionen Menschen mit keinem oder geringem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Dies kostet den Staat im Monat rund neun Milliarden Dollar, die von der aktuellen Haushaltssperre betroffen sind. Die Snap-Hilfen liefen deshalb Anfang November aus.
In den USA gilt seit dem 1. Oktober eine Haushaltssperre, Hunderttausende Beschäftigte der Bundesbehörden werden wegen des sogenannten Shutdowns seither nicht mehr bezahlt. Die Haushaltssperre trat in Kraft, nachdem sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen konnten. Beide Seiten machen sich seither gegenseitig für die Lähmung von Teilen der Verwaltung verantwortlich. Der Shutdown endet erst, wenn ein Übergangshaushalt verabschiedet ist. Eine Einigung ist derzeit nicht in Sicht.
Entsendung der Nationalgarde nach Portland »rechtswidrig«
In den juristischen Auseinandersetzungen um die Entsendung der Nationalgarde in US-Großstädte hat Präsident Donald Trump derweil einen neuen Rückschlag erlitten. Die von Trump ernannte Bundesrichterin Karin Immergut bezeichnete die Entsendung der Nationalgarde nach Portland im Bundesstaat Oregon als »rechtswidrig« und ordnete ihre dauerhafte Aussetzung an.
In ihrem Urteil kommt sie zu dem Schluss, dass es in Portland weder einen Aufstand noch die Gefahr eines Aufstandes gebe, die den Einsatz der Nationalgarde zur Unterstützung der regulären Ordnungskräfte rechtfertigen würden. Gegen die Entscheidung kann Berufung eingelegt werden. Das Urteil ersetzt Immerguts einstweilige Verfügung, die den Einsatz in Portland temporär blockiert hatte.
Trump hat seine Entscheidung zur Entsendung der Nationalgarde nach Portland damit begründet, dass dort unkontrollierte Gewalt auf den Straßen herrsche – womit er sich in erster Linie auf die Proteste gegen seine harsche Einwanderungspolitik bezieht. Er bezeichnete die Stadt an der US-Nordwestküste als »vom Krieg verwüstet«. Die örtlichen Verantwortlichen weisen das vehement zurück.
In Portland, wie in den anderen Städten, in die Trump die Entsendung der Nationalgarde verfügt hat, regieren die Demokraten. Trump begründet alle diese Einsätze mit angeblich ausufernder Gewalt und einer akuten Bedrohung der öffentlichen Sicherheit. Der Präsident hatte die Nationalgarde auch nach Los Angeles, in die Hauptstadt Washington, nach Memphis und Chicago beordert. Dies löste eine ganze Serie von Rechtsstreitigkeiten aus.
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