Tansania: Polizei sucht Oppositionsführer nach tödlichen Protesten in Tansania

In Tansania hat die Polizei die Suche nach mehreren führenden Mitgliedern der Oppositionspartei Chadema aufgenommen. Sie macht sie für die gewaltsamen Proteste verantwortlich, die in der vergangenen Woche im Zusammenhang mit den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ausgebrochen waren.

Die Oppositionspartei und mehrere Menschenrechtsgruppen werfen den Sicherheitskräften vor, bei den Protesten mehr als 1.000 Menschen getötet zu haben. Die Regierung spricht von übertriebenen Zahlen, hat jedoch bislang keine eigenen Opferangaben veröffentlicht. Das UN-Menschenrechtsbüro berichtete in der vergangenen Woche, dass mindestens zehn Demonstrierende durch den Einsatz von Schusswaffen und Tränengas getötet worden seien.

Nach Polizeiangaben kam es am 29. Oktober in mehreren Städten, darunter Daressalam, Arusha, Mwanza und Mbeya, zu gewaltsamen Ausschreitungen. Dabei seien Menschen verletzt und öffentliches wie privates Eigentum zerstört worden. Weitere Details nannte die Polizei nicht.

Afrikanische Union hält Wahl für unglaubwürdig

Zu den Gesuchten gehören nach Angaben der Behörden der Generalsekretär der Partei, John Mnyika, sein Stellvertreter Amaan Golugwa und die Kommunikationschefin Brenda Rupia. Ein Polizeisprecher teilte mit, man arbeite gemeinsam mit anderen Sicherheitsorganen daran, "alle zu finden, die diese schreckliche Tat geplant, koordiniert und ausgeführt haben". Die Partei äußerte sich bislang nicht zu den Vorwürfen.

Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft 145 Personen wegen Hochverrats angeklagt. Der Chadema-Vorsitzende Tundu Lissu war schon im April unter demselben Vorwurf angeklagt worden, seine Partei von der Wahl ausgeschlossen. Chadema rief daraufhin zu einem Boykott und zu Protesten auf. 

Die Wahlkommission erklärte Präsidentin Samia Suluhu Hassan mit fast 98 Prozent der Stimmen zur Siegerin. Sie wurde am Montag vereidigt. Beobachter der Afrikanischen Union stuften die Wahl als nicht glaubwürdig ein und berichteten von dokumentierten Manipulationen. Die Regierung wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem ordnungsgemäßen Ablauf.