Syriens Übergangspräsident: UN-Sicherheitsrat hebt Sanktionen gegen Ahmed al-Scharaa auf

Kurz vor dem Besuch des syrischen Übergangspräsidenten bei US-Präsident Donald Trump in Washington hat der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen Ahmed al-Scharaa aufgehoben. Das mächtigste UN-Gremium billigte fast einstimmig eine von den USA eingebrachte Resolution. Einzig China enthielt sich.

Dem Beschluss zufolge werden Al-Scharaa und sein Innenminister Anas Hasan Chattab von der Sanktionsliste für Personen und Gruppen mit Verbindungen zur Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und zum Terrornetzwerk Al-Kaida gestrichen. Zuvor waren sie mit einem Reiseverbot, dem Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Waffenembargo belegt.

Trump wird Al-Scharaa kommenden Montag zu Gesprächen in Washington, D. C. empfangen. Das Treffen sei Teil von Trumps diplomatischen Bemühungen, "die verschiedensten Menschen weltweit zu treffen, um Frieden zu schaffen", sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt am Dienstag.

Leavitt verwies darauf, dass Trump im Mai während einer Reise in den Nahen Osten die Aufhebung der US-Sanktionen angekündigt hatte, um den Menschen in Syrien "eine echte Chance auf Frieden zu geben". Die Regierung in Damaskus habe in dieser Hinsicht "gute Fortschritte" erzielt.

Es wird Al-Scharaas erster Besuch in der US-Hauptstadt sein. Im September hatte der frühere Anführer der islamistischen HTS-Miliz bereits an der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York teilgenommen.

Syrien soll Anti-IS-Koalition beitreten

Der US-Syriengesandte Tom Barrack hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass Al-Scharaa bei einem Besuch in Washington voraussichtlich ein Abkommen über Syriens Beitritt zur US-geführten internationalen Koalition zum Kampf gegen den IS unterzeichnen werde.

Die HTS-Miliz und mit ihr verbündete Gruppen hatten im Dezember 2024 den langjährigen syrischen Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Die HTS ist ein früherer Zweig von Al-Kaida, hatte sich jedoch bereits vor Jahren von dem Terrornetzwerk losgesagt. 

Anfang Oktober fanden in Syrien die ersten Parlamentswahlen seit Assads Sturz statt. Religiöse Minderheiten wie Kurden, Christen und Alawiten sind nach der Wahl im Parlament unterrepräsentiert, Frauen fast gar nicht vertreten.