News: Abschiebungen nach Syrien, Sahra Wagenknecht, BSW, Alfons Mais, Bundeswehr, Zohran Mamdani

Union in Aufruhr

Johann Wadephul ist der Chefdiplomat des Landes. Zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt es, Konflikte beizulegen oder, besser noch, sie gar nicht erst entstehen zu lassen. Im Umgang mit seinen Parteifreunden von CDU und CSU gelingt Wadephul das nicht so gut.

Der Außenminister bezweifelt, dass syrische Geflüchtete rasch und in größerer Zahl in ihr Herkunftsland abgeschoben werden können. Das hat Wadephul, sichtlich bewegt, in Kameras und Mikrofone gesagt, als er vor wenigen Tagen in einer syrischen Trümmerlandschaft stand. Seitdem toben sie in der Union. Einer nach dem anderen weisen sie den Minister in die Schranken.

»Der Bürgerkrieg in Syrien ist zu Ende«, beschied der Kanzler, Syrerinnen und Syrer würden jetzt zum Wiederaufbau des Landes benötigt, sagte Friedrich Merz. Eine »patriotische Pflicht« sei das, sekundierte Fraktionschef Jens Spahn. Innenminister Alexander Dobrindt, wohl in Sorge davor, dass der Kollege Wadephul am Image des Bayern als Hardliner kratzen könnte, ließ wissen, dass er mit der syrischen Führung längst über Abschiebungen verhandle.

Wadephul hatte Rückführungen nach Syrien keineswegs ausgeschlossen. Aber viele in der Union wollten ihn offenbar missverstehen. Wadephuls bedachte Wortwahl passt nicht zum »Knallhartkurs« der »Migrationswende« von CDU/CSU (mehr dazu hier ).

Es ist nicht das erste Mal, dass Wadephul die Wut der eigenen Leute auf sich zieht. Im Sommer hatte er viele in der Union gegen sich aufgebracht, als er vor einer »Zwangssolidarität« mit Israel warnte. Das Misstrauen gegenüber Wadephul sitzt tief. Er vollende das Werk seiner grünen Amtsvorgängerin Annalena Baerbock, ätzen sie in der Fraktion.

Heute Nachmittag trifft sich die Unionsfraktion im Bundestag. Wadephul wird dann wohl ein paar Fragen beantworten müssen.

• Mehr Hintergründe: Merz lädt syrischen Präsidenten zum Gespräch über Abschiebungen ein

Drama-Queen Wagenknecht

Sahra Wagenknecht zählt zu jenen Politikerinnen und Politikern, die besonders oft in TV-Talkshows eingeladen werden. Das liegt daran, dass Wagenknecht zu eigentlich allem eine starke Meinung hat. Von Fakten lässt sie sich nicht beirren.

Offenbar gibt es aber auch eine andere Wagenknecht: eine, die zögert, die zaudert, die nicht so recht weiß. Ausgerechnet auf die Frage nach ihrer eigenen politischen Zukunft hat Wagenknecht, wie es scheint, keine Antwort (mehr ).

Bleibt sie Chefin des von ihr gegründeten, nach ihr benannten, auf sie zugeschnittenen Bündnisses Sahra Wagenknecht? Oder wird sie nicht mehr für den Parteivorsitz kandidieren, wenn das BSW Anfang Dezember eine neue Führung wählt?

Im BSW hatten sie damit gerechnet, dass sich Wagenknecht am vergangenen Wochenende erklären würde, als der Parteivorstand zur Klausurtagung zusammenkam. Aber Wagenknecht fehlte, meldete sich krank. Nun will die Parteispitze heute Abend das Personaltableau beraten – falls die Noch-Chefin bis dahin wieder wohlauf ist.

Meine Kollegin Linda Tutmann hat sich im BSW umgehört. Auf viele in der Partei habe Wagenknecht zuletzt einen müden Eindruck gemacht. »Aber das BSW braucht sie«, sagt Linda. »Die Partei sucht offenbar nach einer neuen Position für Wagenknecht; nach einem Posten, der es Wagenknecht ermöglicht, das Gesicht der Partei zu bleiben, ohne sich in der alltäglichen Parteiarbeit aufzureiben.«

Klingt so, als könnte »Talkshow-Beauftragte« ein offizielles Parteiamt im BSW werden.

• Die ganze Geschichte hier: ...und dann war Wagenknecht krank 

Abschied von General Klartext

»Du wachst morgens auf und stellst fest: Es herrscht Krieg in Europa.« So begann ein Social-Media-Beitrag, den der damalige Heeresinspekteur Alfons Mais am 24. Februar 2022 postete, als Russland gerade die Ukraine überfallen hatte. Die Nachrichten jenes Tages waren entsetzlich. Mais, dem 60.000 Soldatinnen und Soldaten unterstanden, setzte noch einen drauf.

Er schrieb: »Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.« Ein Offenbarungseid. Ein Eingeständnis von Verwundbarkeit. In der Bundeswehr und im Verteidigungsministerium waren viele fassungslos: Wie kommt ausgerechnet ein ranghoher Militär dazu, in einem Moment größter Unsicherheit die eigene Schwäche preiszugeben?

Mais' Satz von der blanken Bundeswehr verriet einiges über den Zustand der Truppe nach Jahren der Sparpolitik (mehr ). Vor allem aber sagte er etwas aus über den Mann, der heute aus dem Dienst scheidet.

»Mais hat die Probleme der Bundeswehr, die katastrophale Lage bei Material und Personal immer klar benannt«, sagt mein Kollege Matthias Gebauer, der für den SPIEGEL über das Militär berichtet. Allerdings habe Mais' Mut zu schonungsloser Kritik den Verantwortlichen im Bendlerblock, dem Berliner Sitz des Wehrressorts, stets missfallen. »Der Apparat dort neigt dazu, die Lage der Truppe weichzuzeichnen und sie schönzureden«, sagt Matthias. »Mais' Warnungen, etwa zum Desaster bei der Digitalisierung des Truppenfunks oder zu den Herausforderungen beim neuen Wehrdienst, passten nicht in dieses Bild.«

Da atmen einige im Wehrressort wohl auf, wenn Mais, 63, heute von Minister Boris Pistorius mit einem Großen Zapfenstreich in den Ruhestand verabschiedet wird.

• Mehr Hintergründe: Markige Ankündigungen, viel versprochen. Jetzt beginnen die Probleme 

Gewinner des Tages…

…dürfte mit einiger Wahrscheinlichkeit Zohran Mamdani werden. Klar, die Wahl ist noch nicht gelaufen, die New Yorkerinnen und New Yorker entscheiden heute darüber, wer künftig ihre Stadt regiert. Aber wenn die Umfragen nicht grandios danebenliegen, hat Mamdani – 34 Jahre jung, Sozialist, Muslim – beste Chancen auf den Wahlsieg.

Mamdani tritt mit dem Versprechen an, das Leben in New York bezahlbar zu machen. Niedrigere Mieten, günstige Kinderbetreuung, kostenloses Busfahren. Das ist seine Vision für die Welthauptstadt des Kapitalismus, und sie verfängt dort offenbar. Auch, wenn Mamdani nicht so genau sagen kann, wie er das alles finanzieren will.

Bei SPD, Grünen und Linkspartei studieren jetzt einige den Wahlkampf Mamdanis. Sie suchen nach Hinweisen, wie Linke auch hierzulande mehrheitsfähig werden könnten. Sie hoffen wohl darauf, dass auch für linke Politik gilt, was Frank Sinatra einst in seiner »New York, New York«-Hymne prophezeite: »Wenn ich's dort schaffe, dann schaffe ich's überall.«

• Er ist der Hoffnungsträger der Linken – und Trumps liebster Gegner 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Trump droht New York bei Sieg Mamdanis mit Geldentzug: Der US-Präsident mischt sich direkt in den Kampf um das New Yorker Rathaus ein. Donald Trumps Botschaft an seine »geliebte Heimatstadt«: Verhindert den linken Zohran Mamdani. Oder es wird teuer.

• Jedes fünfte Kind wächst in Konfliktgebieten auf: 520 Millionen Kinder leben im Umfeld gewalttätiger Konflikte. Das sind nach Schätzungen so viele wie noch nie. Dabei geschieht über die Hälfte der dokumentierten Verbrechen an Minderjährigen in nur vier Regionen.

• Schauspielerin Diane Ladd gestorben: Mit dem Film »Alice lebt hier nicht mehr« von Martin Scorsese wurde Diane Ladd auf der großen Leinwand bekannt, mehrfach wurde sie für einen Oscar nominiert. Nun ist die Schauspielerin in ihrem Haus in Kalifornien gestorben.

Trailrunning gilt als schweißtreibendes Lauferlebnis in den Bergen. Aber selbst Anfänger können abseits der Straße laufen. Wie man auch ohne Alpenblick beginnt, erklärt der Topläufer Konstantin Wedel .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Marina Kormbaki, stellvertretende Leiterin des SPIEGEL-Hauptstadtbüros