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Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des Kongresses bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen blockiert.
Die Republikaner haben im Senat eine Mehrheit von vier Stimmen, aus Trumps Partei schlossen sich Rand Paul und Lisa Murkowski den Demokraten an. Susan Collins und Thom Tillis, die vorher Zweifel wegen des Vorgehens gegen Venezuela angemeldet hatten, votierten am Ende doch auf Parteilinie.
Hintergrund der Resolution sind wochenlange US-Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Dabei wurden seit Anfang September nach Angaben der US-Regierung mehr als 65 Menschen getötet.
Ein ähnlicher Vorstoß – mit dem Ziel die Schläge gegen angebliche Drogenboote zu stoppen – war vor knapp einem Monat mit 48 zu 51 Stimmen ebenfalls gescheitert.
Wie der »Guardian« berichtet , war der aktuelle Vorstoß der Demokraten nahezu ohne Erfolgsaussicht gewesen. Allerdings bot die Abstimmung möglichen abtrünnigen Republikanern die Möglichkeit, ihre Zweifel öffentlich zu machen. In der Partei des amtierenden Präsidenten allerdings wird Widerspruch praktisch nicht mehr geduldet. Jegliche Kritik aus den eigenen Reihen ersticken Trump und sein Umfeld im Keim.
Die USA ziehen seit Wochen eine Streitmacht in der Karibik zusammen. US-Medien hatten vor knapp einer Woche unter Berufung auf informierte Personen berichtet, dass ein US-Schlag in Venezuela zeitnah erfolgen könnte. Dabei sollten Militäreinrichtungen ins Ziel genommen werden, die angeblich für den Rauschgiftschmuggel genutzt würden, hieß es etwa bei der Tageszeitung »Miami Herald« und dem »Wall Street Journal«.
Spekulationen über Angriffe in Mexiko
In den vergangenen Wochen hatte Trump immer wieder öffentlich klargemacht, härter gegen Drogenkartelle vorgehen zu wollen. »Ich denke, wir werden einfach Leute töten, die Drogen in unser Land bringen«, sagte er etwa. Trump brachte auch Einsätze an Land ins Spiel, ohne explizit Venezuela zu nennen. Details dazu nannte er nicht. Zudem hatte der Republikaner öffentlich gemacht, verdeckte Operationen des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in Venezuela genehmigt zu haben.
Doch damit nicht genug: Die Trump-Regierung bereitet außerdem Angriffe auf Drogenkartelle in Mexiko vor, eine endgültige Entscheidung über den Einsatz ist aber noch nicht gefallen. Das berichtete der US-Sender NBC in dieser Woche unter Berufung auf Insider, die mit der Vorbereitung der Angriffe vertraut seien.
Demnach seien die Planungen noch in einem frühen Stadium. Vorgesehen sei laut dem NBC-Bericht, Drogenbanden auf mexikanischem Staatsgebiet mit Drohnen anzugreifen – bestenfalls in Absprache mit der mexikanischen Regierung. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum reagierte jedoch laut der Nachrichtenagentur Reuters auf den NBC-Bericht mit den Worten: »Das wird nicht passieren.«
US-Medien berichteten, der Präsident schätze die Situation so ein, dass sich die Vereinigten Staaten in einem »bewaffneten Konflikt« mit Drogenkartellen befänden. Die Drogenkartelle und ihnen zugerechnete mutmaßliche Schmuggler stuft die US-Regierung demnach als »unrechtmäßige Kombattanten« ein.
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