USA: Trump-Regierung ordnet wegen Shutdown Flugausfälle an

Die Auswirkungen des Haushaltsstreits in den USA werden für die Bevölkerung immer deutlicher spürbar. Am 36. Tag des Shutdowns hat die US-Regierung erklärt, dass sie ab Freitag die Zahl der Flüge an 40 wichtigen Flughäfen um zehn Prozent kürzen wird.

Dies solle geschehen, falls bis dahin keine Einigung erzielt werde, teilte Verkehrsminister Sean Duffy am Mittwoch (Ortszeit) in Washington mit. Mit dem Schritt soll der Druck auf die Fluglotsen verringert werden. »Das wird sicher für Frustration sorgen«, sagte der Minister.

Die US-Luftfahrtbehörde FAA warnte zudem, sie könne nach Freitag weitere Beschränkungen verhängen, falls es zu Problemen im Flugverkehr komme. Die Aktien von Fluggesellschaften wie United Airlines und American Airlines gaben im nachbörslichen Handel um rund ein Prozent nach.

Der seit 36 Tagen andauernde Stillstand der Regierung ist der längste in der Geschichte der USA. Rund 13.000 Fluglotsen und 50.000 Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA müssen ohne Bezahlung arbeiten. Dies hat zu Personalengpässen, Flugverspätungen und längeren Wartezeiten bei den Sicherheitskontrollen geführt.

Betroffen von den Kürzungen wären vor allem die größten Flughäfen des Landes, darunter die in New York, Chicago und Los Angeles. Nach Berechnungen des Analysehauses Cirium könnten dadurch bis zu 1800 Flüge und mehr als 268.000 Sitzplätze pro Tag wegfallen.

Der Schritt könnte im Feiertagsverkehr im November für Chaos an Flughäfen sorgen, insbesondere vor dem Erntedankfest (Thanksgiving) am 27. November, für das viele US-Familien zusammenkommen. An großen Flughäfen wie Houston in Texas kam es bereits in den vergangenen Wochen zu stundenlangen Verzögerungen und Flugausfällen.

Hintergrund des Shutdowns ist ein Streit zwischen Republikanern und Demokraten im Kongress über ein Haushaltsgesetz . Die Demokraten bestehen auf einer Verlängerung von Subventionen für die Krankenversicherung, was die Republikaner ablehnen. Der Stillstand begann am 1. Oktober und führte dazu, dass rund 750.000 Bundesbedienstete in den Zwangsurlaub geschickt wurden. Fluggesellschaften hatten wiederholt ein Ende des Shutdowns gefordert und auf Sicherheitsrisiken im Flugverkehr hingewiesen.

Mehrere US-Fluggesellschaften hatten laut Medienberichten zuletzt kostenlos Essen an Flughafenmitarbeiter ausgegeben, die wegen des andauernden Shutdowns unbezahlt arbeiten müssen. Unter anderem hätten die Airlines United, Delta und JetBlue an ausgewählten Flughäfen Mahlzeiten für Betroffene organisiert, berichteten der US-Sender CBS News und das Magazin »People« unter Berufung auf die jeweiligen Unternehmen.

Die Snap-Leistungen würden erst ausgezahlt, wenn die »linksradikalen Demokraten« die Sperre der Bundesverwaltung aufhöben, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Am Montag hatte ein Gericht angeordnet, dass die Snap-Lebensmittelhilfe über einen Nothilfefonds weiter finanziert werden muss. Über das Snap-Programm erhalten Haushalte mit niedrigem Einkommen Bezahlkarten, damit sie Obst und Gemüse, Fleisch und Milchprodukte kaufen können. Mehr als 42 Millionen Menschen in den USA erhalten die Unterstützung.

Allerdings hatte es am Montag erste Anzeichen für eine mögliche Einigung zur Überwindung der Haushaltssperre gegeben. Der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, John Thune, äußerte sich »optimistisch«, dass eine Einigung mit den Demokraten bis Ende der Woche erreicht werden könne.