USA: Supreme Court erlaubt Spargremium Doge Zugriff auf Bürgerdaten

Im Streit über den Zugang des Spargremiums Doge auf sensible Daten von Millionen Bürgern hat sich die US-Regierung vor dem Obersten Gericht vorerst durchgesetzt. Mit einer Eilentscheidung erlaubte der Supreme Court Mitarbeitern des zunächst von Tech-Milliardär Elon Musk ins Leben gerufenen Kostensenkungsgremiums Zugriff auf Daten der Sozialversicherungsbehörde (SSA). Eine niedrigere Instanz hatte dies mit einer einstweiligen Verfügung untersagt.

In der Sache soll der Rechtsstreit weitergeführt werden - auch wenn Doge-Mitarbeiter in der Zwischenzeit bereits auf die Daten zugreifen können. Die Entscheidung des Supreme Courts fiel mit der Mehrheit der konservativen Richter. Drei eher liberale Richterinnen stimmten dagegen. 

Die Daten der Behörde umfassen die in den USA besonders wichtige Sozialversicherungsnummer, Geburtsdaten, Kontonummern, Adressen sowie in manchen Fällen auch Informationen zu Rentenzahlungen oder sogar gesundheitliche Daten.

Die Regierung konnte sich beim Supreme Court auch in einem weiteren Fall vorerst durchsetzen, in dem Kläger mehr Transparenz beim Kostensenkungsgremium Doge einforderten. Die konservativen Richter verwarfen die Entscheidung einer niedrigeren Instanz, die Doge zur Herausgabe bestimmter Informationen, darunter interne Emails, gezwungen hätte 

US-Präsident Donald Trump darf nach einem Gerichtsentscheid die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) von bestimmten Medienveranstaltungen im Weißen Haus ausschließen. Das zuständige Berufungsgericht setzte am Freitag die Entscheidung einer niedrigeren Instanz vorläufig aus, die AP Zugang garantiert hatte.

AP war im Februar aus dem Kreis von Medien ausgeschlossen worden, die dem Präsidenten ständig folgen, sowohl auf Reisen als auch bei Pressekonferenzen im Weißen Haus. Die Agentur weigerte sich, die von Trump eingeführte Bezeichnung "Golf von Amerika" für den Golf von Mexiko zu übernehmen. Die 1846 gegründete, international tätige Nachrichtenagentur hat darauf hingewiesen, dass das Gewässer seit mehr als 400 Jahren den ursprünglichen Namen trage. Der Bundesrichter Trevor McFadden gab AP in einer ersten Entscheidung Recht und verwies auf die in der Verfassung garantierte Meinungsfreiheit. Das Berufungsgericht schob dem nun einen Riegel vor.

Zu dem kleinen Kreis an Medien, die aus dem Weißen Haus berichten, gehörten bislang die Nachrichtenagenturen AP, Reuters und Bloomberg. Als Agenturen versorgen sie andere Medien wie Zeitungen und haben damit eine enorme Reichweite.

Was das für die Pressefreiheit in den USA bedeutet (SZ Plus):

Im Zollkonflikt der beiden weltgrößten Volkswirtschaften soll es schon in Kürze neue Gespräche geben. Statt in der Schweiz soll das Treffen dieses Mal in Großbritannien stattfinden. Ranghohe Vertreter der USA und China werden sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump am Montag in London treffen. Die US-Delegation werde von Finanzminister Scott Bessent, Handelsminister Howard Lutnick und dem Handelsbeauftragten Jamieson Greer geleitet, schrieb Trump auf seiner Plattform Truth Social.

Trump hatte die neue Gesprächsrunde am Donnerstag in einem Telefonat mit dem chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping vereinbart. Trump zufolge geht es bei den Gesprächen darum, Feinheiten einer im Mai zwischen den beiden größten Volkswirtschaften abgeschlossen Handelsvereinbarung zu besprechen. China hatte sich nach dem Telefonat der beiden Staatschefs deutlich zurückhaltender geäußert und die USA ermahnt, sich an die gegenseitigen Absprachen des Abkommens zu halten.

Trumps harter Kurs gegen China ist plausibel, aber nicht klug, kommentiert US-Korrespondent Peter Burghardt (SZ Plus):

Nach dem Zerwürfnis mit Elon Musk erwägt US-Präsident Donald Trump laut Medienberichten, seinen roten Tesla zu verkaufen. Trump hatte das Auto im März als Zeichen der Unterstützung für den Tech-Milliardär gekauft, nachdem der von Musk geführte Elektroauto-Hersteller mit massiven Verkaufsrückgängen zu kämpfen hatte. 

Viele potenzielle Käufer wurden offenbar von Musks rechten politischen Ansichten und seiner zeitweisen Rolle als Kostensenker im US- Regierungsapparat abgeschreckt. Der US-Präsident ließ deshalb im März verschiedene Tesla-Modelle am Weißen Haus auffahren und suchte sich in einer Art Verkaufsshow vor laufender Kamera ein rotes Model-S-Fahrzeug aus, das mindestens 80 000 Dollar kostet. 

Im öffentlich ausgetragenen Streit zwischen US-Präsident Donald Trump und Elon Musk haben dem Nachrichtenportal Politico zufolge Mitarbeiter des Weißen Hauses für Freitag ein Telefonat mit dem Tesla-Chef angesetzt. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert hingegen eine Quelle aus dem Weißen Haus mit dem Satz, dass Trump kein Interesse habe, mit Musk zu telefonieren.

Trump äußerte sich laut Politico gleichwohl gelassen über seinen Bruch mit Musk, der bis vor Kurzem auch noch als Berater in seiner Regierung gearbeitet hatte. "Oh, das ist in Ordnung", sagte Trump, als er auf die Auseinandersetzung angesprochen worden sei, wie das Nachrichtenportal in der Nacht auf Freitag berichtete. "Es läuft sehr gut, nie besser".

Die durch den Streit zuletzt stark unter Druck geratenen Tesla-Aktien legten an der Frankfurter Börse nach dem Bericht über das geplante Telefonat deutlich zu. Trump hatte am Donnerstag damit gedroht, Regierungsaufträge für Musks Unternehmen zu streichen, während Musk ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vorschlug. 

Auslöser der Fehde ist ein Gesetzentwurf, der derzeit im Senat liegt. Er sieht umfassende Steuer- und Ausgabenreformen vor, mit denen große Teile der politischen Agenda Trumps umgesetzt werden sollen. Sie würden allerdings auch die Staatsverschuldung um Billionen Dollar erhöhen. Das Repräsentantenhaus hatte den Gesetzentwurf im vergangenen Monat mit hauchdünner Mehrheit verabschiedet. 

Elon Musk droht nach seinem Streit mit US-Präsident Donald Trump mit der Abschaffung der Dragon-Kapsel seines Raumfahrtunternehmens Space-X. Die Kapsel ist zurzeit das einzige US-Raumschiff, das Astronauten zur Internationalen Raumstation bringen und von dort zurückholen kann. Die Nasa ist seit 2020 im Rahmen eines Vertrags mit Space-X im Wert von fünf Milliarden US-Dollar auf das Raumschiff angewiesen.

Trump hat im Streit mit Musk damit gedroht, Regierungsaufträge für Musk-Unternehmen zu kündigen. Space-X hat Regierungsaufträge im Wert von rund 22 Milliarden Dollar.

Die US-Regierung hat vier Richterinnen des Internationalen Strafgerichtshofs mit Sanktionen belegt. Das grundlose und gezielte Vorgehen des Gerichts gegen die USA und Israel müsse aufhören, forderte Außenminister Marco Rubio.

Präsident Donald Trump hatte im Februar mit einem Dekret den Weg für solche Sanktionen geebnet. Er wirft dem Gericht mit Sitz in Den Haag Machtmissbrauch vor.

Zwei sanktionierten Richterinnen legt Washington zur Last, eine Untersuchung gegen US-Soldaten in Afghanistan genehmigt zu haben, wie das Außenministerium mitteilte. Den zwei anderen Richterinnen werfen die USA vor, dass sie im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den früheren Verteidigungsminister Joav Gallant ermöglicht haben.

Aufgrund der Sanktionen wird etwaiger Besitz der Richterinnen in den USA eingefroren. Zudem dürfen US-Firmen und US-Bürger keine Geschäfte mehr mit ihnen machen. Ein Einreiseverbot erließ die US-Regierung hingegen nicht.

Die betroffenen Richterinnen sind die ugandische Richterin Solomy Balungi Bossa, die Peruanerin Luz del Carmen Ibáñez Carranza, die aus Benin stammende Reine Alapini-Gansou sowie die aus Slowenien stammende Richterin Beti Hohler.

Der Streit zwischen den ehemaligen Verbündeten, US-Präsident Donald Trump und Tesla-Chef Elon Musk, verschärft sich weiter. Musk befürwortet auf X ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump. Musk reagiert damit auf den Absturz der Tesla-Aktien um 14,3 Prozent an der US-Börse. Das Unternehmen verlor damit einen Marktwert von 150 Milliarden Dollar.

Trump hatte zuvor auf seinem Onlinedienst Truth Social geschrieben, die einfachste Sparmaßnahme für den US-Haushalt sei eine Streichung „der Milliarden und Abermilliarden von Dollar“ für staatliche Subventionen und Verträge mit Musks Unternehmen.

Lesen Sie hier mehr über den Streit zwischen Donald Trump und Elon Musk:

Ein Bundesgericht in den USA hat den von Präsident Donald Trump angekündigten Einreisestopp für fast alle ausländischen Staatsangehörigen, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen, vorerst blockiert. Bis zu einer Anhörung vor Gericht sollen die bislang geltenden Regeln aufrechterhalten werden, hieß es in der Begründung von Richterin Allison D. Burroughs.

Die Universität, die ihren Sitz in Cambridge im Bundesstaat Massachusetts hat, habe ausreichend nachgewiesen, dass sie andernfalls „einen unmittelbaren und nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden“ würde, argumentierte Burroughs. Der Stopp des Vorhabens gelte mit der Verkündung und sei bis zu einer weiteren Anordnung des Gerichts in Kraft.

Damit kann die Hochschule im Streit mit der US-Regierung zunächst aufatmen, auch wenn der finale Ausgang des Verfahrens noch nicht absehbar ist. Die Universitätsleitung hatte erst kürzlich Rechtsmittel gegen die Ankündigung Trumps eingelegt, indem sie eine bereits bestehende Klage vor dem Gericht erweiterte. Die Regierung wirft mehreren Hochschulen wie Harvard eine linksliberale Ausrichtung vor und behauptet unter anderem, es seien nicht genügend Maßnahmen gegen Antisemitismus ergriffen worden. Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor.

Trump hatte am Mittwoch (Ortszeit) verkündet, dass die geplante Einreisebeschränkung zunächst für sechs Monate gelten solle. Harvard wies seine Argumentation zurück, dass die Einreise von ausländischen Staatsangehörigen, die an der Uni studieren wollen, „schädlich für die Interessen der Vereinigten Staaten“ sei. Denn dieselben Personen dürften Trumps Ankündigung zufolge nach wie vor einreisen, solange sie nicht in Harvard studieren wollen. Trumps Ankündigung ziele also lediglich darauf ab, sein bekanntes Vorhaben durchzusetzen, das bereits juristisch angefochten werde, hieß es in der überarbeiteten Klageschrift.

Der Streit um das Steuergesetz von Donald Trump zieht einen Schlussstrich unter das enge Verhältnis des US-Präsidenten mit Tech-Milliardär Elon Musk. „Elon und ich hatten ein großartiges Verhältnis. Ich weiß nicht, ob wir das noch haben werden“, sagte Trump vor Journalisten im Weißen Haus. In einem Social-Media-Beitrag deutete er zudem an, dass er womöglich US-Regierungsaufträge und Fördergelder für Firmen von Elon Musk streichen könnte. "Der einfachste Weg, in unserem Haushalt Milliarden und Abermilliarden Dollar einzusparen, besteht darin, Elons staatliche Subventionen und Verträge zu kündigen", so Trump. 

Musk schlug wenig später über seine Online-Plattform X zurück: „Ohne mich hätte Trump die Wahl verloren.“ Und er fügte hinzu: „So eine Undankbarkeit.“ Später legte Musk nach: Es sei Zeit, die "große Bombe" platzen zu lassen, schrieb er auf seiner Plattform X. Trump käme in den Akten zum verurteilten und inzwischen verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein vor. "Das ist der wahre Grund, warum sie nicht veröffentlicht wurden." US-Justizministerin Pam Bondi hatte im Februar die Veröffentlichung eines Teils der Epstein-Akten angekündigt. Nach Musks Äußerungen weiteten die Aktien des US-Autobauers Tesla ihre Verluste aus und fielen um rund 14 Prozent. 150 Milliarden Dollar an Marktwert wurden damit ausgelöscht - wohl noch nie zuvor hat Tesla binnen eines Tages so viel an Marktwert verloren.

Musk hatte mehr als 250 Millionen Dollar für Trumps Wahlkampf gespendet. Außerdem machte er persönlich Wahlkampf für ihn unter anderem im wichtigen Bundesstaat Pennsylvania. Trump sagte nun, er hätte in Pennsylvania auch ohne Musk gewonnen - und scheint damit die Attacke des Tech-Milliardärs provoziert zu haben.

Musk macht seit Tagen Stimmung gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz und fordert mehr Kostensenkungen. Trump legte unterdessen nahe, dass Musk von geschäftlichen Interessen geleitet werde. Trump sagte, Musk habe kein Problem mit dem Gesetz gehabt - bis er erfahren habe, dass dazu eine Kürzung milliardenschwerer Subventionen für Elektrofahrzeuge gehöre.

US-Präsident Donald Trump will angebliche Rechtsverstöße während der Amtszeit seines Vorgängers Joe Biden prüfen lassen. Das Justizministerium und andere Behörden sollen untersuchen, ob „geistige Unzurechnungsfähigkeit“ des Demokraten vertuscht wurde und Helfer Bidens bewusst Verfassungsbruch begangen haben. Das verfügte Trump in einem Memorandum.

Vor allem in der zweiten Hälfte von Bidens Amtszeit (2021-2025) seien Informationen über dessen wahren geistigen und körperlichen Zustand absichtlich zurückgehalten worden, um die Öffentlichkeit zu täuschen, behauptet Trump. Außerdem sei die Unterschrift des Präsidenten mithilfe eines sogenannten Autopens unter Dokumente gesetzt worden, obwohl es „klare Anzeichen“ dafür gegeben habe, dass Biden sein Amt nicht mehr verantwortungsvoll ausgeübt habe.

Damit griff Trump zum wiederholten Male eine in rechten Kreisen verbreitete Verschwörungstheorie auf, der zufolge Entscheidungen Bidens - wie etwa Begnadigungen kurz vor dem Ende seiner Amtszeit - „nichtig“ seien, da eine Unterschriftenmaschine zum Einsatz gekommen sei. Die These besagt, dass der Demokrat die Dokumente weder selbst unterzeichnet noch davon gewusst habe, seine Gehilfen sich also des Machtmissbrauchs schuldig gemacht hätten. Zwar verwendeten auch frühere Präsidenten die mechanische Signaturhilfe für Begnadigungen und andere Dokumente. Und auch Trump gab vor Monaten schon zu, dass er eine Unterschriftenmaschine benutze - allerdings nur für „unwichtige Papiere“.

Bidens Unterschrift sei hingegen bei Entscheidungen erheblicher Tragweite eingesetzt worden, heißt es in dem nun veröffentlichten Memorandum. Und überhaupt sei der mit 82 Jahren aus dem Amt geschiedene Demokrat, anders als sein dreieinhalb Jahre jüngerer Nachfolger, von jahrelangem „kognitivem Verfall“ gezeichnet gewesen. Auch deshalb seien Pressekonferenzen und Medienauftritte Bidens, der derzeit wegen Prostatakrebs behandelt wird, deutlich reduziert worden.

US-Präsident Donald Trump will fast allen ausländischen Staatsangehörigen die Einreise verwehren, die an der Elite-Universität Harvard studieren wollen. Die Einreisebeschränkung solle zunächst für sechs Monate gelten, kündigte Trump an. Sie soll sich gegen ausländische Staatsangehörige richten, die ausschließlich oder hauptsächlich in die USA einreisen wollen, um an der Uni zu studieren oder an einem von ihr veranstalteten Austauschprogramm teilzunehmen.

Das US-Außenministerium wird zudem angewiesen zu prüfen, ob die Visa von ausländischen Staatsangehörigen, die bereits an der Uni sind, aufgehoben werden sollten. Die Einreisebeschränkung gelte nicht für Personen aus dem Ausland, deren Einreise – etwa nach Feststellung durch US-Außenminister Marco Rubio – im nationalen Interesse liege.

Das Verhalten von Harvard habe die Eilte-Uni seiner Auffassung nach zu einem ungeeigneten Ziel für ausländische Studierende und Forscher gemacht, begründete Trump das Vorhaben. Der Schutz der nationalen Sicherheit der USA erfordere es, dass Gastinstitutionen der Regierung auf Anfrage ausreichende Informationen zur Verfügung stellen, um ihr zu ermöglichen, Fehlverhalten ausländischer Studierender zu erkennen und zu bekämpfen. Solange die Universität nicht die Informationen weitergebe, die seine Regierung zum Schutz der nationalen Sicherheit brauche, liege es im nationalen Interesse, ausländischen Staatsangehörigen den Zugang zu Harvard im Rahmen eines Bildungsaustauschs zu verweigern, hieß es weiter.

Dass die US-Regierung Harvard daran hindern will, internationale Studierende aufzunehmen, ist schon länger bekannt. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte vor knapp zwei Wochen mitgeteilt, entsprechende Schritte eingeleitet zu haben. Künftig dürfte die Universität im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen, hieß es. Doch die Blockade einer US-Bundesrichterin hindert die US-Regierung aktuell daran, Harvard die Aufnahme ausländischer Studierender zu untersagen. Ihre Entscheidung ist jedoch noch kein endgültiges Urteil.

Die US-Regierung wirft Hochschulen wie Harvard eine linksliberale Ausrichtung und zu wenige Maßnahmen gegen Antisemitismus vor. Anders als andere Universitäten widersetzt sich Harvard weitreichenden politischen Vorgaben aus Washington und geht juristisch dagegen vor.

US-Präsident Donald Trump hat eine Einreisesperre für Staatsangehörigen aus zwölf Ländern von Montag an angekündigt. Diese betreffe die Länder Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen, teilte Trump mit. Er habe zudem beschlossen, die Einreise von Staatsangehörigen aus sieben weiteren Ländern teilweise zu beschränken. Davon betroffen seien Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela.

Trump begründete den Schritt unter anderem damit, dass den USA über Staatsangehörige dieser Länder nicht genug Informationen vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken für die Vereinigten Staaten zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie etwa ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.

Tech-Milliardär Elon Musk vertieft im Streit über den Budgetplan der US-Regierung die Gräben zwischen sich und Präsident Donald Trump. Musk rief über seine Online-Plattform X alle Bürger auf, Abgeordnete aus ihren Wahlkreisen unter Druck zu setzen, damit sie gegen das von Trump vorangetriebene Steuer- und Ausgabengesetz stimmen. Der bis kürzlich noch mit Einsparungen im Staatsapparat betraute Unternehmer kritisiert vor allem die geplante Erhöhung der Schuldenobergrenze und fordert stärkere Ausgabenkürzungen.

Musk warnt, dass Trumps Gesetzesvorhaben – von diesem als „Big Beautiful Bill“ („großes schönes Gesetz“) bezeichnet – zu einem höheren Haushaltsdefizit führen und die Staatsverschuldung noch weiter erhöhen werde. Am Vortag hatte der Multimilliardär den Plan als „widerliche Abscheulichkeit“ bezeichnet. Dann warnte er Kongressmitglieder, wer dafür stimme, werde bei den Zwischenwahlen im November 2026 abgewählt.

Trump äußerte sich bisher nicht direkt zu Musks Kampagne gegen das Gesetz. Der republikanische Chef des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, sagte aber nach einer Unterhaltung mit dem Präsidenten, Trump sei „nicht erfreut“. Johnson deutete auch an, dass hinter dem Widerstand des Tech-Milliardärs gegen das Gesetz eigennützige Motive stecken könnten. Musk führt den Elektroauto-Hersteller Tesla, der mit Absatzrückgängen zu kämpfen hat. Das Gesetz würde Steuererleichterungen für Elektrofahrzeuge kürzen. Medienberichten zufolge soll Musk versucht haben, dies zu verhindern. Johnson sagte im Gespräch mit Journalisten, er wisse, dass die Maßnahmen wichtig für Musk seien. „Ich weiß, dass das Folgen für sein Unternehmen hat.“

Der TV-Sender NBC berichtete, besonders erzürnt sei Trumps Umfeld über Musks mahnende Worte an die Kongressmitglieder mit Blick auf die Zwischenwahlen im kommenden Jahr. Dann werden alle Sitze im Repräsentantenhaus und gut ein Drittel der Mandate im Senat neu vergeben.

Wie die EU auf die verdoppelten US-Zölle auf Stahl und Aluminium reagieren wird, ist bislang nicht klar. Die EU-Kommission hatte die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump am Wochenende scharf kritisiert und eine Reaktion noch vor dem Sommer angedroht. Als Affront wird das Vorgehen vor allem wegen der zuletzt intensivierten Verhandlungen um eine Beilegung des Handelsstreits gewertet. Nach jüngsten Angaben aus der EU-Kommission liefen die Gespräche zu Beginn der Woche weiter und wurden als „sehr konstruktiv“ beschrieben. Für diesen Mittwoch ist ein weiteres Treffen zwischen EU-Handelskommissar Maros Sevcovic und dem US-Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Paris geplant.

Sollte Trump bei den verdoppelten Zöllen bleiben, könnte die EU kurzfristig Gegenzölle verhängen. Die Mitgliedstaaten hatten bereits im April den Weg dafür freigemacht. Zusätzliche Abgaben könnten unter anderem US-Produkte wie Jeans, Motorräder, Rindfleisch oder Zitrusfrüchte treffen. Auch Maßnahmen auf Industrie- und Agrargüter wie Autos, Süßkartoffeln und Whiskey werden erwogen.